CDU

9.3.21

Polizei soll schon bei Bagatellen heimlich E-Mails und Cloud-Daten einsehen dürfen

Verdeckter Datenzugriff: Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung einen Passus zugefügt, der es Behörden erlaubt, bereits bei Bagatellen heimlich und ohne richterlichen Beschluss auf E-Mails und Cloud-Speicher zuzugreifen. Weiterlesen auf t3n.de
8.3.21

Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat

Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt. Von Susanne Gaschke. Weiterlesen auf welt.de
8.3.21

Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten

Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben verfassungswidrig in die Rechte der größten Oppositionspartei im Bundestag eingegriffen. Ihr Rücktritt wäre jetzt fällig. Von Dieter Stein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.3.21

Heute bleiben immer alle im Amt, die Kanzlerin an erster Stelle

Es mangelt weiterhin an Impfstoffen, Schnelltests regelt der Supermarkt, und zwei Unionspolitiker haben am Maskenkauf gut mitverdient. Doch eine Konstante im letzten Jahr unter Merkel ist: Nichts zeitigt Konsequenzen. Von Johannes Boie. Weiterlesen auf welt.de
5.3.21

CDU-Politiker machte sich mit Masken-Deals die Taschen voll

Der Skandal um Corona-Profiteure im Bundestag, die sich mit Masken-Deals bereichert haben, wird immer größer. Jetzt wird klar: Auch CDU-Politiker Nikolas Löbel (34) hat aus der Corona-Krise einen Riesen-Profit eingestrichen, mehr als eine Viertelmillion Euro gemacht – indem er seine Beziehungen nutzte. Weiterlesen auf m.bild.de
5.3.21

Der Begriff „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein Verbot von Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ stehen. Auf diese For­mulierung haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ge­einigt. Weiterlesen auf welt.de
4.3.21

Nächstes Debakel: Keine Corona-Schnelltests vor April!

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Corona-Schnelltests werden flächendeckend noch später als erhofft verfügbar sein: Wie BILD erfuhr, wird es vor April nicht genügend Schnelltests geben. An Schnelltests geknüpfte Öffnungen werden sich um Wochen verschieben! Weiterlesen auf m.bild.de
3.3.21

Soll der Lockdown etwa noch um ein Jahr verlängert werden?

CDU und SPD wollen im Bundestag per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären (Drucksache 19/26545). Die Ministerpräsidenten wären dann ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
3.3.21

Nüßlein, Spahn und der Sumpf

Die Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein, der 660.000 Euro für die Vermittlung eines Masken-Deals kassiert haben soll, erreicht womöglich Jens Spahn (CDU). In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, findet sich ein brisantes Detail. Was wusste der Bundesgesundheitsminister? Weiterlesen auf welt.de
2.3.21

Hessische Landesregierung: Muezzinrufe brauchen keine Genehmigung

Muezzinrufe, auch mit Lautsprecher, sind laut der hessischen Landesregierung ohne Erlaubnis möglich. Die entsprechenden Anlagen seien nicht genehmigungspflichtig. Zudem gebe es kein Recht, „vom Kontakt mit abweichenden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen verschont zu bleiben“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
28.2.21

Michael Kretschmer schließt Corona-Impfpflicht nicht aus

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen. „Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären.“ Weiterlesen auf welt.de
27.2.21

Jens Spahn hielt sich nicht an eigene Corona-Mahnung

Unnötige Kontakte müssten reduziert werden, mahnt der Gesundheitsminister. Jetzt wurde bekannt: Kurz vor seinem positiven Corona-Test im Oktober traf er offenbar ein Dutzend spendenfreudige Unternehmer in der Wohnung eines Bekannten in Leipzig zum Abendessen. Weiterlesen auf faz.net
24.2.21

Spahn lässt offenbar Journalisten ausforschen

Berlin. Spahn verlangt vom Grundbuchamt die Namen von Pressevertretern, die zu seinen Grundstückskäufen recherchieren. Der Minister ist bemüht, dass der Preis für sein gemeinsam mit Ehepartner Daniel Funke gekauftes Dahlemer Grundstück in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
24.2.21

Merkel warnt vor Öffnung: "Wir haben es mit einer dritten Welle zu tun"

Bundeskanzlerin Merkel ist skeptisch, ob baldige Öffnungen möglich sind. "Wir können die Tatsache nicht wegdefinieren, dass wir es jetzt mit einer dritten Welle zu tun haben", sagt sie in einer Sitzung der Unionsfraktion. Weiterlesen auf n-tv.de
23.2.21

Stadtrat Mülheim: 50 Flüchtlinge aus Lagern sind willkommen

Mülheim, NRW. Mülheim ist einer von mehr als 230 „Sicheren Häfen“ in Deutschland und erklärt sich nun trotz angespannter Finanzlage bereit, 50 Flüchtlinge aus Lagern an den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Dem Antrag von CDU und Grüne folgten fast alle Mitglieder des Hauptausschusses. Nur die AfD stimmte dagegen und sprach von „Hypermoral“. Weiterlesen auf waz.de
22.2.21

Seibert dämpft Hoffnungen auf Lockerungen – „Gute Entwicklung ist vorbei“

Regierungssprecher Steffen Seibert dämpft Hoffnungen auf baldige Lockerungen. „Die gute Entwicklung, die uns über längere Zeit täglich sinkende Infektionszahlen beschert hat, ist im Moment vorbei. Die Zahlen steigen wieder.“ Kanzleramtschef Helge Braun sagte, die Mutationen zerstören die positive Entwicklung. Weiterlesen auf welt.de
22.2.21

Mao-Verehrer war Co-Autor des Corona-Papiers der Bundesregierung!

Es ist nicht zu fassen: Nach Recherchen der Welt am Sonntag zählte Otto Kölbl, ein Hardcore-Fan des kommunistischen Diktators Mao, zu den Verfassern des Corona-Papiers der Bundesregierung. Kölbl verfasste Passagen für das Papier, in dem es um pure Angstmacherei geht. Weiterlesen auf compact-online.de
21.2.21

Germanistik-Doktorand verfasste das Corona-Schockpapier im Auftrag der Bundesregierung

Ein Germanistik-Doktorand aus Österreich hat zentrale Teile des Papiers zur Eindämmung der Pandemie formuliert. Das Bundesinnenministerium hatte ihn in ein Expertengremium berufen. Seine Universität hielt die Berufung nach Recherchen von WELT AM SONNTAG für Fake. Weiterlesen auf welt.de
19.2.21

Inzidenz 190: Private Treffen in Flensburg komplett verboten!

Flensburg, Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Stadt zum Risikogebiet erklärt. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr, private Treffen sind nun komplett verboten. Ein Haushalt darf also keinen weiteren Haushalt treffen, auch nicht im Freien! Auch die Schulen bleiben zu. Weiterlesen auf rtl.de
19.2.21

Kretschmann droht Unternehmern: „Dann machen wir einen richtigen Lockdown“

Baden-Württemberg. Unternehmer dringen auf Öffnungen, da rastet der grüne Ministerpräsident aus: "Ich hör natürlich immer öffnen, öffnen, öffnen. Ich möchte mal einen erleben, der mal sagt, jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer. Das hör ich nie!" Wenn die dritte Welle kommt, "dann machen wir einen richtigen Lockdown - den gab es bisher ja gar nicht." Weiterlesen auf welt.de
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Wenn man keine Zeitung liest, ist man uninformiert. Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert. Mark Twain