AfD

19.3.20

Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg äußerte Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern und deren Sympathisanten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
16.3.20

AfD-Gegner beschmieren Gasthof – 15.000 Euro Schaden

Garmisch-Partenkirchen, Bayern. Unbekannte Täter haben die historische Fassade eines Gasthofes zerstört. Mit schwarzem Lack besprühten sie die gesamte Front. Der Sachschaden ist enorm. Die Vandalen hinterließen eine politische Botschaft: „Kein Raum der AfD“. Weiterlesen auf merkur.de
11.3.20

Brand- und Farbanschläge auf führende Berliner AfD-Politiker

Berlin. Das Auto des Berliner AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest wurde angezündet. In derselben Nacht wurden die Scheiben des Wohnhauses von Gottfried Curio eingeschlagen, Farbflaschen hineingeworfen und das Haus mit Parolen besprüht. Auch ein Restaurant bekam Besuch von Steinewerfern. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
2.3.20

AfD-Bundeschef Chrupalla bei Feueranschlag verletzt

Görlitz, Sachsen. Mutmaßlich linksradikaler Anschlag im Kreis Görlitz! Beim Versuch, sein in Brand gestecktes Auto zu löschen, wurde in der Nacht der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla (44) in Gablenz verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Weiterlesen auf m.bild.de
1.3.20

Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft

Ob Flüchtlingskrise, Donald Trump, die Klimakrise, die AfD oder eine FDP, die angeblich mit Faschisten paktierte: in der Gemeinde aktivistischer deutscher Journalisten gilt Gelassenheit wahlweise als Kollaboration mit dem Feind oder Geschichtsvergessenheit. Von Benedict Neff. Weiterlesen auf nzz.ch
28.2.20

Linksextremer Brandanschlag auf AfD-Stadtrat

Leipzig, Sachsen. Sie schlugen die Autoscheibe ein, legten einen Brandsatz: Linksextreme Täter haben in der Nacht ein Auto in Engelsdorf angezündet. Laut einem Bekennerschreibenauf auf der Plattform Indymedia galt der Anschlag Leipzigs AfD-Stadtrat Marius Beyer (20). Weiterlesen auf m.bild.de
27.2.20

Boris Palmer: „AfD nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben“

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, hat davor gewarnt, der AfD voreilig eine Mitschuld an den Morden in Hanau zu geben. Er zweifelt die These an, ein politisch inkorrekter Sprachgebrauch könne helfen, Weltbilder entstehen zu lassen, die zu schweren Gewalttaten wie in Hanau führten. Weiterlesen auf welt.de
26.2.20

Wer erreicht die Menschen noch, die sich sorgen?

In Deutschland hat man sich dazu entschlossen, den Weg des Ausschlusses zu gehen und überdies, speziell Hanau, die Debatte um Migration und Integration endgültig ad acta zu legen, indem man nun auch noch die letzten Reste zaghafter bürgerlich-konservativer Kritik tabuisiert und sie zur geistigen Grundlage von Tätern wie Tobias R. erklärt. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
24.2.20

Teufelsaustreibung auf neudeutsch

In unserem Land brechen gerade alle Dämme. Politische Gegner mit Krankheiten zu vergleichen hielt ich immer für eine Methode aus dem Giftschrank der Geschichte. Hass und Hetze kommt heute in erster Linie von denen, die sagen, sie seien gegen Hass und Hetze. Das ganze hat wahnhafte Züge. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
23.2.20

Halten wir inne

Seit dem entsetzlichen Amoklauf eines offensichtlich Geistesgestörten in Hanau läuft eine maßlose Kampagne über unser Land, die an Hysterie, Niedertracht und zerstörerischer Lust an der Herabwürdigung und Diffamierung Andersdenkender in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht. Von Alice Weidel. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
23.2.20

AfD-Mitglieder sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: „AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Weiterlesen auf handelsblatt.com
22.2.20

Ungarischer Oberst: Migranten wird vergeben, Deutschen nicht

László Földi erklärt, die deutsche Regierung schreie ‚Terrorist‘, wenn es sich um eine rechtsextreme Aktion handelt. Wenn Migranten die Täter sind, werde ihnen jedoch vergeben. Die Politik übernähme keine Verantwortung für die Lage und halte alle für Faschisten, die sich wünschen, das Leben sähe so aus wie vor der Migrationswelle im Jahre 2015. Weiterlesen auf epochtimes.de
21.2.20

Schaltet das Internet ab!

Laut einer aktuellen Untersuchung hat die AfD vom Ausbau der Breitbandkommunikation profitiert. Schnelles Internet, erleichterter Zugang zu sozialen Medien und die damit ermöglichten „Echokammern“ würden den Populisten maßgeblich helfen, vor allem unter jungen Leuten neue Wähler zu mobilisieren. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
21.2.20

SPD fordert Beobachtung der AfD

SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnete die Partei als Fall für den Verfassungsschutz. Man müsse das klar benennen: "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu." Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. Weiterlesen auf tagesschau.de
17.2.20

CDU-Fraktionsvize gibt Vorstandsposten nach Aussage zur AfD auf

Magdeburg. Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, gibt seinen Posten im Vorstand vorerst auf. Er hatte erklärt, eine CDU-Minderheitsregierung sei denkbar. Man könne die 25 Prozent der Wähler, die AfD gewählt haben, im Magdeburger Landtag nicht einfach ignorieren. Weiterlesen auf welt.de
17.2.20

Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Höcke-Auftritt bei Pegida-Demonstration

Dresden. In Dresden formiert sich breiter Widerstand gegen die für diesen Montag geplante Pegida-Demonstration, zu der Björn Höcke erwartet wird. CDU und FDP rufen zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf. Die Frauenkirche und die Kreuzkirche laden zu Friedensgebeten ein. Auch linke Gruppen sowie die Linkspartei wollen protestieren. Weiterlesen auf mdr.de
13.2.20

Ein Land im Wahn

Der Kampf gegen die AfD trägt Züge von einem religiösem Wahn. Statt mit Argumenten wird die Partei mit Stigmatisierung bekämpft: als unrein. Wer sich von ihr wählen lässt, wie die FDP in Thüringen, wird selbst unrein. Auch, wer nur gratuliert. Oder ihr Säle vermietet, oder ihre Politiker in Restaurants läßt. Die Kontaktschuld ist wieder da. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
13.2.20

Neuer Ostbeauftragter bezeichnet AfD als „giftigen Abschaum“

Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist neuer Ostbeauftragter der Regierung. Er stellt fest: Im Osten fremdele ein „nicht kleiner Teil“ der Bevölkerung mit der Demokratie. Und er erklärt, warum er die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnete. Weiterlesen auf welt.de
12.2.20

Merkel warnt: „Die AfD will die Demokratie kaputtmachen“

Kanzlerin Angela Merkel hat die AfD in einer interner CDU-Sitzung hart attackiert. Die AfD wolle die Demokratie „unterminieren“ und „kaputtmachen“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Weiterlesen auf amp.focus.de
AfD, SPD
12.2.20

SPD will im Landtag Anti-AfD-Antrag einbringen

NRW. Die AfD dürfe für keine demokratische Partei und Fraktion in NRW „eine Machtoption welcher Art auch immer darstellen“, hieß es im Antrag der SPD-Fraktion. Der Landtagspräsident lehnte den entsprechenden Eilantrag ab – womöglich auch, weil er juristisch bedenklich sein dürfte. Weiterlesen auf archive.is
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Diplomatie ist die Kunst, mit hundert Worten zu verschweigen, was man mit einem Wort sagen könnte. Saint-John Perse