31.10.16

Zehn Monate Haft für Hetze auf Facebook

Niedersachsen. Ein 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Oldenburg zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er auf Facebook ausländerfeindliche und rechtsextreme Hetze betrieben hat. Weiterlesen auf heise.de

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3.12.16

Gauck im Glashaus

Bundespräsident Joachim Gauck hat die etablierten Medien gegen den Vorwurf der Lügenpresse in Schutz genommen. Sie seien ein Bollwerk gegen die „destruktiven Energien des Populismus“. Doch das Mißtrauen gegenüber den Tonangebern in Politik und Medien ist keine unzulässige Störung, sondern ein Bürgerrecht. Von Michael Paulwitz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
3.12.16

EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
28.11.16

Berliner Szene-Restaurant verbietet AfD-Mitgliedern Zutritt

Berlin. Keine Kameras, keine Handys, keine Waffen – und keine AfD. Mit diesen Verbots-Aufklebern will das radikal regionale Berliner Restaurant unliebsame Gäste fernhalten. Der Inhaber muss sich rechtfertigen. Weiterlesen auf welt.de

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