19.11.20

Nachtruhe für Abzuschiebende

Auch in Zeiten, da so manches Grundrecht dem „Bevölkerungsschutz“ weichen muss, in Zeiten, in denen Karl Lauterbach die Unverletzlichkeit der Wohnung aufkündigt, da überbringt das ZDF die Nachricht: „Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe – sie dürfen nicht zu nachtschlafender Zeit von den Behörden aufgesucht werden.“ Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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27.11.20

Lambrecht: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Deutschland

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Beschluß eines milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus gefordert, das Thema auch auf der höchsten Regierungsebene zur Chefsache zu machen. „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft, das ist mittlerweile allen klargeworden.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.11.20

"Südländer" belästigt 14-jähriges Mädchen auf Marktplatz sexuell

Hamburg. Ein erst 14 Jahre altes Mädchen ist am Dienstag am Eimsbütteler Marktplatz in Hamburg von einem 30- bis 40-jährigen "Südländer" mit dunklem Vollbart begrapscht worden – der Täter konnte trotz Großfahndung mit zehn Streifenwagen entkommen. Weiterlesen auf shz.de
27.11.20

Harte Kontaktbeschränkungen in Berlin auch an Weihnachten

Berlin. Berlin will als bislang einziges Bundesland die Corona-Maßnahmen an den Weihnachtstagen nicht lockern. Es dürfen sich insgesamt nur fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Zudem soll die Maskenpflicht in der Hauptstadt auf alle belebten Straßen ausgeweitet werden. Weiterlesen auf welt.de

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Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben. Milton Friedman