19.9.20

Gesetz gegen Hasskriminalität offenbar verfassungswidrig

Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sollen nicht nur gelöscht werden. Die Täter sollen endlich auch vom Staat im großen Stil verfolgt und ermittelt werden. Doch die neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität steht schon vor dem Start vor Problemen: Wichtige Vorschriften sind laut mehreren Gutachten verfassungswidrig. Weiterlesen auf spiegel.de

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