Manfred Kölsch

20.1.24

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Der Digital Services Act tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Von Manfred Kölsch. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
Der Zeitungsschreiber selbst ist wirklich zu beklagen. Gar öfters weiß er nichts, und oft darf er nichts sagen. Johann Wolfgang von Goethe