Asyl, Justiz, Vergewaltigung
27.8.18

Pakistaner vergewaltigt geistig behindertes Mädchen: Freispruch

Dresden. Ein 28-jähriger pakistanischer Asylbewerber lockte ein geistig behindertes 14-jähriges Mädchen, das auf dem Stand einer Achtjährigen agiert, im Winter ohne Jacke quer durch die Stadt in seine Asylunterkunft und vergewaltigte sie dort. Urteil: Freispruch. Weiterlesen auf tag24.de

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Haldenwang gehöre abgelöst, so Scholz, „weil er sich hier verfassungswidrig verhalten hat. Ganz einfach: Er hat sich mit diesen Äußerungen, die Meinungsfreiheit auch unterhalb oder jenseits des Strafrechts beschränken zu wollen, eindeutig außerhalb der demokratischen Meinungsfreiheit, also außerhalb der Verfassung gestellt.“ Weiterlesen auf nius.de
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Krah-Mitarbeiter war langjähriger Informant des Verfassungsschutzes

Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal. Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Trotz Spionageverdacht wird er eingebürgert. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
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Thüringer CDU-Chef fordert Klarnamen-Pflicht und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“

Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Zudem forderte er eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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