CSU

9.3.21

Polizei soll schon bei Bagatellen heimlich E-Mails und Cloud-Daten einsehen dürfen

Verdeckter Datenzugriff: Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung einen Passus zugefügt, der es Behörden erlaubt, bereits bei Bagatellen heimlich und ohne richterlichen Beschluss auf E-Mails und Cloud-Speicher zuzugreifen. Weiterlesen auf t3n.de
8.3.21

Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten

Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Von Dieter Stein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.3.21

Heute bleiben immer alle im Amt, die Kanzlerin an erster Stelle

Es mangelt weiterhin an Impfstoffen, Schnelltests regelt der Supermarkt, und zwei Unionspolitiker haben am Maskenkauf gut mitverdient. Doch eine Konstante im letzten Jahr unter Merkel ist: Nichts zeitigt Konsequenzen. Von Johannes Boie. Weiterlesen auf welt.de
5.3.21

Der Begriff „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein Verbot von Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ stehen. Auf diese For­mulierung haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ge­einigt. Weiterlesen auf welt.de
3.3.21

Soll der Lockdown etwa noch um ein Jahr verlängert werden?

CDU und SPD wollen im Bundestag per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären (Drucksache 19/26545). Die Ministerpräsidenten wären dann ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
3.3.21

Nüßlein, Spahn und der Sumpf

Die Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein, der 660.000 Euro für die Vermittlung eines Masken-Deals kassiert haben soll, erreicht womöglich Jens Spahn (CDU). In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, findet sich ein brisantes Detail. Was wusste der Bundesgesundheitsminister? Weiterlesen auf welt.de
22.2.21

Mao-Verehrer war Co-Autor des Corona-Papiers der Bundesregierung!

Es ist nicht zu fassen: Nach Recherchen der Welt am Sonntag zählte Otto Kölbl, ein Hardcore-Fan des kommunistischen Diktators Mao, zu den Verfassern des Corona-Papiers der Bundesregierung. Kölbl verfasste Passagen für das Papier, in dem es um pure Angstmacherei geht. Weiterlesen auf compact-online.de
21.2.21

Germanistik-Doktorand verfasste das Corona-Schockpapier im Auftrag der Bundesregierung

Ein Germanistik-Doktorand aus Österreich hat zentrale Teile des Papiers zur Eindämmung der Pandemie formuliert. Das Bundesinnenministerium hatte ihn in ein Expertengremium berufen. Seine Universität hielt die Berufung nach Recherchen von WELT AM SONNTAG für Fake. Weiterlesen auf welt.de
19.2.21

Digitalstaatsministerin Bär will Frauenfeindlichkeit als Straftat erfassen

Digitalstaatsministerin Dorethee Bär (CSU) hat dafür plädiert, frauenfeindliche Straftaten gesondert in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt den Plan. Sie will mit dem beschlossenen Gesetz gegen "Hass und Hetze" im Netz die Täter konsequent verfolgen lassen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
16.2.21

Kauder fordert Aufnahme weiterer Migranten aus Lesbos

Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland. Als Grund dafür nennt er die prekären Umstände in den Unterkünften auf der Insel Lesbos. „Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.“ Weiterlesen auf welt.de
14.2.21

Horst Seehofers abgeschobene Afghanen sind zurück

Im Juli 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer stolz über die Abschiebung von 69 Afghanen berichtet. Nun sind mehrere von ihnen wieder in Deutschland, wie ein Fernsehmagazin berichtet – ganz legal dank Einwanderungsgesetz. Von Alexander Wallasch. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
13.2.21

Zahlreiche Seiten geschwärzt: Wie es zur Lockdown-Strategie der Bundesregierung kam

Der Lockdown könnte noch Monate dauern. Eine Gruppe Rechtsanwälte zwang die Bundesregierung, Daten zur Entscheidungsgrundlage dafür herauszugeben. Die Regierungsstrategie fokussiert sich längst nicht mehr auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems. Weiterlesen auf focus.de
13.2.21

Fünf mal so teuer: Bund will noch ein Regierungsterminal am BER bauen

Berlin. Das BER-Regierungsterminal hat alles, was Staatsgäste benötigen. Jetzt will der Bund noch eins bauen - für 350 Millionen Euro. Ein Schildbürgerstreich? Genau in der Zeit, wo der Bund für mindestens 350 Millionen Euro ein neues Staatsterminal bauen würde, benötigt die Flughafengesellschaft Hilfen in Milliardenhöhe. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
12.2.21

Söder schmeißt kritischen Professor aus Ethikrat

Bayern. Die Politik würde „seit Monaten nur noch auf eine einzige Krankheit schauen, ohne uns zu fragen, was sonst noch passiert“. Dadurch seien „schwerste gesundheitliche, psychische und soziale Langzeitfolgen zu befürchten“. Jetzt hat Ministerpräsident Söder den kritischen Professor Christoph Lütge aus dem Ethikrat geworfen! Weiterlesen auf m.bild.de
10.2.21

Kanzleramt will Lockdown bis mindestens 14. März verlängern

Vor dem Bund-Länder-Gipfel sickert durch, dass der harte Lockdown um einen ganzen Monat verlängert wird. Lediglich Friseure sollen ab 1. März öffnen dürfen, für Kitas und Schulen sollen die Bundesländer selbst über mögliche Öffnungsschritte entscheiden dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt „Öffnungsorgien“ eine Absage. Weiterlesen auf welt.de
9.2.21

Wer wußte was und wann: Immer neue Zweifel an der Corona-Politik

Immer neue Rätsel um die Corona-Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Bedrohung durch Covid-19 bewusst dramatisieren lassen, um repressive Staatsmaßnahmen zu rechtfertigen. Gleichzeitig begann die Impfstoff-Vermarktung offensichtlich schon im Jahr 2019. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
8.2.21

Wenn die Wissenschaft der verlängerte Arm der Politik ist, läuft was schief

Nach vier Tagen war das von der Regierung beauftragte Papier fertig: Die Wissenschaftler warnten vor einer Million Corona-Toten und gaben Tipps, wie man die „gewünschte Schockwirkung“ erzielen könne: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“ Von Tim Röhn. Weiterlesen auf welt.de
8.2.21

Neuer Gesetzesentwurf: Geschlecht jederzeit frei wählbar

Ein neuer Gesetzesentwurf der Minister Christine Lambrecht und Horst Seehofer will den Geschlechterwechsel von Biologie, Medizin und Fakten ablösen und zu einer reinen Selbsterklärung wandeln. Die Folgen für Frauensport, Frauenhäuser, geschlechtergetrennte Umkleidekabinen oder gar Gefängnisse wären dramatisch. Von Birgit Kelle. Weiterlesen auf focus.de
7.2.21

Innenministerium spannte Wissenschaftler für Corona-Panikmache ein

Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Daraufhin lieferten diese wunschgemäß dramatische Prognosen, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ umgesetzt werden konnten. Weiterlesen auf welt.de
6.2.21

Markus Söder warnt vor überstürzten Corona-Lockerungen

„Wenn wir nicht aufpassen, machen wir alle Erfolge zunichte. Und die Kombination aus überstürzter Lockerung und Mutation ist hochgefährlich.“ Dann könne es eine dritte Krankheitswelle geben. „Und diese dritte Welle werden uns die Menschen auch nicht so richtig verzeihen.“ Die Mehrzahl der Menschen wünsche sich einen Lockdown, der etwas längere dauere, aber dafür besser wirke. Weiterlesen auf welt.de
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Wenn man keine Zeitung liest, ist man uninformiert. Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert. Mark Twain