25.11.16

Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

Unionsfraktionschef Kauder nimmt sich das Netz zur Brust und prangert die vielen „Lügen“ an. Er will mehr Wahrheit. Werden „Klimaleugner“ also bald vor Gericht gestellt? Und was ist mit Claudia Roth? Von Henryk M. Broder. Weiterlesen auf hd.welt.de

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25.3.17

Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Ganz im Stil der berüchtigten Stasi-Richtlinie Nr. 1/76. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf achgut.com
22.3.17

Erdoganismus in Reinkultur

Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus George Orwells Roman „1984“. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
18.3.17

Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

Heiko Maas möchte missliebige Inhalte gelöscht sehen. Dafür ist dem Justizminister aber der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen. Könnte es schlimmer kommen? Es kann. Renate Künast findet Heikos Lösch-Zwang noch zu lasch. Von Peter Grimm. Weiterlesen auf achgut.com

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