25.8.16

Heiko Maas applaudiert Linksextremisten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der linksextremen Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam gedankt. Die Band veröffentlichte unter anderem Bauanleitungen für Molotow-Cocktails und singt: „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck!“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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28.3.17

Die Zensur ist wieder da

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, gedacht zur Bekämpfung von „Hatespeech“, würde jedem Despoten zur Ehre gereichen. Von Nicolaus Fest. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.3.17

LKA sagte Anschlag von Anis Amri voraus

Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. Weiterlesen auf focus.de
25.3.17

Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Passagen

Düsseldorf. Die rot-grüne Regierung in NRW sorgte dafür, dass im Bericht des U-Ausschusses zur Kölner Silvesternacht kritische Passagen gestrichen wurden. Die Opposition ist fassungslos. Weiterlesen auf waz.de

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Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Bertolt Brecht