Fatina Keilani

Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
5.4.24

Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – wenn sie die falschen Ansichten haben

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
AfD, Meinungsfreiheit, SPD, Widerstand, Zensur
24.2.24

Deutscher Verfassungsschutz auf dem Weg zur Gesinnungspolizei

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage. Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
Gesellschaftskritik, Meinungsfreiheit, SPD
15.2.24

Nancy Faeser und die neue deutsche Herrschaft des Verdachts

So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
Arbeitslosigkeit, Asyl, Wirtschaft
10.10.22

Deutschland sucht dringend Fach- und Hilfskräfte – und versorgt viele Flüchtlinge zugleich seit Jahren auf Staatskosten

Von den Geflüchteten sind viele nie auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Und man kann nur konstatieren: Es besteht für sie auch keine echte Notwendigkeit. Migranten mit Schutzstatus haben in der Bundesrepublik nichts zu befürchten, wenn sie einen Job hinwerfen. Die staatlichen Leistungen sind auskömmlich. Wer das kritisiert, wird als Populist beschimpft. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
Asyl, Gesellschaftskritik, Wohnungsnot
29.9.22

Deutschland steht vor einer Flüchtlingskrise – und kaum einer will es wahrhaben

Deutschland steuert auf eine neue Migrations- und Flüchtlingskrise zu, nur vollzieht sich dies bis anhin nahezu lautlos. In der öffentlichen Diskussion dominieren die anderen Krisen: Inflation, Energieversorgung, Ukraine-Krieg. Dass die Kommunen wegen der immer weiter steigenden Zahl der Zuwanderer Alarm schlagen, geht fast unter. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
Epidemie, Gesellschaftskritik, Justiz
1.12.21

Die Ja-Sager aus Karlsruhe

Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Corona-Maßnahmen einfach durch. Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Es übernimmt deren Argumentation. Ist es das, was beim Abendessen im Kanzleramt besprochen wurde? Der Bürger hat keine Verbündeten mehr. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
Asyl, FDP, Gesellschaftskritik, Grüne, SPD
25.10.21

Die Migrationspläne der Ampelkoalition setzen die falschen Anreize und bergen sozialen Sprengstoff

Kommt es so wie von SPD, Grünen und FDP vorgesehen, mit erleichterten Einbürgerungen, Familiennachzug und Mehrstaatigkeit, wird Deutschland nicht die qualifizierten Zuwanderer anziehen, die es braucht, sondern noch mehr illegal eingereiste Migranten. Das birgt sozialen Sprengstoff. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf archive.ph
Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest! Cicero