CSU

18.12.19

600 neue Stellen gegen Rechts: BKA und Verfassungsschutz sollen Internet ausforschen

Die gefährlichen Rechten treten mittlerweile anders auf. Dumpfe Parolen gröhlend – so sieht man sie kaum noch. Vielmehr versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und ihre verfassungsfeindlichen Ideologien in neue Worte einzukleiden. BKA und Verfassungsschutz bekommen nun 600 neue Mitarbeiter im Kampf gegen Rechts. Weiterlesen auf welt.de
17.12.19

Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter

Künftig können deutsche Behörden im Kampf gegen Hassrede von jeglichen Online-Diensten verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben. „Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt“, kommentiert der Bitkom-Chef. Weiterlesen auf faz.net
17.12.19

Zuwanderung nach Deutschland ab März 2020 massiv vereinfacht

Obwohl in Deutschland bereits 1,5 Millionen Fachkräfte auf Arbeitssuche sind, baut die Bundesregierung die Zuwanderung von potenziellen Fachkräften mit dem neuen „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ massiv aus. Ab März 2020 dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten deutlich leichter einreisen. Weiterlesen auf welt.de
14.12.19

BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden. Von Daniel Matissek. Weiterlesen auf juergenfritz.com
3.12.19

„Es werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen“

Der Migrationsdruck sei weiterhin hoch, „und zwar aus allen Himmelsrichtungen“, sagt Seehofer. Dass bei den seit drei Wochen verschärften Grenzkontrollen „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen würden, zeige: „Sicherheit beginnt an den Grenzen.“ Weiterlesen auf welt.de
26.11.19

Justizminister fordert fünf Jahre Knast für Online-Hetzer

Knallhart-Strafen für Menschen, die andere im Internet beleidigen – das fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze im Internet sollen nach seinem Willen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, CSU, SPD
21.11.19

Deutsche haben kein Vertrauen mehr in die Politik

Vernichtende Umfrage-Werte für die deutsche Politik! Das Vertrauen in die Arbeit der Regierung und auch in die politische Stabilität Deutschlands ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gefallen. Nur 26 Prozent der Deutschen sehen in der Qualität der Regierung eine Stärke des Landes – in der letzten Regierungszeit waren es noch 49 Prozent! Weiterlesen auf m.bild.de
17.11.19

Seehofer: Moscheen in die Mitte der Gesellschaft holen

Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Mitte Gesellschaft holen. In einer dreijährigen Pilotphase sollen bundesweit rund 50 Gemeinden mit Millionenbeträgen unterstützt werden. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
30.10.19

„Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“: 194 Flüchtlinge angelandet

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung in Sizilien erlaubt. Die insgesamt 194 Migranten werden auf Deutschland, Frankreich und Italien verteilt. Weiterlesen auf welt.de
14.10.19

Heftige Kritik an Seehofer nach Äußerungen über Gamerszene

Im Interview mit dem „Bericht aus Berlin“ sagt Innenminister Horst Seehofer in Bezug auf den Terroranschlag von Halle: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“ Dafür erntet er Spott und zum Teil heftige Kritik. Weiterlesen auf welt.de
10.10.19

Politiker geben AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Bayerns Innenminister Herrmann gibt der AfD eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle. Merkel betont, es müsse mit allen Mitteln gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden. "Und da gibt es keinerlei Toleranz." Auch Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas äußerten sich ähnlich. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
9.10.19

Verteilung von Migranten: Seehofers Mission ist gescheitert

Luxemburg. Bundesinnenminister Seehofer wollte mit seinen EU-Kollegen einen Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten beschließen. Aber er konnte die anderen Regierungen nicht überzeugen. Weiterlesen auf welt.de
20.9.19

Zwischenstopp Italien – Deutschlands Migranten-Quote nimmt Gestalt an

Deutschland will Italien Bootsmigranten nach einer festen Quote abnehmen. Dabei leben bereits in Nordrhein-Westfalen mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien. Innenminister Seehofer reagiert gereizt auf die scharfe Kritik an seinem Vorhaben. Weiterlesen auf welt.de
16.9.19

Mit dieser Migranten-Quote könnte sich Deutschland verheben

Bundesinnenminister Seehofer kann es sich vorstellen, dass Deutschland Italien ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten abnimmt. Das ist durchaus kühn. Im Moment geht es um wenige Hundert Menschen zusätzlich. Das kann sich ändern. Von Ansgar Graw. Weiterlesen auf archive.is
23.8.19

Verfassungsschutz soll heimlich Wohnungen betreten dürfen

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll es ermöglichen, dass Verfassungsschützer zukünftig ohne richterlichen Beschluss heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Überwachungssoftware auf Smartphones und Computer zu installieren. Weiterlesen auf mdr.de
8.7.19

Entwicklungsminister fordert Rettungseinsatz für Migranten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Migranten in Libyen gefordert. „Wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ Weiterlesen auf welt.de
3.7.19

Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt

Ein Jahr nach dem Streit um Grenzkontrollen zwischen Seehofer und Merkel ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung völlig verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten anstatt der geplanten 40.000 wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze zurückgeschickt. Weiterlesen auf msn.com
23.6.19

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen lassen

Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Weiterlesen auf t-online.de
2.6.19

Grüne überholen erstmals Union – SPD so schlecht wie nie

Nach der Europa-Wahl haben die Grünen im Bund einer Forsa-Umfrage zufolge erstmals die Union überholt. Sie wären mit 27 Prozent (plus 9) stärkste Kraft vor der Union, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die SPD stürzt ab auf ihren niedrigsten jemals gemessenen Wert. Weiterlesen auf welt.de
31.5.19

Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

Das Bundesinnenministerium plane, die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich zu machen. Damit sei es Geheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Weiterlesen auf zeit.de
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Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. Johann Wolfgang von Goethe