Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit, Zensur
11.6.26

Bundesregierung führte zahlreiche Geheimgespräche mit Google zur Verbannung kritischer Medien

Die Bundesregierung führte in den letzten Jahren zahlreiche vertrauliche Gespräche mit Google unter dem Deckmäntelchen Desinformation, Plattformregulierung und Wahlrisiken. Die Folgen dieser Gespräche sind heute messbar: Inhalte regierungsnaher Altmedien werden bevorzugt, die von kritischen neuen Medien sind weitestgehend aus der Sichtbarkeit verschwunden. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
CDU, Meinungsfreiheit, Realsatire, Widerstand
10.6.26

Alarm wegen rechter Teenies: Sachsens Verfassungsschutz soll Kinder überwachen

Dresden. Rechtsextremisten werden immer jünger. So jung, dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) jetzt fordert, Unter-14-Jährige künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Schuster: „Wenn Sie sich anschauen, das rechtsextreme Potenzial, das dort auf der Straße ist, ist fast durchgängig unter 18 Jahre alt – und beginnt bei 10-, 11-Jährigen auch mit potenziellen Gewalttätigkeiten.“ Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
9.6.26

„Verlässliche Medien“ bevorzugen? Günther stellt sich hinter „Public Value“-Modell

Daniel Günther stellt sich hinter das „Public-Value“-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, „verlässlichen“ Medien bevorzugt werden müssen. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Ausländerkriminalität, Meinungsfreiheit, Zensur
7.6.26

Verfassungsschutz und AfD: Der Fall Kyrath legt einen politischen Doppelstandard offen

Der Fall Kyrath offenbart, wie gefährlich der Verfassungsschutz politisch operiert: Wer an Opfer illegaler Migration erinnert und die Verantwortlichen benennt, gerät in Verdacht. Der Staat schützt nicht die Verfassung, sondern sich selbst. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Arbeitslosigkeit, Meinungsfreiheit, Zensur
6.6.26

Wahrheit unerwünscht: Stadt Bremen kündigt Jobcenter-Mitarbeiter fristlos nach Auftritt in Bürgergeld-Doku des ZDF

Bremen. Der Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, der in der umstrittenen Bürgergeld-Doku des ZDF über Leistungsmissbrauch gesprochen hat, soll fristlos seinen Job verlieren. Die Kommune verweist als Begründung für die Kündigung nun darauf, dass das Interview mit dem ZDF nicht genehmigt gewesen sei. Der 60-Jährige will dagegen klagen. Weiterlesen auf welt.de
Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
6.6.26

Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

Der Fall „Lügenfritz“ zeigt: Bei Äußerungsdelikten entscheiden Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte unberechenbar. Bürger können kaum absehen, ob eine Bemerkung strafrechtlich verfolgt wird – und bleiben der Willkür der Behörden ausgeliefert. Von André Hintz. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Meinungsfreiheit, Zensur
6.6.26

Vater von Brokstedt-Opfer übt scharfe Kritik – jetzt lenkt der Verfassungsschutz ein

Kyrath sagt, damit stufe der Verfassungsschutz das Gedenken an die ermordeten Kinder als verfassungsfeindlich ein. Da er selbstverständlich um seine Tochter trauere – wie auch andere von solchen Taten betroffene Eltern um ihre Kinder –, fühle er sich angegriffen und zu Unrecht unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Weiterlesen auf archive.is
Genderwahnsinn, Linksextremismus, Meinungsfreiheit, Zensur
6.6.26

BVG beendet Nius-Kampagne – Slogan über zwei Geschlechter sei nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Berlin. Die BVG hat die Werbekampagne von Nius in Berliner Bussen und Bahnen beendet, weil sie „die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit“ überschreitet. Hintergrund ist wohl ein Motiv, das darauf anspielt, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Ausländerkriminalität, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
5.6.26

Ein Vater, der um seine von einem illegalen Migranten ermordete Tochter trauert, ist jetzt auch schon verfassungsfeindlich

Eigentlich, sagt auch Kyrath, soll der Verfassungsschutz Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beobachten – nicht Väter, denen der Staat den elementaren Schutz versagt hat. Ann-Marie und Danny starben, weil Behörden versagten: Der Täter Ibrahim A. war bekannt, straffällig, hätte abgeschoben werden müssen. Stattdessen erhielt er Bürgergeld, freie Fahrt im Zug und konnte ungehindert mit dem Messer in der Hand morden. Von Theo-Paul Löwengrub. Weiterlesen auf ansage.org
CDU, Meinungsfreiheit, Zensur
4.6.26

Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich

Heilbronn, Baden-Württemberg. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat den Strafbefehl wegen Beleidigung des Bundeskanzlers durch den Begriff Lügenfritz erneut gerechtfertigt. Nur Gesetzestexte und Kommentierungen seien maßgeblich, nicht der mögliche Wahrheitsgehalt einer Aussage. Weiterlesen auf apollo-news.net
Meinungsfreiheit, Realsatire, SPD
3.6.26

Bärbel Bas beschwert sich über Kritik aus „rechten Netzwerken“

„Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, erklärte die Bundesarbeitsministerin in Düsseldorf. Vor allem „rechte Netzwerke“ würden versuchen, starke, selbstbewusste Frauen wie sie mit Hass und persönlichen Angriffen einzuschüchtern, ergänzte sie. Es gehe darum, „die Person fertig zu machen, dass sie irgendwann aufgibt“. Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, Justiz, Meinungsfreiheit, Realsatire, Zensur
3.6.26

Merz auf Facebook als „Lügenfritz“ bezeichnet – Gericht verhängt hohe Geldstrafe

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das war nicht alles. Mit 39 Kommentaren unter einem Beitrag beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft, nur 15 Verfahren wurden eingestellt. Weiterlesen auf welt.de
AfD, Linke, Linksextremismus, Meinungsfreiheit
2.6.26

„Der Faschismus in Deutschland war nie weg“: Reichinnek mobilisiert für Antifa-Blockaden gegen AfD-Parteitag

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mobilisiert für illegale Blockadeaktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. In einem Videostatement für das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ behauptet sie, der Faschismus in Deutschland sei heute wieder „so richtig laut“ – und müsse entschieden bekämpft werden. Weiterlesen auf apollo-news.net
AfD, EU, Meinungsfreiheit, Zensur
1.6.26

ESN: Jetzt soll die EU-Partei der AfD verboten werden

Brüssel. Die europäische Parteienaufsicht hat ein Verbotsverfahren wegen mangelnder Einhaltung der EU-Grundwerte eingeleitet. Konkret soll es um Äußerungen gegen die Massenmigration, gegen Sinti und Roma sowie Kritik an der LGBTQ-Bewegung gehen. Auch wegen Forderungen nach „Remigration“ sei das ESN ins Visier der Parteienaufsicht geraten. Anlass ist offenbar die deutsche Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Meinungsfreiheit, Polizei, Zensur
31.5.26

Wie zu Unzeiten – Polizei stoppt Flugreisenden wegen falscher Gesinnung

Stellen Sie sich vor – Sie stehen am Flughafen, für einen Schengen-Flug, ohne Passkontrolle – und plötzlich kommen Zivilpolizisten auf Sie zu und sagen: Sie haben die falsche politische Gesinnung. Deshalb dürfen Sie nicht fliegen. So etwas gibt es nur in schlechten Romanen oder in Diktaturen, werden Sie jetzt sagen. Weit gefehlt. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
AfD, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
30.5.26

Ex-SPD-Chef Müntefering plärrt nach sofortigem AfD-Verbotsverfahren

SPD-Fossil Franz Müntefering hat es für nötig gehalten, im Gespräch mit der „Zeit“ nun ebenfalls noch seine überflüssige Meinung dazu kundzutun, wie die an der Grenze zur Einstelligkeit kratzende ehemalige Arbeiter- und Volkspartei SPD die fast dreimal so starke neue Arbeiter- und Volkspartei AfD loswerden könnte. Von Theo-Paul Löwengrub. Weiterlesen auf ansage.org
CDU, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
30.5.26

Aber er hat „Lackaffe" gesagt!

Wieder steht der Kanzler als Mann da, der Spott nicht klein hält, sondern erst recht so richtig groß macht. Wieder verwandelt der Apparat eine Pöbelei in eine bundesweite Nachricht. Da darf man doch mal gratulieren. Mit jeder Meldung dieser Art vergrößert Merz die Abneigung und den Spott auf seine Person weiter. Von Sofia Taxidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Asyl, Grenzschutz, Meinungsfreiheit, Polizei, Zensur
30.5.26

Polizei verbietet Ausreise von Identitären-Sprecher Märkl zum Remigrationsgipfel nach Portugal

München. Maximilian Märkl will zum „Remigrationsgipfel“ nach Portugal reisen. Doch am Flughafen München stoppt ihn die Bundespolizei und untersagt ihm die Ausreise. Als Begründung für das Ausreise-Verbot werde angeführt, seine Reise nach Portugal könne dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
CDU, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
29.5.26

30 Tagessätze für "Lackaffe": Strafbefehl wegen Merz-Beleidigung bei Facebook

Heilbronn, Baden-Württemberg. Ein Besuch des Kanzlers in Heilbronn wird im Netz hundertfach kommentiert. Bei Dutzenden Beiträgen prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie strafbar sind. Ein Nutzer soll nun eine Strafe zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lackaffe" zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Weiterlesen auf n-tv.de
Asyl, EU, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
28.5.26

Urteil zu „Hassrede“: Wahre Tatsachen über Migranten zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt

Belgien. Ein belgisches Gericht verurteilt den Politiker und Aktivisten van Langenhove wegen „Hassrede“ – mit einer brisanten Begründung: Seine kritischen Aussagen zur Migration seien faktisch korrekt, änderten aber nichts an seiner „kriminellen Absicht“, damit Hass zu schüren. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Eine Gesellschaft von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen. Decimus Iunius Iuvenalis