Elisa Hoven

27.10.22

Volksverhetzung: Der neue Paragraph 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden. Von Elisa Hoven. Weiterlesen auf web.archive.org
Und sie werden kommen, über das Meer wie die Heuschrecken, aber es werden keine Tiere sein. Nostradamus