Justiz

29.2.24

Migrantische JVA-Wachmänner sprechen kein Deutsch und schmuggeln Drogen in den Knast

Heidelberg, Baden-Württemberg. Viele Wachmänner sprächen kein oder kaum Deutsch, es sei fraglich, ob alle eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besäßen. Und: Einige hätten Häftlingen sauberen Urin für Drogen-Test, die die Sicherheitsleute durchführen, angeboten und würden Rauschgift einschmuggeln. Ein Insasse starb bereits. Weiterlesen auf m.bild.de
28.2.24

War sich der somalische Messer-Killer seiner Tat bewusst?

Wiesloch, Baden-Württemberg. Er floh aus der Psychiatrie und erstach die Verkäuferin Lisa S. († 30). Ahmad N., der seit 2014 in Deutschland lebt, ist kein unbeschriebenes Blatt: Er fiel bereits wegen sexueller Belästigung, Körperverletzung und gewaltsamer Übergriffe auf. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Afrikaner nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht der Tat einzusehen. Weiterlesen auf m.bild.de
26.2.24

Polizeibekannter junger Syrer verprügelt Chemnitzer Chefarzt – Ermittlungen eingestellt

Chemnitz, Sachsen. Ein polizeibekannter 13-jähriger Drogen-Syrer prügelt und tritt bei einem brutalen Überfall in Chemnitz einen angesehenen Arzt ins Krankenhaus – und kommt erneut straflos davon. „Für eine strafrechtliche Ahndung gibt es keine gesetzliche Grundlage, weil es sich um ein Kind unter 14 Jahren handelt und er somit strafunmündig ist.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
22.2.24

Zigeuner-Paar ergaunerte 170.000 Euro vom Staat

Leverkusen, NRW. Mehrere Luxusautos standen vor ihrer Tür, in der Wohnung lagen 26.000 Euro in bar herum. Und doch gab sich Familie K. laut Anklage als mittellos aus und kassierte fünf Jahre lang Hartz IV. Am Ende soll das Roma-Clan-Pärchen mit dieser Betrugsmasche 170.000 Euro vom Staat erhalten haben. Weiterlesen auf m.bild.de
21.2.24

Hals von Tiroler (43) durch polizeibekannten Afrikaner (26) aufgeschlitzt

Innsbruck, Österreich. "Dass das Opfer überlebt hat, ist wirklich purer Zufall." Ein Flüchtling (26) aus Somalia attackierte einen Tiroler (43) im Streit mit einer abgebrochenen Flasche. Das Opfer wäre fast verblutet! Der Flüchtling hat bereits einige Vorstrafen, unter anderem wegen sexueller Belästigung, auf dem Kerbholz. Eine Zeugin kollabierte vor dem Gerichtssaal. Weiterlesen auf heute.at
20.2.24

Brutale Vergewaltigung durch afrikanischen Intensivtäter

Baden-Baden, Baden-Württemberg. Das Opfer erlitt massive Verletzungen im Unterleib, darunter Prellungen, Risse, Hämatome, Schürfungen. Nach der Gewaltorgie ließ der Gambier (38) die nackte und stark blutende Frau auf der Toilette der Gemeinschaftsunterkunft zurück. Es ist nicht die erste Verurteilung des hochgefährlichen Westafrikaners. Weiterlesen auf focus.de
20.2.24

Zwei Moslems vergewaltigen 14-jährige Deutsche – Staatsanwältin fordert nur Bewährung

Berlin. Drei Jahre Jugendknast für den Schulmädchen-Vergewaltiger vom Schlachtensee! Neun Monate Haft für seinen Mittäter. Mehmet E. (19) schleppte Nina (14) von einer Sommernachts-Party 2023 ins Gebüsch und fiel dort mit Freund Islam El-M. (18) über sie her. Skandal: Die Staatsanwältin forderte für die orientalischen Vergewaltiger lediglich Bewährung! Weiterlesen auf m.bild.de
20.2.24

Betrug bei Grundsicherung: Paar aus Nigeria muss 33.000 Euro zurückzahlen

Sie bezogen in Deutschland Geld, lebten aber in Nigeria und das jahrelang. Ein niedersächsisches Gericht verurteilte das angeblich in Bremen wohnhafte Ehepaar nun zur Rückzahlung von mehreren zehntausend Euro Bürgergeld. Weiterlesen auf welt.de
19.2.24

Bootsmigranten dürfen nicht an libysche Küstenwache übergeben werden

Italien. Das Oberste Gericht Italiens hat die Überstellung von Migranten an die libysche Küstenwache als Straftatbestand eingestuft. Die Städte des nordafrikanischen Landes könnten nicht als sichere Häfen gelten. Das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts erging in letzter Instanz. Weiterlesen auf faz.net
19.2.24

Sachsen: Von über 1.400 ausländischen Intensivtätern nur 295 in Haft

Sachsen. Die AfD wollte vom sächsischen Innenministerium unter Armin Schuster (CDU) wissen, wie viele ausländische Intensivstraftäter es derzeit in Sachsen gibt und wie viele davon bereits inhaftiert oder gar abgeschoben wurden. Bei den Intensivtätern handelt es sich überwiegend um Syrer (216), Tunesier (194), Libyer (149), Georgier (135) und Afghanen (110). Weiterlesen auf freilich-magazin.com
19.2.24

Unternehmer verspottet Grüne auf Plakaten – Polizei durchsucht sein Haus und 6.000 Euro Strafe!

Gmund am Tegernsee, Bayern. Ein Unternehmer aus Bayern hat sich mit Spott-Plakaten über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck lustig gemacht. Als Reaktion darauf rückte die Polizei zur Hausdurchsuchung an. Die Staatsanwaltschaft verpasste dem Unternehmer anschließend eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Weiterlesen auf m.bild.de
19.2.24

Messerangriff, Drogenhandel, Vergewaltigung: Abdouli J. zeigt, was bei Migration schiefläuft

Baden-Württemberg. Abdouli J. kam 2015 illegal aus Gambia nach Deutschland. Seitdem wurde er mehrfach verurteilt, etwa wegen Messerstecherei und Drogenhandels. Jetzt steht der arbeitslose 38-Jährige wegen besonders schwerer Vergewaltigung vor Gericht. Warum lässt unser Staat so etwas zu? Weiterlesen auf focus.de
18.2.24

Brutale Messer-Attacke durch Syrer – Freispruch wegen "verletzter Ehre" gefordert!

Flensburg, Schleswig-Holstein. Nachdem ein syrischer Messer-Angreifer mehrere Menschen brutal verletzt, plädieren seine Verteidiger auf Freispruch. Der Grund: Ehrverletzung! Wird der Angeklagte freigesprochen und damit die Argumentation der Verteidigung bestätigt? Weiterlesen auf moin.de
18.2.24

„Grüne werden bei uns nicht mehr bedient“ – Verdacht auf Volksverhetzung

Neuruppin, Brandenburg. Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient – Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Weiterlesen auf focus.de
17.2.24

Tunesier muss in Haft: Erster Richter greift in Regensburg durch

Regensburg, Bayern. Diebstähle, Drogenhandel, Körperverletzung und Vergewaltigung – in Regensburg treiben seit Monaten Flüchtlinge vor allem aus Tunesien ihr Unwesen. So rechnet Richter Charitopoulos mit Abdallah C. (28) ab. Der Tunesier wurde wegen mehrfachen Diebstahls und sexueller Belästigung verurteilt. Weiterlesen auf m.bild.de
17.2.24

Mit 42.000 PS: Klima-Randalierer schwänzt Prozess für Kreuzfahrt!

Hannover. Gestern sollte der Klima-Heuchler beim Amtsgericht Hannover erscheinen. Mit drei weiteren Aktivisten hatte er die Abgeordneten-Versammlung gestört, zwei Klima-Kriminelle beschmierten Boden und Wände mit Sprüh-Kreide. Schaden: 9.434 Euro. Vorwurf gegen Fauer: Hausfriedensbruch. Doch er schwänzte den Prozess, dampfte lieber auf dem Kreuzfahrtschiff mit Dieselkraft nach Norwegen! Weiterlesen auf m.bild.de
15.2.24

Orientalen sollen ahnungslose Frauen in Falle gelockt und vergewaltigt haben

Berlin. Sie sprachen zwei deutsche Touristinnen aus NRW auf dem Alexanderplatz in Berlin an und schwärmten von einer Techno-Party in einer verlassenen Kaserne. Nun stehen Mohammad A. (29) und Bürgergeld-Empfänger Imran K. (30) wegen Vergewaltigung vor Gericht. Weiterlesen auf berliner-kurier.de
15.2.24

Türkischer Taxifahrer rammt Fahrgast Messer in den Bauch

München. Der 61-jährige Türke war ausgerastet, weil sich ein betrunkener Fahrgast eine Zigarette angezündet hatte. Er rammte dem Fahrgast ein Messer in den Bauch. Das Landgericht stuft die Tat allerdings nicht als versuchten Mord, sondern nur als gefährliche Körperverletzung ein. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
13.2.24

Junger türkischer BMW-Raser zerstört Familie

Heilbronn, Baden-Württemberg. Ein verantwortungsloser junger Türke rast mit seinem PS-starken BMW und mit rund 100 Kilometern pro Stunde durch die Wollhausstraße, direkt in das Auto der Familie S. Aus einem Sonntagsausflug wurde eine Familientragödie. Der Vater starb unmittelbar nach dem Aufprall, die Mutter lag blutüberströmt und bewusstlos auf ihm. Weiterlesen auf rnz.de
13.2.24

Auftragskiller wird verurteilt, weil er nicht mordete

Ingolstadt, Bayern. Die Geschichte begann im Januar 2022, als Volkan A. seine spätere Auftraggeberin Schahraban K. kennenlernte. "Im Juli 2022 wollte sie, dass ich den Bruder ihres Mannes töte." Beim Auftragsmörder handelt es sich um einen neunfach vorbestraften Mann. Auch bei Schahraban K. handelt es sich um keine Unbekannte. Ihr wird vorgeworfen, im August 2022 zusammen mit einem Komplizen ihre Doppelgängerin erstochen zu haben. Weiterlesen auf heute.at
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Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht. Kurt Tucholsky