Meinungsfreiheit

10.4.24

Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball – „Partei passt nicht zu uns“

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik, doch Politiker der AfD sind unerwünscht. Die Partei stehe nicht für Pressefreiheit. Weiterlesen auf welt.de
10.4.24

Durchsage in der U9: BVG-Fahrer soll Fahrgäste als „kriminelle Migranten“ bezeichnet haben

Berlin. Hat ein Berliner U-Bahn-Fahrer eine rassistische Äußerung per Lautsprecherdurchsage gemacht? „Können die kriminellen Migranten dahinten von der Tür weggehen, damit wir weiterfahren können?“ Migranten und Geflüchtete, die mit in der Bahn saßen, seien nach Meinung des Zeugen verwirrt und schockiert gewesen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
7.4.24

Angst vor dem Abstieg: Faeser und Haldenwang sind ein gefährliches Paar

Die Parteien aus Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU-CSU müssen um ihre Privilegien fürchten. Diese Furcht macht irrational – und die Handelnden gefährlich. Etwa Nancy Faeser und Thomas Haldenwang: eine irrational motivierte, aber rational handelnde Fanatikerin und ein mittelmäßig begabter, aber hochgradig ehrgeiziger Karrierist. Sie sind nicht nur bereit, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu sprengen. Sie sagen es ganz offen. Von Mario Thurnes. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
7.4.24

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Wenn Menschen Repressalien fürchten müssen, sobald sie die Regierung oder ihre Protagonisten kritisieren, dann verlassen wir den Pfad der Rechtsstaatlichkeit. Was der Verfassungsschutz hier ausheckt, ist selbst geradezu verfassungswidrig! Von Laila Mirzo. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.4.24

Hans-Ulrich Jörges: „Haldenwang stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo“

„,Die Meinungsfreiheit hat Grenzen‘: Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“ Weiterlesen auf nius.de
6.4.24

Mindestens 400 deutsche Polizisten als Verfassungsfeinde unter Verdacht

Der Verdacht auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien sind laut Innenministerien mehrerer Bundesländer die Gründe von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen mindestens 400 deutsche Polizisten. Die reellen Zahlen liegen wahrscheinlich noch höher. Weiterlesen auf welt.de
6.4.24

„Der ÖRR säbelt sich selbst das Bein ab“

Die Frau, die sich was traut: Annekatrin Mücke hat das Manifest zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterschrieben. Im Interview mit TE spricht die freie Journalistin über Gebührenreichtum und Programmarmut, über inhaltlichen Gleichschritt – und über Angst im Job. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
5.4.24

Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – wenn sie die falschen Ansichten haben

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
5.4.24

ZDF will Nachrichtenplattform X nicht mehr nutzen

Und wieder einer weniger. Nun kündigt auch der Hauptaccount des ZDF an, nichts mehr auf Elon Musks Plattform zu veröffentlichen. Als Gründe nennt der Sender die Entwicklung der Plattform – und dessen Zielgruppe. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.4.24

Fitnesskette kündigt „rechtsgerichteten“ Mitgliedern

In Deutschland werden derzeit Vorwürfe gegen die aus Bayern stammende Fitnesskette Fit/One laut, wonach Mitgliedern gekündigt wird, weil sie sich nach Ansicht des Unternehmens in „rechtsgerichteten“ Kreisen bewegen. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
5.4.24

Polnische Regierung schlägt Gefängnisstrafen für LGBT-Diffamierung vor

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der, wenn er Gesetz werden sollte, Äußerungen über LGBT-Personen, die als beleidigend empfunden werden, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen würde. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
4.4.24

Manifest: ÖRR-Journalisten wagen den Aufstand

Unerwartet deutlich gehen Mitarbeiter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ihren Arbeit- und Auftraggebern ins Gericht. „Mit Corona erlebte das ARD-System einen Bruch: (…) Die innere Redaktionsfreiheit und der Pluralismus wurden abgeschafft.“ Weiterlesen auf tichyseinblick.de
4.4.24

Unternehmerverband: „Die Wirtschaft duldet keinen Rechtspopulismus“

Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Das Standortproblem heißt Rechtspopulismus. Es belastet nicht nur unsere Firmen. Es spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie. Wir als Wirtschaft wollen das nicht hinnehmen. Wir setzen einer Programmatik von Ausgrenzung und Nationalismus eine klare Haltung entgegen.“ Weiterlesen auf tagesspiegel.de
4.4.24

Neues Gesetz in Schottland: Bis zu sieben Jahre Haft für Hassverbrechen

Die nationalen Gesetzgeber in Europa verschärfen die strafrechtlichen Richtlinien, um gegen sogenannte Hasskommentare vorgehen zu können. Hasskommentare bezüglich Behinderung, Religion, sexueller Orientierung, Transgender-Identität und abweichenden Geschlechtsmerkmalen können in Schottland nun mit 7 Jahren Haft bestraft werden. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
3.4.24

Studentin: Ich bin konservativ und will nicht gendern – prompt bin ich die „Nazi-Schlampe“

Sie werden nicht glauben, was an meiner Uni passiert, wenn jemand gegen das Gendern ist oder Migration und Begrenzung in einem Satz nennt. Die selbsternannten Vorkämpfer für eine woke Welt sind zu Totengräbern der Meinungsfreiheit mutiert. Was, wenn diese Haltung auf die gesamte Gesellschaft überschwappt? Von Franca Bauernfeind. Weiterlesen auf focus.de
3.4.24

Verfassungsrechtler warnen vor einem entfesselten Inlandgeheimdienst

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, wehrt sich gegen Kritik an seiner Behörde. Doch seine Argumentation überzeugt Experten nicht, im Gegenteil. «Eine äußerst bedenkliche Entwicklung.» Weiterlesen auf nzz.ch
2.4.24

„Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“: Haldenwang wehrt sich gegen Kritik am Verfassungsschutz

Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat die Kritik zurückgewiesen, seine Behörde sei ein „Gesinnungspolizei“. Die Meinungsfreiheit habe verfassungsrechtliche Grenzen. „Auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Weiterlesen auf tagesspiegel.de
1.4.24

Deutschlands wachsende Hilflosigkeit im Kampf gegen Verbrecher

Polizei und Justiz sind immer unfähiger, die Bevölkerung vor Verbrechen zu schützen, etwa vor zunehmender sexueller Gewalt gegen Frauen. Dennoch bekommen sie noch neue Aufgaben wie die Bekämpfung von „Hasskriminalität“ im Netz aufgehalst. Wir Bürger und unsere echten Sorgen sind der Politik egal. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf archive.is
30.3.24

Weil Konservative in der CDU verraten werden: Sylvia Pantel tritt aus

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel tritt aus der CDU aus. In ihrem an Parteichef Merz gerichteten Austrittsschreiben kritisiert sie unter anderem, daß konservative Positionen in der Partei als AfD-Nähe abgehandelt werden. Doch das ist nicht alles, was sie den Christdemokraten vorwirft. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
30.3.24

Wahrheitsministerium Correctiv: NGOs sollen EU bei Zensur helfen

Kürzlich verabschiedete die EU ein Gesetz, welches die Onlinezensur massiv verschärfen soll. Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sollen künftig unliebsame Meinungen zu praktisch allen relevanten Themen noch schärfer bekämpfen. Was unter den Kampfbegriff „Desinformation“ fällt, soll dabei unter anderem das von Soros finanzierte Correctiv entscheiden. Weiterlesen auf heimatkurier.at
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Eine gefährliche Schwäche der Deutschen besteht in ihrer Unfähigkeit, dreiste Schwindler rechtzeitig als Feinde zu erkennen, besonders wenn sie sich als Freunde ausgeben. Wilhelm Schwöbel