CSU

23.8.19

Verfassungsschutz soll heimlich Wohnungen betreten dürfen

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll es ermöglichen, dass Verfassungsschützer zukünftig ohne richterlichen Beschluss heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Überwachungssoftware auf Smartphones und Computer zu installieren. Weiterlesen auf mdr.de
8.7.19

Entwicklungsminister fordert Rettungseinsatz für Migranten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Migranten in Libyen gefordert. „Wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?“ Weiterlesen auf welt.de
3.7.19

Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt

Ein Jahr nach dem Streit um Grenzkontrollen zwischen Seehofer und Merkel ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung völlig verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten anstatt der geplanten 40.000 wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze zurückgeschickt. Weiterlesen auf msn.com
23.6.19

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen lassen

Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Weiterlesen auf t-online.de
2.6.19

Grüne überholen erstmals Union – SPD so schlecht wie nie

Nach der Europa-Wahl haben die Grünen im Bund einer Forsa-Umfrage zufolge erstmals die Union überholt. Sie wären mit 27 Prozent (plus 9) stärkste Kraft vor der Union, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die SPD stürzt ab auf ihren niedrigsten jemals gemessenen Wert. Weiterlesen auf welt.de
31.5.19

Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

Das Bundesinnenministerium plane, die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich zu machen. Damit sei es Geheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Weiterlesen auf zeit.de
27.5.19

Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen

Das Innenministerium will Anbieter wie WhatsApp und Telegram zur Kooperation zwingen. Sie sollen auf richterliche Anordnung Chats in entschlüsselter und lesbarer Form an die Behörden weiterreichen. Ansonsten sollen die Dienste in Deutschland gesperrt werden. Weiterlesen auf spiegel.de
15.5.19

Jusos: Dosenwerfen auf Kramp-Karrenbauer, Weidel und Hitler

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl lobt eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach. Diese veranstalteten ein Dosenwerfen auf die Konterfeis von lebenden und toten Politikern. Neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU- und AfD-Politikern, zeigt eine Dose auch das Bild von Adolf Hitler. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
12.5.19

Seehofer lobt Merkel: „Sie ist in dieser Regierung die Beste“

Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat Innenminister Horst Seehofer die Kanzlerin jetzt als eine „einzigartig kompetente Politikerin“ bezeichnet. Auch für ihr „Wir schaffen das“ zeigt er Verständnis. Weiterlesen auf welt.de
6.5.19

Einbürgerung nach Deutschland trotz Vielehe möglich

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Weiterlesen auf welt.de
19.4.19

Von Seehofers Abschiebe-Gesetz bleibt so gut wie nichts übrig

Der Name des Gesetzes klingt wie ein Schlussstrich unter den Asyl- und Abschiebe-Irrsinn in Deutschland: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch weil Horst Seehofer vor der SPD eingeknickt ist, bleibt so gut wie nichts von dem Gesetz übrig. Weiterlesen auf m.bild.de
4.12.18

Juristen werfen Bundesregierung „Irreführung“ vor

Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt! Der Pakt werde „eine Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
3.12.18

Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Außerdem stellt sie nun auch ganz grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung auf insgesamt 10.000 Grenzschützer. Weiterlesen auf welt.de
30.11.18

Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit

In der Bundestagsdebatte zum Migrationspakt hat Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
29.11.18

Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater die Deutschen zum Narren hielten

Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung - und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler. Von Norbert Häring. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
28.11.18

Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen Migrationspakt

Berlin. Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt. Weiterlesen auf welt.de
26.11.18

„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“

Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen. Weiterlesen auf welt.de
25.11.18

Seehofer über UN-Pakt: „Bin ein Verfechter des Abkommens“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Unionsparteien davor gewarnt, sich in der Debatte über den UN-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr.“ Weiterlesen auf welt.de
24.11.18

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien kategorisch aus

Die unter anderem von Joachim Herrmann (CSU) geforderten Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wird es nicht geben. Innenminister Horst Seehofer schließt Abschiebungen in das Bürgerkriegsland aus. Das Auswärtige Amt hatte in einem Lagebericht festgestellt, dass Syrien nicht sicher ist. Weiterlesen auf welt.de
19.11.18

Paukenschlag: Auch Freie Wähler gegen UN-Migrationspakt

Bayern. Die Freien Wähler haben auf ihrer Bundesversammlung mit großer Mehrheit den UN-Migrationspakt abgelehnt. Damit schließt sich die Wählervereinigung Ländern wie Österreich, Ungarn, Estland, aber auch den USA an. Sie fordern nun die CSU auf, dem Pakt nicht zuzustimmen. Weiterlesen auf wochenblatt.de
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Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Ernst Jünger