CDU

5.5.21

Baerbocks Asylprogramm ist eine Bombe für den Sozialstaat

Was die Grünen in ihrem Wahlprogramm zum Thema Zuwanderung fordern, ist letztlich eine Einladung zum Asylbetrug und zutiefst ungerecht. Flankiert durch den uneingeschränkten Familiennachzug, umfassende Gesundheitsleistungen und die Erhöhung der Asylbewerberleistungen um rund 50 Prozent, die die Grünen fordern, würden die Antragszahlen drastisch steigen. Von Thorsten Frei. Weiterlesen auf welt.de
5.5.21

Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Bundeskanzlerin Merkel dringt nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine möglichst rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Schon in der kommenden Woche solle darüber beraten werden, um noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einzuschlagen“. Weiterlesen auf welt.de
4.5.21

Geheimdienste sollen mitlesen dürfen

Regierung und Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, dass die Geheimdienste Trojaner nutzen dürfen. Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus sollen die Spione damit an Informationen gelangen, die verschlüsselt über Messenger wie WhatsApp verschickt werden. Weiterlesen auf welt.de
CDU, CSU, SPD
3.5.21

Vetternwirtschaft: Regierung schafft 71 Top-Stellen für Beamte

In der Bundesregierung läuft die „Operation Abendsonne“! CDU, CSU und SPD schaffen kurz vor der Bundestagswahl im September zusätzliche Top-Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe. Mit dem Aufblähen des Regierungsapparats können vertraute Mitarbeiter abgesichert werden, wenn der Minister nach der Wahl weg ist. Weiterlesen auf archive.is
3.5.21

Die Angst vor Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Bundestag, und die deutsche Presse, deren Vertreter überwiegend Grün wählen, läuft Sturm. Es geht einzig und allein darum, den Konservatismus für immer aus der Politik zu drängen und ungestört seine linke Ideologie durchdrücken zu können. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
2.5.21

„Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“ – Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung

Grüne, SPD und Linke kritisieren die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidaten in Südthüringen. Die heftigste Reaktion kommt jedoch aus den eigenen Reihen – von der NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. Weiterlesen auf welt.de
28.4.21

Laschet warnt Maaßen: "Mit der AfD wird nicht einmal gesprochen"

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seiner Partei und ausdrücklich seinem Parteifreund Hans-Georg Maaßen untersagt, mit der AfD auch nur Kontakt zu haben. Laschet sagte wörtlich: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt, nicht einmal gesprochen.“ Weiterlesen auf the-germanz.de
27.4.21

Spahn auf geheimer Sitzung: „Große Herausforderung, bei Migranten für Impfung zu werben“

Es gibt Probleme, Menschen mit Migrationshintergrund für die Impfung zu gewinnen. Das deutete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der CDU-Präsidiumsschalte an. „Es ist eine große Herausforderung, bei Migranten für die Impfung zu werben“, sagte der Minister nach BILD-Informationen. Weiterlesen auf m.bild.de
26.4.21

Pläne der Bundesregierung: Keine Ausgangssperren für Geimpfte

Es gibt keine formale Impfpflicht, doch der Druck auf die Bürger wird erhöht. Nun wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, nach denen Geimpfte bald von Ausgangssperren und anderen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen ausgenommen werden könnten. Weiterlesen auf de.rt.com
21.4.21

Bundestag beschließt Corona-Notbremse für ganz Deutschland

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Dazu gehören unter anderem Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Kontaktverbote, Schul- und Geschäftsschließungen. Weiterlesen auf welt.de
21.4.21

Forsa sieht Grüne bei 28 Prozent – Union stürzt auf 21 ab

Die Nominierungen von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten sorgen laut einer Forsa-Umfrage für enorme Bewegung. Die Grünen würden demnach deutlich stärkste Partei – die Union stürzt drastisch ab. Regieren könnte nur eine Kanzlerin Baerbock. Weiterlesen auf welt.de
18.4.21

Stuttgarts Bürgermeister pinselt riesigen Regenbogen gegen Querdenker auf den Marienplatz

Stuttgart. Auf dem Marienplatz leuchtet seit Samstag ein etwa 30 mal 30 Meter großer Regenbogen. Die bunte Aktion drückt ein weltoffenes Stuttgart aus, will sich zu den Querdenkern abgrenzen. Auch der CDU-Oberbürgermeister pinselt mit – und findet deutliche Worte für die Teilnehmer der Corona-Proteste. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
14.4.21

Die Abschaffung der Freiheit

Während überall in der Welt sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Menschheit mit dem Corona-Virus leben muss, wie mit den anderen Viren auch, werden in Deutschland die Weichen für eine Gesundheitsdiktatur gestellt. Bekanntlich neigt Merkel zu der linksradikalen Zero-Covid Strategie, die einen Totallockdown fordert. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
14.4.21

„Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“

„Der politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Hass, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, heißt es in einem Positionspapier der CDU/CSU. Weiterlesen auf welt.de
13.4.21

Noch heute will die Bundesregierung bundesweite Notbremse beschließen

Intensivmediziner appellieren an die Politik, schnell bundeseinheitliche Regelungen zu treffen; es gehe um „viele Menschen, die das nicht überleben werden“. An diesem Dienstag will das Kabinett sie beschließen. Dann soll das Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Weiterlesen auf welt.de
13.4.21

Im Kanzleramt regiert eine „No Covid“-Sekte

Im Namen von Merkels radikaler „No Covid“-Strategie soll der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden – jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde. Der Bundestag muss dem Corona-Wahnsinn des Kanzleramtes Einhalt gebieten. Von Susanne Gaschke. Weiterlesen auf welt.de
12.4.21

Geplanter Bundes-Lockdown könnte bis Mitte Juni dauern

Deutschland steht vor einer längeren Lockdown-Phase als bisher gedacht. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat in einer Besprechung mit den Ländern deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch rund acht Wochen dauern werde. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
11.4.21

Merkel für konsequenten „Brücken-Lockdown“

Berlin. Bei Klausur der Spitze der Unionsfraktion hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen konsequenten „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen. Öffnungsschritte sollen mit Testen verbunden werden. Merkel erhielt breite Unterstützung. Etliche Teilnehmer forderten jedoch harte Maßnahmen bereits ab einer Inzidenz von 50 anstatt ab 100. Weiterlesen auf welt.de
9.4.21

Söder warnt CDU vor Nominierung von Maaßen

Eine Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidaten wäre nach Auffassung von Markus Söder ein „schwieriges Signal“. Der CSU-Chef geht noch weiter und wendet sich direkt an die Thüringer CDU. Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Engstirnigkeit sei „oberste Pflicht“. Weiterlesen auf welt.de
8.4.21

Angela Merkel strebt Änderung des Infektionsschutzgesetzes an

Um die Corona-Bekämpfung bundesweit zu vereinheitlichen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Infektionsschutzgesetz ändern. So sollen Landkreise von der Bundesregierung verpflichtet werden können, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Weiterlesen auf welt.de
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In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat. George Orwell