Neusprech

18.11.17

AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt

Frankfurt. Der Frankfurter AfD-Politiker Rainer Rahn soll im Frankfurter Stadtparlament gegen Flüchtlinge und Muslime gehetzt haben, indem er aus Zeitungen rund 30 Überschriften bezüglich Straftaten von Flüchtlingen und Muslimen vorgelesen hat. Der Fraktionschef der Linken zeigte ihn an. Weiterlesen auf fr.de
18.11.17

Uni Leipzig prüft dienstrechtliche Schritte gegen Professor

Leipzig, Sachsen. Die Universität Leipzig hat eine Untersuchung gegen einen ihrer Professoren eingeleitet. Hintergrund sind Rassismusvorwürfe gegen den Jura-Dozenten Thomas Rauscher. „Wir stehen für Weltoffenheit und stellen uns gegen intolerantes und fremdenfeindliches Gedankengut“, teilte die Universitätsleitung mit. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
15.11.17

Steinmeier ruft zu Kampf gegen rechts auf

Sachsen. Bei Rechtsextremismus und neurechten Tendenzen könne man nicht einfach nur daneben stehen, sagt Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen. Das müsse vielmehr alle Demokraten auf den Plan rufen, so der Bundespräsident. Weiterlesen auf faz.net
13.11.17

Bevormundung

Das linksgrüne Erziehungsprogramm, in Deutschland von Pastoren, Publizisten und Politikern ausgeheckt, macht in Zürich fleissig Schule. Den Zürchern wird unterstellt, nicht reif genug zu sein, um die Kriminalität von Migranten einzuordnen. Von Frank A. Meyer. Weiterlesen auf blick.ch
12.11.17

Die Angst wächst rund um den Hauptbahnhof

München. Anwohner und Geschäftsleute fühlen sich angesichts der größer werdenden Drogen- und Bettlerszene im Bahnhofsviertel zunehmend unsicher. Nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch Erwachsene werden belästigt und bedroht. Weiterlesen auf merkur.de
7.11.17

Anzeige wegen Volksverhetzung nach Märchenstunde mit Pippi Langstrumpf

Schweden. Eine Märchenstunde in der Bibliothek im schwedischen Borås endete mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung. Der Grund: Aus einem Pippi-Langstrumpf-Buch wurde das Wort "Negerkönig" vorgelesen. Weiterlesen auf freiezeiten.net
3.8.17

Schutzsuchende?

In der Berichterstattung ist nicht mehr von „Flüchtlingen“, sondern von „Schutzsuchenden“ die Rede. Zu welcher Schieflage das führt, sieht man, wenn ein „Schutzsuchender“ ein Attentat begeht. Von Michael Hanfeld. Weiterlesen auf faz.net
22.7.17

Astrid Lindgrens Bücher sollen wegen Rassismus verbrannt werden

Die Schweden sind nicht unbedingt dafür bekannt, dass sie heißblütig oder gar aufbrausend sind. Doch was man jetzt im hohen Norden vorhat, könnte die Schweden auf die Barrikaden bringen: Pippi-Langstrumpf-Bücher sollen wegen angeblichen Rassismus verboten und verbrannt(!) werden. Weiterlesen auf freiewelt.net
16.7.17

Italiener muss schließen, weil er auch Pegida bewirtet hat

München. Leckere Pizza, günstiger Mittagstisch und eine uritalienische Wirtsfamilie: Das „Casa mia“ in Sendling ist seit 14 Jahren ein Treffpunkt im Viertel. Weil sie auch Pegida-Gäste bewirteten, machten SPD-Politiker Druck auf die Brauerei, sodass nun der Pachtvertrag gekündigt wurde. Weiterlesen auf tz.de
11.7.17

Es geht um Einschüchterung

Die jüngste Kreation aus dem Hause Heiko Maas ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer Gegenöffentlichkeit zerschlagen. Es ist ein weiterer Schritt zur Renaissance des Stasi-Staates. Von Thorsten Hinz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.7.17

Facebook löscht JF-Karikatur und sperrt Chefredakteur

Facebook hat eine harmlose Karikatur der JUNGEN FREIHEIT zur „Ehe für alle“ gelöscht und den Chefredakteur der Zeitung, Dieter Stein, dabei gleich für drei Tage gesperrt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.7.17

Jetzt will Maas an die Algorithmen

Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Eine Behörde soll zukünftig die Sichtbarkeits-Algorithmen der sozialen Netzwerke kontrollieren. Weiterlesen auf spiegel.de
29.6.17

Meinungsfreiheit? Was Twitter alles blockiert

Bald kommt ein Gesetz gegen Hassrede im Internet. Kritiker fürchten, Anbieter könnten aus Angst vor Strafen zu streng werden. Twitter etwa sperrt bereits jetzt vieles, wie eine Analyse zeigt. Weiterlesen auf spiegel.de
5.6.17

Sprach der Rabe: Nimmermehr

In Merkels Deutschland schneidet man Regierungskritikern die digitalen Stimmbänder heraus. Ein Bürger, der wegen falscher Meinung im Gefängnis sitzt, kostet nur Geld und ist schlecht fürs Image. Ein virtuell zum Schweigen gebrachter Bürger dagegen zahlt weiter Steuern und ist doch weitgehend harmlos. Von Dushan Wegner. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
1.6.17

Kein Witz mehr über Flüchtlinge!

Berlin. Wer einen Witz, dem Heiko Maas und seinen Genossen missfällt, auf Facebook teilt und angezeigt wird, der erfährt die ganze Härte der deutschen Justiz. So wie jüngst eine 62-jährige Berlinerin. Mörder, Vergewaltiger und Totschläger mit dem „richtigen Hintergrund“ haben da weniger zu befürchten. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
8.4.17

Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Hängen ohne Gerichtsurteil galt in jedem zivilisierten Staat als Todsünde. Kommentarlöschen ohne richterliches Urteil ist letztlich nichts anderes. Beides ist Selbstjustiz – die Abschaffung von Recht und Gesetz. Von Tomas Spahn. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
30.3.17

Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sollen Hasskommentare und Fake News im Netz eingedämmt werden. Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hält das Gesetz für juristisch höchst problematisch und warnt vor den Folgen. Von Alexander Peukert. Weiterlesen auf cicero.de
28.3.17

Die Zensur ist wieder da

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, gedacht zur Bekämpfung von „Hatespeech“, würde jedem Despoten zur Ehre gereichen. Von Nicolaus Fest. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
22.3.17

Erdoganismus in Reinkultur

Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus George Orwells Roman „1984“. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
15.3.17

Maas plant 50 Millionen Euro Bußgeld für soziale Netzwerke

Facebook soll sich schneller um Hasskommentare kümmern. Das will Justizminister Heiko Maas unter anderem mit einem Bußgeldsystem erreichen. Ein Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor. Weiterlesen auf spiegel.de
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Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen. Winston Churchill