CDU

12.11.23

Berliner Verwaltung soll noch „queerer“ werden

Berlin. Einen Termin beim Berliner Bürgeramt ergattern? Reine Glückssache. Die Überlastung der Hauptstadt-Verwaltung ist legendär. Nun setzt der Senat unter CDU-Mann Wegner Prioritäten. Es soll alles noch viel „queerer“ werden. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.11.23

Wanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-Verbot

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken. "Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei", heißt es in dem Entwurf. Weiterlesen auf n-tv.de
7.11.23

Stopp von Familiennachzug in der Nacht gekippt: Zweitfrauen kommen nach Deutschland

Hunderttausende Migranten kommen über den Familiennachzug nach Deutschland. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz macht nun deutlich: Es soll alles weiterlaufen wie bisher. Ein Ende des Familiennachzugs ist nicht in Sicht. Weiterlesen auf nius.de
7.11.23

„Historischer Moment“: Deutschland soll für Migranten unattraktiver werden – irgendwie, irgendwann

Nach 17 Stunden Verhandlungen mit den zuvor arg zerstrittenen Ministerpräsidenten verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz einen „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss – und ein „strengeres“ Asyl-Regime. Weiterlesen auf welt.de
30.10.23

Wüst nennt AfD erneut „Nazi-Partei“

Hürth, NRW. Beim Landesparteitag der NRW-CDU wird Ministerpräsident Hendrik Wüst mit deutlicher Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt. Er bezeichnet die AfD erneut als „Nazi-Partei“. Alle Demokraten in Deutschland müssten die Gefahr erkennen, die von der AfD ausgehe, mahnt Wüst. Weiterlesen auf welt.de
11.10.23

NRW-Ministerpräsident Wüst nennt AfD „Nazi-Partei“

Düsseldorf. Nach den starken Zugewinnen der AfD in Hessen und Bayern hat sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst (CDU), „erschüttert“ gezeigt. Den politischen Gegner nannte er eine „Nazi-Partei“, die man nicht wählen dürfe. „Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.10.23

7 Monate, von Oktober bis April – Berlin verhängt Winter-Abschiebestopp

Berlin. Die Hauptstadt verhängt von Oktober bis April einen „Winter-Abschiebestopp“. Damit wird während 7 Monaten des Jahres nicht abgeschoben. Die SPD sagt, man dürfe Familien, insbesondere Kinder keinem Risiko aussetzen. Die Risiken einer Abschiebung bei kühleren Temperaturen sind – Überraschung – sehr überschaubar. Weiterlesen auf nius.de
5.10.23

Senat kapituliert vor Asylansturm

Berlins ehemalige Flughäfen verwandeln sich in Zeltstädte, die täglich weiter wachsen. Hier werden Asylbewerber untergebracht, die in immer größerer Zahl einwandern. Auf dem Flugfeld Tegel leben schon bald mehr als 7000 (!) Menschen, in provisorischen Unterkünften. Sogar die Container sind jetzt knapp, immer mehr Zelte werden aufgebaut. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf m.bild.de
2.10.23

CDU fordert Anti-Asyl-Rede von Scholz an die ganze Welt

Die Rufe nach einer Asyl-Wende werden immer lauter! Am Sonntag mahnte CDU-Legende Wolfgang Schäuble (81) eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik an. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble. Zuvor hatte US-Milliardär Elon Musk die deutsche Asylpolitik gerügt. Weiterlesen auf m.bild.de
30.9.23

Strafanzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung

Asylbewerber lassen sich die Zähne machen und nehmen anderen Termine weg? Linken-Politikerin Daphne Weber will das nicht so stehen lassen und erstattet Anzeige gegen CDU-Chef Merz. „Er schürt Hass gegen eine Personengruppe und gefährdet damit den öffentlichen Frieden.“ Weiterlesen auf zdf.de
16.9.23

Nur ein Raum pro Person: Berlin führt Wohnungs-Sozialismus ein

Berlin. Der Berliner Senat plant einen massiven Eingriff in den Wohnungsmarkt. In landeseigenen Immobilien und in den 360.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen Alleinstehende künftig nur noch Ein-Raum-Wohnungen mieten dürfen. Ehepaare ohne Kinder maximal eine Zwei-Raum-Wohnung. Doch trotz der Wohnungskrise will der Senat noch mehr Afghanen aufnehmen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
9.9.23

Regierung baut kaum Wärmepumpen in Gebäude ein

Stuttgart. Der große Wärmepumpen-Witz! Die Baden-Württemberger sollen 550.000 Öl- und Gasheizungen abwracken, stattdessen 620.000 Wärmepumpen einbauen. So sieht es ein Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung vor. Doch bei ihren eigenen Gebäuden hält die Regierung von der neuen Technologie wenig. Weiterlesen auf m.bild.de
2.9.23

Skandal in Prenzlau: CDU-Landrätin schmettert Bürgerbegehren gegen Asylheim ab

Prenzlau, Brandenburg. Unfassbar: In Rekordzeit wurden im Juli insgesamt knapp 13.000 Unterschriften gegen die Errichtung eines weiteren Asylheims in Prenzlau gesammelt. Doch die zuständige Landrätin Karina Dörk (CDU) schmettert das Bürgerbegehren ab – mit einer fadenscheinigen Begründung. Weiterlesen auf heimatkurier.at
AfD, CDU
1.9.23

35 Prozent! AfD in Sachsen sechs Prozent vor CDU

Dresden. Genau ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in einer repräsentativen Umfrage bei 35 Prozent und damit sechs Punkte vor der CDU. Die kommt aktuell auf 29 Prozent. Weit abgeschlagen folgen die Linken (9), die SPD (7), Grüne (6) und die FDP mit 5 Prozent. Weiterlesen auf m.bild.de
25.8.23

Spahn für 500.000 Asylzuwanderer jährlich

Kann man die aktuellen Vorschläge der Union zur Migrationspolitik ernst nehmen? Eines ist klar: In einer Koalition mit SPD oder Grünen könnte sie nichts davon umsetzen. Aber auch Thorsten Frei und Jens Spahn wollen kein Ende der Massenzuwanderung nach Europa, nur andere Wege oder eine „Pause“. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
21.8.23

„500.000 Syrer, die Bürgergeld beziehen, suchen nach Beschäftigung“

Die Ampel will die Eingliederungshilfen für Arbeitslose und Unternehmen kürzen, die sie einstellen. Aus der Union kommt scharfe Kritik – mit Verweis auch auf die Lage von Migranten. 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld zu holen, würde den Bundeshaushalt um bis drei Milliarden Euro entlasten. Weiterlesen auf web.archive.org
18.8.23

Senat will noch mehr Afghanen nach Berlin holen

Berlin. Erst hieß es offiziell, Berlin könne keine weiteren Flüchtlinge und Migranten aufnehmen. Jetzt sollen sie sogar eingeflogen werden. Im Wegner-Senat weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Die unkontrollierte Einwanderung führt zu einer immer schlechteren Stimmung in der Stadt. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
16.8.23

Kretschmer verteidigt Asylrecht – 200.000 Geflüchtete pro Jahr „möglich“

Dresden. „Rechtspopulisten den Nährboden entziehen“, auch darum geht es für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), wenn er behauptet, dass 200.000 Geflüchtete pro Monat für Deutschland nicht möglich sind, dafür aber 200.000 pro Jahr „sicher möglich“. Weiterlesen auf merkur.de
15.8.23

Berlin hat Platz: Hauptstadt will hunderte Afghanen einfliegen

Berlin. Die Lage in der Hauptstadt ist dramatisch: Senioren müssen Migranten weichen, neue Wohnungen gibt es fast nur noch für Asylbewerber. Dennoch fordert der von der CDU geführte Berliner Senat die Bundesregierung auf, abertausende Afghanen nach Deutschland zu holen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.8.23

Trigema-Chef Grupp rechnet gnadenlos mit Merkel ab

Ein Video von Trigema-Chef Wolfgang Grupp sorgt derzeit im Netz für Aufsehen. Darin wettert der Unternehmer gegen die Ampel-Koalition – und teilt heftig gegen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. „Frau Merkel, und das sagt keiner, hat mit 47 Prozent die CDU übernommen – und hat sie mit 21 Prozent hinterlassen.“ Weiterlesen auf hna.de
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Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize. Voltaire