Zwangsenteignung

15.7.26

„Der Staat gibt sich gar keine Mühe, uns Steuerzahler zu entlasten. Das ist schon bitter“

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland zu hoch. 53,1 Prozent eines verdienten Euros würden an Steuern und Sozialabgaben entfallen. Viele Menschen fühlten sich „veräppelt“. Weiterlesen auf welt.de
13.7.26

Bund der Steuerzahler: Von jedem verdienten Euro bleiben den Bürgern nur 46,9 Cent

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland steigt weiter. Nach einer Berechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts arbeiten Arbeitnehmer rechnerisch bis zum 13. Juli für den Staat und die Sozialkassen. Singles trifft es noch härter. Weiterlesen auf nius.de
17.6.26

Merz-Berater: Die Linke schreckt Investoren ab – nicht die AfD

Berlin. Martin Blessing soll für die Bundesregierung ausländische Investoren nach Deutschland holen. Nun warnt der Merz-Berater: Enteignungsdebatten der Linken sorgen bei Geldgebern für mehr Unruhe als AfD-Erfolge. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
31.5.26

CDU-Politiker will deutlich mehr Kinder an Pflegekosten beteiligen

Vor Kurzem hatte CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann vorgeschlagen, das Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Nun legt er nach: Künftig sollen deutlich mehr Kinder für die Kosten pflegebedürftiger Eltern aufkommen. Weiterlesen auf welt.de
29.5.26

„Kein Erbenschutzprogramm“: CDU-Politiker will auch das Eigenheim bei der Pflegefinanzierung heranziehen

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen einzubeziehen. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.“ Weiterlesen auf tagesspiegel.de
25.5.26

Die neue Super-Behörde AMLA scannt auch Ihr Konto

Banken sollen künftig noch mehr Daten über ihre Kunden sammeln: Staatsangehörigkeiten, Geburtsort, Beruf, Branche, Herkunft des Geldes, erwartete Transaktionen, politische Funktionen, etc. Dafür sorgt eine neue EU-Geldwäsche-Behörde mit Sitz in Frankfurt. Was heute mit Geldwäschebekämpfung begründet werde, könne morgen als Grundlage für Vermögensabgaben oder zusätzliche Besteuerung dienen. Weiterlesen auf focus.de
17.5.26

Bis zu 60 Prozent: SPD und Linke wollen Steuern kräftig erhöhen

Berlin. Jetzt fallen bei der geplanten Steuerreform alle Hemmungen: Der SPD-Generalsekretär bringt einen Höchststeuersatz von 56 Prozent ins Gespräch, die Linke fordert sogar 60 Prozent und den Zugriff auf Immobilien. Knickt die Union ein? Weiterlesen auf jungefreiheit.de
31.3.26

Geliefert wie bestellt!

Die Antwort des auf das Volkswohl vereidigten Regierungskabinetts auf Höchststeuern, Dauerrezession, Geburtenstreik, Pleitewelle, Innenstadtverödung und massiven Investitionsexodus heißt: Ehegattensplitting weg! Mehrwertsteuer rauf! Spitzensteuersatz für Normalverdiener! Vermögenssteuer jetzt! Von Rocco Burggraf. Weiterlesen auf ansage.org
18.3.26

SPD-Ökonom Fratzscher greift nach unseren Häusern

Häuser können, anders als Wohlhabende, nicht weglaufen. Deshalb will SPD-Vordenker Fratzscher Immobilien stärker besteuern. Fratzscher wagt dabei einen doppelten Zangengriff auf die Häuser – über die Grundsteuer zum einen, über eine Besteuerung des Wertzuwachses zum anderen. Für Steuergierige würde aus den Häusern, die beim Auswandern niemand mitnehmen kann, ein stetiger Quell der Freude. Von Ulrich Reitz. Weiterlesen auf focus.de
15.3.26

49 statt 42 Prozent Spitzensteuer: Auf Druck der SPD steuert Merz auf den nächsten Wortbruch zu

Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz massiv erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Bärbel Bas, SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin, hat zudem vorgeschlagen, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen. Von Ulrich Reitz. Weiterlesen auf focus.de
28.2.26

Flüchtlings-Wahlrecht, Enteignungen: Die irren Linken-Träume

Baden-Württemberg. Radikaler geht es kaum. Linke in Bade-Württemberg fordern eine „sozialistische Demokratie“ und Verstaatlichungen. Im Wahlkampf propagieren sie zudem die 30-Stunden-Woche und das Wahlrecht für alle Flüchtlinge nach drei Monaten. Selbst 230.000 ausreisepflichtige Migranten dürften mitwählen. Weiterlesen auf focus.de
11.2.26

Blackout und Co: Private Krisenvorsorge kann im Ernstfall staatlich beschlagnahmt werden

Das Katastrophenrecht erlaubt weitreichende Eingriffe – Notstromaggregate, Fahrzeuge, Treibstoff, technische Ausrüstung oder Vorräte können beschlagnahmt oder zur Nutzung angeordnet werden. Wer vorgesorgt hat, steht nicht unter besonderem Schutz, sondern befindet sich plötzlich im Fokus staatlicher Zugriffsrechte. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
4.2.26

Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten – wird so ein generelles Bargeldverbot vorbereitet?

Bargeldzahlungen in der Eurozone werden ab 2027 strengen Regeln unterstellt. Transaktionen ab 3.000 Euro unterliegen rigiden Dokumentationspflichten, während Zahlungen mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro vollständig verboten werden. Gleichzeitig wird die Bargeldinfrastruktur zurückgebaut und der digitale Euro forciert. Weiterlesen auf apollo-news.net
15.1.26

21 Milliarden Euro Einnahmen durch CO2-Zertifikate: Damit sollen nun Klimaprojekte des Bundes bezahlt werden

Der Bund hat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme durch CO2-Zertifikate eingenommen. Das gesamte Einkommen fließt in einen Klimafonds, aus dem Projekte finanziert werden, die Deutschland klimaneutraler machen sollen. Die Industrie warnt jedoch vor steigenden Kosten für Unternehmen. Weiterlesen auf apollo-news.net
2.1.26

Countdown für die Gasheizung: Noch sechs Monate, bis neue fossile Heizungen in Großstädten verboten sind

Seit Mai hatte die Bundesregierung Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu ändern oder abzuschaffen. Passiert ist bisher nichts. Daher bleibt es bei Habecks Heizungsgesetz und der Tatsache, dass ab Juli 2026 in allen Städten ab 100.000 Einwohnern keine Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen – auch in Altbauten! Weiterlesen auf apollo-news.net
11.12.25

Der deutsche Sparer ist der ewige Verlierer

Die Debatte um den Zugriff auf Kapitalerträge zur Stärkung der Sozialsysteme zeigt: Die private Altersvorsorge wird immer wieder von politisch bedingten Maßnahmen, Eingriffen und Entwicklungen tangiert. Stets wurde so die Planung finanzieller Unabhängigkeit durchkreuzt – mit teuren Folgen. Von Michael Höfling. Weiterlesen auf archive.ph
5.12.25

Hamburg: Städtischer Vermieter verbietet Besitz von Privatautos

Hamburg. Wer in eine dieser Wohnungen einziehen möchte, soll verzichten. Das städtische Wohnungsunternehmen Saga aus Hamburg will in einer Neubausiedlung Wohnungen nur vermieten, wenn die Interessenten sich per Vertrag dazu verpflichten, kein Auto zu haben. Weiterlesen auf m.bild.de
29.11.25

Deutschlands EU-Nettobeitrag ist fast dreimal so groß wie der des Zweitplatzierten Frankreich

Deutschland bleibt einer Studie zufolge trotz Wirtschaftskrise mit Abstand der Nettozahler Nummer eins der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr zahlte Europas größte Volkswirtschaft 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Topf ein, als sie daraus erhielt. Weiterlesen auf welt.de
21.10.25

Englische Ex-Frau des syrischen Synagogen-Killers: «Er hat mich vergewaltigt»

Großbritannien. In Manchester hat Jihad al-Shamie zwei Menschen in einer Synagoge getötet, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Nun bricht seine Ex-Frau ihr Schweigen, eine 46-jährige Krankenschwester und Konvertitin zum Islam. Elizabeth Davis beschreibt die Ehe als gewalttätig. Der 35-jährige Islamist soll sie vergewaltigt und bedroht haben. Weiterlesen auf 20min.ch
24.9.25

„Ich bin fest davon überzeugt“ – Klingbeil drängt nach EU-Finanzministertreffen auf den digitalen Euro

Finanzminister Klingbeil drängt auf die Einführung des digitalen Euros. Er sei „fest davon überzeugt“, dass das Zahlungsmittel nötig sei, vor allem angesichts zunehmender Unsicherheiten in der Welt. Damit übernimmt er die Argumentation der EZB. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Ein Beschwichtiger ist jemand, der ein Krokodil in der Hoffnung füttert, daß es ihn zuletzt frißt. Winston Churchill