29.8.16

Angst vor offener Debatte

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob der Versuch der Meinungslenkung durch Überwachung und Gängelung nicht nach hinten losgeht. Die Umfragewerte der Partei, der Bundesminister Heiko Maas angehört, sprechen jedenfalls dafür. Von Dieter Stein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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22.3.17

Erdoganismus in Reinkultur

Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus George Orwells Roman „1984“. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
21.3.17

Bürgermeister und Muslimbruderschaft

Berlins regierender Bürgermeister Müller trat bei einer Veranstaltung radikaler Muslime auf, bei der es um nichts anderes ging, als Muslime als die eigentlichen Opfer des Terrors darzustellen. Dafür lässt man sich im politisch linksgrünen Berlin doch gerne als nützlicher Idiot vor den Karren spannen. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
18.3.17

Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

Heiko Maas möchte missliebige Inhalte gelöscht sehen. Dafür ist dem Justizminister aber der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen. Könnte es schlimmer kommen? Es kann. Renate Künast findet Heikos Lösch-Zwang noch zu lasch. Von Peter Grimm. Weiterlesen auf achgut.com

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