Neusprech

8.4.17

Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Hängen ohne Gerichtsurteil galt in jedem zivilisierten Staat als Todsünde. Kommentarlöschen ohne richterliches Urteil ist letztlich nichts anderes. Beides ist Selbstjustiz – die Abschaffung von Recht und Gesetz. Von Tomas Spahn. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
30.3.17

Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sollen Hasskommentare und Fake News im Netz eingedämmt werden. Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hält das Gesetz für juristisch höchst problematisch und warnt vor den Folgen. Von Alexander Peukert. Weiterlesen auf cicero.de
28.3.17

Die Zensur ist wieder da

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, gedacht zur Bekämpfung von „Hatespeech“, würde jedem Despoten zur Ehre gereichen. Von Nicolaus Fest. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
22.3.17

Erdoganismus in Reinkultur

Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus George Orwells Roman „1984“. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
15.3.17

Maas plant 50 Millionen Euro Bußgeld für soziale Netzwerke

Facebook soll sich schneller um Hasskommentare kümmern. Das will Justizminister Heiko Maas unter anderem mit einem Bußgeldsystem erreichen. Ein Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor. Weiterlesen auf spiegel.de
1.3.17

Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren

Bei rassistischen Ausfällen darf der Präsident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten - und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv löschen. Kritiker befürchten, dass sich das Europaparlament damit ein gefährliches Eigentor geschossen hat. Weiterlesen auf spiegel.de
22.2.17

Wegen Politik-Satire: 2 Jahre Knast für Facebook-User

Würzburg, Bayern. Welche Formen von Meinungsäußerung sind in Deutschland noch erlaubt - und welche nicht? Weil er Politikern falsche Zitate in den Mund legte, wurde ein Facebook-User wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Weiterlesen auf mmnews.de
9.2.17

Volksverhetzung: Pirinçci legt Einspruch ein

Der Erfolgsautor Akif Pirinçci hat Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Höhe von 11.700 Euro eingelegt. „Noch vor zwanzig Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, daß so gegen Artikel, gegen Bücher juristisch vorgegangen wird“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.2.17

Die Paranoia des Guten

Es gibt noch viel aufzuräumen und zurechtzurücken in Deutschland. Wir sind noch lange nicht soweit, alle Täter, Rassisten, Extremisten, Nationalisten und Ewiggestrigen von gestern (und heute) enttarnt und vom Thron gestoßen zu haben. Von Tobias Tobler. Weiterlesen auf fischundfleisch.com
27.12.16

Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation

Hurra, wir bekommen ein Wahrheitsministerium! Die Planungen für den Aufbau eines Abwehrzentrums gegen Desinformation haben bereits begonnen. Was falsch und was richtig ist, könnte demnächst das BuKaAmt entscheiden. So wie einst in der guten alten DDR. Von Thomas Rietzschel. Weiterlesen auf achgut.com
24.12.16

"Abwehrzentrum gegen Desinformation" geplant

In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft. Weiterlesen auf spiegel.de
11.12.16

Kardinal Woelki: Hetze im Netz muß bestraft werden

Kardinal Rainer Maria Woelki hat strengere Gesetze gegen sogenannte Hetze im Internet gefordert. „Wir brauchen auch eine Gesetzgebung und Justiz, die Haß-Exzesse im Netz unterbindet“, schrieb Woelki. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.12.16

Die Stasi ist unter uns

Vor der Wende wurde ich von der Stasi verfolgt, meine Familie zersetzt und aus dem Land getrieben. Jetzt beginnt Anetta Kahane, Ex-Stasi-Informantin, mit Hilfe ihrer Amadeu Antonio Stiftung das gleiche Spiel noch einmal. Und das mit staatlichen Zuschüssen. Ein gruseliges Stück aktueller deutscher Geschichte. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
10.12.16

Staatsschutz führt Verkäuferin vom Weihnachtsmarkt ab

Siegburg, NRW. Seit zehn Jahren ist Sandra Skupski-Vrečar als Gewerbehändlerin unterwegs, doch so etwas ist ihr noch nie passiert: Auf dem Siegburger Weihnachtsmarkt wurde sie von der Polizei mitgenommen – weil sie an ihrem Stand angeblich Hakenkreuz-Ringe verkaufen würde! Weiterlesen auf express.de
9.12.16

Kinderkarussell mit Nazi-Code? Die Linke in Aufregung

Hamburg. Fuhr ein kleines Karussell-Feuerwehrauto auf dem Weihnachtsmarkt in Eimsbüttel jahrzehntelang mit gefährlichem Nazi-Nummernschild? Die Linke fordert drastische Konsequenzen. Sie wollen dem Karussellbetreiber die Konzession entziehen lassen. Weiterlesen auf eimsbuetteler-nachrichten.de
4.12.16

„Mohrenkopf“: Facebook sperrt Boris Palmer

Facebook sperrte Tübingens grünen Oberbürgermeister Boris Palmer 24 Stunden lang, weil er das Wort „Mohrenkopf“ verwendet hat. Es handele sich laut Palmer um eine „Zensur erstaunlichen Ausmaßes“, um „Orwellsche Sprachkontrolle“. Weiterlesen auf tagblatt.de
3.12.16

EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
27.11.16

Nazicodes in Sabine

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=8Gb_CmiH2co
Sabine Bamberger-Stemmann, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg, hat im neuen EDEKA-Spot Nazicodes gefunden. Nun wurde enttarnt, dass sich in Sabine Bamberger-Stemmann ebenfalls unzählige, schockierende Nazicodes verbergen. 2:23 min Video ansehen
25.11.16

Deutschland gehen die Ziffern aus

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=GYrMCHSAXyw
Weil paranoide und fürstlich gemästete Netzwerke gegen Rechts hinter jedem Baum und Strauch einen Nazi vermuten, gehen auf Deutschlands Nummernschildern so langsam die unverdächtigen Ziffernkombinationen aus. Unbescholtene Bürger werden von Ämtern genötigt, kostenpflichtig ihre Schilder auszutauschen. 2:01 min Video ansehen
25.11.16

Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

Unionsfraktionschef Kauder nimmt sich das Netz zur Brust und prangert die vielen „Lügen“ an. Er will mehr Wahrheit. Werden „Klimaleugner“ also bald vor Gericht gestellt? Und was ist mit Claudia Roth? Von Henryk M. Broder. Weiterlesen auf hd.welt.de
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Lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben. Albert Camus