EU

26.9.20

Die "Moria-Liste": Welche Flüchtlinge jetzt kommen dürfen

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer glaubt, dass bei der Auswahl der Moria-Flüchtlinge weniger die Schutzbedürftigkeit eine Rolle gespielt hat als innen- und außenpolitisches Kalkül. „Die Bundesregierung nimmt jetzt nur Familien auf, weil deren Aufnahme sich innenpolitisch besser verkaufen lässt als jene junger geflüchteter Männer.“ Weiterlesen auf focus.de
25.9.20

„Alan Kurdi“ darf mit 125 Migranten doch in Italien anlegen

Italien. Tagelang hat das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens gewartet. Nun dürfen die Migranten offenbar in Italien von Bord gehen, nachdem Frankreich an Italien appelliert hat. 80 Prozent von ihnen sollen auf andere europäische Länder verteilt werden. Weiterlesen auf welt.de
24.9.20

Die Lehren aus Moria

Der Einwanderungsdruck wird durch starkes Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen. Europa braucht einen wehrhaften Grenzschutz, der unerwünschte Grenzübertritte weitgehend unterbindet. Illegale Einwanderer müssen notfalls unter Einsatz des Militärs zurückgeführt werden. Von Thilo Sarrazin. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
24.9.20

„Über die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers war ich traurig“

Innenminister Horst Seehofer hat sich für die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform ausgesprochen. Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden. Kritik übte er an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Weiterlesen auf welt.de
24.9.20

Deutsches Rettungsschiff „Alan Kurdi“ nimmt Kurs auf Marseille

Malta und Italien wollten keine Menschen von Bord der „Alan Kurdi“ aufnehmen. Nun fährt das deutsche Rettungsschiff mit 125 Migranten an Bord nach Marseille. Die Stadt hat sich zur Aufnahme bereit erklärt – die Zustimmung der französischen Regierung steht aber noch aus. Weiterlesen auf welt.de
23.9.20

Kurz erklärt Flüchtlingsverteilung in Europa für gescheitert

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Flüchtlingsverteilung in der EU als „gescheitert“ bezeichnet. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren.“ Die EU-Kommission will Staaten zur Aufnahme von Schutzbedürftigen zu verpflichten. Weiterlesen auf welt.de
23.9.20

Von der Leyen will Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Länder durchsetzen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will endlich eine gemeinsame europäische Migrationspolitik durchsetzen. Die EU-Länder sollen im Krisenfall per Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Asylberechtigten aufzunehmen. Weiterlesen auf welt.de
22.9.20

Roma-Frau mit 20 Haftbefehlen auf Klau-Tour

Berlin. 20 Haftbefehle blieben ohne Folgen. Denn um nicht ins Gefängnis zu müssen, soll die Roma-Frau 13mal schwanger geworden sein, um so eine Haftstrafe von insgesamt 19 Jahren zu umgehen. Einige Schwangerschaften waren offenbar nur vorgetäuscht. Anfang September tauchte „Madame Diebstahl“ mit ihrer Familie plötzlich in Berlin auf. Weiterlesen auf bz-berlin.de
22.9.20

Rekordzahl an Migranten erreicht Insel Lampedusa

Italien. 26 Boote mit Migranten sind am Sonntag auf Lampedusa eingetroffen. Allein am Sonntagabend landeten elf Boote mit circa 300 Menschen an Bord auf der süditalienischen Mittelmeerinsel, ein Rekordwert. Zudem will auch das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 133 Migranten anlanden. Weiterlesen auf krone.at
19.9.20

Morias Migranten und die falsche Forderung nach einer "europäischen Lösung"

Das Gerede von einer europäischen oder gar deutschen Lösung für das Migrationsproblem lenkt von dessen Kernpunkt ab. Lösungen müssen vielmehr in den süd- bis zentralasiatischen Staaten und vor allem in Afrika gefunden werden. Jeder andere Weg ist nicht nur aufgrund der Größe des Problems zum Scheitern verurteilt. Von Ansgar Graw. Weiterlesen auf focus.de
19.9.20

Seehofer von Österreich enttäuscht

Die Weigerung Österreichs, Migranten aus Moria aufzunehmen, ruft den Protest des Bundesinnenminsters hervor. Er sei von den Nachbarn enttäuscht, sagt Seehofer. Und er droht: „Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben.“ Weiterlesen auf welt.de
19.9.20

Asselborn: „Wir sind eine Wertegemeinschaft – und Österreich schickt Dixi-Klos“

Bei Sandra Maischberger kritisiert der luxemburgische Außenminister Asselborn heftig die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU-Staaten nach dem Brand in Moria. Als die Moderatorin wissen will, wie viele Menschen Luxemburg aufnimmt, wird der Politiker plötzlich kleinlaut. „Wenigstens zehn bis 15 Menschen.“ Weiterlesen auf welt.de
18.9.20

Wie Migranten Sozialleistungen erschleichen: Im Porsche zum Obdachlosenheim

Berlin. Sie parken dicke Autos mit südosteuropäischen Kennzeichen direkt vor Obdachlosenheimen: In der Bundeshauptstadt gibt es offenbar zahlreiche Fälle von Sozialleistungsbetrug durch nicht bedürftige EU-Migranten. Und die Politik schaut machtlos zu. Weiterlesen auf focus.de
17.9.20

Schweden will die Aufnahme von Migranten aus Lesbos blockieren

Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung neben 400 Minderjährigen weitere 1.500 Migranten aufnehmen. Doch zahlreiche andere Länder weigern sich, Migranten aufzunehmen: Neben Österreich und Dänemark will nun wohl auch Schweden blockieren. Weiterlesen auf deutsch.rt.com
17.9.20

Die unabsehbaren Folgen des deutschen Alleingangs

Dass die Bundesregierung im Alleingang Migranten aus Griechenland einfliegen wird, läuft dem eigenen Ringen um eine gemeinsame EU-Asylpolitik völlig zuwider. Zudem kann der Schritt unabsehbare Folgen für die Zukunft der Migrationspolitik haben. Von Marcel Leubecher. Weiterlesen auf archive.is
16.9.20

Warum Athen nicht an deutschen Hilfsangeboten für Flüchtlinge interessiert ist

Deutschland diskutierte hitzig darüber, wie viele Flüchtlinge von der Insel Lesbos das Land aufnehmen kann. Doch einen entsprechenden Hilferuf aus Athen gab es nie. Berlin ignoriert sogar die Politik der griechischen Regierung, die ein ganz anderes Ziel hat. Weiterlesen auf archive.is
13.9.20

EuGH hält Schächten für rechtens

Das Schlachten ohne Betäubung gemäß muslimischen oder jüdischen Riten darf aus Sicht des zuständigen Rechtsgutachters in der Europäischen Union nicht verboten werden. Das widerspräche der in der europäischen Grundrechtecharta verankerten Religionsfreiheit. Weiterlesen auf zeit.de
12.9.20

Aus 2015 nichts gelernt: Deutschland wieder alleine in Europa

Nur fünf Jahre nach dem Flüchtlingsherbst von 2015, der trotz allem Gerede von Angela Merkel und anderen Regierungspolitikern über eine „europäische Lösung“ weitestgehend ein deutscher Herbst war, bahnt sich offenbar eine Wiederholung der Lage an. Von Ferdinand Knauß. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
12.9.20

Humanitärer Größenwahn spaltet diese Gesellschaft

Man fragt sich, wann es eigentlich mal genug ist, ob es für diese Leute eine Grenze bezüglich der Aufnahmekapazitäten Deutschlands gibt und wenn nein, wie sie sich das eigentlich vorstellen. Aber vermutlich wird daran gar kein Gedanke verschwendet. Haltung vor Verstand. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
12.9.20

„Missetäter“ – Jean Asselborn attackiert Sebastian Kurz

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nimmt wegen Moria Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ins Visier. Europa sei seinem Gerede auf den Leim gegangen. „Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten.“ Weiterlesen auf welt.de
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Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen. Winston Churchill