EU

17.2.19

Jeder dritte Abgeschobene reist wieder nach Deutschland ein

Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Aus Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg erfuhr WELT AM SONNTAG, dass „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“. Weiterlesen auf welt.de
16.2.19

„Unser Ziel war Deutschland“: Richter verbieten Abschiebung nach Griechenland

Regensburg, Bayern. Richter haben ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik Deutschlands haben könnte. Die Richter sehen die schutzwürdigen Interessen in dem EU-Staat Griechenland nicht als gesichert an. „Unser Ziel war Deutschland“, sagte die klagende syrische Familie. Weiterlesen auf wochenblatt.de
16.2.19

Spanien macht Willkommenstore heimlich wieder zu

Ohne dass es die internationale Öffentlichkeit mitbekommen hätte – und ohne dass es die migrationsgeilen Mainstream-Medien gemeldet hätten –, beendet nun auch die sozialistische spanische Regierung ihre Politik der offenen Tür für „Flüchtlinge“. Sie tut dies heimlich, aber eindeutig. Von Andreas Unterberger. Weiterlesen auf epochtimes.de

Zensur-Politikeranschreiben
Mo. 18.02. 18:30BerlinAbendspaziergang von BärGiDa (jeden Montag)
Mo. 18.02. 18:30DresdenPEGIDA Dresden | Stream
Mi. 20.02. 18:00BerlinDemo Free Billy
Mi. 20.02. 18:00BerlinMerkel MUSS WEG Mittwoch (jeden Mittwoch)
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13.2.19

EU-Verhandler beschließen Uploadfilter und Link-Steuer

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die EU verpflichtet künftig alle Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament kommt in wenigen Wochen. Weiterlesen auf netzpolitik.org
13.2.19

Kindergeldzahlungen ins Ausland werden nicht kontrolliert

Berlin. Die vorgelegten Papiere bei der Familienkasse werden nicht auf ihre Echtheit geprüft. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass nicht nur zu viel Kindergeld ins Ausland fließt, sondern viel davon auch unberechtigt. Warum werden die Kontrollen dennoch nicht verschärft? Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
12.2.19

„Dann wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“

Rutscht die Wirtschaft weiter ab, hat die EZB ein Problem. Denn sie kann nicht mit Zinssenkungen reagieren. IWF-Experten schlagen nun eine Lösung vor – die einer Enteignung von Bargeldbesitzern gleich käme. Deutsche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn reagieren entsetzt. Weiterlesen auf welt.de
11.2.19

EU: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden

Die EU beginnt den Migrationspakt umzusetzen: Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Bürger sollen „Hass-Kommentare gegen Muslime“ melden. Von Judith Bergmann. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
7.2.19

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen

Deutschland will endlich auch weitere EU-Länder dazu bringen, sich an einem Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu beteiligen. Es sei „unwürdig“, dass bei jedem Schiff die Diskussion über die Aufnahme neu entflamme. Weiterlesen auf welt.de
7.2.19

Kaum noch deutschsprachige Grundschüler in Duisburg

Duisburg, NRW. Immer weniger Kinder in Duisburg sprechen Deutsch. Nur noch 8,2 Prozent der Grundschüler beherrschen ein fehlerfreies Deutsch. Der Anteil an fremdsprachigen Grundschülern liegt in Marxloh bei 74,4 Prozent, in Bruckhausen bei 87,5 Prozent und in Hochfeld sogar bei 87,9 Prozent. Weiterlesen auf rp-online.de
7.2.19

Arbeitslose EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld

EU-Bürger bekommen in einem anderen EU-Land auch dann Kindergeld, wenn ihre Kinder dort nicht leben. Der Anspruch besteht auch bei Arbeitslosigkeit, urteilte nun der EuGH. Geklagt hatte ein „Rumäne“, der seit zehn Jahren arbeitslos ist und dessen Kinder in Rumänien leben. Weiterlesen auf zeit.de
25.1.19

„Rumäne“ bereits als 11-Jähriger mit 107 Straftaten aktenkundig

Dortmund, NRW. Schon als 11-Jähriger war der „rumänische“ Intensivtäter bereits mit 107 (!) Straftaten quer durch die Bundesrepublik aktenkundig – unter anderem wegen Straßenraubes, Brandstiftung und räuberischen Diebstahls. Jetzt feiert der Intensivtäter mit 31 weiteren Straftaten sein Comeback in Dortmund. Weiterlesen auf rundblick-unna.de
24.1.19

Lungenärzte erklären Feinstaub-Grenzwerte für „völlig unsinnig“

Die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung sind nach Meinung von mehr als 100 Wissenschaftlern völliger Unsinn. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Weiterlesen auf welt.de
24.1.19

Bulgarien verkauft 40.000 EU-Pässe: Union ist machtlos!

Ein Pass-Skandal erschüttert Bulgarien: Rund 40.000 Staatsbürgerschaften sollen in den letzten fünf Jahren aufgrund falscher Herkunftsbescheinigungen an Mazedonier oder Albaner verkauft worden sein. Doch Brüssel hat hier keine Handhabe. Weiterlesen auf krone.at
17.1.19

Spanien winkt Migranten durch

Die Zahl der irregulären Einreisen aus Marokko steigt auf Rekordniveau. Recherchen zeigen, dass Spanien die Weiterreise von Migranten mit organisierten Bustransfers fördert. Ein klarer Verstoß gegen das EU-Recht. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend. Weiterlesen auf welt.de
Asyl, EU
16.1.19

Rekord: Über 400 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland

Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Die Kindergeld-Überweisungen ins Ausland sind in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen. 2012 war nur rund 75 Millionen Euro. Weiterlesen auf focus.de
29.12.18

"Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in Europa"

Offenbar wundern sich viele Staatschefs in Afrika über die europäische Migrationspolitik. „Das motiviert die afrikanische Jugend nur noch mehr, überhaupt erst aufzubrechen“, zitierte der österreichische Bundeskanzler Kurz afrikanische Staatschefs bei seiner Reise durch Afrika. Weiterlesen auf epochtimes.de
28.12.18

„Mit Plüsch-Bären kann man keine Grenzen schützen“

Orbán im Exklusiv-Interview: „Die Verteidigung eines Landes benötigt nicht Gutmenschen, sondern verantwortliche Menschen. Glauben Sie mir, ich habe kein Herz aus Stein, aber mit Plüsch-Bären und Blümchen kann man keine Grenzen schützen.“ Weiterlesen auf oe24.at
28.12.18

Mehr als 15 Millionen Kindergeldbezieher – das ist Rekord

Noch nie gab es so viele Bezieher von Kindergeld, wie im Moment. Die Zahl wird in diesem Jahr auf über 15 Millionen steigen – das ist ein Rekord. Als Gründe gelten die steigenden Geburtenzahlen ebenso wie auch der Zuzug aus dem EU-Ausland und die größere Zahl anerkannter Flüchtlinge. Weiterlesen auf morgenpost.de
24.12.18

EU-Kommission verlangt Ende der Grenzkontrollen

Brüssel. In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Grenzkontrollen. Die EU-Kommission fordert jetzt ein Ende der wegen der Flüchtlingskrise von Dänemark, Österreich, Frankreich, Schweden, Norwegen und Deutschland teilweise wieder eingeführten Grenzkontrollen. Weiterlesen auf abendblatt.de
14.12.18

EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise verboten

Passkontrollen durch Busfahrer sind vor der Einreise nach Deutschland verboten, so der Europäische Gerichtshofs. Da die Passkontrollen vor Beginn der Reise durchgeführt würden, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die verboten sind. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Die zynischste Form der Unterdrückung ist die, die den Unterdrückten sagt, sie diene zu deren Schutz. Gerald Dunkl