Zwangsenteignung

27.9.21

Deutliche Mehrheit der Berliner stimmt für Enteignung

Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid mit einer deutlichen Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Weiterlesen auf welt.de
25.8.21

Finanzministerium überlegt einmalige Vermögensabgabe wegen Corona

Das Bundesfinanzministerium debattiert eine einmalige Vermögensabgabe - der wissenschaftliche Beirat des Hauses warnt davor: Eine "teilweise Vermögensenteignung" würde das Vertrauen der Bürger und Unternehmer nachhaltig beschädigen. Linke und SPD sind für die Vermögensabgabe. Weiterlesen auf epochtimes.de
1.5.21

„Steht Allgemeinheit zu“ – Kühnert will Wertzuwachs von Grundstücken abschöpfen

Wenn aus Grundstücken Bauland wird, will Kevin Kühnert Wertzuwächse künftig „abschöpfen“. Für die SPD stehe dieser Wertzuwachs von Grundstücken der Allgemeinheit zu. Außerdem möchte der stellvertretende SPD-Chef einen fünfjährigen Mietenstopp durchsetzen. Weiterlesen auf welt.de
22.3.21

Grüne befürworten Enteignungen von Wohnungskonzernen

Berlin. Um den Anstieg von Mieten zu stoppen, will eine Initiative in Berlin Wohnungskonzerne enteignen. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag stellten sich die Delegierten der Grünen mit breiter Mehrheit hinter das Ziel einer seit Februar laufenden Initiative. Weiterlesen auf welt.de
15.3.21

Jusos unterstützen Enteignung von Wohnungskonzernen

Berlin. In Berlin hat sich der SPD-Nachwuchs für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Jusos wollen ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen. Ob und in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt werden sollen, ist noch offen. Weiterlesen auf welt.de
27.2.21

Grüner Hausverbieter wohnt selbst im Haus

Hamburg. Die Siedlung ist ein kleines Idyll. Hier lebt der grüne Bezirksamtschef, der mit dem „Einfamilienhaus-Verbot“ für eine bundesweite Debatte gesorgt hat. „Meine persönliche Wohnsituation hat nichts mit der politischen Entscheidung der grün-roten Bezirkskoalition zu tun, künftig keine Einfamilienhäuser mehr zuzulassen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
17.2.21

Eigenheimverbot: CDU-Politiker stimmen Hofreiter zu

Im Streit um die Aussagen des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter zum Verbot von Einfamilienhäusern äußern sich jetzt Kommunalpolitiker von der CDU. Sie finden Hofreiters Argumentation nachvollziehbar. Ein CDU-Landrat verteidigt sogar mögliche Enteignungen. Weiterlesen auf welt.de
13.2.21

„Verbrauchen viel Energie“: Grüne wollen neue Einfamilien-Häuser verbieten

Die Grünen haben einen neuen Feind: die Einfamilien-Häuser! Immer mehr Politiker der Partei wollen den Neubau unterbinden. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, so Fraktionschef Anton Hofreiter. Im Notfall müssten Gemeinden daher auch enteignen können. Weiterlesen auf m.bild.de
6.2.21

So verbrennt der Minuszins unsere Rente!

Die Negativzinsen der EZB belasten die Rentenversicherung immer stärker! Bis Ende kommenden Jahres drohen der Rentenkasse bis zu 355 Millionen Euro Verluste, weil sie für die Anlage ihrer eisernen Reserve immer mehr Geld zahlen muss. Irre: Minuszins frisst Renten-Rücklage! Weiterlesen auf m.bild.de
26.9.20

Die Enteignung ist der erste Schritt zu einem Systemwechsel

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat hat das Volksbegehren zur Enteignung von Hausbesitzern genehmigt. Sie haben den Systemwechsel im Hinterkopf. Die soziale Marktwirtschaft soll überwunden werden. Inspiriert ist der Plan von der alten marxistischen Doktrin, dass es keine Gerechtigkeit geben könne, solange es Privateigentum gibt. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
19.9.20

Wiesbaden droht Bauern mit Enteignung für neuen Stadtteil

Wiesbaden, Hessen. Landwirte in Wiesbaden-Erbenheim sollen ihr Land für maximal 12 Euro Entschädigung pro Quadratmeter abgeben. Sonst droht sogar Enteignung. Die Bauern sind entsetzt. Die Stadt will das Land dann als Bauland für 1.000 Euro pro Quadratmeter weiterverkaufen. Weiterlesen auf hessenschau.de
13.6.20

BVG-"Zwangsticket" für alle? Rot-Rot-Grün prüft Pflichtabgaben

Berlin. Mitten in einer Wirtschaftskrise prüft Rot-Rot-Grün neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr. Neben einer Zwangsabgabe für alle Berliner sowie für Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe wird auch über eine Mautgebühr für die Innenstadt diskutiert. Weiterlesen auf welt.de
1.4.20

SPD-Chefin Esken fordert Vermögensabgabe nach der Corona-Krise

Saskia Esken hat für die Zeit nach der Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht, die die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung bringen könne. Damit unterstützt die SPD-Vorsitzende die Linken, die das bereits vor einigen Tagen forderten. Das Grundgesetzt sehe eine solche Abgabe vor. Weiterlesen auf m.focus.de
28.3.20

NRW will Kurklinik für kranke Flüchtlinge beschlagnahmen

Bad Salzuflen, NRW. Die Stadt Bad Salzuflen wehrt sich dagegen, dass das Land NRW eine Kurklinik in der Stadt beschlagnahmen will. In dem ehemaligen "Sophienheim" sollen bis zu 200 Flüchtlinge mit Vorerkrankungen untergebracht werden. So soll eine Ausbreitung des Virus verhindert werden. Weiterlesen auf www1.wdr.de
13.3.20

Jusos fordern Enteignungen und globales Migrationsrecht

Die Jugendorganisation der SPD hat ihre Forderungen für eine neue Politik formuliert. Unter anderem verlangen die Jusos Enteignungen, ein uneingeschränktes Recht auf Migration, eine liberalere Drogenpolitik und die Förderung von „Regenbogenfamilien“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.1.20

SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Sozialismus und Enteignungen

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist der „demokratische Sozialismus“ ein politisches Ziel. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind für sie mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Die GroKo-Kritikerin sieht die Regierung mittlerweile auf einem guten Weg. Weiterlesen auf welt.de
2.12.19

Anzeichen für Gold-Verbot häufen sich

Sicherheitskräfte und Polizei durchsuchen Privatwohnungen. Schließfächer und Tresore werden aufgebrochen. Der Gegenstand der staatlichen Begierde: Gold. Es hat immer wieder Verbote des privaten Goldbesitzes gegeben. Wer Bargeld verbieten will, wird auch Gold verbieten wollen – denn Gold ist Geld. Weiterlesen auf m.focus.de
25.11.19

Jusos fordern Verstaatlichungen und uneingeschränkte Migration

„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie Kapitalvermögen. Weiterlesen auf welt.de
10.4.19

Tübingen droht Grundstücksbesitzern mit Enteignungen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Grundstücksbesitzern eine Enteignung ihrer Flächen angedroht, sollten die Grundstücke länger unbebaut bleiben. Der Grünen-Politiker sieht darin eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Wohnungsnot könne Radikalisierungstendenzen befördern. Weiterlesen auf welt.de
9.4.19

Das Einfallstor zum Sozialismus scheint gefunden

Eine Berliner Volksinitiative will Grossvermieter enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch der Grünen-Chef Robert Habeck sympathisiert mit Enteignungen. Beide berufen sich auf das Grundgesetz. Wollten die Grünen nicht gerade in die Mitte der Gesellschaft? Von Benedict Neff. Weiterlesen auf nzz.ch
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Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen. George Orwell