Justiz

27.7.21

King Abode: Mann gebissen, doch Verurteilung fraglich

Dresden. Vor wenigen Wochen gab sich der selbsternannte „King Abode“ („König Aufenthalt“) vor dem Amtsgericht geläutert. Der ausreisepflichtige Libyer sagte, er wäre nicht mehr so wie früher. Nun der nächste haarsträubende Fall. Und wieder kommt der König womöglich ohne Strafe davon. Weiterlesen auf m.bild.de
25.7.21

BGH hält Löschung von Hasskommentaren für rechtens

Karlsruhe lässt erkennen, dass es Teil der unternehmerischen Freiheit ist, unerwünschte Posts zu löschen. Facebook darf "Hassrede" nach eigenen Regeln unterbinden, und zwar auch dort, wo ansonsten die Meinungsfreiheit den Vorrang genießt. Wären die Kommentare strafbar, dann müsste Facebook sowieso löschen. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
24.7.21

Islamistischer junger Türke versuchte mit Anschlägen Bürgerkrieg zu provozieren

Waldkraiburg, Bayern. Sein Plan sei es gewesen, die türkischstämmige Gemeinde in Deutschland zu gewalttätigen Handlungen anzustacheln „und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen“, sagt der Richter. Er sei ein Islamist und Salafist, von der Scharia und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ überzeugt, hatte der türkischstämmige junge Mann selbst eingeräumt. Urteil: Psychiatrie. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
24.7.21

Orientale malträtiert tagelang schwangere Freundin

Dortmund. Geprügelt habe Vahit D. mit Barhocker, Zeltstange und Gürtel. Auch soll er ihr Gesicht mindestens zehnmal gegen die Badezimmerwand gerammt und ihr in den Bauch getreten haben. Zähne waren ausgeschlagen, sie hatte eine Stichverletzung, Hand und Sprunggelenk waren gebrochen, mussten operiert werden. Auch ihren Hund (16) hätte D. nicht verschont und gegen die Wand geworfen. Weiterlesen auf m.bild.de
22.7.21

Tunesier tötet 30-Jährigen in Leipzig mit Stich ins Herz

Leipzig, Sachsen. Ein krimineller 25-jähriger Tunesier soll auf dem Bahnhofsvorplatz einen verfeindeten Libyer († 30) mit einem gezielten Stich ins Herz getötet haben. Der Messerattacke war ein heftiger Streit vorausgegangen. Opfer wie Täter sollen der Drogenszene am Bahnhof angehört haben. Weiterlesen auf m.bild.de
22.7.21

Fall Leonie: 16-jähriger Afghane laut Gutachten 20 Jahre alt

Wien. Paukenschlag im Fall Leonie: Der angeblich 16-jährige Afghane, der mit einem 22-jährigen Afghanen die 13-jährige Schülerin Ende Juni in die Donaustädter Wohnung gebracht hatte, wo sie gemeinsam vergewaltigt und getötet wurde, ist laut Gutachten deutlich älter. Als wahrscheinliches Alter wurden 20,6 Jahre festgestellt. Weiterlesen auf heute.at
21.7.21

Afrikaner erschlägt Deutsche mit Hammer und erwürgt Tochter

Ghana. Der 43-Jährige aus Burkina Faso habe seine deutsche Freundin während eines Streits mit einem Hammer erschlagen, die 13-jährige Tochter der Frau erwürgt und beide in seinem Garten begraben. Die Arzthelferin aus Niedersachsen hatte den Afrikaner zuvor übers Internet kennengelernt. Weiterlesen auf tag24.de
21.7.21

Würzburg-Attentäter ist „möglicherweise schuldunfähig“

Nach der Messerattacke in Würzburg wird der beschuldigte Somalier, der drei Frauen tötete und mehrere schwer verletzte, in eine Psychiatrie verlegt. Das vorläufige Gutachten eines Sachverständigen liegt nun vor. Ermittlungen konnten Hinweise auf ein islamistisches Motiv nicht erhärten. Weiterlesen auf welt.de
18.7.21

KZ-Schreibkraft wird noch mit 96 Jahren vor Gericht gezerrt

Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich vor Gericht verantworten. Der Angeklagten werde Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes vorgeworfen. Das Verfahren werde vor einer Jugendkammer stattfinden, weil die 96-Jährige zur Tatzeit noch eine Heranwachsende war. Weiterlesen auf welt.de
18.7.21

Nafri: 7 Jahre in Deutschland, mehr als fünf Jahre im Knast

Bautzen, Sachsen. Der Libyer Mansour H. (30) kam 2014 nach Deutschland und saß seitdem schon fünfeinhalb Jahre, u. a. wegen Erpressung und Drogenhandels, im Knast. Am 24. Juli sollte er entlassen werden, doch am Freitag kam noch ein Jahr Haft obendrauf, weil er eine Justizbeamtin angegriffen hatte. Weiterlesen auf m.bild.de
16.7.21

Versuchte Vergewaltigung – darum bleibt der "Rumäne" frei

Halle, Sachsen-Anhalt. Der "Rumäne" (28), der Sonntagmorgen versucht haben soll, eine junge Frau in Halle-Neustadt zu vergewaltigten, bleibt in Freiheit. Die Staatsanwaltschaft Halle wird keinen Haftantrag stellen. Der Verdächtige sei nicht vorbestraft, was gegen eine Wiederholungsgefahr spreche. Weiterlesen auf m.bild.de
16.7.21

Türke soll Freundin fast den Kopf abgeschnitten haben – Seine Angehörigen verhöhnen Opfer!

Hamm, NRW. Es war ein bitterer Tag für den Vater der getöteten Juvy-Ann (22). Am zweiten Prozesstag kamen u.a. die türkischstämmigen Verwandten des mutmaßlichen Killers Alim K. (24) zu Wort – ihre Aussagen müssen sich für den Vater Hans Joachim F. (68) wie Hohn angehört haben. Weiterlesen auf m.bild.de
16.7.21

Schüler (15) baut KZ Auschwitz aus Lego – Hausdurchsuchung!

Hamburg. Die Polizei hat eine Wohnung in Bergedorf durchsucht. Der Beschuldigte: ein 15-Jähriger. Der Vorwurf: Er soll "aus virtuellen Lego-Steinen" Teile des KZ Auschwitz-Birkenau gebaut haben. Der Staatsschutz ermittelt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Weiterlesen auf focus.de
16.7.21

14-jähriger Türke soll 13-Jährigen hinterrücks erstochen haben

Sinsheim, Baden-Württemberg. Die Staatsanwaltschaft hat den türkischen Jugendlichen, der im Februar einen 13-Jährigen in Sinsheim mit einem Messer getötet haben soll, wegen Mordes angeklagt. Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass er sein Opfer hinterrücks mit mehreren Messerstichen umgebracht habe. Weiterlesen auf welt.de
15.7.21

26-jähriger Kurde soll 11-jähriges Mädchen missbraucht haben

Dresden. Der 26-jährige Abdullah A. ist Kurde mit türkischem Pass. Er schrieb dem Kind im Internet per WhatsApp und Snapchat, machte Komplimente, gab sich als 16-Jähriger aus. Beim ersten Treffen soll Abdullah A. das Mädchen in seine Wohnung gelockt haben, es bis zum Geschlechtsverkehr missbraucht haben. Weiterlesen auf m.bild.de
14.7.21

Orientale tritt Baby im Bauch tot und wirft Hund gegen die Wand

Dortmund, NRW. Vahit D. soll ihr Gesicht mindestens zehn Mal gegen die Badezimmerwand gerammt und ihr in den Bauch getreten haben. Hand und Sprungelenk waren gebrochen, mussten operiert werden. Weil das wohl noch nicht ausreichte, soll Vahit D. auch dem 16 Jahre alten Hund der Frau gegen Kopf und Körper getreten und vor die Wand geworfen haben. Weiterlesen auf m.bild.de
13.7.21

Afghanischer Terror-Planer von München lacht: "Schade, dass es nicht geklappt hat!"

München. Der Afghane Ali Reza K. wollte ein Auto kapern und damit auf dem Münchner Marienplatz ein Blutbad anrichten. Der "psychisch Kranke" griff bereits 2019 zu einem Messer, um jemanden zu erstechen. Ärzte und Sozialpädagogen stuften ihn als "Pulverfass" ein, die Polizei wusste um seine Gefährlichkeit. Weiterlesen auf focus.de
13.7.21

Abschiebung von Clan-Chef Miri war rechtswidrig

Bremen. Der Clan-Chef Ibrahim Miri hätte nicht in den Libanon abgeschoben werden dürfen, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht. Miri wurde in Deutschland insgesamt 19-mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Weiterlesen auf welt.de
13.7.21

Afghane überfällt Bäckerei-Verkäuferin und vergewaltigt sie

Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. Der 21-jährige Afghane hat eine 31-jährige Bäcker-Angestellte abends auf dem Heimweg gepackt, zu Boden gedrückt und mit einem Messer bedroht. Obwohl sie sich heftig wehrte, vergewaltigte er sie brutal. Die Frau ist schwer traumatisiert. Weiterlesen auf m.bild.de
12.7.21

Berliner Hotelier hetzt gegen Sinti und Roma

Berlin. Seit Monaten attackiert ein Hotelier Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, mit exzessiven Beleidigungen. Für den Hotelier wird es eng. Mitte Juni rückt die Polizei bei ihm zur Durchsuchung an. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
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Der Jammer der deutschen Situation ist der, dass ausgerechnet die Linken zu den großen Tabumächten geworden sind. Also die, die früher Aufklärung betrieben haben, die früher gekämpft haben für freie Meinung – überhaupt für Freiheit: Das sind die großen Tabumächte unserer Zeit. Norbert Bolz