Meinungsfreiheit

AfD, Meinungsfreiheit, SPD, USA, Zensur
15.2.26

Klingbeil verbittet sich US-Einmischung im Umgang mit AfD

München. Vizekanzler Lars Klingbeil weist Kritik aus der US-Regierung an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zurück und verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten. „Ich habe den Amerikanern auch in den Gesprächen, wo ich bin, mit Blick auf unsere Geschichte deutlich erklärt: Wir haben hier unsere Mechanismen, wie wir unsere Demokratie auch vor den Feinden der Demokratie schützen“, sagte Klingbeil. Weiterlesen auf welt.de
AfD, CSU, Grüne, Meinungsfreiheit, Realsatire
15.2.26

„Höcke hat im Landtag nichts zu suchen“ – Grüne und CSU empört über Höcke-Besuch in München

München. Die bayerische AfD hat ein Weißwurstfrühstück mit dem Thüringer Parteichef Höcke im Parlament veranstaltet, CSU und Grüne sind empört. „Wir brauchen kein rechtsextremes Geschwätz im bayerischen Landtag“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Es reichen schon die Landtagsabgeordneten der AfD, die wirres Zeug reden.“ Weiterlesen auf welt.de
Gesellschaftskritik, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
15.2.26

Daniel Günther ganz privat

Die Posse um den "Lanz-Auftritt" von Daniel Günther zeigt, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Fall des bedrängten Ministerpräsidenten agiert die Justiz maximal großzügig, geht es gegen vorlaute Bürger, gibt’s kein Pardon. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf focus.de
AfD, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
13.2.26

Zweites Redeverbot: Björn Höcke darf in Oberfranken nicht sprechen

Bayern. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag das Redeverbot einer bayerischen Gemeinde gegen Björn Höcke bestätigt – erstmals wurde dabei eine neue Regelung der Bayerischen Gemeindeordnung angewandt. Öffentliche Einrichtungen dürfen nicht genutzt werden, wenn "nationalistische" Redebeiträge zu erwarten seien. Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
12.2.26

Mehr Staatskontrolle über das Internet: Auf dem CDU-Parteitag weht ein Hauch von Moskau

Die CDU will auf ihrem Parteitag harte Netzregularien beschließen: Alterskontrolle, Klarnamenpflicht. Angeblich dient das dem Kinderschutz. Doch in Wahrheit geht es um einen Frontalangriff auf die Freiheit im Netz. Von Max Roland. Weiterlesen auf apollo-news.net
Linksextremismus, Meinungsfreiheit, Zensur
12.2.26

Spanien: Ein linkes Regime am Abgrund erhofft sich Rettung durch Zensur

Spanien. Zunächst hatten Linke und Extrem-Linke das Wahlrecht schon für 16-Jährige gefordert und zum Teil durchgesetzt. Doch die wählten nicht wie gewünscht. Jetzt wird ein Internetverbot für Jugendliche gefordert, um Informationsmöglichkeiten einzuschränken. Dahinter lauern repressivste Maßnahmen für alle. Von Thomas Punzmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
AfD, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
12.2.26

Bayerische Stadt will AfD-Verband verbieten, Höcke einzuladen

Lindenberg, Bayern. Eine Stadt in Bayern will eine AfD-Kundgebung mit Björn Höcke in einer öffentlichen Halle verbieten – und scheitert damit vor Gericht. Doch die Richter geben der Stadt Tips, wie sie die Partei dennoch schikanieren kann. Nun soll Höcke Redeverbot bekommen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Meinungsfreiheit, Polizei, Widerstand, Zensur
11.2.26

„Deutschland den Deutschen“: Polizei ermittelt gegen Jugendliche

Die niederbayerische Polizei ermittelt gegen eine Gruppe von Jugendlichen, nachdem diese die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zu Gigi D’Agostinos Hit „L’amour toujours“ mitgesungen haben sollen – und das, obwohl bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass das Mitsingen der umgedichteten Zeilen nicht strafbar ist. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Grenzschutz, Meinungsfreiheit, Widerstand
10.2.26

Kampf gegen illegale Migration wird kriminalisiert: 18-Jähriger Patriot darf nicht mehr nach Frankreich

Ein junger englischer Aktivist, der sich gegen illegale Migration über den Ärmelkanal engagiert, darf nicht mehr nach Frankreich einreisen. Der 18-Jährige wurde von den französischen Behörden mit einem Einreiseverbot belegt, obwohl ihm keine Straftat vorgeworfen wird. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
9.2.26

Kinderschutz als neue Generalrechtfertigung für Zensur

Der politischen Klasse geht es in Wahrheit darum, missliebige Meinungen von den Wählern fernzuhalten, auch von den zukünftigen. Bei unter 16-Jährigen versucht man es nun dadurch, dass man ihnen den Zugang zu Sozialen Medien verwehrt. Bei Älteren erreicht man das Ziel durch, nun ja, direkte Zensur. Das schützt kein einziges Kind. Aber es schützt die politische Klasse. Von Alexander Heiden. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
CDU, EU, Meinungsfreiheit, Zensur
8.2.26

Zensur-Ideologen nutzen die "Grauzone" aus, um unsere Meinung zu regulieren

Der autoritäre Staat muss nicht aussehen wie Kim Jong Un, der nordkoreanische Diktator. Er kann auch aussehen wie Ursula von der Leyen. Oder wie der linke spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Oder wie die FAZ. Nur Kinder von digitalen Plattformen abzuhalten, greife zu kurz, heißt in dem FAZ-Stück: „Ein am Gemeinwohl orientierter Staat muss auch Erwachsene vor sich selbst schützen.“ Von Ulrich Reitz. Weiterlesen auf focus.de
AfD, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
8.2.26

Gegen AfD und „Radikale Narrative“ – Verfassungsschutzchef fordert politische Bildung in der Grundschule

Angesichts wachsender Radikalisierung bei Jugendlichen fordert Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Politikunterricht bereits in der Grundschule. „Es ist mittlerweile nicht mehr ungewöhnlich, wenn sich Schüler offen im Unterricht für Remigration aussprechen und zur AfD bekennen.“ Weiterlesen auf welt.de
Genderwahnsinn, Meinungsfreiheit, Realsatire, SPD, Zensur
8.2.26

Arbeitsministerin Bärbel Bas beklagt: „Algorithmen werden überwiegend von Männern programmiert“

Die Tech-Milliardäre „wollen die Demokratie abschaffen“, ist sich Bärbel Bas auf der SPD-Vorstandsklausur sicher. Deshalb müsse das „digitale Zeitalter konsequent aus Sicht von Frauen“ gedacht werden. Denn: „Algorithmen werden überwiegend von Männern programmiert.“ Weiterlesen auf nius.de
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
7.2.26

Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige: Warum dieser CDU-Plan ein Frontalangriff auf die Grundrechte ist

Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – es handelt sich dabei um einen massiven Angriff auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit von Jugendlichen, dessen reale Folgen für alle Nutzer von Instagram, TikTok und Facebook die Christdemokraten noch gar nicht zu überblicken scheinen. Der Vorstoß zeigt jedoch, welche freiheitsfeindlichen Positionen innerhalb der CDU prominent vertreten werden. Von Julius Böhm. Weiterlesen auf nius.de
AfD, Meinungsfreiheit, Realsatire
6.2.26

DGB vergleicht AfD- mit NSDAP-Wählern

München. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund schürt die AfD eine „Pogromstimmung“ gegen Ausländer. Wähler der Partei werden mit Anhängern der NSDAP verglichen. Und ohne Migranten würde die deutsche Wirtschaft sofort kollabieren. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
EU, Meinungsfreiheit, USA, Zensur
6.2.26

EU soll konservative Parteien durch Zensur benachteiligt haben

Die USA erheben schwere Vorwürfe gegen die EU. Die Wahlen in mehreren europäischen Staaten sollen manipuliert worden sein. Interne Dokumente sollen belegen, dass insbesondere konservative Positionen zu Themen wie Migration oder Geschlechterpolitik eingeschränkt worden seien. Laut Bericht zensierte die EU auch Kritik an den Covid-Impfungen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
6.2.26

Schutz vor Hassrede: CDU plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Die CDU will Minderjährige vor vermeintlich schädlichen Inhalten im Netz schützen und schlägt dazu ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersprüfung vor. Grundlage ist ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein. Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, GEZ, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
6.2.26

Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther

Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“. Weiterlesen auf apollo-news.net
EU, Meinungsfreiheit, Zensur
4.2.26

Krieg gegen Meinungsfreiheit: Polizei-Razzia bei Büroräumen von "X" in Frankreich

Paris. Die französische Justiz hat den in vielen EU-Ländern längst tobenden Krieg gegen die Onlineplattform X des Tech-Unternehmers Elon Musk ausgeweitet. Am Dienstag durchsuchten Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft die französischen Büroräume des Unternehmens. Gleichzeitig wurd Musk für den 20. April zu Anhörungen in Paris vorgeladen. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
AfD, CSU, Meinungsfreiheit, USA
4.2.26

Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen

Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot der AfD hält er derzeit für nicht umsetzbar. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge. Amerikanisches Sprichwort