CSU

4.12.18

Juristen werfen Bundesregierung „Irreführung“ vor

Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt! Der Pakt werde „eine Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
3.12.18

Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Außerdem stellt sie nun auch ganz grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung auf insgesamt 10.000 Grenzschützer. Weiterlesen auf welt.de
30.11.18

Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit

In der Bundestagsdebatte zum Migrationspakt hat Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de

Petition gegenKahane-Stiftung
So. 16.12. 13:30DresdenWeihnachts‐PEGIDA
So. 16.12. 14:00DuisburgPEGIDA NRW: „ Migration ist keine Lösung“
Mo. 17.12. 18:00HalleMontagsdemo in Halle (jeden 2. Montag)
Mo. 17.12. 18:30BerlinAbendspaziergang von BärGiDa (jeden Montag)
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29.11.18

Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater die Deutschen zum Narren hielten

Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung - und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler. Von Norbert Häring. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
28.11.18

Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen Migrationspakt

Berlin. Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt. Weiterlesen auf welt.de
26.11.18

„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“

Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen. Weiterlesen auf welt.de
25.11.18

Seehofer über UN-Pakt: „Bin ein Verfechter des Abkommens“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Unionsparteien davor gewarnt, sich in der Debatte über den UN-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr.“ Weiterlesen auf welt.de
24.11.18

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien kategorisch aus

Die unter anderem von Joachim Herrmann (CSU) geforderten Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wird es nicht geben. Innenminister Horst Seehofer schließt Abschiebungen in das Bürgerkriegsland aus. Das Auswärtige Amt hatte in einem Lagebericht festgestellt, dass Syrien nicht sicher ist. Weiterlesen auf welt.de
19.11.18

Paukenschlag: Auch Freie Wähler gegen UN-Migrationspakt

Bayern. Die Freien Wähler haben auf ihrer Bundesversammlung mit großer Mehrheit den UN-Migrationspakt abgelehnt. Damit schließt sich die Wählervereinigung Ländern wie Österreich, Ungarn, Estland, aber auch den USA an. Sie fordern nun die CSU auf, dem Pakt nicht zuzustimmen. Weiterlesen auf wochenblatt.de
22.10.18

Ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen

Wegen einer Straftat breche nicht die ganze Gesellschaft zusammen, lässt Innenminister Seehofer die immer mehr vom Messerterror heimgesuchten Deutschen nun in einem Interview wissen. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
21.10.18

„Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor übertriebener Sorgen wegen einzelner Straftaten gewarnt. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören. Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen.“ Weiterlesen auf welt.de
18.10.18

Staatsfeind Nummer 1

Wenn die Schlüsse von Politik und Presse zur Bayern-Wahl eines noch einmal bestätigt haben, dann, dass wir in Zeiten der völligen geistigen Umnachtung leben. Es ist die linke Deutungshoheit in Medien und Politik, die eine wirkliche Problemerkennung und -lösung unmöglich macht. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
14.10.18

Verdrängung als Kunstform und Prinzip

Durch seine Niederlage gegen Angela Merkel in Sachen Grenzsicherung wurde Horst Seehofer unrettbar beschädigt. Wolfgang Schäuble gab inzwischen zu erkennen, dass er eine fortgesetzte illegale Masseneinwanderung für unvermeidlich hält. Einen kurzen Augenblick wurde der Mief der Verdrängung gelüftet. Von Thilo Sarrazin. Weiterlesen auf achgut.com
3.10.18

SPD setzt Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber durch

Die Bundesregierung weitet die Möglichkeiten für Geduldete aus, durch Berufstätigkeit der Abschiebung zu entgehen. Bei diesen sogenannten Spurwechseln hat sich die SPD durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden weiter vermischt. Weiterlesen auf welt.de
21.9.18

Union auf Rekordtief, AfD überholt SPD

Die drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD sacken im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erneut ab. Im Aufwind ist in der Umfrage von Infratest dimap für das ARD-„Morgenmagazin“ die AfD, die sich an der SPD vorbei auf den zweiten Platz verbessert. Weiterlesen auf welt.de
19.9.18

Fall Maaßen: Merkel hinterlässt verbrannte Erde

Die Bürger in Deutschland lernen: Wer widerspricht, gilt als rechts, und wer als rechts gilt, ist zunehmend vogelfrei. Merkel hinterlässt verbrannte Erde. Sie klebt an ihrem Amt und zerstört es mit jedem Tag mehr – und auch ihre Partei. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
17.9.18

Merkel hat sich entschieden, dass Maaßen gehen muss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Koalitionskreisen entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss. Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer dazu stellt. Weiterlesen auf welt.de
16.9.18

Migrantenverbände fordern Seehofers Rücktritt

Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Die Unterzeichner werfen Seehofer vor, hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen zu stehen, der „Rechtsextreme schützt“. Weiterlesen auf welt.de
23.8.18

Merkel und ihr Schattenmann

Die deutsche Kanzlerin dreht ihre letzte Runde. Auf viele wirkt sie inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat. Wer folgt? Der Mann, der es könnte, steht leider nicht zur Verfügung. Er ist Österreicher. Von Hans-Hermann Tiedje. Weiterlesen auf nzz.ch
10.7.18

Was vom Asylkompromiss übrig blieb

Weil Merkel und ihre willigen Helfer sich bei Strafe des vollständigen Ruins des Rechtsstaates nicht eingestehen wollen, dass die chaotische Masseneinwanderung ein fataler Fehler war, wird sie fortgeführt, bis es nicht mehr geht. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es. Mark Aurel