13.4.19

Oma Ingrid und das Gefühl für Ungerechtigkeit

Ein Rechtsstaat, der nur noch jene zu verfolgen scheint, die er, wie eine alte Frau im Rollstuhl mit festem Wohnsitz und Identität, dingfest machen kann, während er zugleich Verbrechen von Migranten oftmals gar nicht mehr nachgeht, verliert immer mehr seine Legitimation. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com

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Frankfurt. Im Hafenpark im Frankfurter Stadtteil Ostend haben am Samstagabend rund 500 überwiegend "Jugendliche" eine illegale Party ohne Masken und Abstand gefeiert. Die Polizei hielt sich den ganzen Abend zurück. Erst als es eine Schlägerei gab, griffen die Beamten ein. Ein Polizist spricht anonym von Resignation. Weiterlesen auf hessenschau.de
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Verdeckter Datenzugriff: Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung einen Passus zugefügt, der es Behörden erlaubt, bereits bei Bagatellen heimlich und ohne richterlichen Beschluss auf E-Mails und Cloud-Speicher zuzugreifen. Weiterlesen auf t3n.de
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Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat

Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt. Von Susanne Gaschke. Weiterlesen auf welt.de

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Glücklich ist das Volk, das nicht in den Geschichtsbüchern vorkommt. Thomas Carlyle