CDU

24.9.20

„Über die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers war ich traurig“

Innenminister Horst Seehofer hat sich für die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform ausgesprochen. Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden. Kritik übte er an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Weiterlesen auf welt.de
23.9.20

Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
18.9.20

Christian Wulff findet seinen Satz zum Islam „notwendiger denn je“

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“: Zehn Jahre ist es her, als Christian Wulff mit diesem Satz heftige Debatten auslöste. Jetzt bekräftigt der Altpräsident dessen Richtigkeit – und lobt das Trikot des 1. FC Köln mit abgebildeter Moschee. Weiterlesen auf welt.de
16.9.20

Der "Aufstand" gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt

Obwohl Angela Merkel riskiert, die Fehler von 2015 zu wiederholen, hat sie von ihrer eigenen Partei nichts zu befürchten. Deren Berufspolitiker sind mehrheitlich so opportunistisch wie zuvor - und gerade mit ganz anderen Sorgen beschäftigt. Von Ferdinand Knauß. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
16.9.20

Erneut Alleingang: Deutschland wird zusätzlich 1.553 Migranten aufnehmen

Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung zusätzlich 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Darauf verständigten sich Union und SPD. Die Einigung sieht vor, dass nicht nur Menschen aus Lesbos nach Deutschland kommen dürfen, sondern von fünf griechischen Inseln. Sollte es auch eine europäische Lösung geben, wird sich Deutschland daran zusätzlich beteiligen. Weiterlesen auf welt.de
15.9.20

Merkel und Seehofer für Aufnahme von 1.500 Eltern und Kindern

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer wollen rund 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.Grüne und Linke kritisierten eine Aufnahme von 1.500 weiteren Flüchtlingen als unzureichend. Die Linke fordert die Aufnahme aller Migranten. Weiterlesen auf welt.de
15.9.20

Merkel will mehr Moria-Flüchtlinge aufnehmen!

Merkel ist offen dafür, weitaus mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen als bislang bekannt. Zudem kritisierte sie in der internen Präsidiums-Sitzung massiv Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für seine Haltung in der Flüchtlingspolitik. Die Rolle von Österreich sei „nicht gut“, genauso wie die der Niederlande. Weiterlesen auf m.bild.de
14.9.20

Merkel strebt Moria-Lösung bis Mittwoch an

Die Kanzlerin will bis zum Mittwoch über die Aufnahme der Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria entscheiden. Söder sagte, es sei eine Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen. Esken, Baerbock und Göring-Eckardt fordern, möglichst viele oder alle Flüchtlinge aufzunehmen, Notfalls im nationalen Alleingang. Weiterlesen auf welt.de
11.9.20

Grüne und Linke wollen alle 13.000 Migranten aufnehmen

Die Parteien im Deutschen Bundestag streiten über den Umgang mit den Migranten in Moria. Der Antrag der Linken und Grünen, alle 13.000 Migranten aufzunehmen, wurde von AfD, FDP und CDU abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer verteidigt sein Hilfsangebot – und verweist auf den deutschen Alleingang 2015. Weiterlesen auf welt.de
11.9.20

Röttgen fordert Aufnahme von 5.000 Migranten

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen fordert, Deutschland solle 5.000 Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen, schrieb er in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer. In der Nacht haben auf Lesbos etwa 4.000 Migranten Steine auf Polizisten geworfen und skandierten erneut "Bye, bye Moria". Weiterlesen auf faz.net
10.9.20

Moria: Esken will Migranten-Aufnahme notfalls erzwingen

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass Seehofer aufnahmebereiten Kommunen und Städten die Aufnahme von Migranten aus Moria erlauben soll. Esken will ihn notfalls nicht mehr allein entscheiden lassen und eine Entscheidung im Koalitionsausschuss erzwingen. Aber auch 16 Unionsabgeordnete fordern die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen. Weiterlesen auf welt.de
9.9.20

„Deutschland muss handeln“, fordert Baerbock - Laschet will 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordern Grünen-Chefin Baerbock, Linke-Chefin Kipping und Außenminister Maas eine Aufnahme der Betroffenen durch die EU. Armin Laschet prescht mit einem Angebot vor. Weiterlesen auf welt.de
26.8.20

"Hau ab, Massenmörder!": Jens Spahn von Corona-Kritikern und Pflegekräften aus Wuppertal verjagt

NRW. Mit Pauken und Trompeten wurden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von Kritikern seiner Corona-Politik aus Wuppertal verjagt. Eigentlich wollte er dort die Menschen überzeugen die CDU oder die Grünen zu wählen. „Hau ab, Massenmörder“, waren die letzten Worte, die er in Wuppertal zu hören bekam, bevor er seine gut gepanzerten Limousine bestieg um zurück zu seiner Kanzlerin zu fahren. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
20.8.20

Wegen ARD/ZDF-Satire-Video: GEZ-Erhöhung soll gestoppt werden

Dieses Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms „funk“ schlägt hohe Wellen! Deutsche Polizisten als rassistische Mörder auf der Jagd nach schwarzen Opfern – diesen Eindruck zumindest erweckt das Video. Jetzt steht deswegen sogar die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf dem Spiel. Weiterlesen auf m.bild.de
16.8.20

"Fest während der Pest": Spahn kauft sich Luxusvilla

Es hat schon ein „Geschmäckle“, wenn der Gesundheitsminister solche Summen ausgibt, während das Land in der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Krieg ist und viele Menschen wegen Mietrückständen um ihre Wohnung zittern müssen – aufgrund der Politik von Spahn. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
12.8.20

Young German macht das Licht aus – Ein Rückblick

Der Influx von mehreren Millionen meist männlicher Muslime stellt Deutschland vor eine echte Existenzkrise, während die Enteignung der Steuerzahler voranschreitet und die allgemeine Lethargie noch immer anhält, obwohl mittlerweile Hunderte Pegida-Demos ins Land gezogen sind. Von Ferdinand Vogel. Weiterlesen auf younggerman.com
11.8.20

Insolvenz ausgesetzt: Zombie-Unternehmen auf dem Vormarsch

Um eine Corona-Pleitewelle zu verhindern, will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) überschuldeten Unternehmen erlauben, bis Ende März 2021 auf einen Insolvenzantrag zu verzichten. Der Vorstoß birgt große Risiken. Zombie-Unternehmen und eine umso größere Pleitewelle drohen. Weiterlesen auf amp2.wiwo.de
10.8.20

Deutschland zahlt Libanesen zehn Millionen Euro Soforthilfe

Beirut, Libanon. Die gewaltige Explosion, die Beirut erschüttert hat, verwüstet den Hafen der Stadt und zerstört etliche weitere Gebäude, darunter viele Wohnhäuser. "Die Menschen in Beirut brauchen unsere Hilfe und sie brauchen Anlass zur Hoffnung", erklärte Außenminister Heiko Maas. Weiterlesen auf n-tv.de
6.8.20

CDU-Politiker erkennt Parallelen zwischen heute und der DDR

Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Von Klaus Kelle. Weiterlesen auf the-germanz.de
4.8.20

Laschet bricht Besuch von Flüchtlingslager aus Sicherheitsgründen ab

Griechenland. Eigentlich wollte Armin Laschet im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auch den sogenannten wilden Teil besuchen – dies wurde aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Afghanische und afrikanische Flüchtlinge riefen „Free Moria“. Laschet sprach danach von einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Weiterlesen auf welt.de
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Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, nicht jedoch für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht, zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert. Miloš Zeman