CDU

22.5.20

Kretschmer fordert Verschärfung des NetzDG

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden.“ Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten „noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können. Und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen“. Weiterlesen auf amp.focus.de
19.5.20

Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest

Die neu gewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre laufende Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ verteidigt. „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.5.20

BMI-Leaks Teil 1: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Whistleblower aus dem Bundesinnenministerium: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Weiterlesen auf tichyseinblick.de
4.5.20

Immunitätsausweis – Merkel errichtet den Kontrollstaat

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel setzt jetzt auf chinesische Lösungen. Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten. Von Olaf Opitz. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
4.5.20

Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen

Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag deutlich zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Wochenende ein. Weiterlesen auf welt.de
3.5.20

Seehofer spricht über mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin

Das vielfach gelobte Vorgehen Angela Merkels in der Corona-Krise führt nach dem Eindruck von Innenminister Horst Seehofer zu Diskussionen über eine fünfte Amtszeit der Bundeskanzlerin. "Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe", sagte Seehofer. Weiterlesen auf t-online.de
28.4.20

Muezzin-Ruf: „Wir sahen den sozialen Frieden in Gefahr“

Zahlreiche muslimische Gemeinden wollen in Zeiten von Corona öffentliche Gebetsrufe abhalten. Nicht überall wird ihnen das gestattet. Aus dem Bundestag erhält der Muezzinruf von CDU, SPD und Grünen starken Zuspruch. Lediglich die AfD stellt sich dagegen. Weiterlesen auf welt.de
28.4.20

Kramp-Karrenbauer: Null Abstand und kein Mundschutz

Sachsen. Am Flughafen Leipzig/Halle kam es im Beisein von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu unzähligen Corona-Regelbrüchen. Zahlreiche Presse- und Regierungsvertreter umkreisten die Verteidigungsministerin, standen extrem dicht beieinander, die meisten ohne Mund-Nasenschutz. Weiterlesen auf rtl.de
26.4.20

Verärgern Sie die Kanzlerin nicht!

Es gibt die Willkür der Macht. Es gibt die Arroganz der Macht. Es gibt auch die Arroganz der wohlmeinenden Macht. Wenn es nach Angela Merkel ginge, könnte der Ausnahmezustand ruhig noch etwas länger anhalten. Endlich kann sie so regieren, wie sie es für richtig hält. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf m.focus.de
25.4.20

Das Monster im Nebel

Wer wissen will, wie groß die Gefahr, die uns täglich umschleicht, wirklich ist, kann sich unseren Gesundheitsminister Jens Spahn zum Vorbild nehmen: Der drängelt sich mit einem Dutzend Leuten im Fahrstuhl. Er muss etwas wissen, was wir durch den Nebel hindurch nur ahnen können. Von Hans Heckel. Weiterlesen auf paz.de
24.4.20

Statt kranke Kinder junge Männer mit identischem Geburtstag

Unter den 47 Jugendlichen aus Lesbos sind gerade einmal vier Mädchen. Auch gab es keinerlei kranke oder behandlungsbedürftige Fälle. Die Hälfte hat ein identisches Geburtsdatum am 1. Januar 2006. Das passt genau zur Altersgrenze (14 Jahre), die für den Status als Minderjähriger entscheidend ist. Von Alexander Wallasch. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
21.4.20

Armin Laschet kämpft für rasche Öffnung von Moscheen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen den derzeitigen Konsens von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Kirchen, Synagogen und Moscheen möglichst bald wieder zu öffnen. „Wenn man Läden öffnet, darf man auch in Kirchen beten“, sagte Laschet am Sonntag. Weiterlesen auf rp-online.de
15.4.20

Abstand halten? Jens Spahn quetscht sich in Uni-Klinik in Aufzug

Bei einem Besuch der Uni-Klinik Gießen machen sich Gesundheitsminister Spahn und weitere Politikprominenz ein Bild von der Situation vor Ort. Als sie die Etage wechseln wollen, nutzen sie einen kleinen Aufzug. Alle zusammen. Weiterlesen auf welt.de
8.4.20

Deutschland lässt minderjährige Flüchtlinge einreisen

Acht EU-Staaten haben versprochen, Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Doch in der Coronakrise stocken die Pläne. Nun sollen die ersten 50 Minderjährigen nach Deutschland kommen. Weitere 1000 bis 1500 sollen folgen. Weiterlesen auf spiegel.de
4.4.20

Der Staat lässt seine Helden im Stich

Pfleger und Ärzte werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen. Im ganzen Land fehlt immer mehr Schutzbekleidung im Kampf gegen das Coronavirus. Die Behörden haben wieder zu spät reagiert. Der Staat lässt so seine Helden im Stich - aus blanker Ohnmacht. Von Detlef Flintz. Weiterlesen auf tagesschau.de
30.3.20

Selbstmord aus "Sorge über die Aussichtslosigkeit der Lage in Deutschland"

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat an einer ICE-Strecke Selbstmord begangen. Die FAZ hatte kurzzeitig aus dem Abschiedbrief Schäfers zitiert, wo von “Aussichtslosigkeit” in Bezug auf die Lösung der wirttschaftlichen Probleme Deutschlands die Rede war. Später wurde dieser Absatz auf der Website der Zeitung wieder gelöscht. Weiterlesen auf the-germanz.de
20.3.20

Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an

Wegen der Corona-Epidemie wird Schutzkleidung für Ärzte, Pfleger und Sanitäter knapp. Einigen Kliniken gehen schon jetzt die Vorräte aus. Ein großer Lieferant der Produkte wirft dem Bundesgesundheitsminister schwere Versäumnisse vor. Weiterlesen auf spiegel.de
19.3.20

Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg äußerte Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern und deren Sympathisanten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
18.3.20

Merz positiv auf Coronavirus getestet

Berlin. Er gilt als einer von drei aussichtsreichen Kanzlerkandidaten der Union. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. "Ein am Sonntag bei mir durchgeführter Corona-Test ist positiv. Zum Glück habe ich nur leichte bis mittlere Symptome.“ Weiterlesen auf merkur.de
15.3.20

Wie die Corona-Gefahr unterschätzt und verschleppt wurde

Jens Spahns Umgang mit der aufziehenden Corona-Krise zeigt die Folgen der geistigen Quarantäne, in die sich die deutsche Politik begeben hat: Die Gefahr wird verharmlost, die eigene Kompetenz überschätzt und dann werden "soziale Medien" für Panikmache gescholten - bis zum Ausbruch des Chaos. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit. Christian Zulliger