AfD

3.3.24

Arbeitsagentur kündigt Bruch des Neutralitätsgebots an

Regierungsbehörden sind in Deutschland zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch verschickt die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar einen Anti-AfD-Hetzaufruf an Mitarbeiter. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt die Behörde von Ex-SPD-Chefin Nahles den Vorgang – und will auch weiter so verfahren. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
1.3.24

Eltern eines AfD-Politikers werden Opfer eines Anschlags

Leipzig, Sachsen. Sie nehmen auch die Eltern ins Visier: Linksextremisten verüben einen verheerenden Brandanschlag auf ein Auto der Mutter eines Leipziger AfD-Politikers. Und sie sprühen eine Parole: „Nazischwein – Wir kommen wieder“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
28.2.24

Journalistenverband: Medien sollen die AfD „kontinuierlich“ brandmarken

Eigentlich sollen Journalisten die Regierung hinterfragen. Der Deutsche Journalistenverband sieht das offenbar anders und spielt lieber Amtspapagei. Er verlangt, die freie Presse müsse die Meinung des Inlandsgeheimdienstes zum Maßstab machen. Die Warnungen vor der AfD müßten demnach „wie ein unübersehbarer Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“ in den Artikeln auftauchen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
26.2.24

Zehntausende bei Großdemo gegen Rechtsextremismus in Hamburg

Hamburg. In Hamburg haben am Sonntag laut Polizei rund 50.000 bis 60.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten "Fridays For Future", Gewerkschaften, Jusos, Grüne Jugend, Omas gegen Rechts, der Fahrradverband ADFC und zahlreiche andere Verbände und Organisationen. Der Protest richtete sich gegen die AfD. Weiterlesen auf ndr.de
24.2.24

Studie: Grüne haben das größte Vertrauen in den ÖRR

Wer die Grünen wählt, hat mehr Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ergeben. Demnach vertrauen 88 Prozent der Grünen-Wähler dem ÖRR, gefolgt von 78 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Union-Wähler. Von den AfD-Wählern vertrauen nur zehn Prozent dem ÖRR. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
24.2.24

Deutscher Verfassungsschutz auf dem Weg zur Gesinnungspolizei

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage. Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
23.2.24

Für Christen „nicht wählbar“ – Deutsche Bischöfe positionieren sich gegen AfD

In einer offiziellen Mitteilung bezieht die Deutsche Bischofskonferenz klar Stellung gegen die AfD. In der Partei dominiere eine „völkisch-nationalistische Gesinnung“, die mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar sei. „Leisten wir alle Widerstand, wenn Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr geraten!“ Weiterlesen auf welt.de
23.2.24

Wenn der MDR im Wahlkampf Rat beim Verfassungsschutz sucht

Dresden, Erfurt, Magdeburg. Nach der Sächsischen Zeitung, die sich in ihrem gesonderten „Umgang mit der AfD“ auf den Verfassungsschutz beruft, holt sich nun der MDR Rat für die Wahlkampfberichterstattung beim Inlandsgeheimdienst aller drei Bundesländer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
22.2.24

CDU-Schulministerin ruft Lehrer und Schüler zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf

NRW. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen. Weiterlesen auf welt.de
22.2.24

Linksgrünes Lügenportal „Correctiv“ rudert weiter zurück!

Mit gleich acht eidesstattlichen Versicherungen seiner Mitarbeiter wehrt sich das linksgrüne Lügenportal „Correctiv“ gerichtlich gegen den Vorwurf der Falsch-Berichterstattung. Jetzt heißt es: Man habe nie geschrieben, dass in Potsdam davon geredet worden sei, unmittelbar und sofort deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund „auszuweisen“. Weiterlesen auf deutschlandkurier.de
22.2.24

Verfassungsschutz verbreitet über hunderte V-Leute rechtsextreme Inhalte

Während Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über hunderte digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf. Von Max Roland. Weiterlesen auf apollo-news.net
21.2.24

In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda

Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll. Von Susanne Schröter. Weiterlesen auf focus.de
21.2.24

Katholische Bischöfe wollen AfD-Mitglieder ausgrenzen

Mißbrauchsskandal, Kirchenflucht und Priestermangel: Die Katholische Kirche in Deutschland steckt in einer massiven Krise. Mit einem noch schärferen Anti-Rechts-Kurs will man sich nun offenbar wieder ins Gespräch bringen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
18.2.24

Café fordert Anti-AfD-Gesinnungstest von Kunden

Tübingen, Baden-Württemberg. Ein Tübinger Lokal will keine Unterstützer der AfD als Kunden haben. Das SUEDHANG Café versuche nun mit einer Art „Gesinnungstest“, unerwünschte Kunden auszuschließen. „Hiermit erkläre ich, dass ich mich von rechtem Gedankengut distanziere. Insbesondere hege ich keinerlei Sympathie für die AfD und ihr nahestehende Gruppierungen.“ Weiterlesen auf derwesten.de
16.2.24

AfD-Wähler als Ratten beschimpft: Bürgerinitiative stellt Strafanträge gegen Steinmeier

Für den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sind AfD-Politiker Rattenfänger und ihre Wähler somit Ratten: Das kolportierte er jedenfalls mit seiner Aussage am 29. Januar, wo er gegen die Opposition wetterte und angab, „wir“ würden dieses Land nicht von „extremistischen Rattenfängern kaputt machen“ lassen. Weiterlesen auf report24.news
16.2.24

Opposition als Feind

Der vorauseilende Gehorsam einer Bank gegen einen AfD-Unterstützer ist nur die neueste Entwicklung im „Kampf gegen Rechts“. Denn die Regierung in Person von Bundesinnenministerin Faeser bemüht sich, die Opposition auszuschalten. Von Dieter Stein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
14.2.24

Nach AfD-Spende: Sparkasse verschickt Drohbrief an Kunden

Bayern. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd verschickt Drohbriefe an Kunden, die eine Spende an die AfD überweisen. „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein“, heißt es in dem Brief, den die Sparkasse verschickte. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.2.24

Bundeskanzler Scholz traf sich kurz vor „Geheimkonferenz“ mit Correctiv

Begegnungen zwischen Correctiv und der Bundesregierung sind vor dem Hintergrund brisant, dass sich in den vergangenen Wochen Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv mehren. Recherchen von NIUS hatten enthüllt, dass Correctiv in den vergangenen Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder erhalten hatte. Weiterlesen auf nius.de
13.2.24

Wenn „rechts“ verschwindet, bleiben halt nur links und grün übrig

So etwas Seltsames wie die Anti-AfD-Demos der letzten Wochen habe ich noch nicht erlebt. Wer AfD-Wähler zurückgewinnen will, sollte seine Politik ändern. Die Idee, man könne Wähler durch Demonstrationen dazu bringen, für eine Politik zu stimmen, die ihrer Meinung nach nicht in ihrem Interesse liegt, ist irre. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf archive.is
12.2.24

CDU-Politiker fordern Zensur und Klarnamenpflicht für soziale Medien

Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten hat sich auch der thüringische CDU-Vorsitzende für schärfere Regeln ausgesprochen. „Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen“, sagte er, und fordert „eine Klarnamenpflicht für soziale Medien“. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
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Hütet euch vor der Wut eines Geduldigen! John Dryden