Justiz

AfD, Justiz, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
15.7.25

Auch die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht argumentierte für ein AfD-Verbotsverfahren

Auch die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, argumentierte in der Vergangenheit für ein AfD-Verbotsverfahren und kritisierte die „Ängstlichkeit“ davor. Man müsse noch mehr gegen den „Rechtsruck“ tun. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, EU, Islamisierung, Justiz
15.7.25

Französisches Gericht entscheidet: Alle Palästinenser aus Gaza haben Recht auf Asyl

Frankreich. Ein französisches Gericht hat allen Palästinensern aus Gaza ein Recht auf Asyl in Frankreich zugesprochen. In einem Präzedenzfall entschieden die Richter, dass Palästinenser aufgrund ihrer „Nationalität“ eine berechtigte Angst vor persönlicher Verfolgung hätten. Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, Gesellschaftskritik, Justiz, Linksextremismus, SPD
14.7.25

Der verhinderte Staatsstreich: Sieg gegen das Hinterzimmer

Dass die Verfassungsrichter-Wahl am Freitag scheiterte, war ein Sieg der Demokratie gegen das Hinterzimmer. Ein verdeckter Staatsstreich von links wurde verhindert – entgegen der Wünsche von Friedrich Merz. Es waren Tichys Einblick, Nius, Apollo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die meisten etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
13.7.25

Völlig harmloser Hitler-Witz führt sofort zur Hausdurchsuchung

Österreich. „Frohe Ostern“ wünschte ein Niederösterreicher dieses Jahr am 20. April auf Facebook. Das hatte allerdings dramatische Konsequenzen, denn ein Witz über Eiernockerln, eine Lieblingsspeise von Adolf Hitler, führte zu einer Razzia in der Wohnung des Mannes. Gleich vier Polizisten sollen frühmorgens vor seiner Haustür gestanden haben. Weiterlesen auf report24.news
Grüne, Islamisierung, Justiz, Polizei
12.7.25

Moslemische Grünen-Politikerin fordert Kopftücher auch bei Polizei und Justiz

Berlin. „Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab!“ Die moslemische Berliner Abgeordnete Tuba Bozkurt will, dass künftig nicht nur Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Religiöse Symbole sollen auch für Polizei und Justiz erlaubt werden. Tuba Bozkurt, die nach eigener Darstellung früher selbst Kopftuch trug, hat sich als Kämpferin gegen das Kopftuchverbot einen Namen gemacht. Weiterlesen auf archive.ph
Grüne, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
11.7.25

Wegen Grünen-Falschzitat: Hausdurchsuchung und 3.900 Euro Geldstrafe für Rentnerin

NRW. Weil eine 74-jährige Rentnerin falsche Zitate von Grünen-Politikern auf Facebook gepostet haben soll, klingelte es an ihrer Tür. Nach der Hausdurchsuchung wurde sie zu einer Geldstrafe von 3.900 Euro verurteilt – wegen übler Nachrede und Politiker-Beleidigung. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Justiz, Terror
11.7.25

„Allahu Akbar“: Macheten-Syrer von Essen wegen 31-fachen versuchten Mordes vor Gericht

Essen, NRW. 37 zum Teil lebensgefährlich verletzte Menschen, darunter zehn Kinder – die Bilanz des Amoklaufs von Shadi A. (42) im letzten Jahr in Essen. Erst zündete der Syrer zwei Häuser an, dann raste er mit seinem Kastenwagen in zwei Geschäfte und griff mit seiner Machete Menschen an. Dabei schrie er „Allahu Akbar“! Das Motiv des Mannes soll abgrundtiefer Hass gewesen sein. Weiterlesen auf m.bild.de
Asyl, Grenzschutz, Islamisierung, Justiz, Polizei
11.7.25

Falsche Geburtsdaten: Trotz Warnung der Bundespolizei soll 14-köpfige Familie aus Afghanistan Visa erhalten

Dieser Fall offenbart die Absurdität des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan: Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt, eine Afghanin mit 13 Familienangehörigen einreisen zu lassen. Dabei haben Passprüfer der Bundespolizei Zweifel an deren Dokumenten. Weiterlesen auf apollo-news.net
Justiz, Meinungsfreiheit, Widerstand, Zensur
10.7.25

Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“

Bayern. Weil ein Mann aus dem Landkreis Lindau auf X „Alles für Deutschland“ schrieb, fand eine Hausdurchsuchung bei ihm statt. Er wurde zu 8.400 Euro Strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Haft gefordert – und hat Berufung eingelegt. Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, Gesellschaftskritik, Justiz, Klimawahn, Linksextremismus, SPD
10.7.25

Macht die Union die Tür zur Verfassungskrise auf?

Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern linksradikale Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung erhebt, schafft die Demokratie ab. Die Union reicht dazu willig die Hand. Von Klaus-Rüdiger Mai. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Ausländerkriminalität, Gewalt, Justiz
10.7.25

Sein zweiter Mord: Migrantischer Ex-Patient tötet schwangere Therapeutin mit 38 Stichen

Offenburg, Baden-Württemberg. Der 43-Jährige hatte bereits einen Menschen getötet – elf Jahre saß er dafür in Frankreich im Gefängnis. Nach seiner Entlassung kam er nach Deutschland. Dort fiel er erneut mit Straftaten auf und wurde einer psychologischen Gutachterin vorgestellt. Die befand, dass er ungefährlich sei. Weiterlesen auf archive.ph
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Justiz, Terror
9.7.25

Er tötete einen Jogger mit dem Messer: Afghane wegen „Schuldunfähigkeit“ freigesprochen

Hochdorf, Baden-Württemberg. Nachdem er einen Jogger (56) in Hochdorf bei Stuttgart grausam niedergestochen hat, muss sich ein zuvor bereits polizeibekannter Afghane in einer Psychiatrie behandeln lassen. Der 25-Jährige habe während des tödlichen Messerangriffs auf sein willkürlich ausgesuchtes Opfer unter einer bereits seit längerem vorhandenen Psychose gelitten, zeigte sich das Stuttgarter Landgericht überzeugt. Weiterlesen auf nius.de
Asyl, Islamisierung, Justiz, Linksextremismus
8.7.25

Nach Klage von „Kabul Luftbrücke“: Deutschland muß 14-köpfigem Afghanen-Clan Visa erteilen

Berlin. Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe die Ampelregierung das der 14-köpfigen Familie versprochen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihr nun recht. Mit zahlreichen Klagen will die Organisation „Kabul Luftbrücke“ die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghanen erzwingen. Weiterlesen auf welt.de
Ausländerkriminalität, Gewalt, Islamisierung, Justiz
7.7.25

Orientale schneidet dem Neuen seiner Ex die Kehle durch

Frankfurt, Hessen. Tasin stirbt vor Melyats Wohnung, verblutet. Niedergestochen von Melyats Noch-Ehemann Emral M. (36). Oberstaatsanwalt: „Man muss es so deutlich sagen: Wir sprechen hier von brutalster Gewalt. Das Opfer erlitt mehr als 70 Stich- und Schnittverletzungen. Dem 46-Jährigen wurde zudem die Kehle durchtrennt.“ Weiterlesen auf archive.ph
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Islamisierung, Justiz
7.7.25

Brudermord in Afghanistan: Um den mutmaßlichen Mörder nicht abschieben zu müssen, wird ihm in Deutschland der Prozess gemacht

Hanau, Hessen. Ein Verbrechen aus der afghanischen Provinz Kandahar wird schon bald vor dem Hanauer Landgericht verhandelt. Üblicherweise werden Verbrechen an den für die jeweiligen Tatorte zuständigen Gerichten angeklagt und verhandelt. Seit der Machtübernahme der Taliban sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan aber stark eingeschränkt. Weiterlesen auf welt.de
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Justiz
4.7.25

Völlig respektlos: Syrische Straftäter halten Richter zum Narren – trotzdem Kuschelurteil

Feldkirch, Österreich. Zwei vorbestrafte Syrer mussten sich wieder einmal wegen diverser Straftaten, darunter gefährliche Drohung, Körperverletzung und Nötigung am Landesgericht Feldkirch verantworten. Schon zu Beginn des Prozesses war klar, die Herrschaften pfeifen auf unsere Justiz. Weiterlesen auf krone.at
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Justiz
3.7.25

Abgelehnter Asylbewerber schlitz CDU-Politiker die Kehle von „Ohr zu Ohr“ durch und sticht Freundin nach Sex in den Hals

Beelitz, Brandenburg. Erst verband der Guineer Mamadou B. (23) seinem Opfer die Augen. Dann schlitzte der abgelehnte Asylbewerber dem CDU-Nachwuchs-Politiker Christoph R. (24) die Kehle „von Ohr zu Ohr“ auf. Dieselbe Stimme habe ihm zehn Tage später gesagt: „Du hast einen Deutschen getötet, jetzt musst du eine Ausländerin töten.“ Am 25. Januar stach der Afrikaner seiner ukrainischen Freundin Vita S. (52, Nachbarin) nach dem Sex in den Hals. Irre: Zwei Tage nach dem Mord wurde dem abgelehnten Asylbewerber die Aufenthaltserlaubnis verlängert! Weil er gut integriert war. Weiterlesen auf m.bild.de
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Justiz
3.7.25

Afrikanischer Pflegehelfer schlitzt Nachbarn die Kehle durch – wohl schuldunfähig

Beelitz, Brandenburg. Er soll einem Nachbarn die Kehle aufgeschlitzt und ihn so getötet haben. Später folgt ein Messerangriff auf eine Frau. Der 23-jährige Pflegehelfer aus Guinea soll aufgrund einer paranoiden Schizophrenie «im Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit» gehandelt haben. Weiterlesen auf welt.de
Genderwahnsinn, Justiz, Linksextremismus
2.7.25

Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht

Schwarz-Rot will neue Kandidaten ans Verfassungsgericht berufen: Eine davon hielt die Impfpflicht für grundgesetzlich geboten, sprach positiv über ein AfD-Verbotsverfahren - und könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe entscheidend verändern. Weiterlesen auf apollo-news.net
Justiz, Meinungsfreiheit, Polizei, Widerstand, Zensur
2.7.25

Schülerin wegen Schlumpf-Post aus Unterricht abgeführt – Gericht erklärt Vorgehen der Polizei für rechtswidrig

Mecklenburg-Vorpommern. Die Polizei holte die 16-jährige Loretta B. wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts aus dem Unterricht, was bundesweit für Empörung sorgte. Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte den Einsatz nun für rechtswidrig. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Eine feige Politik hat noch immer Unglück gebracht. Otto von Bismarck