AfD

16.6.22

Bundesverfassungsgericht beanstandet Äußerungen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl 2020​

Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt das auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen. Weiterlesen auf welt.de
14.6.22

Polizei fürchtet linke Gewalt: AfD-Parteitag abgesagt

Baden-Württemberg. Weil die Polizei massive Gewalt der linken Szene befürchtet, darf die AfD Baden-Württemberg um Landeschefin Alice Weidel ihren Parteitag nicht abhalten. Die Partei spricht vom „vordemokratischen Zustand“. Wie sie sich jetzt wehrt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.6.22

ARD und ZDF im „Medienkrieg gegen die AfD“

Die Auswertung ist eindeutig. 214 Politiker hatten dieses Jahr bereits Gelegenheit, sich in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu präsentieren. Allerdings war darunter kein einziger Vertreter der AfD. Die Partei hat nun genug und spricht von einem „Medienkrieg gegen die AfD“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
29.5.22

„Bündnis gegen Rechts“ droht Hotels bei Vermietung an AfD

Stuttgart. Das Bündnis versandte mit seinen Briefen einen dringenden Appell, der AfD keine Veranstaltungsräume und keine Hotelzimmer bereitzustellen: „Zeigen Sie Zivilcourage“, hier wolle eine „klar rechte Partei“ tagen. Hinter ihren Konzepten verberge sich „oft nichts weiter als hässlicher Rassismus“. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
19.4.22

Kirchen stören AfD-Wahlkampf mit dauerhaftem Glockenläuten

Gelsenkirchen, NRW. Beim Wahlkampfauftakt der AfD hatten in beiden Kirchtürmen in der Nähe des Platzes die Glocken andauernd geläutet. Eine dpa-Reporterin wurde Zeugin davon. Die evangelische Gemeinde hatte vorher die Störung als „Protestveranstaltung gegen Hetze und Ausgrenzung“ angekündigt. Weiterlesen auf rp-online.de
5.4.22

Rot-rote Koalition will AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst loswerden

MV. Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ sehen SPD und Linke Handlungsbedarf auch in Mecklenburg-Vorpommern. So soll die Landesregierung prüfen, „inwieweit Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können“. Weiterlesen auf nordkurier.de
11.3.22

2G-Plus-Regel in Bundestag: AfD-Eilantrag abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die AfD hatte mit einem „Zweiklassensystem“ argumentiert. Dies konnte das Gericht jedoch nicht nachvollziehen: Alle Abgeordneten seien schließlich denselben Regeln unterworfen, erklärte es. Weiterlesen auf epochtimes.de
AfD
25.2.22

AfD in Thüringen in MDR-Umfrage erstmals stärkste Kraft

Thüringen. Die AfD ist in Thüringen laut einer MDR-Umfrage in der aktuellen politischen Stimmung erstmals die stärkste politische Kraft. Nach einem Plus von zwei Prozentpunkten kommt die von Björn Höcke geführte Thüringer AfD auf 24 Prozent Zustimmung. Damit verdrängt die AfD die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weiterlesen auf epochtimes.de
22.2.22

Ist der Bürger unbequem, ist er einfach rechtsextrem

Die Spritpreise in Deutschland kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Viele Autofahrer bekommen an der Zapfsäule mittlerweile regelmäßig kalte Schweißausbrüche. Die Grünen aber ficht das nicht an. Stattdessen wittert die Partei einmal mehr Rechtsextremismus. Von Felix Krautkrämer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
19.2.22

Von Storch benennt Wahrheiten: Ein Fisch ist kein Fahrrad und der Transgrüne ist keine Frau

In dem überdachten Irrenhaus namens Bundestag macht Storch klar, dass der sich selbst zur Frau umdefinierte Grünenabgeordnete „Tessa“ Markus Ganserer ein Mann ist und bleibt. Im deutschen Mainstreamwald wie auch in den Reihen der woken Altparteien ist man der Hyperventilation nahe und erkennt bei Storchs Aussage mindestens ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
18.2.22

Von Storch beleidigt grüne Transe – Bundestag zeigt Solidarität

Berlin. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sorgt im Bundestag für einen Eklat. In ihrer Rede bezeichnete sie die Grünen-Abgeordnete und Trans-Frau Tessa Ganserer als Mann und nannte sie bei ihrem abgelegten Namen. Als Reaktion darauf sprang Ganserer eine grüne Kollegin zur Seite und das gesamte Plenum, außer der AfD, solidarisierte sich durch stehende Ovationen mit ihr. Weiterlesen auf focus.de
16.2.22

Iris Berben hetzt gegen AfD und Corona-Spaziergänger

Iris Berben appellierte, sich aktiv gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus einzusetzen und für die Demokratie zu kämpfen: "Wir müssen verhindern, dass die Reichskriegsflagge die Friedenstaube ersetzt", sagte die 71-Jährige mit Hinblick auf die sogenannten "Spaziergänger". Weiterlesen auf web.de
3.2.22

AfD-Mann beleidigt Steinmeier als „Hetzer“ – Sitzung unterbrochen

Stuttgart. Der Abgeordnete Miguel Klauß (AfD) hat während der Sitzung des baden-württembergischen Landtags Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Hetzer“ beleidigt. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Eine Beleidigung oder Verunglimpfung des Staatsoberhaupts kann strafbar sein. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
26.1.22

CDU will Werteunion-Chef Max Otte rauswerfen!

Die CDU will Werteunion-Chef Max Otte (57) rauswerfen! Das hat das Präsidium der Partei am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Ein Parteiausschlussverfahren soll eingeleitet werden. Otte war von der AfD als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert worden – und hatte die Nominierung angenommen. Weiterlesen auf m.bild.de
15.1.22

Covid-Vakzine: 1.900 Prozent mehr gemeldete Todesfälle als bei herkömmlichen Impfungen

Dem Paul-Ehrlich-Institut sind 1.900 Prozent mehr Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-Impfung gemeldet worden als nach herkömmlichen Impfungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.1.22

Bedrohung für die Gesellschaft: Wanderwitz fordert AfD-Verbot

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (46) hat ein Verbot der AfD gefordert. "Die AfD ist inzwischen in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern." Weiterlesen auf jungefreiheit.de
28.12.21

Grünen-Politiker freut sich über Corona-Tod von AfD-Politiker

Der frühere sächsische Grünen-Chef und Stadtrat Jürgen Kasek zeigt mit einem selten menschenverachtenden Tweet, wie dünn der Lack der Zivilisation und wie groß der Hass heute ist. Er diffamiert den AfD-Politiker auch noch postum als Nazi. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
22.12.21

Hausdurchsuchungen nach radikalen Chatnachrichten von AfD-Politikern

Bayern. In Telegram-Chats wurden radikale Nachrichten getauscht, mit in der Gruppe: eine ganze Reihe von bayerischen AfD-Politikern. Begriffe wie „Umsturz“, „Revolution“ und „Bürgerkrieg“ fielen. Ermittler haben zwei Wohnungen durchsucht. Dabei seien Handys und Datenträger beschlagnahmt worden. Weiterlesen auf welt.de
11.12.21

Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit die Impfpflicht für Pfleger

Das erste Ampel-Vorhaben im Deutschen Bundestag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – entgegen allen Wahlversprechen. Auch exponierte Kritiker der Corona-Politik stimmten für die Impfpflicht. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen die Impfpflicht. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
AfD, CDU
4.12.21

Merz: Wer mit AfD zusammenarbeitet, fliegt raus

Wer mit der AfD zusammenarbeitet, soll fliegen: Falls er zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird, will Friedrich Merz Parteikollegen bei einem Verstoß gegen das Kooperationsverbot mit AfD aus der Union ausschließen. Mit ihm werde es keinen „Rechtsruck“ geben. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt - vielleicht weil es so wenig benutzt wird. Margaret Thatcher