CDU

14.7.25

Der verhinderte Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer

Dass die Verfassungsrichter-Wahl am Freitag scheiterte, war ein Sieg der Demokratie gegen das Hinterzimmer. Ein verdeckter Staatsstreich von links wurde verhindert – entgegen der Wünsche von Friedrich Merz. Es waren Tichys Einblick, Nius, Apollo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die meisten etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
13.7.25

Wadephul will bessere Haftbedingungen für linksextremen Terroristen erreichen

Budapest. Das in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Szene, Maja T., befindet sich seit rund einem Monat im Hungerstreik. Nun kündigt Außenminister Wadephul Gespräche mit der ungarischen Regierung an – er fordert bessere Haftbedingungen. Weiterlesen auf welt.de
13.7.25

Visa für tausende weitere Afghanen: „An das halten, was in der Vergangenheit zugesagt wurde“, sagt Wadephul

Berlin. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigt, Deutschland werde die Visa-Zusagen für Afghanen einhalten. Zusagen haben rund 2400 weitere Afghanen. „Wir halten uns an das, was in der Vergangenheit zugesagt worden ist.“ Weiterlesen auf welt.de
11.7.25

„Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank“: Bürgermeister von Gelnhausen zieht Vorwürfe gegen WELT zurück

Gelnhausen, Hessen. Nachdem bekannt wurde, dass eine Gruppe von vier Syrern im Gelnhäuser Freibad mehrere minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben soll, kochte der Fall hoch. Im Interview mit dem Bürgermeister fiel der Satz: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank.“ Der CDU-Politiker sah sich falsch dargestellt, ließ eine Abmahnung verschicken. Die Vorwürfe nimmt er nun zurück. Weiterlesen auf welt.de
10.7.25

Macht die Union die Tür zur Verfassungskrise auf?

Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern linksradikale Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung erhebt, schafft die Demokratie ab. Die Union reicht dazu willig die Hand. Von Klaus-Rüdiger Mai. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
10.7.25

Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen

Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.7.25

In Berlin können Migranten mit ein paar Klicks deutsche Staatsbürger werden

Berlin. Per Digitalverfahren können in Berlin Migranten, ohne einmal persönlich in der Behörde vorgesprochen zu haben, eingebürgert werden. Sprachnachweis und Identitätsfeststellung entfallen ebenfalls. In den vergangenen Monaten konnte die Hauptstadt das Einbürgerungstempo dadurch vervierfachen. Weiterlesen auf apollo-news.net
7.7.25

Berliner Senat fördert radikal-islamische Kita mit 4,2 Millionen Euro

Berlin. Im Berliner Bezirk Neukölln wird eine Kindertagesstätte mit 188 Plätzen gebaut und vom Senat mit 4,2 Millionen Euro gefördert. Der Träger ist mit einem radikalen Moscheeverein verbunden. Es rächt sich jetzt der fahrlässige Umgang der Politik mit islamischen Vereinen, die garantiert ein anderes als das freie Berlin anstreben. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf m.bild.de
6.7.25

Ministerpräsident Wüst: 100.000 Kinder schulpflichtig, können aber kein Deutsch – „Auch diese Kinder haben eine Chance“

NRW. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein Deutsch können, müssten die Sprache nun schnellstmöglich lernen. Weiterlesen auf welt.de
6.7.25

Die CDU muss verschwinden, wenn Deutschland überleben will

Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist. Von Niklas Lotz. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
6.7.25

Bundesregierung hat bislang 0 Personen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben

Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Passiert ist seit Regierungsübernahme jedoch nichts. Von Björn Harms. Weiterlesen auf nius.de
6.7.25

Deutschland erwägt Kauf von Patriot-Systemen in den USA für die Ukraine – für mehrere Milliarden Euro

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Ein Patriot-System kostet voll ausgestattet über eine Milliarde Dollar. Weiterlesen auf n-tv.de
4.7.25

Stadt verteidigt absurde Freibad-Kampagne mit grapschenden Weißen: „Stereotypen vermeiden“

Büren, NRW. Eine Kampagne gegen sexuellen Mißbrauch in Freibädern sorgte für Wirbel. Nun versucht die Stadt Büren zu erklären, warum auf dem Plakat die rothaarige Deutsche einen behinderten Migranten belästigt. Laut Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) habe man bei der Gestaltung versucht, „Vielfalt sichtbar zu machen und Stereotypen zu vermeiden“. Weiterlesen auf welt.de
4.7.25

CDU-Außenminister Wadephul bestätigt: Weitere Afghanen sollen bald eingeflogen werden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält daran fest, weitere Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, bestätigte er gegenüber der Bild-Zeitung. Weiterlesen auf exxpress.at
29.6.25

„Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank“, sagt Bürgermeister zu Flüchtlingsübergriffen auf Mädchen

Gelnhausen, Hessen. Mindestens vier syrische Männer haben im Freibad von Gelnhausen zahlreiche minderjährige Mädchen sexuell belästigt. Der CDU-Bürgermeister erklärte dazu, bei hohen Temperaturen lägen „die Gemüter manchmal blank“ – und sieht trotz des Vorfalls kein generelles Sicherheitsproblem. Weiterlesen auf apollo-news.net
29.6.25

Berliner Senat gab jüngst 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Berlin. Ob die Hauptstadt das noch lange finanzieren kann? Die Ausgaben des Senats für Flüchtlinge sind in den vergangenen drei Jahren geradezu explodiert – allein von 2022 bis 2024 wurden fast fünf Milliarden Euro ausgegeben. Und die tatsächlichen Zahlen könnten sogar noch höher sein. Weiterlesen auf bz-berlin.de
28.6.25

Bundesregierung will Männern Zugang zu Frauenhäusern verschaffen

Die Bundesregierung finanziert mit 160.000 Euro Steuergeld ein Projekt, das Männern Zugang zu Frauenhäusern verschaffen soll. Zu „TIN-Personen“ zählen demnach Trans-, Inter- und nichtbinäre Personen, also unter anderem Männer, die sich als Frauen „definieren“. Wenn Männer vor der Tür eines Frauenhauses stehen, sollen die Mitarbeiter sie hereinlassen – alles andere kann ihnen als Diskriminierung ausgelegt werden. Weiterlesen auf nius.de
27.6.25

Die Mega-Kredite sind eine Bankrott-Erklärung für Deutschland

Rund 850 Milliarden Euro neuer Kredite, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurden, sind die Bankrotterklärung Deutschlands. Wer etwa das Doppelte eines normalen Jahresetats an Krediten benötigt, um das Land am Laufen zu halten, ist in Wahrheit insolvent, kann nicht mehr zahlen, ist vom Wohlstandsverfall bedroht. Von Ralf Schuler. Weiterlesen auf nius.de
26.6.25

Könnte „Staatswohl gefährden“: Berliner Senat will Vornamen von passdeutschen Messer-Tätern weiterhin nicht herausgeben

Berlin. Vor über einem Jahr forderte die AfD vom Berliner Senat die Herausgabe der Vornamen aller passdeutschen Messerangreifer aus dem Vorjahr. Das lehnte der Senat mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte ab. Nachdem ein Gericht diese Begründung für unzulässig erklärte, reicht der Senat nun das Argument der Staatswohlgefährdung nach. Weiterlesen auf apollo-news.net
26.6.25

Peter Hahne: CDU- und CSU-Wähler sind naiv oder unverbesserlich

Wer noch CDU oder CSU gewählt hat, entschied sich bewusst für Täuschung und macht sich nun mitschuldig an einem maßlosen Betrug an den Bürgern. Warum sich Unionswähler nicht mehr auf ein „Das habe ich nicht gewusst“ berufen können. Von Peter Hahne. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Und wenn ich allein stünde - solange ich recht habe, ist das völlig in Ordnung. Margaret Thatcher