Grüne, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
27.11.24

Baerbock stellt Strafantrag gegen Kinderpflegerin wegen „Hohlbratze“: Zunächst 6.000 Euro Strafe

Bayern. Weil sie Außenministerin Annalena Baerbock als „Hohlbratze, die unser Land in Gefahr bringt“ bezeichnet hatte, wurde eine Frau aus Bayern 2023 zu einer Strafe von 6.000 Euro (100 Tagessätze) verurteilt. Ihr Anwalt legte Berufung ein. Am Montag verhandelte ein Landgericht den Fall erneut. Weiterlesen auf nius.de

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Aufregung in St. Pölten: Allein Syrer und Afghanen greifen bereits 50 Prozent der gesamten Sozialhilfe ab

St. Pölten, Österreich. In St. Pölten sorgen aktuelle Zahlen zu den Auszahlungen der Sozialhilfe für politische Debatten. Ein erheblicher Teil der Mittel fließt an Personen aus Syrien und Afghanistan. Den Daten zufolge entfallen rund 50 Prozent der ausbezahlten Sozialhilfe auf diese beiden Herkunftsgruppen. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
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Rund 60 Prozent aller Gefängnis-Insassen in Bayern sind Migranten – über 413 Millionen jährliche Justizkosten für kriminelle Ausländer in Bayern

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„So war es in der Nazi-Zeit“: Ex-ZDF-Chefredakteur möchte Einschränkung der Pressfreiheit um Hetze zu verhindern

Ex-ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat in einem Kommentar Daniel Günther verteidigt. Freiheit ohne Verantwortung würde den Weg für Ausgrenzung und Hetze freimachen. „So war es in der Nazi-Zeit“, warnt Frey und fordert deshalb die Einschränkung digitaler Plattformen. Weiterlesen auf apollo-news.net

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