AfD

13.7.25

Verfassungsschutz nimmt beliebte rechte YouTuber ins Visier

Sie erreichen in den sozialen Netzwerken Millionen. Vor allem junge Menschen schauen Videos von Influencern wie dem „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro Wolsfeld. Dem Verfassungsschutz paßt das gar nicht. Er erklärt mehrere von ihnen zu „Rechtsextremisten“ und Staats-Delegitimierern – und forscht sie aus. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
12.7.25

AfD-Mitglieder dürfen keine Beamten werden? Renommierter Staatsrechtler hält das für rechtswidrig

Landesregierungen in ganz Deutschland versuchen, Druck auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst auszuüben. Rheinland-Pfalz will Bewerber mit AfD-Parteibuch vom Staatsdienst fernhalten. Ohne Einzelfallprüfung sei das verfassungswidrig, sagt Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner. Weiterlesen auf apollo-news.net
11.7.25

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen“ – und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Auch wer bereits im Staatsdienst ist, muss mit Konsequenzen rechnen. Weiterlesen auf welt.de
10.7.25

Nius-Chef Reichelt warnt vor weiterer Verwendung des Begriffs „Remigration“

Nius-Chef Julian Reichelt sieht in Begriffen wie „Remigration“ zwar eine inhaltliche Berechtigung, hält sie politisch jedoch für schädlich. Seiner Meinung nach sollte die AfD auf solche Begriffe verzichten. Dieser Begriff sei „politisch verloren“ und „nicht anschlussfähig“. Der Begriff würde zudem große Wählergruppen abschrecken, weil er „medial toxisch“ gemacht worden sei. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
6.7.25

Die CDU muss verschwinden, wenn Deutschland überleben will

Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist. Von Niklas Lotz. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
4.7.25

Obwohl die Kinder es sich wünschten: Kita verbietet „Indianer-Fest“

Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. In einem Rostocker Kindergarten wünschen sich die Kleinen ein „Indianer-Fest“. Doch statt den Wunsch zu erfüllen, verbietet die Kita die Veranstaltung. Während CDU und AfD scharfe Kritik äußern, sieht die Linkspartei die Kinder als Teil eines „Kulturkampfes“ des „rechten Randes“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
2.7.25

„Man kann deswegen doch nicht ein Fremdenhasser werden“, sagt Merkel über ihre Migrationspolitik

Schwerin. In Schwerin stellt sich die Ex-Bundeskanzlerin den Fragen der Bürger. Den Vorwurf, ihre eigene Migrationspolitik habe die AfD erstarken lassen, wies sie zurück. Die flüchtlingspolitischen Entscheidungen ihrer Regierung könnten kein Grund dafür sein, sich grundsätzlich gegen andere Menschen zu wenden, sagte Merkel. „Man kann deswegen doch nicht ein Fremdenhasser werden“. Weiterlesen auf welt.de
30.6.25

SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Berlin. Nachdem sich Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil bereits für eine Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossen. Eine Arbeitsgruppe soll zunächst Material über die AfD sammeln. Weiterlesen auf apollo-news.net
29.6.25

„Wir lassen Faschos brennen“ – Orientalischer Linke-Abgeordneter tanzt vor Reichstag zu Anti-AfD-Rap

Berlin. Gewaltaufruf gegen den politischen Gegner – und das direkt vor dem Reichstag! In einem neuen Video des migrantischen Rappers Dahabflex tritt der orientalische linke Bundestags-Abgeordnete Ferat Kocak an dessen Seite auf. „Roter Block, guck, wir lassen Faschos brennen“, und „Keine Toleranz, Fascho, er wird ausgeknockt“. Mit „Faschos“ sind die Abgeordneten der AfD gemeint. Weiterlesen auf nius.de
26.6.25

„Vergiftet Köpfe“ junger Menschen – Wanderwitz will AfD „abschalten“

Bei einer Podiumsdiskussion in Marburg forderte der ehemalige CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, die AfD endlich „abzuschalten“. Die Köpfe junger Menschen würden „vergiftet“ werden – deshalb müsse auch die EU eingreifen und die Sozialen Medien regulieren. Weiterlesen auf apollo-news.net
23.6.25

„Feinde der Demokratie“: SPD-Chef Klingbeil will AfD-Verbot

Berlin. Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem fordert SPD-Chef Klingbeil die Prüfung eines Verbotsverfahrens. „Es ist unsere Pflicht, alle Mittel zu nutzen, die die Verfassung uns mitgibt, um unsere Verfassung vor den Feinden der Demokratie zu schützen.“ Weiterlesen auf morgenpost.de
21.6.25

Kriminelle Doppelstaatler: Berliner AfD will Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit

Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
20.6.25

Bosetti fordert, dass die AfD „abgeschoben“ wird

Die ZDF-„Komikerin“ Sarah Bosetti hat in der neuesten Ausgabe ihrer Sendung ausgeführt, warum es dringend ein AfD-Verbot brauche. Die Partei sei „ein Eindringling in die Demokratie“ und müsse daher „abgeschoben“ werden. Wähler der AfD nannte sie „doof“. Weiterlesen auf apollo-news.net
17.6.25

Grünen-Stadträtin fragt: Keine Spenderorgane für AfD-Wähler?

Ein makaberers Gedankenexperiment sorgt für Wirbel. Grünen-Stadträtin Julia Probst aus Weißenhorn fragte auf X, ob ihre Follower einer Organspende zustimmen würden, wenn der potentielle Empfänger AfD wählt. Mehr als 3.800 Nutzer nahmen an der Umfrage teil, rund ein Viertel stimmte mit Nein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
17.6.25

Haseloff denkt über Verlassen seiner Heimat bei AfD-Wahlsieg nach

Sachsen-Anhalt. CDU-Politiker und Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die hohen Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt mit Sorge. Sollte die Partei an die Macht kommen, denke er ans Wegziehen, sagt der 71-Jährige. Für ihn wäre das dann „eine unerträgliche Atmosphäre“. Weiterlesen auf welt.de
15.6.25

AfD erreicht in Bayern mit 22 Prozent neuen Umfrage-Rekord

Bayern. In Bayern liegt die AfD laut aktueller Civey-Umfrage bei 22 Prozent – so hoch wie nie zuvor in einer Landtagswahl-Umfrage. Gegenüber März entspricht das einem Zuwachs von acht Prozentpunkten. Im März hatte die AfD in Bayern noch bei 14 Prozent gelegen. Weiterlesen auf apollo-news.net
14.6.25

Zwei Verletzte nach Angriff auf AfD-Stand in Dresden

Dresden. Bei einem Angriff auf einen AfD-Infostand in Dresden-Prohlis sind am Freitagnachmittag zwei Parteivertreter verletzt worden. Ein 50-jähriger Mann soll laut Polizei zunächst Kaffee auf einen der Männer geschüttet und anschließend auf beide eingeschlagen haben. Weiterlesen auf apollo-news.net
13.6.25

Jetzt warnt auch Sachsens Innenminister vor dem AfD-Verbotsverfahren

Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat seine Warnungen vor den politischen Konsequenzen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bekräftigt. „Wir glauben, daß wir die Voraussetzung für ein Verbot nicht belegen können“, sagte Schuster dem ZDF-Morgenmagazin. Damit widersprach Schuster unter anderem seinem thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD). Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.6.25

Polizeibeauftragter (SPD) verlangt Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Dienst

Berlin. Eigentlich soll sich der Polizeibeauftragte des Bundestags um „Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei“ kümmern. Doch der SPD-Politiker Uli Grötsch nutzt das Amt lieber, um eine Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst zu fordern. Seine Begründung läßt aufhorchen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.6.25

Trotz Urteil: Berliner Senat will Messerstecher-Vornamen weiter geheimhalten

Berlin. Obwohl der Berliner Verfassungsgerichtshof den Senat dazu verdonnert, der AfD die Vornamen mutmaßlicher Messerangreifer zu nennen, weigert sich die Landesregierung. Die Nennung der Vornamen könne zu Fehlinterpretationen und unbegründeten Schlußfolgerungen führen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell