18.11.16

Ladenbesitzer wegen Volksverhetzung verurteilt

Bayern. Ein Ladeninhaber aus dem oberfränkischen Selb, der in seinem Schaufenster ein Schild mit dem Satz "Asylanten müssen draußen bleiben" und mit dem Bild eines Hundes aufgestellt hatte, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Weiterlesen auf spiegel.de

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25.11.17

EU-Pläne: Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss

Eine Reform des Verbraucherschutzes soll es Behörden künftig ermöglichen, Websites auch ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Die europäische Piratenpartei befürchtet Missbrauch zur Zensur missliebiger Inhalte. Weiterlesen auf info-direkt.eu
21.11.17

„Das habe ich bislang nur totalitären Systemen zugetraut"

Prof. DDr. Thomas Rauscher ist Jura-Professor an der Universität Leipzig. Seit einigen Tagen steht er im Fokus einer massiven Hetzkampagne. Er goutierte nämlich den Wunsch zehntausender Polen nach „einem weißen Europa brüderlicher Nationen“. Seitdem stört die Antifa seine Vorlesungen und die Universität „verurteilte“ ihn. Ein Interview. Weiterlesen auf info-direkt.eu
18.11.17

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt

Frankfurt. Der Frankfurter AfD-Politiker Rainer Rahn soll im Frankfurter Stadtparlament gegen Flüchtlinge und Muslime gehetzt haben, indem er aus Zeitungen rund 30 Überschriften bezüglich Straftaten von Flüchtlingen und Muslimen vorgelesen hat. Der Fraktionschef der Linken zeigte ihn an. Weiterlesen auf fr.de

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Wo der Teufel nicht selbst hin will, schickt er einen Pfaffen oder ein altes Weib. Russisches Sprichwort