21.2.22

Trotz Lockerungen: Masken, Tests – und was noch? SPD will Option auf Kontaktbeschränkungen

Wie soll es nach dem Auslaufen der Corona-Eingriffe im Infektionsschutzgesetz ab dem 20. März weitergehen? Einigkeit gibt es in der Koalition, Masken- und Testpflichten als Option beizubehalten. Doch die SPD will noch deutlich weiter gehen. Die Ampel ringt um Glaubwürdigkeit. Weiterlesen auf welt.de

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8.8.22

Ausgesetzte Abschiebungen verschärfen Platznot

Weil abgelehnte Asylbewerber aus der Republik Moldau mit Beginn des Ukrainekriegs nicht mehr abgeschoben wurden, hat sich die Platznot in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften verschärft. Besonders betroffen ist Berlin. Aber auch in vielen weiteren Bundesländern ist die Lage angespannt. Weiterlesen auf spiegel.de
7.8.22

Verfassungsschützer: „Extremisten träumen von deutschem Wutwinter“

Der Verfassungsschutz Brandenburg befürchtet staatsfeindliche Gewalt im Winter. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen.“ Auch die Querdenker-Szene bildet neue, extremistische Allianzen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
6.8.22

Ärztin stellte hunderte Maskenatteste aus – zwei Jahre Haft ohne Bewährung

Bayern. Sie stellte Befreiungen von der Coronamaskenpflicht aus – ohne die Patienten richtig zu untersuchen: Eine Medizinerin ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Außerdem erhielt sie drei Jahre Berufsverbot. Weiterlesen auf spiegel.de

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Dass die Regierung das Volk vertrete, ist eine Fiktion, eine Lüge. Leo Tolstoi