28.8.23

91,4 Prozent der Bürger stimmen gegen Asyl-Containerdorf

Grevesmühlen, Mecklenburg-Vorpommern. Grevesmühlen sagt „Nein“ zu Container-Unterkünften für Asylsuchende und ist damit die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die so entschieden hat. Für zwei Jahre dürfen auf stadteigenem Boden keine Unterkünfte durch den Landkreis errichtet werden. Es gibt jedoch zahlreiche Schlupflöcher, um den Bürgerentscheid zu umgehen. Weiterlesen auf welt.de

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AfD kann Vorsprung auf Union immer weiter ausbauen

Jetzt sind es schon fünf Prozentpunkte. Die Unionsparteien verlieren zunehmend den Anschluss an die Konkurrenz von rechts. Auch für die Sozialdemokraten geht es bergab. Union und SPD kommen damit zusammen nur noch auf 36 Prozent. Für eine Mehrheit im Parlament bräuchte es jedoch rund 45 Prozent. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.5.26

Bas-Satz unter der Lupe: So stark lockt unser Sozialsystem wirklich

Berlin. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagt: „Es wandert niemand in unser Sozialsystem ein.“ Doch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt ein anderes Bild: Deutschland bietet Asylbewerbern und Flüchtlingen im europäischen Vergleich besonders hohe Sozialleistungen und vergleichsweise wenig Druck zur Arbeitsaufnahme. Weiterlesen auf m.bild.de
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Landräte laufen Sturm gegen Bas’ Sozialstaat-Satz

Ein Satz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt bundesweit für Irritationen. Im Bundestag erklärte sie auf eine AfD-Frage: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Aus den Kommunen kommt dazu nun deutlicher Widerspruch – mehrere erboste Landräte erklären der Ministerin, das Gegenteil sei der Fall. „Solche Aussagen wie von Frau Bas sind ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Weiterlesen auf m.bild.de

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