Zwangsenteignung

11.5.25

Wegen Sozialausgaben sind 90 Prozent aller Kommunen vor der Pleite – Steuer-Hammer droht

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen. Weiterlesen auf focus.de
28.4.25

Mieter in Bocholt müssen ihre Wohnungen räumen: Nun ziehen Flüchtlinge ein

Bocholt, NRW. In Bocholt stand ein Hochhaus zum Abriss bereit. Die Mieter mussten – trotz zahlreicher Proteste – ihre Wohnungen räumen. Doch siehe da: Nun wird das Gebäude plötzlich doch nicht abgerissen. Stattdessen sollen dort nun „Flüchtlinge“ einziehen. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
28.4.25

Verhöhnt, enteignet, besiedelt, zensiert: Regierung verachtet das Volk

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=f7oSVYzNg_s
Versprechen werden gebrochen, Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt. Von Roland Tichy. 15:17 min Video ansehen
27.4.25

Die EU rüstet zur umfassenden Vermögensüberwachung auf

Frankfurt, Hessen. Die EU richtet mit AMLA eine neue Behörde in Frankfurt ein, die offiziell der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus dienen soll. Tatsächlich könnte sie jedoch Türöffner für eine weitreichende Kontrolle der EU-Bürger werden. Weiterlesen auf apollo-news.net
25.4.25

Wohnflächensteuer: Grüne Regierung will Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen

Bonn, NRW. Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), will aus der ehemaligen Bundeshauptstadt eine klimaneutrale Stadt machen. Um das zu erreichen, will die Stadtverwaltung Bürger aus ihren (aus Sicht der Stadt zu großen) Wohnungen drängen. Die Stadtverwaltung denkt über eine Wohnflächensteuer nach, „als Anreiz für die Verringerung beheizten Wohnraums“. Weiterlesen auf nius.de
7.4.25

Was die Merz-Staatsschulden für Sie persönlich bedeuten

Wer Schulden aufnimmt, muss Zinsen zahlen. Wenn der Staat Schulden aufnimmt, muss der Steuerzahler die Zinsen zahlen. Mit steigender Verschuldung steigen auch die Zinsen. Eine kleine Rechnung, was das für Sie persönlich bedeutet. Für jeden erwerbstätigen Deutschen sind das rund 4.000 Euro pro Jahr oder 333 Euro pro Monat zusätzliche Zinsbelastung. Von Stefan Frank. Weiterlesen auf achgut.com
6.4.25

Statt Deckelung! Experte will Mindestmiete für alle!

Viele Deutsche wohnen zu günstig! Das sagt zumindest der Wirtschaftsprofessor Harald Simons. Statt einer Mietpreisbremse fordert er eine Mindestmiete – für weniger darf nicht vermietet werden! „Wir müssen an das Mietrecht ran und die Bestandsmieten anheben, wenn sie unter 6 Euro pro Quadratmeter liegen“ Weiterlesen auf m.bild.de
10.2.25

„Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben“, fordert die Linkspartei

Die Linke will die Vermögen von Milliardären halbieren – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen Reiche zur Kasse gebeten werden sollen. Van Aken begründet seinen Vorstoß auch mit einem Verweis auf die USA: „Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.“ Weiterlesen auf welt.de
27.12.24

„Sexistisch“ und „heteronormativ“: Architekt fordert in der SZ Vergemeinschaftung und das Ende des Eigenheims

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht sich ein Architekt gegen Eigenheime aus. Sie seien „sexistisch“ und „heteronormativ“. Zudem würden sie viel Wohnraum wegnehmen, weshalb er ihre Vergemeinschaftung fordert. Weiterlesen auf apollo-news.net
15.12.24

Meine Grundsteuer steigt von 770 Euro auf 36.946 Euro!

Berlin. Stefan Reinhardt, Betreiber des Strandbades Weißensee soll 36.946,93 Euro Grundsteuer jährlich zahlen! Durch die Neuberechnung steigt sein Betrag ab 2025 von 770,31 Euro um 4796 Prozent! „Ich besitze doch kein Spekulationsobjekt, das ich auf dem freien Immobilienmarkt verkaufen kann“, sagt er. Weiterlesen auf bz-berlin.de
28.3.24

Hamburger Senat nimmt private Immobilien für Asylanten in Beschlag

Hamburg. Der Beschluss wurde am gestrigen Dienstag gefasst und sieht die Unterbringung von Asylforderern und Migranten in „leerstehenden bzw. ungenutzten Objekten“ vor. Grund ist die Überlastung der bisherigen Unterkünfte und ansteigende Migrantenströme. Ein neues Gesetz soll die Prüfung und Nutzung der Gebäude auch gegen den Widerstand der Eigentümer ermöglichen. Weiterlesen auf heimatkurier.at
2.3.24

Für Autos ab 15 Jahren: EU will Reparatur von Verbrennern verbieten

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der massive Auswirkungen auf Autobesitzer in Europa haben könnte: Reparaturen an Fahrzeugen, die älter als 15 Jahre sind, sollen verboten werden. Weiterlesen auf exxpress.at
25.2.24

"Oma soll umziehen": Altenfeindlichkeit bei Süddeutscher Zeitung

Statt die Bundesregierung wegen jahrelanger miserabler Politik und massiver Verschärfung der Wohnungslage zu kritisieren, plädiert die Süddeutsche Zeitung, ältere Bürger aus ihren Wohnungen oder Häusern in kleinere Behausungen umzusiedeln, um so Platz für "Familien" zu machen. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
24.12.23

Wirtschaftsweise fordert Ukraine-Soli

Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung.“ Weiterlesen auf bz-berlin.de
23.12.23

Linken-Chef fordert 50.000 Euro zum 18. Geburtstag für jeden

Nach den Jusos fordert nun auch die Linke ein Grunderbe. Für Parteichef Martin Schirdewan wäre das ein „kleiner Ausgleich“ der ungerechten Verteilung von Vermögen. Finanzieren ließe sich das Ganze mit einer „drastischen“ Erhöhung der Erbschaftssteuer. Weiterlesen auf welt.de
21.12.23

Habecks Lüge über die Kosten des Heizungsgesetzes

Laut Habeck soll das Gas- und Ölheizungsverbot die Deutschen „nur“ 130 Milliarden Euro kosten. Doch das kann nicht stimmen. Allein in Leipzig liegen die Ausgaben bei einem Viertel davon. Da in ganz Deutschland 143-mal so viele Menschen leben wie in Leipzig, dürften die Kosten viel höher ausfallen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
14.12.23

Heizungsgesetz tritt in Kraft: 50.000 Euro Bußgeld möglich

Im kommenden Jahr tritt das aktualisierte Heizungsgesetz in Kraft und mit ihm neue Pflichten für Hauseigentümer. Wer gegen die Pflicht zum Austausch von 30 Jahre alten Heizungen verstößt oder die oberste Geschossdecke nicht dämmt, muss mit einem Bußgeld von 50.000 Euro rechnen. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
11.12.23

Zu wenig Wohnraum: Bayerische Gemeinde erwägt Zwangsvermietungen

Bad Endorf, Bayern. In Bad Endorf fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Flüchtlinge. Der Gemeinderat diskutiert deshalb über eine mögliche Zwangsvermietung und höhere Steuern für Zweitwohnungen. „Ohne Wohnung ist eine vernünftige Integration nicht möglich“, sagt der Asylreferent. Weiterlesen auf focus.de
27.10.23

CSU-Landrat droht Eigentümern mit Beschlagnahmung für Migranten

Starnberg, Bayern. Im oberbayerischen Landkreis Starnberg sind alle Plätze in den Migranten-Unterkünften belegt. Landrat Stefan Frey (CSU) hat nun angekündigt, Immobilien zu beschlagnahmen, falls die Eigentümer sich weigern, sie für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Jeden Tag kämen 100 bis 200 Menschen nach Oberbayern, die eine Unterkunft brauchen: „Ich muß alle Mittel ausschöpfen.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
26.10.23

Wohnungen werden bereits für Migranten beschlagnahmt

Der Generalsekretär der CDU in NRW, Paul Ziemiak, hat im ZDF erklärt, daß Eigentümern bereits Wohnungen weggenommen werden, um dort Migranten unterzubringen. In der Talkshow „Markus Lanz“ sagte der Funktionär, in seinem Wahlkreis Iserlohn „beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität“. Von Alexander Wallasch. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Albert Einstein