Asyl, FDP, Grenzschutz, Grüne, SPD
29.2.24

„Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“

Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle. Weiterlesen auf archive.is

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