CSU

8.7.20

Schleuser tracken NGO-Schiffe und schicken Migranten gezielt los

Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf. Weiterlesen auf welt.de
10.6.20

Deutschland nimmt Italien und Malta wieder Bootsflüchtlinge ab

Weil sich die Corana-Krise derzeit entspanne, macht Bundesinnenminister Seehofer Malta und Italien die Zusage, dass Deutschland ihnen wieder aus Seenot gerettete Migranten abnimmt. In Malta waren am Wochenende mehr als 400 an Land gelassen worden. Weiterlesen auf welt.de
10.5.20

BMI-Leaks Teil 1: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Whistleblower aus dem Bundesinnenministerium: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Weiterlesen auf tichyseinblick.de
3.5.20

Seehofer spricht über mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin

Das vielfach gelobte Vorgehen Angela Merkels in der Corona-Krise führt nach dem Eindruck von Innenminister Horst Seehofer zu Diskussionen über eine fünfte Amtszeit der Bundeskanzlerin. "Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe", sagte Seehofer. Weiterlesen auf t-online.de
27.3.20

Deutschland zu rascher Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Die Bundesregierung will Minderjährige aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln rasch aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe zu seiner Zusage. Innerhalb der EU-Kommission hofft man darauf, dass es schon nächste Woche soweit sein könnte. Weiterlesen auf zeit.de
19.3.20

Flug IR721 enttarnt Landeverbot als leeres Versprechen

Eigentlich hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass er Flüge aus dem Iran und aus China nach Deutschland unterbinden will. Doch auf den deutschen Flughäfen landen weiter Maschinen – und getestet wird immer noch nicht. Weiterlesen auf welt.de
10.3.20

Wer sind die Minderjährigen, die nach Deutschland dürfen?

Union und SPD wollen bis zu 1500 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen – nach speziellen Kriterien. Weil einige Migranten ihr Alter falsch angeben, hat die Regierung eine spezielle Bedingung formuliert. Die geplante Bevorzugung von Mädchen ist fragwürdig. Weiterlesen auf archive.is
9.3.20

Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Griechenland soll bei der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. Weiterlesen auf welt.de
20.2.20

Dem Chef der Werte-Union wird Waffengewalt angedroht

Alexander Mitsch, Chef der Werte-Union, wurde in einem Hass-Schreiben im Briefkasten seines Privathauses Waffengewalt angedroht. Der Staatsschutz geht von einer ernsten Bedrohung durch Linksextremisten aus. Markus Söder empfiehlt derweil, die Werte-Union einfach „rechts liegen“ zu lassen. Weiterlesen auf welt.de
9.2.20

Augsburger Bischof fordert: CSU soll sich für Muslime öffnen

Augsburg, Bayern. Der neue Augsburger Bischof Bertram Meier hat die CSU aufgerufen, sich stärker für muslimische Kandidaten zu öffnen. Anderenfalls könnte sich eine muslimische Partei etablieren. Weiterlesen auf faz.net
18.12.19

600 neue Stellen gegen Rechts: BKA und Verfassungsschutz sollen Internet ausforschen

Die gefährlichen Rechten treten mittlerweile anders auf. Dumpfe Parolen gröhlend – so sieht man sie kaum noch. Vielmehr versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und ihre verfassungsfeindlichen Ideologien in neue Worte einzukleiden. BKA und Verfassungsschutz bekommen nun 600 neue Mitarbeiter im Kampf gegen Rechts. Weiterlesen auf welt.de
17.12.19

Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter

Künftig können deutsche Behörden im Kampf gegen Hassrede von jeglichen Online-Diensten verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben. „Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt“, kommentiert der Bitkom-Chef. Weiterlesen auf faz.net
17.12.19

Zuwanderung nach Deutschland ab März 2020 massiv vereinfacht

Obwohl in Deutschland bereits 1,5 Millionen Fachkräfte auf Arbeitssuche sind, baut die Bundesregierung die Zuwanderung von potenziellen Fachkräften mit dem neuen „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ massiv aus. Ab März 2020 dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten deutlich leichter einreisen. Weiterlesen auf welt.de
14.12.19

BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden. Von Daniel Matissek. Weiterlesen auf juergenfritz.com
3.12.19

„Es werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen“

Der Migrationsdruck sei weiterhin hoch, „und zwar aus allen Himmelsrichtungen“, sagt Seehofer. Dass bei den seit drei Wochen verschärften Grenzkontrollen „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen würden, zeige: „Sicherheit beginnt an den Grenzen.“ Weiterlesen auf welt.de
26.11.19

Justizminister fordert fünf Jahre Knast für Online-Hetzer

Knallhart-Strafen für Menschen, die andere im Internet beleidigen – das fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze im Internet sollen nach seinem Willen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, CSU, SPD
21.11.19

Deutsche haben kein Vertrauen mehr in die Politik

Vernichtende Umfrage-Werte für die deutsche Politik! Das Vertrauen in die Arbeit der Regierung und auch in die politische Stabilität Deutschlands ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gefallen. Nur 26 Prozent der Deutschen sehen in der Qualität der Regierung eine Stärke des Landes – in der letzten Regierungszeit waren es noch 49 Prozent! Weiterlesen auf m.bild.de
17.11.19

Seehofer: Moscheen in die Mitte der Gesellschaft holen

Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Mitte Gesellschaft holen. In einer dreijährigen Pilotphase sollen bundesweit rund 50 Gemeinden mit Millionenbeträgen unterstützt werden. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
30.10.19

„Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“: 194 Flüchtlinge angelandet

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung in Sizilien erlaubt. Die insgesamt 194 Migranten werden auf Deutschland, Frankreich und Italien verteilt. Weiterlesen auf welt.de
14.10.19

Heftige Kritik an Seehofer nach Äußerungen über Gamerszene

Im Interview mit dem „Bericht aus Berlin“ sagt Innenminister Horst Seehofer in Bezug auf den Terroranschlag von Halle: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“ Dafür erntet er Spott und zum Teil heftige Kritik. Weiterlesen auf welt.de
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In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müßte. Josef Stalin