3.7.18

Kanzlerins Märchenstunde

Angela Merkel beruft sich im Asyl-Streit auf ihre „Erfolge“ beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Einigung dort mache deutsches Handeln, etwa die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, unnötig. Doch diese „Erfolge“ gibt es gar nicht. Von Alexander Will. Weiterlesen auf nwzonline.de

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Frankreich: Corona-Gesetze gelten nicht in Migranten-Vierteln

In Frankreich wurde die Exekutive angewiesen, die für alle Franzosen geltenden Corona-Regeln, nicht in den Migrantenvierteln durchzusetzen. Das betrifft vor allem den beschränkten Ausgang und die Schließung der Geschäfte. Sonst drohten dort Aufstände. Weiterlesen auf wochenblick.at
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GEZ-Gebühr wegen Corona nicht zahlen? – ZDF reagiert prompt

Ein ZDF-Zuschauer fragt, ob in Zeiten der Corona-Krise nicht die Rundfunkgebühr ausgesetzt werden könnte. Der Sender antwortet prompt und erklärte, dass man den Beitrag keinesfalls aussetzen könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Bildungs- und Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender wichtiger denn je. Weiterlesen auf watson.de
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SPD-Chefin Esken fordert Vermögensabgabe nach der Corona-Krise

Saskia Esken hat für die Zeit nach der Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht, die die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung bringen könne. Damit unterstützt die SPD-Vorsitzende die Linken, die das bereits vor einigen Tagen forderten. Das Grundgesetzt sehe eine solche Abgabe vor. Weiterlesen auf m.focus.de

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