CDU

18.11.20

Heute setzen die Abgeordneten das Grundgesetz außer Kraft

Die Parlamentarier, die sich in den langen Merkeljahren angewöhnt haben, nur noch die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, statt die Regierung zu kontrollieren, was ihre eigentliche Aufgabe ist, werden die zahllosen Proteste der Bevölkerung ignorieren. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
17.11.20

Ermächtigungsgesetz – Demokratiedämmerung

Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy-and-paste der bisherigen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Wenn dies morgen Gesetz wird, gibt sich die Institution Bundestag selbst auf, sie schaufelt sich ihr eigenes Grab. Von Milosz Matuschek. Weiterlesen auf welt.de
16.11.20

Deutschlandtrend: Rekordwerte für Merkel und Groko

Angela Merkel steht an der Spitze der beliebtesten Politiker im Land. Im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ sind 74 Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – ihr Spitzenwert der aktuellen Legislaturperiode. Die Zufriedenheit mit der Groko erreicht sogar einen neuen Rekordwert. Weiterlesen auf m.bild.de
16.11.20

Bund will Kontaktbeschränkungen wegen Corona weiter verschärfen

Der Bund will die Kontaktbeschränkungen weiter verschärfen. Private Feiern sollen bis Weihnachten unterbleiben. Treffen von Personen verschiedener Hausstände werden weitestgehend untersagt. Schüler aller Jahrgänge müssen auch während des Unterrichts Masken tragen. Altmaier spricht von fünf Monaten Lockdown. Weiterlesen auf welt.de
14.11.20

„Niemand hat die Islamisten mehr hofiert als die Grünen“

„Wenn es um den Islam geht, gibt es nur die AfD als Opposition. Die CDU und SPD wollen doch nur die Stimmen der Muslime bei den Wahlen gewinnen. Niemand aber hat Islamisten mehr hofiert als die Grünen – und das im Namen der Toleranz. Die haben sich immer quer gestellt, wenn es Kritik am Islam gab.“ Ein Interview mit Hamed Abdel-Samad. Weiterlesen auf archive.is
7.11.20

Strobl will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen lassen

Nach dem Willen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sollen Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen werden, wenn sie sich nicht an die Auflagen zur häuslichen Isolation wegen einer Corona-Infektion oder eines Corona-Verdachts halten. Weiterlesen auf welt.de
2.11.20

Wem dient Merkel?

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=WKI-J80UBQI
Merkel ließ bereits vor Jahrzehnten in einem Interview die Maske fallen. Sie sagt, mit Basisdemokratie habe sie nichts am Hut und sie trage ein autoritäres Verhalten in sich. Ihre Aussagen zu Migration und Multikulti haben sich um 180 Grad gedreht. Wem dient Merkel? Von Thorsten Schulte. 21:07 min Video ansehen
12.10.20

Bundestag erweitert Familiennachzug von Migranten

Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland zu ziehen. Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekommen nun mehr Chancen auf den Nachzug. Der Bundestag beschloss dies mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Nur die AfD stimmte dagegen. Weiterlesen auf dw.com
24.9.20

„Über die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers war ich traurig“

Innenminister Horst Seehofer hat sich für die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform ausgesprochen. Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden. Kritik übte er an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Weiterlesen auf welt.de
23.9.20

Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
18.9.20

Christian Wulff findet seinen Satz zum Islam „notwendiger denn je“

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“: Zehn Jahre ist es her, als Christian Wulff mit diesem Satz heftige Debatten auslöste. Jetzt bekräftigt der Altpräsident dessen Richtigkeit – und lobt das Trikot des 1. FC Köln mit abgebildeter Moschee. Weiterlesen auf welt.de
16.9.20

Der "Aufstand" gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt

Obwohl Angela Merkel riskiert, die Fehler von 2015 zu wiederholen, hat sie von ihrer eigenen Partei nichts zu befürchten. Deren Berufspolitiker sind mehrheitlich so opportunistisch wie zuvor - und gerade mit ganz anderen Sorgen beschäftigt. Von Ferdinand Knauß. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
16.9.20

Erneut Alleingang: Deutschland wird zusätzlich 1.553 Migranten aufnehmen

Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung zusätzlich 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Darauf verständigten sich Union und SPD. Die Einigung sieht vor, dass nicht nur Menschen aus Lesbos nach Deutschland kommen dürfen, sondern von fünf griechischen Inseln. Sollte es auch eine europäische Lösung geben, wird sich Deutschland daran zusätzlich beteiligen. Weiterlesen auf welt.de
15.9.20

Merkel und Seehofer für Aufnahme von 1.500 Eltern und Kindern

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer wollen rund 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.Grüne und Linke kritisierten eine Aufnahme von 1.500 weiteren Flüchtlingen als unzureichend. Die Linke fordert die Aufnahme aller Migranten. Weiterlesen auf welt.de
15.9.20

Merkel will mehr Moria-Flüchtlinge aufnehmen!

Merkel ist offen dafür, weitaus mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen als bislang bekannt. Zudem kritisierte sie in der internen Präsidiums-Sitzung massiv Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik. Die Rolle von Österreich sei „nicht gut“, genauso wie die der Niederlande. Weiterlesen auf m.bild.de
14.9.20

Merkel strebt Moria-Lösung bis Mittwoch an

Die Kanzlerin will bis zum Mittwoch über die Aufnahme der Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria entscheiden. Söder sagte, es sei eine Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen. Esken, Baerbock und Göring-Eckardt fordern, möglichst viele oder alle Flüchtlinge aufzunehmen, Notfalls im nationalen Alleingang. Weiterlesen auf welt.de
11.9.20

Grüne und Linke wollen alle 13.000 Migranten aufnehmen

Die Parteien im Deutschen Bundestag streiten über den Umgang mit den Migranten in Moria. Der Antrag der Linken und Grünen, alle 13.000 Migranten aufzunehmen, wurde von AfD, FDP und CDU abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer verteidigt sein Hilfsangebot – und verweist auf den deutschen Alleingang 2015. Weiterlesen auf welt.de
11.9.20

Röttgen fordert Aufnahme von 5.000 Migranten

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen fordert, Deutschland solle 5.000 Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen, schrieb er in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer. In der Nacht haben auf Lesbos etwa 4.000 Migranten Steine auf Polizisten geworfen und skandierten erneut "Bye, bye Moria". Weiterlesen auf faz.net
10.9.20

Moria: Esken will Migranten-Aufnahme notfalls erzwingen

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass Seehofer aufnahmebereiten Kommunen und Städten die Aufnahme von Migranten aus Moria erlauben soll. Esken will ihn notfalls nicht mehr allein entscheiden lassen und eine Entscheidung im Koalitionsausschuss erzwingen. Aber auch 16 Unionsabgeordnete fordern die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen. Weiterlesen auf welt.de
9.9.20

„Deutschland muss handeln“, fordert Baerbock - Laschet will 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordern Grünen-Chefin Baerbock, Linke-Chefin Kipping und Außenminister Maas eine Aufnahme der Betroffenen durch die EU. Armin Laschet prescht mit einem Angebot vor. Weiterlesen auf welt.de
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Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Mahatma Gandhi