FDP

2.11.19

Dresden ruft den „Nazi-Notstand“ aus!

Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen! Das beschlossen jetzt 39 Stadträte von Grünen, Linken, SPD und der FDP. Hintergrund des Beschlusses: Es gebe zu viele rechte Tendenzen in der Stadtgesellschaft, gegen die etwas getan werden müsse. Der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Weiterlesen auf m.bild.de
30.5.19

Kretschmer offen für Vierer-Bündnis gegen die AfD in Sachsen

Sachsen. Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition gegen die AfD vorstellen. Weiterlesen auf t-online.de
9.11.18

Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei Migrationspakt

Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen und jeder „Form von Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten“ entschieden entgegenzuwirken. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
17.8.18

CDU, Grüne, FDP und SPD einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen „Einwanderer“ werden

Um auch abgelehnte Asylbewerber im Land zu halten und vorgeblich den Arbeitsmarkt zu stärken, sollen diese nun unter das Einwanderungsgesetz fallen. Dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther schlossen sich jetzt FDP, Grüne und SPD an. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
24.11.17

"Liebe Frau Roth, Sie waren großartig!"

Das ist also das Ergebnis nach zwölf Jahren Merkel: Die Grünen sind für die CDU der natürliche Partner, die FDP der politische Feind. Was kommt als Nächstes: die Umarmung der Linkspartei? Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf spiegel.de
23.11.17

Niemand leidet so sehr wie Deutschlands Journalisten

Mit versteinerter Miene werden uns nun die Slomkas, Miosgas und Klebers darauf vorbereiten, dass das Ende der Welt gekommen ist, weil ihre links-grünen Träume geplatzt sind. Sie werden Gift und Galle spucken, weil eine Partei Rückgrat gezeigt hat, obwohl die Journaille geglaubt hatte, dies uns allen längst abtrainiert zu haben. Von Ramin Peymani. Weiterlesen auf achgut.com
22.11.17

Christian Lindner hat die Kanzlerin entlarvt

Der FDP-Vorsitzende wird für seine Notbremse beim Jamaika-Projekt von Grünen und Merkel-Getreuen kritisiert. Doch Christian Lindner beendet die Floskelrepublik sowie die FDP-Geschichte als Umfallerpartei. Von Wolfram Weimer. Weiterlesen auf n-tv.de
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Bertolt Brecht