EU

26.1.20

EU-Türkei-Deal: Nur 189 Personen in die Türkei abgeschoben

Eigentlich müssen seit 2016 alle Migranten in die Türkei zurückgebracht werden, die illegal nach Griechenland einreisen. Doch insgesamt wurden nur 1995 Personen in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug wurden 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen. Weiterlesen auf welt.de
26.1.20

Tschechien lehnt verärgert Aufnahme junger Migranten ab

Tschechien war ursprünglich bereit, syrische Waisenkinder aufzunehmen, statt dessen wollte Griechenland aber jugendliche Afghanen und Pakistaner schicken. Innenminister Jan Hamáček lehnte das als Sicherheitsrisiko ab. Er sehe keinen Sinn darin, 17-Jährige ohne legalen Asylstatus in Europa zu verteilen. Weiterlesen auf wochenblick.at
25.1.20

"Ocean Viking" rettet 92 Menschen vor Libyen

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat 92 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot an Bord genommen. Das Schiff hatte bereits wenige Tage zuvor 39 Migranten aus Seenot gerettet und im italienischen Pozzallo auf Sizilien an Land gebracht. Weiterlesen auf zeit.de
23.1.20

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht"

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, rechnet mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats". Weiterlesen auf m.focus.de
23.1.20

„Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“

Auf den griechischen Mittelmeerinseln haben Tausende Griechen gegen die überfüllten Migrantenlager protestiert und eine Verteilung auf andere EU-Staaten gefordert. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Weg für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland freizumachen. Weiterlesen auf welt.de
14.1.20

254 Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland eingeflogen

Im Rahmen der Aufnahme über das UN-Resettlementprogramm sind am Dienstag 254 Migranten aus der Türkei in Hannover angekommen. Es soll sich dabei um besonders schutzbedürftige Personen handeln, vor allem aus Syrien. Weiterlesen auf welt.de
14.1.20

Haft für Verächtlichmachung der EU-Flagge oder -Hymne

Das öffentliche Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne soll nun mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen einer öffentlich angebrachten europäischen Flagge soll strafbar werden. Weiterlesen auf welt.de
10.1.20

Korruption beim Flüchtlingswerk: 2500 Dollar pro Umsiedlung

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten "Resettlement"-Programms schafften. Weiterlesen auf m.focus.de
4.1.20

Euro kann nicht funktionieren – Währungs-Crash steht bevor

Der Euro kann aus vielen Gründen auf Dauer nicht funktionieren. Er wird lediglich dank irrsinniger Maßnahmen der EZB künstlich am Leben erhalten. Der Preis, den wir Bürger für dieses Währungsexperiment bezahlen müssen, steigt kontinuierlich. Die Kollateralschäden werden immer gravierender. Von Marc Friedrich und Matthias Weik. Weiterlesen auf amp.focus.de
27.12.19

„Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU“

In der Diskussion um die Aufnahme von minderjährigen Migranten aus Flüchtlingslagern in Griechenland fordert der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine europäische Lösung. Für Staaten, die sich dem verweigern, deutete er finanzielle Konsequenzen an. Weiterlesen auf welt.de
26.12.19

EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender

Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen – auch wenn die allermeisten von ihnen keine Kinder sind, sondern es sich zu 92 Prozent um junge Männer handelt. Weiterlesen auf welt.de
23.12.19

Erdogan warnt vor „neuer Migrationswelle“

Der türkische Präsident Erdogan warnt, es werde „unvermeidlich“ zu Szenen wie vor dem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei kommen. Grund seien schwere Luftangriffe in Nordsyrien und Zehntausende fliehende Menschen. Weiterlesen auf welt.de
22.12.19

Grüner EU-Sozialismus

Banken und Staaten haben Schuldentürme aufgebaut, die sie nie zurückzahlen können. Die Zahlungsversprechen in der Alters- und Gesundheitsvorsorge vieler Länder liegen weit ausserhalb der Realitäten. Der Euro zeigt Zerfallserscheinungen. Und dann kommt noch Ursula von der Leyen mit grünem EU-Sozialismus. Von Martin Janssen. Weiterlesen auf luzernerzeitung.ch
22.12.19

Grünen-Chef Habeck fordert: Deutschland soll Migranten aus Griechenland holen

Angesichts der völlig überfüllten Lager für Migranten auf den griechischen Inseln hat der Grünen-Chef Robert Habeck gefordert, Deutschland solle die Menschen von dort aufnehmen. "Holt als erstes die Kinder raus", sagte er. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. Weiterlesen auf m.focus.de
21.12.19

Umsiedlungsprogramm: EU will 30.000 Flüchtlinge ansiedeln

Im kommenden Jahr sollen 30.000 Flüchtlinge, die vor allem aus Krisengebieten stammen, in EU-Staaten umgesiedelt werden. Besonders Menschen aus Ländern wie der Türkei, dem Libanon und Ruanda sollen umgesiedelt werden. Weiterlesen auf zeit.de
21.12.19

Mehr als 100 gerettete Migranten in Deutschland gelandet

Kurz vor Weihnachten hat Deutschland noch einmal mehr als 100 aus Seenot gerettete Migranten aus Italien aufgenommen. Ein Flieger mit 132 Asylbewerbern an Bord hat die Bundesrepublik erreicht. Im Januar sollen weitere Migranten nach Deutschland aufbrechen. Weiterlesen auf welt.de
19.12.19

Griechenland rechnet 2020 mit 100.000 Flüchtlingen aus der Türkei

Griechenland. Die Registrierungslager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind schon jetzt überfüllt - und die Regierung erwartet bald viel mehr Neuankömmlinge. Athen erwartet 2020 rund 100.000 über die Türkei kommende Migranten auf den griechischen Inseln. Die Situation sei "deutlich kritischer" als 2015. Weiterlesen auf spiegel.de
17.12.19

In diesem Jahr kamen bereits 70.000 Migranten über die Türkei nach Europa

Bereits 70.000 Migranten schafften es in diesem Jahr über die Ägäis, ein Anstieg um 46 Prozent. Ein Großteil sind Afghanen. Das geht aus einem vertraulichen EU-Report hervor. Der Bericht spricht von laxen Kontrollen des türkischen Grenzschutzes. Zweifel wachsen, ob der Türkei-Deal überhaupt noch funktioniert. Weiterlesen auf welt.de
17.12.19

Massenhafter Kindergeldbetrug durch „Südosteuropäer“

Krefeld, NRW. Kindergeld kassiert für Kinder, die gar nicht mehr in Deutschland leben, und das jahrelang: In Krefeld haben Ermittler systematischen Sozialbetrug offengelegt. Die verdächtigen Familien stammen aus Südosteuropa. Ob Krefeld eine Blaupause für andere Städte ist, muss die Zukunft zeigen. Weiterlesen auf welt.de
17.12.19

Die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung von Migranten

Die Vermutung steht schon lange im Raum, dass die Seenotrettung im Mittelmeer von Schleppern genutzt wird, um ihren Profit zu maximieren. Drei Ökonomen haben die These jetzt überprüft. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Seenotrettung insgesamt kaum einen Sicherheitsgewinn bringe. Weiterlesen auf nzz.ch
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Will man den Sumpf austrocknen, läßt man nicht die Frösche darüber abstimmen. Bruno Schönlank