CDU

10.6.26

Alarm wegen rechter Teenies: Sachsens Verfassungsschutz soll Kinder überwachen

Dresden. Rechtsextremisten werden immer jünger. So jung, dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) jetzt fordert, Unter-14-Jährige künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Schuster: „Wenn Sie sich anschauen, das rechtsextreme Potenzial, das dort auf der Straße ist, ist fast durchgängig unter 18 Jahre alt – und beginnt bei 10-, 11-Jährigen auch mit potenziellen Gewalttätigkeiten.“ Weiterlesen auf m.bild.de
9.6.26

Schulze will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen – unabhängig vom Wahlergebnis

Magdeburg. Nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in der jüngsten Umfrage bei 42 Prozent, die CDU liegt mit 24 Prozent abgeschlagen dahinter. CDU-Kandidat Sven Schulze strebt eine zügige Wahl des Ministerpräsidenten an. „Wenn es um Sven Schulze geht, dann ist das die Nummer eins für die Menschen im Land“, sagte Schulze. Weiterlesen auf welt.de
9.6.26

Muttis Bubi Philipp Amthor ist Fritzes letzter Fan

Am Wochenende hat Philipp Amthor (CDU) ein neues Level in der Fremdscham-Skala freigeschaltet. Während Friedrich Merz im eigenen CDU-Saal kaum Begeisterung für sein „Wir schaffen das“ 2.0 auslösen konnte, gab Amthor den tapferen wie würdelosen Applaus-Animateur. Von Sofia Taxidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
9.6.26

„Verlässliche Medien“ bevorzugen? Günther stellt sich hinter „Public Value“-Modell

Daniel Günther stellt sich hinter das „Public-Value“-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, „verlässlichen“ Medien bevorzugt werden müssen. Weiterlesen auf apollo-news.net
8.6.26

Verzweifelter Merz holt Merkel-Satz raus: „Wir schaffen das“

Mit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das, wir können das schaffen“ setzte Merz ein Signal des Durchhaltens. Deutschland müsse wieder stärker an sich selbst glauben, sagte er. Mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnte Merz vor „Verhetzungspotenzial“. Weiterlesen auf m.bild.de
8.6.26

„In der Tradition des schlimmsten Unrechts“: Merz rückt AfD in Traditionslinie mit dem Holocaust

Linstow, Mecklenburg-Vorpommern. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU die AfD in eine Traditionslinie mit den Nationalsozialisten und dem Holocaust gestellt. Die Partei stünde „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“, sagte er. Weiterlesen auf apollo-news.net
6.6.26

Berliner Senat auf dem CSD: Hauptstadt der Schwachsinnigen

Verfall und Niedergang vollziehen sich in Berlin in einem atemberaubenden Tempo. Statt arm, aber sexy ist es jetzt arm und elendig. Arabische Clans, Messermänner, tägliche Schießereien, Drogenjunkies an fast jeder Straßenecke. Dass der Senat unter CDU-Person Kai Wegner trotzdem Hunderttausende Euro für einen CSD-Wagen ausgibt, kann nur einen Grund haben. Von Henning Hoffgaard. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.6.26

Berliner Regierung zahlt fast 400.000 Euro für CSD-Truck – mehr als das Zehnfache wie üblich

Berlin. Nutzt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Christopher Street Day (CSD) für seinen Wahlkampf? Die Senatskanzlei hat einen eigenen Truck für die Parade Ende Juni angemeldet. Kosten: fast 400.000 Euro! Normalerweise kostet ein solcher Truck für die Tage maximal 35.000 Euro. Weiterlesen auf bild.de
4.6.26

Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich

Heilbronn, Baden-Württemberg. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat den Strafbefehl wegen Beleidigung des Bundeskanzlers durch den Begriff Lügenfritz erneut gerechtfertigt. Nur Gesetzestexte und Kommentierungen seien maßgeblich, nicht der mögliche Wahrheitsgehalt einer Aussage. Weiterlesen auf apollo-news.net
4.6.26

CDU auf Indien-Tour: Mario Voigt setzt auf „Fachkräftezuwanderung“

Delhi/Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) reist erneut nach Indien, um die Beziehungen zwischen dem Freistaat und dem bevölkerungsreichsten Land der Welt auszubauen. Bei Gesprächen in Neu-Delhi warb Voigt für den Standort Thüringen und betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Fachkräfte. Die Thüringer seien „nicht xenophob“. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
3.6.26

Merz auf Facebook als „Lügenfritz“ bezeichnet – Gericht verhängt hohe Geldstrafe

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das war nicht alles. Mit 39 Kommentaren unter einem Beitrag beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft, nur 15 Verfahren wurden eingestellt. Weiterlesen auf welt.de
2.6.26

Umfrage: CDU-Wähler wollen lieber Linke als AfD

Eine aktuelle INSA-Befragung zeigt: Anhänger der Union stehen einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD deutlich skeptischer gegenüber als einer Kooperation mit der Linkspartei. Auf die Frage, mit welcher Partei die CDU im Falle fehlender Alternativen nach einer Wahl eher zusammenarbeiten sollte, entschieden sich 48 Prozent der Unionswähler für die Linke. Lediglich 27 Prozent bevorzugten eine Kooperation mit der AfD. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
31.5.26

CDU-Politiker will deutlich mehr Kinder an Pflegekosten beteiligen

Vor Kurzem hatte CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann vorgeschlagen, das Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Nun legt er nach: Künftig sollen deutlich mehr Kinder für die Kosten pflegebedürftiger Eltern aufkommen. Weiterlesen auf welt.de
30.5.26

Aber er hat „Lackaffe" gesagt!

Wieder steht der Kanzler als Mann da, der Spott nicht klein hält, sondern erst recht so richtig groß macht. Wieder verwandelt der Apparat eine Pöbelei in eine bundesweite Nachricht. Da darf man doch mal gratulieren. Mit jeder Meldung dieser Art vergrößert Merz die Abneigung und den Spott auf seine Person weiter. Von Sofia Taxidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
29.5.26

Verzweifelte CDU schickt allen AfD-Politkern ihr neues Anti-AfD-Pamphlet und eine „vorformulierte Austrittserklärung“

Berlin. Die CDU hat an alle AfD-Bundestagsabgeordneten ihre Infobroschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative” per Post zugesandt. Obendrein gab es als „Goodie” ein vorformuliertes Austrittsschreiben. Dies machte die CDU in einem Video auf Instagram publik. Das Austrittsschreiben trägt die Überschrift „Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“. Weiterlesen auf focus.de
29.5.26

„Kein Erbenschutzprogramm“: CDU-Politiker will auch das Eigenheim bei der Pflegefinanzierung heranziehen

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen einzubeziehen. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.“ Weiterlesen auf tagesspiegel.de
29.5.26

30 Tagessätze für "Lackaffe": Strafbefehl wegen Merz-Beleidigung bei Facebook

Heilbronn, Baden-Württemberg. Ein Besuch des Kanzlers in Heilbronn wird im Netz hundertfach kommentiert. Bei Dutzenden Beiträgen prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie strafbar sind. Ein Nutzer soll nun eine Strafe zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lackaffe" zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Weiterlesen auf n-tv.de
27.5.26

Nicht der Inhalt zählt, sondern wer ihn sagt: Studie zur Brandmauer-Logik

Die Ergebnisse zeigen: Drei der vier Aussagen wurden deutlich kritischer bewertet, wenn sie angeblich von einem AfD-Politiker stammten. Wurden dieselben Aussagen hingegen einem CDU-Abgeordneten zugeschrieben, galten sie vielen Befragten als legitime politische Positionen. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
27.5.26

Merkel-Bundesregierung förderte jahrelang verfassungsfeindliche Islamisten-Organisation und wollte es verheimlichen

Die Verweigerung der Veröffentlichung der Berichte begründete das Auswärtige Amt damit, die Bekanntgabe der Informationen könnte „zu Polemiken führen“. Es bestehe die Gefahr, „dass die Diskussionen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die dem Wohl des Bundes nicht förderlich wäre“ – im Klartext, dass die Finanzierung einer islamistischen Organisation durch deutsches Steuergeld publik wird. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
27.5.26

Schlechte Umfragen: Nouripour will alle Landtagswahlen gleichzeitig, CDU und SPD stimmen zu

Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Eine Gesellschaft von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen. Decimus Iunius Iuvenalis