CDU

16.8.22

NRW-Innenminister warnt vor „neuen Staatsfeinden“

Die Polizei von NRW bereitet sich bereits jetzt auf einen Protestwinter mit Eskalationspotenzial vor. Innenminister Reul: „Die Protestler reden gar nicht mehr über Corona oder das Impfen. Aber die mißbrauchen jetzt die Sorgen und Ängste der Menschen auf anderen Feldern. (…) Es geht jetzt fast um so etwas wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
30.7.22

Die Feigheit von CDU und FDP schenkt den linken Kulturkämpfern einen Sieg nach dem anderen

In der Bundesrepublik hat bürgerliche Politik so schlechte Karten wie nie. Kaum sind Union oder Liberale an der Macht, winken sie den linken Umbau der Gesellschaft durch. Gibt es keine bürgerliche Politik mehr, wenden sich immer mehr Bürger von der Politik ab. Von Alexander Kissler. Weiterlesen auf nzz.ch
30.7.22

Dinner im Kanzleramt: Verfassungsrichter mit der Luftwaffe eingeflogen

Präsident Stephan Harbarth und weitere Richter flogen zwischen 2017 und 2021 insgesamt 38-mal mit der Deutschen Flugbereitschaft, oft hin und zurück. Verfassungsrichter fliegen viel mit Maschinen der Luftwaffe. Das ist zwar legal, aber die Begründungen überraschen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
28.7.22

80 Millionen Euro für neue Flüchtlingswohnungen

Stuttgart. Die Landesregierung von Baden-Württemberg will mehr Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Deshalb hat sie ein neues Förderprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro angekündigt. Die Mittel für das Programm sollen aus der Risikorücklage für die Corona-Vorsorge stammen. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
29.6.22

„Schafft massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland“

Die Ampel will rasch eine Integrationsoffensive für unerlaubt eingereiste Migranten durchziehen. CDU-geführte Länder mit grünen Regierungspartnern sind dafür. Andere Unionsländer lehnen eine schnelle Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber als „gefährlich“ ab. Weiterlesen auf web.archive.org
22.6.22

Mehrere Bundesländer dringen auf Wiedereinführung der Maskenpflicht

Die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, NRW und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg machen Druck: Sie wollen die Möglichkeiten für eine Maskenpflicht, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten und Kontaktbeschränkungen zurück. Von Scholz wird gegenüber der FDP ein Machtwort erwartet. Weiterlesen auf welt.de
12.5.22

Grün-Schwarz schafft Widerspruchsrecht bei Windkraft ab

Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg will den Rückstand beim Ausbau der Windkraft aufholen und schafft deswegen das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils ab. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch im Landtag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de
28.4.22

Bundestag votiert mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit großer Mehrheit. CDU-Chef Merz hatte die Debatte zum Generalangriff auf Kanzler Scholz genutzt und diesem „Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit“ vorgeworfen. Weiterlesen auf welt.de
16.4.22

Bürger sollen prorussische Demos blockieren

Die prorussischen Autokorsos in Berlin und Hannover waren nur der Anfang. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai und am Tag des Sieges, dem 9. Mai stehen in Berlin die Zusammenkünfte zehntausender Menschen bevor, von denen viele prorussische Demonstranten sein dürften. Die SPD schlägt Blockaden und Gegendemos vor. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
10.4.22

Strobl erleidet nach 3-facher „Impfung“ Lungenembolie – Kretschmann fängt Corona

Zwei hochrangige Impfpropagandisten aus Baden-Württemberg erkranken trotz ihrer 3-fach „Impfung“ an Corona. Winfried Kretschmann sagte: „Die Bevölkerung wird durchgeimpft und dann ist es rum mit dieser Pandemie.“ Innenminister Strobl erleidet sogar eine Lungenembolie, trotzdem kommt er zu dem Schluss, dass er dankbar für seine drei „Impfungen“ ist. Weiterlesen auf corona-blog.net
CDU, SPD
29.3.22

Nach der Flut: Ministerin blieb sogar neun Tage auf Mallorca

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser korrigiert sich: Sie blieb nach der Katastrophe im Sommer 2021 länger in Spanien als bislang eingeräumt. Ihr Umweltministerium ist für Hochwasserschutz zuständig. 49 Menschen sind in NRW ums Leben gekommen. "Sie setzte ihren Urlaub fort, während zehntausende betroffene Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen." Weiterlesen auf sueddeutsche.de
28.3.22

Faeser gegen die Registrierung von Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Faeser will nicht, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert werden, wie es die Union fordert. Der bayerische Innenminister Herrmann warnte vor einer Sicherheitslücke. "Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen", betonte Faeser. Weiterlesen auf tagesschau.de
24.3.22

CDU-Minister für Gas-Boykott: 15 Grad in Wohnung zumutbar

Stuttgart. „Frieren für die Freiheit“: Der CDU-Minister Peter Hauk will den Deutschen etwas zumuten. Bequemlichkeit verbiete sich im Angesicht des grausamen Krieges der Russen in der Ukraine. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“, sagte der Minister. „Aber andernorts sterben Menschen.“ Weiterlesen auf schwaebische-post.de
8.3.22

Trotz Corona mit Lungenembolie: Innenminister Strobl dankbar für Impfungen

Stuttgart. Der dreifach geimpfte baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ist nach einem schweren Verlauf einer Coronainfektion mit Lungenembolie nach fast einwöchigem Klinikaufenthalt wieder zu Hause. Trotz Impfdurchbruch und Lungenembolie ist er dankbar für die Impfungen. Weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de
9.2.22

Gaukelte Kurde rechten Anschlag auf sein Lokal vor? Merkel und Kretschmer glaubten es gerne

Chemnitz, Sachsen. Am Morgen nach dem Großbrand sagte der Kurde Ali T.: „Wenn sich herausstellt, dass es Rechtsextreme waren, werde ich Chemnitz verlassen. Dann ist es mir hier nicht mehr sicher genug.“ Er stellte sich als Opfer dar, Spitzenpolitiker wie Merkel und Kretschmer fielen bereitwillig auf ihn herein. Weiterlesen auf m.bild.de
8.2.22

Grimms Märchenwald wird für Windräder abgeholzt

Hessen. Das ging auffallend schnell: Genehmigung erteilt, Motorsägen dürfen anrücken. Die uralten Bäume im Reinhardswald nördlich von Kassel können gefällt werden. Mehr Naturfrevel geht kaum: 18 Windräder mit 241 Meter Höhe dürfen in den Reinhardswald gebaut werden. "Naturschutzverbände" stehen hinter dieser gigantischen Naturzerstörung. Von Holger Douglas. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
1.2.22

Union lobt Meldepflicht zur Bekämpfung von Haßkriminalität

Die Union hält die Meldepflicht von strafbaren Inhalten im Internet für einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Haßkriminalität. Wer Menschen auf Twitter und anderen Plattformen bedrohe oder beleidige, könne sich künftig nicht mehr sicher fühlen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.1.22

Die Rache der Geimpften

Der ins Unbewusste verdrängte Schmerz des Gehorsamen, beim Gehorchen einen Teil seines Selbst aufgegeben zu haben, wird im Akt der delegierten Gewaltanwendung gestillt: Der Herrscher soll nun den freien Willen des Ungehorsamen brechen und ihn neben den Gehorsamen auf die Knie zwingen! Von Oliver Gorus. Weiterlesen auf archive.ph
26.1.22

CDU will Werteunion-Chef Max Otte rauswerfen!

Die CDU will Werteunion-Chef Max Otte (57) rauswerfen! Das hat das Präsidium der Partei am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Ein Parteiausschlussverfahren soll eingeleitet werden. Otte war von der AfD als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert worden – und hatte die Nominierung angenommen. Weiterlesen auf m.bild.de
20.1.22

Heftige Kritik an Lauterbachs Coup mit dem verkürzten Genesenenstatus

Nach der Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate kritisieren die Ministerpräsidenten mehrerer CDU-geführter Länder den Gesundheitsminister und das Robert-Koch-Institut. Die Rede ist von einer politischen Instrumentalisierung des RKI. An Lauterbach perlt die Kritik bislang ab. Weiterlesen auf archive.fo
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Der Mutige hat keine Angst, alleine zu stehen. Feige werden in der Menge laut. Martin Prange