CSU

24.9.20

„Über die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers war ich traurig“

Innenminister Horst Seehofer hat sich für die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform ausgesprochen. Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden. Kritik übte er an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Weiterlesen auf welt.de
20.9.20

Jan Böhmermann twittert an Horst Seehofer: „Fick dich, Opa!“

Streit über eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei: Es waren nur drei Worte von ZDF-Moderator Jan Böhmermann, aber die hatten eine klare Botschaft an Innenminister Seehofer: „Fick dich, Opa!“ Das ZDF nimmt Böhmermann in Schutz. Weiterlesen auf welt.de
19.9.20

Seehofer von Österreich enttäuscht

Die Weigerung Österreichs, Migranten aus Moria aufzunehmen, ruft den Protest des Bundesinnenminsters hervor. Er sei von den Nachbarn enttäuscht, sagt Seehofer. Und er droht: „Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben.“ Weiterlesen auf welt.de
16.9.20

Der "Aufstand" gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt

Obwohl Angela Merkel riskiert, die Fehler von 2015 zu wiederholen, hat sie von ihrer eigenen Partei nichts zu befürchten. Deren Berufspolitiker sind mehrheitlich so opportunistisch wie zuvor - und gerade mit ganz anderen Sorgen beschäftigt. Von Ferdinand Knauß. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
16.9.20

Erneut Alleingang: Deutschland wird zusätzlich 1.553 Migranten aufnehmen

Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung zusätzlich 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Darauf verständigten sich Union und SPD. Die Einigung sieht vor, dass nicht nur Menschen aus Lesbos nach Deutschland kommen dürfen, sondern von fünf griechischen Inseln. Sollte es auch eine europäische Lösung geben, wird sich Deutschland daran zusätzlich beteiligen. Weiterlesen auf welt.de
11.9.20

Grüne und Linke wollen alle 13.000 Migranten aufnehmen

Die Parteien im Deutschen Bundestag streiten über den Umgang mit den Migranten in Moria. Der Antrag der Linken und Grünen, alle 13.000 Migranten aufzunehmen, wurde von AfD, FDP und CDU abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer verteidigt sein Hilfsangebot – und verweist auf den deutschen Alleingang 2015. Weiterlesen auf welt.de
10.9.20

Moria: Esken will Migranten-Aufnahme notfalls erzwingen

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass Seehofer aufnahmebereiten Kommunen und Städten die Aufnahme von Migranten aus Moria erlauben soll. Esken will ihn notfalls nicht mehr allein entscheiden lassen und eine Entscheidung im Koalitionsausschuss erzwingen. Aber auch 16 Unionsabgeordnete fordern die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen. Weiterlesen auf welt.de
9.9.20

„Deutschland muss handeln“, fordert Baerbock - Laschet will 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordern Grünen-Chefin Baerbock, Linke-Chefin Kipping und Außenminister Maas eine Aufnahme der Betroffenen durch die EU. Armin Laschet prescht mit einem Angebot vor. Weiterlesen auf welt.de
3.9.20

Seehofer sagt Islamfeindlichkeit den Kampf an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein zwölfköpfiges Gremium vorgestellt, das den Staat dabei unterstützen soll, „besser und gezielter“ gegen „muslimfeindliche Haltungen“ vorzugehen. Eine solche Einstellung sei „nicht nur eine Bedrohung für Muslime, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.8.20

Deutschland zahlt Libanesen zehn Millionen Euro Soforthilfe

Beirut, Libanon. Die gewaltige Explosion, die Beirut erschüttert hat, verwüstet den Hafen der Stadt und zerstört etliche weitere Gebäude, darunter viele Wohnhäuser. "Die Menschen in Beirut brauchen unsere Hilfe und sie brauchen Anlass zur Hoffnung", erklärte Außenminister Heiko Maas. Weiterlesen auf n-tv.de
24.7.20

Seehofer warnt – „Migration auf Balkanroute steigt“

Wien. Vertreter aus 18 Ländern kommen in Wien zusammen, um über steigende Flüchtlingszahlen zu beraten. Innenminister Seehofer sieht besonders auf der Westbalkanroute wieder zunehmende Migrationsströme. Mittlerweile überschreiten wieder rund 400 illegale Migranten täglich die deutsche Grenze. Weiterlesen auf welt.de
12.7.20

Trotz Spionage-Skandal: Regierung erlässt Ägypten 80 Mio. Schulden

Obwohl die Bundesregierung seit Dezember 2019 vom Spionage-Fall im Bundespresseamt wusste, erließ sie Ägypten erst in der vergangenen Woche Schulden in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro. Es handelt sich bei diesem Schuldenerlass um die dritte 80-Millionen-Tranche, die Ägypten seit 2011 von der Bundesregierung erlassen wurden. Weiterlesen auf m.bild.de
11.7.20

WhatsApp & Co. sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten

Laut der Initiative von Horst Seehofer (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit Staatstrojanern Chats auf Messengern wie WhatsApp sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen. Weiterlesen auf heise.de
8.7.20

Schleuser tracken NGO-Schiffe und schicken Migranten gezielt los

Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf. Weiterlesen auf welt.de
10.6.20

Deutschland nimmt Italien und Malta wieder Bootsflüchtlinge ab

Weil sich die Corana-Krise derzeit entspanne, macht Bundesinnenminister Seehofer Malta und Italien die Zusage, dass Deutschland ihnen wieder aus Seenot gerettete Migranten abnimmt. In Malta waren am Wochenende mehr als 400 an Land gelassen worden. Weiterlesen auf welt.de
10.5.20

BMI-Leaks Teil 1: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Whistleblower aus dem Bundesinnenministerium: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Weiterlesen auf tichyseinblick.de
3.5.20

Seehofer spricht über mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin

Das vielfach gelobte Vorgehen Angela Merkels in der Corona-Krise führt nach dem Eindruck von Innenminister Horst Seehofer zu Diskussionen über eine fünfte Amtszeit der Bundeskanzlerin. "Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe", sagte Seehofer. Weiterlesen auf t-online.de
27.3.20

Deutschland zu rascher Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Die Bundesregierung will Minderjährige aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln rasch aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe zu seiner Zusage. Innerhalb der EU-Kommission hofft man darauf, dass es schon nächste Woche soweit sein könnte. Weiterlesen auf zeit.de
19.3.20

Flug IR721 enttarnt Landeverbot als leeres Versprechen

Eigentlich hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass er Flüge aus dem Iran und aus China nach Deutschland unterbinden will. Doch auf den deutschen Flughäfen landen weiter Maschinen – und getestet wird immer noch nicht. Weiterlesen auf welt.de
10.3.20

Wer sind die Minderjährigen, die nach Deutschland dürfen?

Union und SPD wollen bis zu 1500 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen – nach speziellen Kriterien. Weil einige Migranten ihr Alter falsch angeben, hat die Regierung eine spezielle Bedingung formuliert. Die geplante Bevorzugung von Mädchen ist fragwürdig. Weiterlesen auf archive.is
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Hütet euch vor der Wut eines Geduldigen! John Dryden