CSU

27.11.20

Kinder spielen Fußball – Polizei rückt mit vier Mannschaftswagen und Hundeführer an

Höchberg, Bayern. Sie kamen mit vier Mannschaftswagen, einschließlich eines Hundeführers: Der Polizei-Großeinsatz in Höchberg war jedoch keine Drogenrazzia. Rund 20 Kinder und Jugendliche hatten sich am Sonntagnachmittag verabredet und gekickt. Einige Jugendliche ergriffen die Flucht. Letztlich konnte die Polizei 14 Personen in Gewahrsam nehmen. Weiterlesen auf br.de
25.11.20

Dobrindt schlägt vor, AfD von Posten im Parlament auszuschließen

Weil die Fraktion Störer in den Bundestag geschleust hat, regt Alexander Dobrindt an, die AfD bei der Vergabe von Posten im Parlament weniger zu berücksichtigen. Ein Vizepräsident sollte der Partei nicht zustehen, findet der CSU-Landesgruppenchef. Weiterlesen auf welt.de
22.11.20

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, sollte sie sich radikalisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“. Weiterlesen auf welt.de
19.11.20

„Der Staat muss zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Berlin. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen die Corona-Demonstranten gebilligt. SPD-Chefin Saskia Esken lobte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Auch Innenminister Seehofer zeigte sich zufrieden: „Der demokratische Rechtsstaat lebt, und die Polizei ist sein Schutzschild.“ Weiterlesen auf welt.de
18.11.20

Heute setzen die Abgeordneten das Grundgesetz außer Kraft

Die Parlamentarier, die sich in den langen Merkeljahren angewöhnt haben, nur noch die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, werden die zahllosen Proteste der Bevölkerung ignorieren. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
17.11.20

Ermächtigungsgesetz – Demokratiedämmerung

Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy-and-paste der bisherigen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Wenn dies morgen Gesetz wird, gibt sich die Institution Bundestag selbst auf, sie schaufelt sich ihr eigenes Grab. Von Milosz Matuschek. Weiterlesen auf welt.de
16.11.20

Bund will Kontaktbeschränkungen wegen Corona weiter verschärfen

Der Bund will die Kontaktbeschränkungen weiter verschärfen. Private Feiern sollen bis Weihnachten unterbleiben. Treffen von Personen verschiedener Hausstände werden weitestgehend untersagt. Schüler aller Jahrgänge müssen auch während des Unterrichts Masken tragen. Altmaier spricht von fünf Monaten Lockdown. Weiterlesen auf welt.de
14.11.20

Söder will "Querdenker" beobachten lassen

Bayerns Ministerpräsident Söder macht sich Sorgen wegen der "zunehmend sektenartigen" Bewegung der "Querdenker". Angesichts einer spürbaren "Radikalisierung" sollen sich die Verfassungsschützer stärker mit ihnen befassen. "Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“, sagte Söder. Weiterlesen auf n-tv.de
13.11.20

Islamkonferenz: Seehofer lobt Muslime überschwänglich

Innenminister Seehofer lobte überschwänglich das Engagement von Muslimen in Deutschland. „Sie wollen diese Gesellschaft und dieses Land stärken statt mit Gewehren und Messern zu morden“, sagte er vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris, Nizza und Wien. „Das ist gut für Deutschland – unsere gemeinsame Heimat.“ Weiterlesen auf migazin.de
12.11.20

Unfassbar: Nach Dresden, Nizza, Wien und Paris warnt Seehofer vor Islamophobie!

Die „Muslimfeindlichkeit“ stelle eine Bedrohung „für unsere Gesellschaft insgesamt“ dar, führt unser aller Bundes-Horst aus. Der wahre Koran ist eben nur verschüttet unter knapp 100.000 Einzelfällen weltweit jährlich. Und den 200 Millionen verfolgten Christen, die zu erwähnen selbstverständlich seiner Anti-Islamophobie-Strategie nicht sonderlich zuträglich wäre. Von Michael van Laack. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
10.11.20

Söder will Querdenker-Bewegung überprüfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig eine stärkere Auseinandersetzung mit der Querdenker-Bewegung gefordert. Es müsse geschaut werden, ob dies „eine Form von anderer Pegida“ sei oder noch mehr. Weiterlesen auf epochtimes.de
5.11.20

Er kritisierte öffentlich Söders Corona-Politik – Gesundheitsamts-Chef wird strafversetzt

Augsburg, Bayern. „Auch wenn ich meine Beamten-Karriere auf Spiel setze“ - Friedrich Pürner, Epidemiologe und Leiter eines bayrischen Gesundheitsamts, spricht Klartext, kritisiert öffentlich Söders Corona-Politik - und wird deswegen jetzt strafversetzt! Weiterlesen auf merkur.de
20.10.20

Söder verhängt Lockdown, fordert bundesweite Maskenpflicht und droht mit Weihnachtsfeierverbot

CSU-Chef Markus Söder verhängt den Lockdown für das Berchtesgadener Land und fordert eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht. „Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national.“ Dies gelte für öffentliche Plätze und am Arbeitsplatz. Ansonsten „wird es ein einsames Weihnachten.“ Weiterlesen auf welt.de
12.10.20

Bundestag erweitert Familiennachzug von Migranten

Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland zu ziehen. Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekommen nun mehr Chancen auf den Nachzug. Der Bundestag beschloss dies mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Nur die AfD stimmte dagegen. Weiterlesen auf dw.com
10.10.20

Palmer will weiterhin Daten über kriminelle Asylbewerber erheben

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte Polizeidaten über straffällige Asylbewerber den Sozialbehörden seiner Stadt zugänglich gemacht. Doch dann untersagte dies der Datenschutzbeauftragte. Nun fordert Palmer Bundesinnenminister Seehofer zum Handeln auf. Weiterlesen auf welt.de
1.10.20

Söder bedauert sein Verhalten im Asylstreit mit Merkel

„Wir alle haben zur Verschärfung des Streits beigetragen – auch ich“, sagt CSU-Chef Söder über seine Rolle in der Debatte über die deutsche Asylpolitik. Es sei jedoch ein Irrglaube gewesen, man könnte Wähler von der AfD zurückholen. Weiterlesen auf welt.de
24.9.20

„Über die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers war ich traurig“

Innenminister Horst Seehofer hat sich für die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform ausgesprochen. Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden. Kritik übte er an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Weiterlesen auf welt.de
20.9.20

Jan Böhmermann twittert an Horst Seehofer: „Fick dich, Opa!“

Streit über eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei: Es waren nur drei Worte von ZDF-Moderator Jan Böhmermann, aber die hatten eine klare Botschaft an Innenminister Seehofer: „Fick dich, Opa!“ Das ZDF nimmt Böhmermann in Schutz. Weiterlesen auf welt.de
19.9.20

Seehofer von Österreich enttäuscht

Die Weigerung Österreichs, Migranten aus Moria aufzunehmen, ruft den Protest des Bundesinnenminsters hervor. Er sei von den Nachbarn enttäuscht, sagt Seehofer. Und er droht: „Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben.“ Weiterlesen auf welt.de
16.9.20

Der "Aufstand" gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt

Obwohl Angela Merkel riskiert, die Fehler von 2015 zu wiederholen, hat sie von ihrer eigenen Partei nichts zu befürchten. Deren Berufspolitiker sind mehrheitlich so opportunistisch wie zuvor - und gerade mit ganz anderen Sorgen beschäftigt. Von Ferdinand Knauß. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
  •  
  • 1 von 7
Und sie werden kommen, über das Meer wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein. Nostradamus