CSU

27.3.20

Deutschland zu rascher Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Die Bundesregierung will Minderjährige aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln rasch aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe zu seiner Zusage. Innerhalb der EU-Kommission hofft man darauf, dass es schon nächste Woche soweit sein könnte. Weiterlesen auf zeit.de
19.3.20

Flug IR721 enttarnt Landeverbot als leeres Versprechen

Eigentlich hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass er Flüge aus dem Iran und aus China nach Deutschland unterbinden will. Doch auf den deutschen Flughäfen landen weiter Maschinen – und getestet wird immer noch nicht. Weiterlesen auf welt.de
10.3.20

Wer sind die Minderjährigen, die nach Deutschland dürfen?

Union und SPD wollen bis zu 1500 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen – nach speziellen Kriterien. Weil einige Migranten ihr Alter falsch angeben, hat die Regierung eine spezielle Bedingung formuliert. Die geplante Bevorzugung von Mädchen ist fragwürdig. Weiterlesen auf archive.is
9.3.20

Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Griechenland soll bei der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. Weiterlesen auf welt.de
20.2.20

Dem Chef der Werte-Union wird Waffengewalt angedroht

Alexander Mitsch, Chef der Werte-Union, wurde in einem Hass-Schreiben im Briefkasten seines Privathauses Waffengewalt angedroht. Der Staatsschutz geht von einer ernsten Bedrohung durch Linksextremisten aus. Markus Söder empfiehlt derweil, die Werte-Union einfach „rechts liegen“ zu lassen. Weiterlesen auf welt.de
9.2.20

Augsburger Bischof fordert: CSU soll sich für Muslime öffnen

Augsburg, Bayern. Der neue Augsburger Bischof Bertram Meier hat die CSU aufgerufen, sich stärker für muslimische Kandidaten zu öffnen. Anderenfalls könnte sich eine muslimische Partei etablieren. Weiterlesen auf faz.net
18.12.19

600 neue Stellen gegen Rechts: BKA und Verfassungsschutz sollen Internet ausforschen

Die gefährlichen Rechten treten mittlerweile anders auf. Dumpfe Parolen gröhlend – so sieht man sie kaum noch. Vielmehr versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und ihre verfassungsfeindlichen Ideologien in neue Worte einzukleiden. BKA und Verfassungsschutz bekommen nun 600 neue Mitarbeiter im Kampf gegen Rechts. Weiterlesen auf welt.de
17.12.19

Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter

Künftig können deutsche Behörden im Kampf gegen Hassrede von jeglichen Online-Diensten verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben. „Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt“, kommentiert der Bitkom-Chef. Weiterlesen auf faz.net
17.12.19

Zuwanderung nach Deutschland ab März 2020 massiv vereinfacht

Obwohl in Deutschland bereits 1,5 Millionen Fachkräfte auf Arbeitssuche sind, baut die Bundesregierung die Zuwanderung von potenziellen Fachkräften mit dem neuen „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ massiv aus. Ab März 2020 dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten deutlich leichter einreisen. Weiterlesen auf welt.de
14.12.19

BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden. Von Daniel Matissek. Weiterlesen auf juergenfritz.com
3.12.19

„Es werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen“

Der Migrationsdruck sei weiterhin hoch, „und zwar aus allen Himmelsrichtungen“, sagt Seehofer. Dass bei den seit drei Wochen verschärften Grenzkontrollen „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen würden, zeige: „Sicherheit beginnt an den Grenzen.“ Weiterlesen auf welt.de
26.11.19

Justizminister fordert fünf Jahre Knast für Online-Hetzer

Knallhart-Strafen für Menschen, die andere im Internet beleidigen – das fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze im Internet sollen nach seinem Willen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, CSU, SPD
21.11.19

Deutsche haben kein Vertrauen mehr in die Politik

Vernichtende Umfrage-Werte für die deutsche Politik! Das Vertrauen in die Arbeit der Regierung und auch in die politische Stabilität Deutschlands ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gefallen. Nur 26 Prozent der Deutschen sehen in der Qualität der Regierung eine Stärke des Landes – in der letzten Regierungszeit waren es noch 49 Prozent! Weiterlesen auf m.bild.de
17.11.19

Seehofer: Moscheen in die Mitte der Gesellschaft holen

Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Mitte Gesellschaft holen. In einer dreijährigen Pilotphase sollen bundesweit rund 50 Gemeinden mit Millionenbeträgen unterstützt werden. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
30.10.19

„Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“: 194 Flüchtlinge angelandet

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung in Sizilien erlaubt. Die insgesamt 194 Migranten werden auf Deutschland, Frankreich und Italien verteilt. Weiterlesen auf welt.de
14.10.19

Heftige Kritik an Seehofer nach Äußerungen über Gamerszene

Im Interview mit dem „Bericht aus Berlin“ sagt Innenminister Horst Seehofer in Bezug auf den Terroranschlag von Halle: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“ Dafür erntet er Spott und zum Teil heftige Kritik. Weiterlesen auf welt.de
10.10.19

Politiker geben AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Bayerns Innenminister Herrmann gibt der AfD eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle. Merkel betont, es müsse mit allen Mitteln gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden. "Und da gibt es keinerlei Toleranz." Auch Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas äußerten sich ähnlich. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
9.10.19

Verteilung von Migranten: Seehofers Mission ist gescheitert

Luxemburg. Bundesinnenminister Seehofer wollte mit seinen EU-Kollegen einen Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten beschließen. Aber er konnte die anderen Regierungen nicht überzeugen. Weiterlesen auf welt.de
20.9.19

Zwischenstopp Italien – Deutschlands Migranten-Quote nimmt Gestalt an

Deutschland will Italien Bootsmigranten nach einer festen Quote abnehmen. Dabei leben bereits in Nordrhein-Westfalen mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien. Innenminister Seehofer reagiert gereizt auf die scharfe Kritik an seinem Vorhaben. Weiterlesen auf welt.de
16.9.19

Mit dieser Migranten-Quote könnte sich Deutschland verheben

Bundesinnenminister Seehofer kann es sich vorstellen, dass Deutschland Italien ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten abnimmt. Das ist durchaus kühn. Im Moment geht es um wenige Hundert Menschen zusätzlich. Das kann sich ändern. Von Ansgar Graw. Weiterlesen auf archive.is
  •  
  • 1 von 5
Diplomatie ist die Kunst, mit hundert Worten zu verschweigen, was man mit einem Wort sagen könnte. Saint-John Perse