Meinungsfreiheit

1.7.22

Frontalangriff auf Corona-Kritiker und freie Medien

Wie aus einem Kafka-Roman: Michael Ballweg sitzt im Gefängnis, der „Achse des Guten“ hat ihre Werbeagentur gekündigt (die mich nie aufgenommen hat), und jetzt wurden mir in einer Nacht- und Nebelaktion meine Paypal-Konten gesperrt. Völlig unerwartet, ohne jede Vorwarnung. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
30.6.22

Michael Ballweg festgenommen – wer ist als Nächster dran?

Neue Eskalationsstufe beim Terrorisieren von Andersdenkenden: Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt im Gefängnis. Der Mainstream jubelt. Die Vorwürfe wirken merkwürdig. Ebenso wie das Durchstechen der Festnahme an die Medien. Der 29. Juni ist ein höchst alarmierender Wendepunkt. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
27.6.22

Verfassungsschutzbericht 2021 – Kreatives aus Köln

Überragt wird der neue Verfassungsschutzbericht vom erstmals erwähnten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Schaffung derart schwammiger Kategorien bedroht die Meinungsfreiheit in Deutschland. Von Martin Wagener. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
23.6.22

Grüne fordern Strategie gegen Haßkriminalität

Magdeburg. Mit einer landesweiten Strategie wollen nun auch die Grünen in Sachsen-Anhalt in den Kampf gegen Haßkriminalität miteinstimmen. Schon jetzt gibt es bundesweit immer wieder Razzien in Privathaushalten wegen des Verdachts auf beleidigende Postings im Internet.  Weiterlesen auf jungefreiheit.de
21.6.22

Polizei durchsucht Wohnungen von zahlreichen Hass-Postern

Polizisten in 15 Bundesländern haben am Montag die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hassäußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt. Weiterlesen auf spiegel.de
15.6.22

Faeser: Wer Politiker „inkompetent“ nennt, wird Fall für den Verfassungsschutz!

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=CP-JXowsY1o
Alles erinnert an die DDR, aber sobald man es ausspricht, wird man ein Fall für den Verfassungsschutz. Faesers Innenministerium richtet sogar eine Meldestelle ein, wo man Freunde, Nachbarn, Kollegen und Verwandte anschwärzen kann, wenn man glaubt, dass sie zu regierungskritisch sind! Von Julian Reichelt. 17:30 min Video ansehen
15.6.22

Delegitimierung des Staates – Verfassungsschutz entdeckt neue Bedrohung

Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden. Von Alexander Wendt. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
15.6.22

„Geh' in dein Schweine-Land“: Polizist beleidigt Mann rassistisch

Gießen, Hessen. Der nächste Rassismus-Skandal bei Hessens Polizei: Ein hessischer Polizist beleidigt einen Bürger rassistisch. „Mach' und verschwind'. Sonst vergess' ich mich. Geh' in dein Schweine-Land zurück.“ Polizeipräsident Bernd Paul: „Ein solcher rassistischer Ausspruch gegenüber einem Bürger ist völlig inakzeptabel und niemals hinnehmbar.“ Weiterlesen auf m.bild.de
10.6.22

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Die verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf reitschuster.de
8.6.22

„Delegitimierung des Staates“ – Die neue Gefahr für Deutschland

Der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht 2021 vor einem diffusen Milieu, das auf „Delegitimierung des Staates“ abzielt – und für Sicherheitsbehörden schwer zu überwachen ist. Damit sind Querdenker, radikale Impfgegner und Putin-Befürworter gemeint, die demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich machen und dazu aufrufen, behördliche oder gerichtlicher Anordnungen zu ignorieren. Weiterlesen auf archive.ph
5.6.22

ARD und ZDF im „Medienkrieg gegen die AfD“

Die Auswertung ist eindeutig. 214 Politiker hatten dieses Jahr bereits Gelegenheit, sich in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu präsentieren. Allerdings war darunter kein einziger Vertreter der AfD. Die Partei hat nun genug und spricht von einem „Medienkrieg gegen die AfD“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.6.22

Professor wegen Zweifel an Wirksamkeit der mRnA-Impfung wie Terrorist verfolgt

Erschütternd ist, in welchem Ausmaß man in Deutschland selbst Wissenschaftler, die aufgrund von Gewissens- und Erfahrungsgründen, nicht dem staatlich vorgegebenen Narrativ zu folgen bereit sind, mit unerbittlicher, diktatorischer Härte, verfolgt. (Video, 15 min) Weiterlesen auf unser-mitteleuropa.com
3.6.22

Ukraine-Kritik verboten: Demo-Redner von Polizei abgeführt

Hannover. Der Ulmer Kommunikationsberater Dr. Daniel Langhans wurde bei der Demonstration, zu der Gruppe „Querdenken 511“ aufgerufen hatte, nach knapp fünf Minuten durch Polizeibeamte von der Bühne abgeführt – nachdem er sich kritisch über die Ukraine und zugleich „pro-russisch“ geäußert hatte. Weiterlesen auf wochenblick.at
1.6.22

Spitzenpilot erleidet Herzstillstand nach obligatorischer Corona-Impfung

USA. Ein amerikanischer Pilot erleidet kurz nachdem er mit seiner Maschine gelandet war einen Herzinfarkt. Er macht die Corona-Impfung dafür verantwortlich. Doch das Geschehene ist kein Einzelfall. Viele Piloten berichten über Probleme nach Corona-Impfungen und Sorgen im Vorfeld, haben jedoch Angst, ihren Job zu verlieren, falls sie das aussprechen. Weiterlesen auf epochtimes.de
28.5.22

SEK stürmt Wohnung von bekanntem Corona-Skeptiker nach anonymem Hinweis

Berlin. Spezialeinheiten haben die Wohnung des bekannten Corona-Maßnahmen-Kritikers und Mediziners Paul Brandenburg gestürmt und Schusswaffen und Datenträger beschlagnahmt. Äußerungen Brandenburgs zur Pandemie sollen teils sicherheitsgefährdend gewesen sein und zu zivilem Ungehorsam aufgerufen haben. Weiterlesen auf welt.de
25.5.22

Bänker wegen Klimawandel-Verharmlosung entlassen

London. Der britische HSBC-Banker Stuart Kirk soll wegen Klimawandel-Verharmlosung entlassen worden sein. Der Fall ist brisant: Experten geben seinen Aussagen durchaus recht. Einer dankt ihm gar „für den Mut, das zu sagen, was 98 Prozent der Leute im Finanzwesen denken“. Weiterlesen auf archive.ph
22.5.22

Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind

Unsere Grundrechte geraten in Vergessenheit, nicht erst seit Corona. Jetzt werden Kritiker abgestraft, die sich gegen die deutsche Russlandpolitik stellen. Seit dem EU-weiten Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ haben wir es letztlich mit einem Ende der Pressefreiheit zu tun. Von Ortwin Rosner. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
21.5.22

Pastor Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Bremen. Pastor Olaf Latzels Aussage, „der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung“ war nicht volksverhetzend. Die Entscheidung des Bremer Landgerichts hebt ein vorausgegangenes Urteil gegen den Geistlichen auf. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
18.5.22

Feind liest mit: Die EU will die totale Überwachung aller privaten Chats

Der vergangene Woche von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzentwurf zur Chatkontrolle erlaubt den Behörden Einblicke in die private Kommunikation, von denen sogar die Stasi in der DDR nur hätte träumen können. Weiterlesen auf wochenblick.at
17.5.22

Prozess gegen Pastor: Staatsanwältin plädiert auf Volksverhetzung

Bremen. Staatsanwältin: Pastor Latzel habe sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit volksverhetzend geäußert. Er habe zum Handeln aufgerufen und den öffentlichen Frieden gestört. Der Geistliche habe die Menschenwürde von Personen verletzt, die der LGBT-Community angehören. Weiterlesen auf cutt.ly
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Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Otto von Bismarck