CDU

20.3.20

Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an

Wegen der Corona-Epidemie wird Schutzkleidung für Ärzte, Pfleger und Sanitäter knapp. Einigen Kliniken gehen schon jetzt die Vorräte aus. Ein großer Lieferant der Produkte wirft dem Bundesgesundheitsminister schwere Versäumnisse vor. Weiterlesen auf spiegel.de
19.3.20

Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg äußerte Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern und deren Sympathisanten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
18.3.20

Merz positiv auf Coronavirus getestet

Berlin. Er gilt als einer von drei aussichtsreichen Kanzlerkandidaten der Union. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. "Ein am Sonntag bei mir durchgeführter Corona-Test ist positiv. Zum Glück habe ich nur leichte bis mittlere Symptome.“ Weiterlesen auf merkur.de
15.3.20

Wie die Corona-Gefahr unterschätzt und verschleppt wurde

Jens Spahns Umgang mit der aufziehenden Corona-Krise zeigt die Folgen der geistigen Quarantäne, in die sich die deutsche Politik begeben hat: Die Gefahr wird verharmlost, die eigene Kompetenz überschätzt und dann werden "soziale Medien" für Panikmache gescholten - bis zum Ausbruch des Chaos. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
10.3.20

Migranten teilweise deutlich besser gestellt als Einheimische

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im Interview: „Es gibt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weil jeder, der hier ankommt, sofort viele oder teilweise sogar noch höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung hat als jemand, der schon sein Leben lang hier arbeitet.“ Weiterlesen auf welt.de
10.3.20

Wer sind die Minderjährigen, die nach Deutschland dürfen?

Union und SPD wollen bis zu 1500 Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen – nach speziellen Kriterien. Weil einige Migranten ihr Alter falsch angeben, hat die Regierung eine spezielle Bedingung formuliert. Die geplante Bevorzugung von Mädchen ist fragwürdig. Weiterlesen auf archive.is
9.3.20

Große Koalition will Flüchtlingskinder aufnehmen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Griechenland soll bei der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. Weiterlesen auf welt.de
5.3.20

Daniel Günther will Flüchtlinge aus Griechenland holen

Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der angespannten Lage erneut die Bereitschaft seines Bundeslandes erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Wie Günther plädieren auch Vertreter von Grünen, SPD und Linken für die Aufnahme von Geflüchteten. Weiterlesen auf t-online.de
4.3.20

Widmann-Mauz: „Migration ist notwendig und eine Tatsache“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Einwanderung als Bereicherung gelobt. „Migration ist notwendig, sie ist eine Tatsache und deshalb brauchen wir sie nicht bewerten, sondern wir müssen alles dafür tun, daß sie zu einem guten Zusammenleben führt.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
25.2.20

Virologe warnt: Spahn unterschätzt das Coronavirus

Der Arzt und Biochemiker Alexander Kekulé hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Corona-Virus vorgeworfen. Gesundheitsminister Spahn habe den Ernst der Lage auf keinen Fall erkannt. Seine Behörde stelle das Virus weiterhin harmloser als die Grippe dar, obwohl es bis zu 15 Mal tödlicher ist. Weiterlesen auf welt.de
23.2.20

Der neue "antifaschistische Schutzwall"

30 Jahre nach dem Mauerfall haben die SED-Erben ihr großes, strategisches Ziel erreicht. Mit Hilfe der CDU, in der eine frühere FDJ-Sekretärin das Sagen hat. Die Tochter des "roten Pastors" Horst Kasner, der mit der kommunistischen Führung kooperierte, hat die SED faktisch rehabilitiert. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
22.2.20

Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU beschließen Pakt gegen AfD

Erfurt. Nach siebenstündiger Sitzung stand ein „historischer Kompromiss“: Linke, SPD, Grüne und CDU verständigen sich auf Neuwahlen im kommenden Jahr. Ramelow soll mit den Stimmen der CDU wieder Ministerpräsident werden. Für die Union ist die Entscheidung eine Zäsur. Weiterlesen auf welt.de
20.2.20

Dem Chef der Werte-Union wird Waffengewalt angedroht

Alexander Mitsch, Chef der Werte-Union, wurde in einem Hass-Schreiben im Briefkasten seines Privathauses Waffengewalt angedroht. Der Staatsschutz geht von einer ernsten Bedrohung durch Linksextremisten aus. Markus Söder empfiehlt derweil, die Werte-Union einfach „rechts liegen“ zu lassen. Weiterlesen auf welt.de
17.2.20

CDU-Fraktionsvize gibt Vorstandsposten nach Aussage zur AfD auf

Magdeburg. Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, gibt seinen Posten im Vorstand vorerst auf. Er hatte erklärt, eine CDU-Minderheitsregierung sei denkbar. Man könne die 25 Prozent der Wähler, die AfD gewählt haben, im Magdeburger Landtag nicht einfach ignorieren. Weiterlesen auf welt.de
17.2.20

Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Höcke-Auftritt bei Pegida-Demonstration

Dresden. In Dresden formiert sich breiter Widerstand gegen die für diesen Montag geplante Pegida-Demonstration, zu der Björn Höcke erwartet wird. CDU und FDP rufen zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf. Die Frauenkirche und die Kreuzkirche laden zu Friedensgebeten ein. Auch linke Gruppen sowie die Linkspartei wollen protestieren. Weiterlesen auf mdr.de
16.2.20

Aufstehen jetzt!

Es beginnt mit den ganz kleinen Veränderungen im Alltag. Eine gute Freundin aus Erfurt erzählt mir heute Morgen am Telefon vom Brötchenholen. Wenn in ihrem Bäckerladen Leute etwas Kritisches gegen die Regierung sagen, dann senken sie inzwischen wieder automatisch die Stimme und sprechen nur noch ganz leise. Von Klaus Kelle. Weiterlesen auf ef-magazin.de
16.2.20

Willkommen in der neuen CDU: Wenn man für einen Glückwunsch den Job verliert

Wer nicht schnell genug Gefolgschaft gelobt oder sich für Gesinnungsfehler entschuldigt, findet sich im Abseits wieder. Im Zweifelsfall reicht ein zu früh abgesetzter Gratulationsgruß, um seinen Posten zu verlieren. Und das ist nur der Anfang. „Ihm werden viele folgen müssen“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf m.focus.de
15.2.20

Merkel sollte endlich den Weg für Neuwahlen frei machen

Eine tiefe Krise hat die CDU erfasst. Ihr Hauptschauplatz liegt in Berlin und nicht in Thüringen. Seit Kanzlerin Merkel ihren Rückzug für 2021 angekündigt hat, befindet sich die deutsche Politik in einem lähmenden Schwebezustand. Merkel sollte dem ein Ende bereiten. Von Eric Gujer. Weiterlesen auf web.archive.org
14.2.20

Hans-Georg Maaßen: «CDU benutzt uns als Buhmann für das Versagen der eigenen Politik»

«Dass uns Herr Brok als Krebsgeschwür bezeichnet und uns damit entmenschlicht, ist verstörend», sagt Maaßen. «Das ist eine Sprache, die man sonst nur aus Diktaturen gegenüber politischen Abweichlern kennt.» Es mache ihm Sorgen, dass die Parteiführung dies zu dulden scheine. Weiterlesen auf nzz.ch
14.2.20

Sprecher der Werteunion tritt nach drastischen Drohungen zurück

Mit einem Facebook-Posting erklärt der Sprecher der Werteunion, Ralf Höcker, seinen Rückzug aus der Politik. Der Grund: drastische Drohungen durch Unbekannte, die nur der Endpunkt einer langen Reihe von Attacken sind. Weiterlesen auf welt.de
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit. Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach