CDU

13.3.19

Von der Leyen erklärt Zustand der Bundeswehr zur geheimen Verschlusssache

Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen.“ Weiterlesen auf focus.de
8.3.19

Muslimischer Kanzler: Zentralrat der Muslime verteidigt Brinkhaus

Berlin. Ein Muslim als Kanzler schlägt hohe Wellen. Der Zentralrat der Muslime verteidigte Unionsfraktionschef Brinkhaus: "Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Weiterlesen auf merkur.de
8.3.19

Heiko Maas: "Es gibt keine einzige Verbindung zwischen Terrorismus und Flüchtlingen"

Nach den heutigen Nachrichten ist endgültig klar: die damalige Bundesregierung von de Maizière über Merkel bis hin zu Heiko Maas hat die Bevölkerung wider besseres Wissen im Hinblick auf die Terrorgefahr durch die offenen Grenzen belogen. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com

Mo. 18.03. 18:30BerlinAbendspaziergang von BärGiDa (jeden Montag)
Mo. 18.03. 18:30DresdenPEGIDA Dresden | Stream
Mi. 20.03. 18:00BerlinMerkel MUSS WEG Mittwoch (jeden Mittwoch) | Stream
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6.3.19

CDU-Fraktionschef kann sich Muslim als Kanzler vorstellen

Berlin. Kann bald ein Muslim Bundeskanzler werden? Für den Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ist das keine abwegige Vorstellung. Er sagte, „wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt“, kann auch ein Muslim CDU-Kanzler werden. Weiterlesen auf welt.de
4.3.19

Bisher nur elf Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen

Die nach dem Unionsstreit zwischen Merkel und Seehofer im vergangenen Jahr beschlossene Kompromisslösung zur Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze ist gescheitert. Seit August konnten lediglich elf Asylbewerber an der unerlaubten Einreise gehindert werden. Weiterlesen auf welt.de
25.2.19

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt offen für schwarz-grünes Bündnis

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt haben sich in einem gemeinsamen Interview offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt. „Wir können ganz gut miteinander.“ Weiterlesen auf welt.de
24.2.19

NRW-Innenminister trickst laut Experten bei Kriminalitätsstatistik

Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul ist stolz auf seine Rekord-Aufklärungsquote: Nie zuvor seien in NRW so viele Straftaten aufgeklärt worden. Experten bezweifeln das. Aus ihrer Sicht wird die Aufklärungsquote mit untauglichen Methoden ermittelt. Aussagekraft: Null. Weiterlesen auf rp-online.de
22.2.19

So versteckte Berlin seine Dealer vor Boris Palmer

Berlin-Kreuzberg. Am Mittwoch tourte der schwäbische Lokalpolitiker Boris Palmer auf Einladung von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger durch die Hauptstadt. Der Görlitzer Park war quasi besenrein. Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.2.19

EU-Verhandler beschließen Uploadfilter und Link-Steuer

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die EU verpflichtet künftig alle Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament kommt in wenigen Wochen. Weiterlesen auf netzpolitik.org
12.2.19

Polizist beschreibt unfassbaren Abschiebe-Irrsinn

Es wird ein Charterflieger für 100 Ausreisepflichtige gebucht, unzählige Beamte sind im Einsatz. Am Ende kommen nur 5 Abzuschiebende am Flugzeug an. Der Flug wird abgeblasen. Sie werden wieder in ihre Unterkünfte gebracht, auf freien Fuß gesetzt und das ganze Spiel beginnt von vorn. Weiterlesen auf m.bild.de
19.12.18

Die peinliche Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt

Das ganze Land wünscht zurzeit „Fröhliche Weihnachten“ auf Karten, doch ausgerechnet die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU) kriegt das nicht hin. Stattdessen schreibt sie: „Egal woran Sie glauben ... wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“ Weiterlesen auf m.bild.de
9.12.18

Die Entmannung der CDU

Die ausgebrannte Kanzlerin und ihr Phrasen dreschender, vollständig ausstrahlungsfreier Klon von der Saar haben mit Hilfe von Kindergesichtern, wie dem unsäglichen Günther oder all den sattgefressenen Pöstchenjägern in den Delegiertenreihen ihr Parteifeminat triumphal vollendet. Von Wolfgang Hübner. Weiterlesen auf pi-news.net
8.12.18

Weitermerkeln

Nach allem, was Merkel diesem Land und ihrer eigenen Partei angetan hat, stimmen die Delegierten für „AKK“ – „Angelas Kleine Kopie“ – als Parteivorsitzende. Und damit für die Fortsetzung des Systems Merkel, das Deutschland heruntergewirtschaftet und Europa gespalten hat. Von Kurt Zach. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.12.18

Juristen werfen Bundesregierung „Irreführung“ vor

Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt! Der Pakt werde „eine Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
3.12.18

Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Außerdem stellt sie nun auch ganz grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung auf insgesamt 10.000 Grenzschützer. Weiterlesen auf welt.de
30.11.18

Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit

In der Bundestagsdebatte zum Migrationspakt hat Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
29.11.18

Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater die Deutschen zum Narren hielten

Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung - und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler. Von Norbert Häring. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
28.11.18

Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen Migrationspakt

Berlin. Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt. Weiterlesen auf welt.de
26.11.18

„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“

Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen. Weiterlesen auf welt.de
21.11.18

Die Mutter des Migrationspaktes

Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die linksliberale UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen - doch genau das Gegenteil könnte passieren. Von Wolfram Weimer. Weiterlesen auf n-tv.de
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Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist. Christian Morgenstern