16.10.16

Wegen Satire: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker

Dubravko Mandic ist ein AfD-Rechtsaußen. Nun durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Auf seiner Facebook-Seite hatte er Politiker in ein Foto der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses hineinretuschiert. Weiterlesen auf spiegel.de

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19.1.17

Bahn frei für die Denunzianten-Industrie

Es galt einmal als Vorzug des Rechtsstaats, dass er auch die Staatsorgane auf die Einhaltung eines berechenbaren Rechtswegs verpflichtet, um außergerichtlicher Willkür möglichst vorzubeugen. Justizminister Maas will nun den Rechtsweg umgehen und von einer privaten Denunzianten-Armada löschen lassen. Von Peter Grimm. Weiterlesen auf achgut.com
17.1.17

Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

Die angekündigten Gesetze sind in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel. Weiterlesen auf steinhoefel.com
16.1.17

Politische Korrektheit führt zur geistigen Knechtschaft

Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Von Norbert Bolz. Weiterlesen auf causa.tagesspiegel.de

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Die zynischste Form der Unterdrückung ist die, die den Unterdrückten sagt, sie diene zu deren Schutz. Gerald Dunkl