Zwangsenteignung

30.11.22

Statt 198 Euro künftig 2.500 Euro Grundsteuer - für eine Obstwiese

Bayern hat Experten zufolge mit seinem Flächenmodell die Grundsteuer-Reform vorbildlich umgesetzt. Was aber, wenn statt 198 Euro künftig 2.550 Euro fällig werden? Auf diesen Betrag kommt ein Grundstückseigentümer aus Niederbayern. Es ist eine Steigerung beinahe um das 13-Fache. „Und dafür habe ich mich durch Elster gequält?“ Weiterlesen auf focus.de
9.11.22

10.000 fehlende Unterkunftsplätze für Migranten in Berlin – Beschlagnahmungen möglich

In Berlin stehen die Erstaufnahmen noch offen. Die Hauptstadt wird derzeit von 300 Migranten am Tag überrannt. Um sie unterzubringen, will Sozialsenatorin Katja Kipping auch Beschlagnahmungen nicht mehr ausschließen. Es ist eine logische Entwicklung. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
26.10.22

Von wegen "Wir haben Platz": Immer mehr Entmietungen und Beschlagnahmen für Flüchtlinge

Deutschland wird nicht mehr fähig sein, diese Menschenmassen unterzubringen, ohne zunehmend auf Privateigentum zuzugreifen. Die politischen Verwerfungen, die dadurch entstehen, werden die Polarisierung des Landes noch weiter steigern. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
17.10.22

Asyl-Krise: Landrat will notfalls Häuser beschlagnahmen

Bayern. Mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Und weiterhin Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen. Nun könnten öffentliche und private Häuser für die Flüchtlingsunterbringung beschlagnahmt werden. Die Prüfungen sind bereits angelaufen. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
14.10.22

Grüne fordern Vermögensabgabe

Politiker der Grünen-Fraktion im Bundestag um Katrin Göring-Eckardt fordern eine Vermögensabgabe. Der Wissenschaftliche Dienst sehe die Voraussetzungen dafür als erfüllt an. Auf der Grundlage des Gutachtens könnten die Folgelasten von Klimawandel und Ukraine-Krieg „ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein“. Weiterlesen auf web.archive.org
15.7.22

Holländische Regierung zwingt künftig Bürger zu Migrantenaufnahme in den eigenen vier Wänden!

Niederlande. Ebenso wie die seit Wochen andauernden Bauernproteste, so ging auch eine überaus brisante Abstimmung im niederländischen Parlament nahezu klanglos an der Weltöffentlichkeit vorüber. Dort wurde nämlich ein Plan der Globalisten-Regierung von Mark Rutte abgesegnet, der unter anderem eine zwangsweise Flüchtlingsunterbringung in den privaten Wohnräumen der Bürger vorsieht. Weiterlesen auf unser-mitteleuropa.com
11.7.22

Requirierung von Wohnraum wegen ungebremstem „Zustrom“?

„Flüchtlinge in noch verfügbaren Wohnraum unterzubringen“. Was ist „noch verfügbarer Wohnraum“? Das, was übrig bleibt, wenn man einem Rentner in seiner Mietwohnung 30 Quadratmeter zum freien Selbstgebrauch zugestanden hat? Der Rest, der beschlagnahmt wird, um den Zustrom aus der Ukraine, dem arabischen Raum und Afrika, den politisch gewollten „Zustrom“ unterzubringen? Weiterlesen auf sciencefiles.org
22.5.22

Neue DGB-Chefin Fahimi will Hartz IV für alle Flüchtlinge

Die erste Frau an der Spitze des DGB, Yasmin Fahimi, über die Folgen des Ukraine-Krieges - und wie Deutschland darauf reagieren sollte. Im Interview fordert sie eine Vermögenssteuer, einen Lastenausgleich sowie einen sofortigen und unkomplizierten Zugang zu Hartz IV für alle Flüchtlinge. Weiterlesen auf waz.de
22.5.22

Kretschmanns Visionen: Bald Zwangseinquartierungen von Flüchtlingen?

Die Bürger und Unternehmen – nicht nur in Baden-Württemberg – können sich jedenfalls auf einen noch übergriffigeren Staat gefasst machen. Offenbar verlangt der einstige (und bis heute verkappte) Maoist, der noch immer in Kretschmann steckt, im Alter doch noch einmal seinen Tribut. Von Jochen Sommer. Weiterlesen auf ansage.org
15.4.22

Berlins Justizsenatorin will sich „voller Inbrunst“ für Enteignung einsetzen

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat angekündigt, sich weiter für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein stückweit rüttelt“, sagte Kreck. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
6.4.22

Impfunwilligen Griechen droht die Zwangsenteignung

Griechenland. Griechen, die sich weigern, Bußgelder für die Corona-Pflichtimpfungen ab einem Alter 60 Jahren zu zahlen, müssen nun mit der Beschlagnahmung ihres Eigentums rechnen. Athen will die Senioren mit aller Macht gegen Covid-19 impfen lassen. Weiterlesen auf report24.news
4.4.22

Jusos wollen Supermarkt-Unternehmen enteignen

München. Freie Marktwirtschaft? Nicht im Supermarkt. Münchens Jusos fordern per einstimmigem Beschluss „die Vergesellschaftung von Supermärkten“. Vor allem die der Unternehmen Aldi und Lidl. Juso-Chef Benedict Lang: Die Lebensmittelversorgung müsse „demokratisiert“ werden. „Hat ja in der DDR auch super geklappt“, kommentieren Kritiker. Weiterlesen auf m.bild.de
21.3.22

DGB will Tempo 30 innerorts und Lastenausgleich

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Teuerung auf dem Energiemarkt dafür genutzt, Umverteilung und Steuererhöhungen für Gutverdiener zu fordern. Neben anderen staatlichen Eingriffen machte er sich für weitreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen stark. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.9.21

Deutliche Mehrheit der Berliner stimmt für Enteignung

Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid mit einer deutlichen Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Weiterlesen auf welt.de
25.8.21

Finanzministerium überlegt einmalige Vermögensabgabe wegen Corona

Das Bundesfinanzministerium debattiert eine einmalige Vermögensabgabe - der wissenschaftliche Beirat des Hauses warnt davor: Eine "teilweise Vermögensenteignung" würde das Vertrauen der Bürger und Unternehmer nachhaltig beschädigen. Linke und SPD sind für die Vermögensabgabe. Weiterlesen auf epochtimes.de
1.5.21

„Steht Allgemeinheit zu“ – Kühnert will Wertzuwachs von Grundstücken abschöpfen

Wenn aus Grundstücken Bauland wird, will Kevin Kühnert Wertzuwächse künftig „abschöpfen“. Für die SPD stehe dieser Wertzuwachs von Grundstücken der Allgemeinheit zu. Außerdem möchte der stellvertretende SPD-Chef einen fünfjährigen Mietenstopp durchsetzen. Weiterlesen auf welt.de
22.3.21

Grüne befürworten Enteignungen von Wohnungskonzernen

Berlin. Um den Anstieg von Mieten zu stoppen, will eine Initiative in Berlin Wohnungskonzerne enteignen. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag stellten sich die Delegierten der Grünen mit breiter Mehrheit hinter das Ziel einer seit Februar laufenden Initiative. Weiterlesen auf welt.de
15.3.21

Jusos unterstützen Enteignung von Wohnungskonzernen

Berlin. In Berlin hat sich der SPD-Nachwuchs für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Jusos wollen ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen. Ob und in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt werden sollen, ist noch offen. Weiterlesen auf welt.de
27.2.21

Grüner Hausverbieter wohnt selbst im Haus

Hamburg. Die Siedlung ist ein kleines Idyll. Hier lebt der grüne Bezirksamtschef, der mit dem „Einfamilienhaus-Verbot“ für eine bundesweite Debatte gesorgt hat. „Meine persönliche Wohnsituation hat nichts mit der politischen Entscheidung der grün-roten Bezirkskoalition zu tun, künftig keine Einfamilienhäuser mehr zuzulassen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
17.2.21

Eigenheimverbot: CDU-Politiker stimmen Hofreiter zu

Im Streit um die Aussagen des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter zum Verbot von Einfamilienhäusern äußern sich jetzt Kommunalpolitiker von der CDU. Sie finden Hofreiters Argumentation nachvollziehbar. Ein CDU-Landrat verteidigt sogar mögliche Enteignungen. Weiterlesen auf welt.de
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Man sollte nie seine beste Hose anziehen, wenn man hingeht, um für Freiheit und Wahrheit zu kämpfen. Henrik Ibsen