CDU

20.9.19

„Das ist eine Katastrophe, was die da machen“

Die Koalition plant für den Schutz des Klimas schärfere Eingriffe als gedacht. Autoherstellern droht die E-Auto-Quote, Flugreisenden höhere Steuern. Neben dem Verbot von Ölheizungen ist nun sogar ein Verbot von Gasheizungen plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Weiterlesen auf welt.de
15.9.19

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

In der Ursachenanalyse zum Wahlerfolg der AfD war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Von Thilo Sarrazin. Weiterlesen auf achgut.com
14.9.19

Ursula von der Leyen: 5 Millionen Euro für zwei Flüchtlingsjobs

Fünf Millionen Euro soll das Verteidigungsministerium für ein Flüchtlingsprojekt von Ursula von der Leyen ausgegeben haben, das am Ende zwei Syrern half, einen festen Job zu finden. Allein die Dolmetscher kosteten 900.000 Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundeswehr scharf. Weiterlesen auf welt.de
11.9.19

Letzte Haltestelle vor dem Untergang

Die einstigen deutschen Volksparteien ertrinken in Beliebigkeit. Sie haben keine eigenen Themen mehr, sondern nur noch ein Ziel: die AfD zu verhindern. Um überhaupt noch regieren zu können, flüchten sie sich in konturlose Dreier-Bündnisse. Von Eric Gujer. Weiterlesen auf nzz.ch
3.9.19

Der völlige Realitätsverlust der Altparteien

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=1F2qAJt24WE
Kommentare von Gerald Grosz, Matthias Matussek und Michael Kuhr zur völligen Realitätsverweigerung der Altparteien nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Video ansehen
3.9.19

Bleibt alles anders

In Sachsen wählten zusammengenommen gut 60 Prozent der Wähler Mitte bis Rechts. Als Resultat bekommen sie eine deutlich linkere Regierung. Von Alexander Wendt. Weiterlesen auf publicomag.com
2.9.19

Im Osten mit großer Mühe nichts Neues

Es bleibt also alles so, wie es ist, in Berlin, in Potsdam, in Dresden. Das Zusammenrücken von CDU, SPD und Grüne zum gemeinsamen Wahlblock oder zur „Notgemeinschaft“ hat sich ausgezahlt. Merkel wird im Kanzleramt weiterhin ohne Weckruf vor sich hindämmern können. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
30.8.19

Es gibt keine Ausrede, "Rassist und Idiot zu werden"

Am Sonntag wird im Osten gewählt, viele geben wohl der AfD ihre Stimme. Für Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht nachvollziehbar: "Es gibt keine Entschuldigung, Rassist und Idiot zu werden." Sie rechnen mit der AfD ab. Weiterlesen auf stern.de
26.8.19

In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

Die bereits in Sachsen aufgedeckten Manipulationsversuche lassen befürchten, dass es weitere massive Fälschungsversuche geben wird. Man kann nur hoffen, dass sich, wie im Mai 1989, massenhaft Menschen bereit finden, abends zur Auszählung in ihr Wahllokal zu gehen, um kreatives Auszählen zu erschweren. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
17.8.19

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer. Weiterlesen auf welt.de
7.7.19

Verrottet: Deutsche Marine vier Jahre nicht mehr einsatzbereit

Weil Schiffe und Boote nicht ausreichend gewartet wurden, drohen der deutschen Marine nun Ausfälle von bis zu 48 Monaten. Deutschland gefährdet damit seine internationalen Verpflichtungen, warnt laut einem Bericht ein internes Papier. Weiterlesen auf welt.de
6.7.19

Saarbrücken soll "sicherer Hafen" für Flüchtlinge werden

Saarbrücken. Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Weiterlesen auf sol.de
3.7.19

Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt

Ein Jahr nach dem Streit um Grenzkontrollen zwischen Seehofer und Merkel ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung völlig verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten anstatt der geplanten 40.000 wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze zurückgeschickt. Weiterlesen auf msn.com
25.6.19

Tauber dreht durch

CDU-Politiker Peter Tauber hat die Kritik an seiner früheren Parteikollegin Erika Steinbach nochmal verschärft. Auf Twitter schrieb er in Bezug auf den Tod von Walter Lübcke: "Du trägst Mitschuld an seinem Tod." Weiterlesen auf welt.de
22.6.19

Die feuchten Träume von Peter Tauber und Robert Habeck

Eigentlich war Peter Tauber bei mir in Vergessenheit geraten. Der blasse Typ mit der Brille, der kaum über die Rolle des politischen Schuhputzers der Kanzlerin hinauskam, war nach seiner Erkrankung abgetaucht. Weiterlesen auf younggerman.com
21.6.19

Wer hetzt, riskiert den Bürgerkrieg

Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land immer mehr beherrscht, hat sich ins Unerträgliche gesteigert. Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
21.6.19

Die Selbst-Radikalisierung des Peter Tauber

Unvergessen ist Peter Taubers Verteidigung der Merkelschen Flüchtlingspolitik mit den Worten: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“. Der Gedanke, dass Personen wie Peter Tauber darüber entscheiden, wer Neonazi ist und seine Grundrechte verwirkt, ist in jedem Fall ein gruseliger. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
20.6.19

Peter Tauber will Neonazis Meinungsfreiheit entziehen

Wie soll die Demokratie mit Hass im Netz umgehen? CDU-Staatssekretär Peter Tauber hat einen Artikel im Grundgesetz gefunden, der nie angewendet wurde. Darin steht: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, verwirkt die Meinungsfreiheit. Weiterlesen auf lvz.de
20.6.19

Taubers totalitärer Traum

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber will den Mord an Walter Lübcke dazu mißbrauchen, die parteipolitische Konkurrenz von rechts mundtot zu machen. Ginge es nach ihm, würden Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur als Arschlöcher geächtet, sondern gleich für rechtlos erklärt. Von Felix Krautkrämer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
14.6.19

AfD in Sachsen stärkste Partei, SPD nahe der Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch bei 24 Prozent. Die SPD stürzt weiter ab und kommt der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Auch in Brandenburg führt die AfD nach neusten Umfragen. Weiterlesen auf welt.de
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Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Schiller