Meinungsfreiheit

Grüne, Meinungsfreiheit, Zensur
20.4.25

Grüne wollen Soziale Netzwerke im Zweifel „zerschlagen“

Die Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, soziale Netzwerke im Zweifel zu „zerschlagen“. Diesen werfen sie eine Zensur linker Meinungen und eine Nähe zu Trump vor. Weiterlesen auf apollo-news.net
Meinungsfreiheit, Wirtschaft, Zensur
20.4.25

„Bimbos“ und „Hakennasen“: Handwerkskammer will Dachdeckermeister offenbar Ausbildungserlaubnis entziehen

Sachsen. Die für Sebnitzer Firmen zuständige Handwerkskammer in Dresden überlegt offenbar, dem Unternehmer den Status als Ausbildungsbetrieb abzuerkennen. "Im Handwerk arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität, die unser Land am Laufen halten", erklärte ein Sprecher. Weiterlesen auf n-tv.de
CDU, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
20.4.25

„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

Schwarz-Rot will Medien ins Visier nehmen, die „gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen“ verbreiten. Ein „Wahrheitsministerium“ drohe nicht, beschwichtigen Verantwortliche – skizzieren aber einschneidende Maßnahmen: Als „Ultima Ratio“ könne man „auch ganze Kanäle untersagen“, heißt es aus Landesmedienanstalten. Weiterlesen auf apollo-news.net
Linke, Meinungsfreiheit, Realsatire, Zensur
19.4.25

Keine „Hakennasen“ und „Bimbos“: Verlagsmitarbeiter wegen Skandalanzeige gekündigt

Sebnitz, Sachsen. Ein Dachdeckermeister aus Sachsen bedankt sich in einer Anzeige bei seinen Kunden. Doch dann offenbart er seine Gesinnung. Der Verlag spricht von einem „schwerwiegenden Fehler“ und kündigte den zuständigen Mitarbeiter fristlos. Mittlerweile soll es auch mehrere Strafanzeigen aus den Reihen der Linken gegeben haben – gegen den Verlag, den Dachdeckermeister und die Stadt. Zudem kündigte die Linke eine Demo an. Weiterlesen auf schwaebische.de
Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
19.4.25

Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro

Forchheim, Bayern. Weil ein Rentner Anfang Februar auf Facebook „Alles für Deutschland“ geschrieben haben soll, erwirkte die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen ihn nun einen Strafbefehl in Höhe von 3.500 Euro. Die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile dafür bekannt geworden, Meinungsäußerungen knallhart zu verfolgen. Weiterlesen auf apollo-news.net
Gesellschaftskritik, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
18.4.25

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Politisch getriebener Vernichtungswille, Krieg mit dem Recht: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat sich zu einem Ort entwickelt, an dem Recht verbogen und missbraucht wird. Das zeigen die Fälle Niehoff und Bendels. Staatsanwälte wie diese würden in einem gesunden Rechtsstaat nicht einmal Akten sortieren. Von Max Roland. Weiterlesen auf apollo-news.net
Meinungsfreiheit, Realsatire, Zensur
18.4.25

„Beschämend und untragbar“ – Rassistische Stellenanzeige sorgt für Empörung

Sebnitz, Sachsen. „Keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger“ sollen sich als Azubis bewerben: Im sächsischen Sebnitz ist eine rassistische Stellenanzeige im Amtsblatt erschienen. Die Stadt bemüht sich um Distanzierung, der Aufschrei ist groß. Die Stadtverwaltung und die Linke haben bereits Anzeige gegen den Dachdecker gestellt. Weiterlesen auf welt.de
GEZ, Justiz, Mainstream-Propaganda, Meinungsfreiheit, Zensur
17.4.25

„Nazi-Fund bei Hausdurchsuchung“: ZDF irritiert mit Falschnachrichten über „Schwachkopf“-Razzia

Das ZDF fällt mit Falschberichten über die „Schwachkopf“-Razzia auf: So behauptete man fälschlicherweise, dass es während der Hausdurchsuchung bei Stefan Niehoff einen „Nazi-Fund“ gegeben habe und dass er nun „verurteilt“ wurde – obwohl dies gar nicht der Fall ist. Weiterlesen auf apollo-news.net
Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
17.4.25

Angebliche Nazi-Symbole: Strafbefehl gegen „Habeck-Rentner“ Niehoff

Bamberg, Bayern. Die „Schwachkopf-Affäre“ zieht weitere Kreise. Jetzt soll Rentner Stefan Niehoff eine Geldstrafe zahlen – allerdings nicht wegen des Habeck-Bildes. Die neuen Vorwürfe drehen sich offenbar um die Grünen, die Antifa und die katholische Kirche. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Islamisierung, Justiz, Meinungsfreiheit, SPD, Terror
16.4.25

Faesers Strafanzeige: Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein

David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, steht erneut vor Gericht – diesmal wegen Beleidigung politischer Personen und Volksverhetzung. Der Vorwurf erscheint konstruiert: Er hatte lediglich ein Bild des Messerangreifers von Annecy und einen Tweet von AfD-Politiker Krah geteilt, ohne eigenen Kommentar. Weiterlesen auf apollo-news.net
Justiz, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
16.4.25

Faeser zerrt „Deutschlandkurier“-Chef erneut vor Gericht

Erst vor kurzem wurde der Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“ wegen einer offensichtlichen Satire zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Nun wird bekannt: Das Bamberger Amtsgericht überzieht den Journalisten mit weiteren Prozessen. Wieder stellt Faeser persönlich Strafantrag. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
GEZ, Meinungsfreiheit, Realsatire, Zensur
15.4.25

ZDF plant eigenes gebührenfinanziertes Soziales Netzwerk aufzubauen

Ein neues Gutachten empfiehlt dem ZDF den Aufbau eines digitalen Netzwerks für den gesellschaftlichen Dialog. Dieses soll als „geschützter Diskussionsraum“ in Konkurrenz zu den herkömmlichen Sozialen Medien stehen. Weiterlesen auf apollo-news.net
Ausländerkriminalität, Islamisierung, Meinungsfreiheit, Zensur
15.4.25

Migranten-NGO warnt vor migrationskritischer ARD-Sendung

Julia Ruhs: „Es ist unglaublich, die ‚Neuen deutschen Medienmacher:innen‘, diese durch Steuergeld finanzierte NGO, ruft dazu auf, fleißig Mails an BR + NDR zu schreiben, damit wir Druck bekommen. Weil unser neues Format ja so migrationsfeindlich sei. Sorry, aber das hat schon ein Geschmäckle.“ Weiterlesen auf welt.de
Justiz, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
14.4.25

Frau ging auf eine Corona-Demo: Vier Jahre später wird sie dafür zu 7.500 Euro Geldstrafe verurteilt

Tuttlingen, Baden-Württemberg. Für sie war es ein Unrecht: Eine 59-jährige Frau wollte die Corona-Regeln nicht akzeptieren und ging dagegen auf die Straße. Die Angeklagte wurde erneut verurteilt, zu einer Gesamtgeldstrafe von 7500 Euro. Auch eine Freiheitsstrafe stand im Raum. Weiterlesen auf schwaebische.de
AfD, Meinungsfreiheit, Zensur
11.4.25

Freie Wähler fordern AfD-Verbotsverfahren

München. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat den neuen Bundestag dazu aufgefordert, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Ein Verbotsverfahren ist überfällig!“, betonte er. Streibl verwies dabei auf die Tatsache, daß die AfD in dieser Woche bei einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union gelandet ist. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Meinungsfreiheit, Zensur
10.4.25

Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro

Wiesbaden. Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben. Die Plattform ermöglicht es Bürgern, Fälle von „Hassrede“ und „Hetze“ im Internet zu melden. Kritiker fordern nun die Schließung des Portals. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Meinungsfreiheit, Zensur
10.4.25

Großbritannien: 30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet

Großbritannien. 2023 gab es in Großbritannien im Schnitt dreißig Verhaftungen pro Tag wegen angeblich belästigender Nachrichten aus dem Internet. Seit den Morden von Southport geht die britische Regierung verstärkt gegen vermeintliche Hassrede vor. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Ausländerkriminalität, Justiz, Meinungsfreiheit
10.4.25

Der Skandal-Richter von Bamberg: Milde Strafe für Kindergrapscher aus Syrien, harte Strafe für Satire über Nancy Faeser

Bamberg, Bayern. Der Richter, der den Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen eines Nancy-Faeser-Memes verurteilt hat, fiel in der Vergangenheit durch besonders milde Urteile gegen Asylbewerber auf, die sexuell übergriffig gegenüber Frauen aufgetreten sein sollen. Weiterlesen auf nius.de
Asyl, Meinungsfreiheit, Zensur
9.4.25

Fristlos gekündigt wegen „rechtem“ Meme auf Instagram

Ein privater Instagram-Beitrag einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde führt zu einer fristlosen Kündigung, da dieser nach Ansicht des Arbeitgebers „rechts“ gewesen sei. Der Beitrag zeigte ein Bild von zwei Hunden, die in einer Sprechblase erklärten: „Wir brauchen gültige Pässe, um in die EU einzureisen.“ Neben den Hunden war eine Gruppe afrikanischer Männer auf einem Boot mit der Sprechblase „WIR NICHT“ abgebildet. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Justiz, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
8.4.25

Wegen Faeser-Meme: Chef des „Deutschland-Kurier“ zu sieben Monaten Haft verurteilt

Bamberg, Bayern. David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, wurde wegen der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Innenministerin Nancy Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt – das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Die Wahrheit kann warten: denn sie hat ein langes Leben vor sich. Arthur Schopenhauer