Zwangsenteignung

4.2.26

Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten – wird so ein generelles Bargeldverbot vorbereitet?

Bargeldzahlungen in der Eurozone werden ab 2027 strengen Regeln unterstellt. Transaktionen ab 3.000 Euro unterliegen rigiden Dokumentationspflichten, während Zahlungen mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro vollständig verboten werden. Gleichzeitig wird die Bargeldinfrastruktur zurückgebaut und der digitale Euro forciert. Weiterlesen auf apollo-news.net
15.1.26

21 Milliarden Euro Einnahmen durch CO2-Zertifikate: Damit sollen nun Klimaprojekte des Bundes bezahlt werden

Der Bund hat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme durch CO2-Zertifikate eingenommen. Das gesamte Einkommen fließt in einen Klimafonds, aus dem Projekte finanziert werden, die Deutschland klimaneutraler machen sollen. Die Industrie warnt jedoch vor steigenden Kosten für Unternehmen. Weiterlesen auf apollo-news.net
2.1.26

Countdown für die Gasheizung: Noch sechs Monate, bis neue fossile Heizungen in Großstädten verboten sind

Seit Mai hatte die Bundesregierung Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu ändern oder abzuschaffen. Passiert ist bisher nichts. Daher bleibt es bei Habecks Heizungsgesetz und der Tatsache, dass ab Juli 2026 in allen Städten ab 100.000 Einwohnern keine Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen – auch in Altbauten! Weiterlesen auf apollo-news.net
11.12.25

Der deutsche Sparer ist der ewige Verlierer

Die Debatte um den Zugriff auf Kapitalerträge zur Stärkung der Sozialsysteme zeigt: Die private Altersvorsorge wird immer wieder von politisch bedingten Maßnahmen, Eingriffen und Entwicklungen tangiert. Stets wurde so die Planung finanzieller Unabhängigkeit durchkreuzt – mit teuren Folgen. Von Michael Höfling. Weiterlesen auf archive.ph
5.12.25

Hamburg: Städtischer Vermieter verbietet Besitz von Privatautos

Hamburg. Wer in eine dieser Wohnungen einziehen möchte, soll verzichten. Das städtische Wohnungsunternehmen Saga aus Hamburg will in einer Neubausiedlung Wohnungen nur vermieten, wenn die Interessenten sich per Vertrag dazu verpflichten, kein Auto zu haben. Weiterlesen auf m.bild.de
29.11.25

Deutschlands EU-Nettobeitrag ist fast dreimal so groß wie der des Zweitplatzierten Frankreich

Deutschland bleibt einer Studie zufolge trotz Wirtschaftskrise mit Abstand der Nettozahler Nummer eins der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr zahlte Europas größte Volkswirtschaft 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Topf ein, als sie daraus erhielt. Weiterlesen auf welt.de
21.10.25

Englische Ex-Frau des syrischen Synagogen-Killers: «Er hat mich vergewaltigt»

Großbritannien. In Manchester hat Jihad al-Shamie zwei Menschen in einer Synagoge getötet, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Nun bricht seine Ex-Frau ihr Schweigen, eine 46-jährige Krankenschwester und Konvertitin zum Islam. Elizabeth Davis beschreibt die Ehe als gewalttätig. Der 35-jährige Islamist soll sie vergewaltigt und bedroht haben. Weiterlesen auf 20min.ch
24.9.25

„Ich bin fest davon überzeugt“ – Klingbeil drängt nach EU-Finanzministertreffen auf den digitalen Euro

Finanzminister Klingbeil drängt auf die Einführung des digitalen Euros. Er sei „fest davon überzeugt“, dass das Zahlungsmittel nötig sei, vor allem angesichts zunehmender Unsicherheiten in der Welt. Damit übernimmt er die Argumentation der EZB. Weiterlesen auf apollo-news.net
1.8.25

„Wir wollen die Vermieter zwingen“ – Grünen-Politiker pocht auf Enteignung großer Wohnungskonzerne

Berlin. Berlins designierter Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekennt sich klar zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wir wollen die Vermieter zwingen, bezahlbare Mieten anzubieten und in die Instandhaltung zu investieren“, sagte Graf. Denn auch bei kleinen Vermietern gebe es „gute und schlechte Vermieter“. Weiterlesen auf welt.de
21.7.25

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold arbeitete an Empfehlung für Enteignungsgesetz

Berlin. Berlins Landesregierung hat ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vorgelegt, mit dem Wohnraum und Unternehmen verstaatlicht werden können. Empfohlen wurde ein solches Vorgehen von einer Kommission – in der auch die jetzige SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold saß. Weiterlesen auf apollo-news.net
13.7.25

„Dann enteignen wir sie eben“: Grüne Jugend-Sprecher will Konzerne vergesellschaften

Der Ko-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel hat die Enteignung mehrerer deutscher Großkonzerne verlangt, um den Klimaschutz voranzutreiben. „Die drei klimaschädlichsten Konzerne“, die Ernergiekonzerne RWE und Leag sowie der Industriekonzern Thyssenkrupp sollten vergesellschaftet werden, sagte Blasel Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
11.5.25

Wegen Sozialausgaben sind 90 Prozent aller Kommunen vor der Pleite – Steuer-Hammer droht

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen. Weiterlesen auf focus.de
28.4.25

Mieter in Bocholt müssen ihre Wohnungen räumen: Nun ziehen Flüchtlinge ein

Bocholt, NRW. In Bocholt stand ein Hochhaus zum Abriss bereit. Die Mieter mussten – trotz zahlreicher Proteste – ihre Wohnungen räumen. Doch siehe da: Nun wird das Gebäude plötzlich doch nicht abgerissen. Stattdessen sollen dort nun „Flüchtlinge“ einziehen. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
28.4.25

Verhöhnt, enteignet, besiedelt, zensiert: Regierung verachtet das Volk

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=f7oSVYzNg_s
Versprechen werden gebrochen, Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt. Von Roland Tichy. 15:17 min Video ansehen
27.4.25

Die EU rüstet zur umfassenden Vermögensüberwachung auf

Frankfurt, Hessen. Die EU richtet mit AMLA eine neue Behörde in Frankfurt ein, die offiziell der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus dienen soll. Tatsächlich könnte sie jedoch Türöffner für eine weitreichende Kontrolle der EU-Bürger werden. Weiterlesen auf apollo-news.net
25.4.25

Wohnflächensteuer: Grüne Regierung will Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen

Bonn, NRW. Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), will aus der ehemaligen Bundeshauptstadt eine klimaneutrale Stadt machen. Um das zu erreichen, will die Stadtverwaltung Bürger aus ihren (aus Sicht der Stadt zu großen) Wohnungen drängen. Die Stadtverwaltung denkt über eine Wohnflächensteuer nach, „als Anreiz für die Verringerung beheizten Wohnraums“. Weiterlesen auf nius.de
7.4.25

Was die Merz-Staatsschulden für Sie persönlich bedeuten

Wer Schulden aufnimmt, muss Zinsen zahlen. Wenn der Staat Schulden aufnimmt, muss der Steuerzahler die Zinsen zahlen. Mit steigender Verschuldung steigen auch die Zinsen. Eine kleine Rechnung, was das für Sie persönlich bedeutet. Für jeden erwerbstätigen Deutschen sind das rund 4.000 Euro pro Jahr oder 333 Euro pro Monat zusätzliche Zinsbelastung. Von Stefan Frank. Weiterlesen auf achgut.com
6.4.25

Statt Deckelung! Experte will Mindestmiete für alle!

Viele Deutsche wohnen zu günstig! Das sagt zumindest der Wirtschaftsprofessor Harald Simons. Statt einer Mietpreisbremse fordert er eine Mindestmiete – für weniger darf nicht vermietet werden! „Wir müssen an das Mietrecht ran und die Bestandsmieten anheben, wenn sie unter 6 Euro pro Quadratmeter liegen“ Weiterlesen auf m.bild.de
10.2.25

„Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben“, fordert die Linkspartei

Die Linke will die Vermögen von Milliardären halbieren – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen Reiche zur Kasse gebeten werden sollen. Van Aken begründet seinen Vorstoß auch mit einem Verweis auf die USA: „Die neue Regierung besteht aus Superreichen und Rechten, die alles dafür tun, ihr Vermögen und ihre Macht zu sichern.“ Weiterlesen auf welt.de
27.12.24

„Sexistisch“ und „heteronormativ“: Architekt fordert in der SZ Vergemeinschaftung und das Ende des Eigenheims

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht sich ein Architekt gegen Eigenheime aus. Sie seien „sexistisch“ und „heteronormativ“. Zudem würden sie viel Wohnraum wegnehmen, weshalb er ihre Vergemeinschaftung fordert. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören. Arthur Schopenhauer