11.2.20

AfD will Strafanzeige gegen Merkel stellen

Die AfD plant eine Strafanzeige gegen Angela Merkel. Die Partei wirft der Kanzlerin Nötigung des Ministerpräsidenten Kemmerich vor. Merkel habe ihr Amt bei einem offiziellen Auftritt als Regierungschefin zudem für Parteipolitik missbraucht. Weiterlesen auf welt.de

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27.2.20

Urteil: Chebli durfte „islamische Sprechpuppe“ genannt werden

Berlin. Der YouTuber Tim K. hatte die Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet. Äußerungen wie diese seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht. Chebli äußert sich über das Urteil empört und will Rechtsmittel dagegen einlegen. Weiterlesen auf bz-berlin.de
26.2.20

Wer erreicht die Menschen noch, die sich sorgen?

In Deutschland hat man sich dazu entschlossen, den Weg des Ausschlusses zu gehen und überdies, speziell Hanau, die Debatte um Migration und Integration endgültig ad acta zu legen, indem man nun auch noch die letzten Reste zaghafter bürgerlich-konservativer Kritik tabuisiert und sie zur geistigen Grundlage von Tätern wie Tobias R. erklärt. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
23.2.20

Hessens Innenminister plant Meldeplattform gegen Rechts

„Wenn ein Mitbürger den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert, dann schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig.“ Weiterlesen auf welt.de

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Mitleid mit Tieren hängt mit der Güte des Charakters so genau zusammen, dass man zuversichtlich behaupten darf, dass wer gegen Tiere grausam ist, kann kein guter Mensch sein. Arthur Schopenhauer