Zwangsenteignung

Linke, Linksextremismus, Zwangsenteignung
15.4.22

Berlins Justizsenatorin will sich „voller Inbrunst“ für Enteignung einsetzen

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat angekündigt, sich weiter für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein stückweit rüttelt“, sagte Kreck. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
Epidemie, Zwangsenteignung
6.4.22

Impfunwilligen Griechen droht die Zwangsenteignung

Griechenland. Griechen, die sich weigern, Bußgelder für die Corona-Pflichtimpfungen ab einem Alter 60 Jahren zu zahlen, müssen nun mit der Beschlagnahmung ihres Eigentums rechnen. Athen will die Senioren mit aller Macht gegen Covid-19 impfen lassen. Weiterlesen auf report24.news
Linksextremismus, SPD, Zwangsenteignung
4.4.22

Jusos wollen Supermarkt-Unternehmen enteignen

München. Freie Marktwirtschaft? Nicht im Supermarkt. Münchens Jusos fordern per einstimmigem Beschluss „die Vergesellschaftung von Supermärkten“. Vor allem die der Unternehmen Aldi und Lidl. Juso-Chef Benedict Lang: Die Lebensmittelversorgung müsse „demokratisiert“ werden. „Hat ja in der DDR auch super geklappt“, kommentieren Kritiker. Weiterlesen auf m.bild.de
Klimawahn, Zwangsenteignung
21.3.22

DGB will Tempo 30 innerorts und Lastenausgleich

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Teuerung auf dem Energiemarkt dafür genutzt, Umverteilung und Steuererhöhungen für Gutverdiener zu fordern. Neben anderen staatlichen Eingriffen machte er sich für weitreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen stark. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Linksextremismus, Wohnungsnot, Zwangsenteignung
27.9.21

Deutliche Mehrheit der Berliner stimmt für Enteignung

Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid mit einer deutlichen Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Weiterlesen auf welt.de
Epidemie, Inflation, Linke, SPD, Zwangsenteignung
25.8.21

Finanzministerium überlegt einmalige Vermögensabgabe wegen Corona

Das Bundesfinanzministerium debattiert eine einmalige Vermögensabgabe - der wissenschaftliche Beirat des Hauses warnt davor: Eine "teilweise Vermögensenteignung" würde das Vertrauen der Bürger und Unternehmer nachhaltig beschädigen. Linke und SPD sind für die Vermögensabgabe. Weiterlesen auf epochtimes.de
SPD, Zwangsenteignung
1.5.21

„Steht Allgemeinheit zu“ – Kühnert will Wertzuwachs von Grundstücken abschöpfen

Wenn aus Grundstücken Bauland wird, will Kevin Kühnert Wertzuwächse künftig „abschöpfen“. Für die SPD stehe dieser Wertzuwachs von Grundstücken der Allgemeinheit zu. Außerdem möchte der stellvertretende SPD-Chef einen fünfjährigen Mietenstopp durchsetzen. Weiterlesen auf welt.de
Grüne, Wohnungsnot, Zwangsenteignung
22.3.21

Grüne befürworten Enteignungen von Wohnungskonzernen

Berlin. Um den Anstieg von Mieten zu stoppen, will eine Initiative in Berlin Wohnungskonzerne enteignen. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag stellten sich die Delegierten der Grünen mit breiter Mehrheit hinter das Ziel einer seit Februar laufenden Initiative. Weiterlesen auf welt.de
SPD, Wohnungsnot, Zwangsenteignung
15.3.21

Jusos unterstützen Enteignung von Wohnungskonzernen

Berlin. In Berlin hat sich der SPD-Nachwuchs für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Jusos wollen ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen. Ob und in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt werden sollen, ist noch offen. Weiterlesen auf welt.de
Grüne, Realsatire, Zwangsenteignung
27.2.21

Grüner Hausverbieter wohnt selbst im Haus

Hamburg. Die Siedlung ist ein kleines Idyll. Hier lebt der grüne Bezirksamtschef, der mit dem „Einfamilienhaus-Verbot“ für eine bundesweite Debatte gesorgt hat. „Meine persönliche Wohnsituation hat nichts mit der politischen Entscheidung der grün-roten Bezirkskoalition zu tun, künftig keine Einfamilienhäuser mehr zuzulassen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, Grüne, Wohnungsnot, Zwangsenteignung
17.2.21

Eigenheimverbot: CDU-Politiker stimmen Hofreiter zu

Im Streit um die Aussagen des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter zum Verbot von Einfamilienhäusern äußern sich jetzt Kommunalpolitiker von der CDU. Sie finden Hofreiters Argumentation nachvollziehbar. Ein CDU-Landrat verteidigt sogar mögliche Enteignungen. Weiterlesen auf welt.de
Grüne, Klimawahn, Zwangsenteignung
13.2.21

„Verbrauchen viel Energie“: Grüne wollen neue Einfamilien-Häuser verbieten

Die Grünen haben einen neuen Feind: die Einfamilien-Häuser! Immer mehr Politiker der Partei wollen den Neubau unterbinden. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, so Fraktionschef Anton Hofreiter. Im Notfall müssten Gemeinden daher auch enteignen können. Weiterlesen auf m.bild.de
Eurokrise, Inflation, Rente, Zwangsenteignung
6.2.21

So verbrennt der Minuszins unsere Rente!

Die Negativzinsen der EZB belasten die Rentenversicherung immer stärker! Bis Ende kommenden Jahres drohen der Rentenkasse bis zu 355 Millionen Euro Verluste, weil sie für die Anlage ihrer eisernen Reserve immer mehr Geld zahlen muss. Irre: Minuszins frisst Renten-Rücklage! Weiterlesen auf m.bild.de
Grüne, Linke, SPD, Wohnungsnot, Zwangsenteignung
26.9.20

Die Enteignung ist der erste Schritt zu einem Systemwechsel

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat hat das Volksbegehren zur Enteignung von Hausbesitzern genehmigt. Sie haben den Systemwechsel im Hinterkopf. Die soziale Marktwirtschaft soll überwunden werden. Inspiriert ist der Plan von der alten marxistischen Doktrin, dass es keine Gerechtigkeit geben könne, solange es Privateigentum gibt. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
Wohnungsnot, Zwangsenteignung, Zwischen den Zeilen
19.9.20

Wiesbaden droht Bauern mit Enteignung für neuen Stadtteil

Wiesbaden, Hessen. Landwirte in Wiesbaden-Erbenheim sollen ihr Land für maximal 12 Euro Entschädigung pro Quadratmeter abgeben. Sonst droht sogar Enteignung. Die Bauern sind entsetzt. Die Stadt will das Land dann als Bauland für 1.000 Euro pro Quadratmeter weiterverkaufen. Weiterlesen auf hessenschau.de
Grüne, Linke, SPD, Wirtschaft, Zwangsenteignung
13.6.20

BVG-"Zwangsticket" für alle? Rot-Rot-Grün prüft Pflichtabgaben

Berlin. Mitten in einer Wirtschaftskrise prüft Rot-Rot-Grün neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr. Neben einer Zwangsabgabe für alle Berliner sowie für Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe wird auch über eine Mautgebühr für die Innenstadt diskutiert. Weiterlesen auf welt.de
Epidemie, Linke, SPD, Zwangsenteignung
1.4.20

SPD-Chefin Esken fordert Vermögensabgabe nach der Corona-Krise

Saskia Esken hat für die Zeit nach der Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht, die die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung bringen könne. Damit unterstützt die SPD-Vorsitzende die Linken, die das bereits vor einigen Tagen forderten. Das Grundgesetzt sehe eine solche Abgabe vor. Weiterlesen auf m.focus.de
Asyl, Epidemie, Zwangsenteignung
28.3.20

NRW will Kurklinik für kranke Flüchtlinge beschlagnahmen

Bad Salzuflen, NRW. Die Stadt Bad Salzuflen wehrt sich dagegen, dass das Land NRW eine Kurklinik in der Stadt beschlagnahmen will. In dem ehemaligen "Sophienheim" sollen bis zu 200 Flüchtlinge mit Vorerkrankungen untergebracht werden. So soll eine Ausbreitung des Virus verhindert werden. Weiterlesen auf www1.wdr.de
Asyl, Linksextremismus, SPD, Zwangsenteignung
13.3.20

Jusos fordern Enteignungen und globales Migrationsrecht

Die Jugendorganisation der SPD hat ihre Forderungen für eine neue Politik formuliert. Unter anderem verlangen die Jusos Enteignungen, ein uneingeschränktes Recht auf Migration, eine liberalere Drogenpolitik und die Förderung von „Regenbogenfamilien“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Linksextremismus, SPD, Zwangsenteignung
11.1.20

SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Sozialismus und Enteignungen

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist der „demokratische Sozialismus“ ein politisches Ziel. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind für sie mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Die GroKo-Kritikerin sieht die Regierung mittlerweile auf einem guten Weg. Weiterlesen auf welt.de
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Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge. Amerikanisches Sprichwort