Alexander Peukert

30.3.17

Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sollen Hasskommentare und Fake News im Netz eingedämmt werden. Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hält das Gesetz für juristisch höchst problematisch und warnt vor den Folgen. Von Alexander Peukert. Weiterlesen auf cicero.de
Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung? Ayn Rand