CDU

13.3.24

Trotz Scholz-Veto – Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit

Der Kanzler spricht mehrfach ein Machtwort und schließt eine Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kategorisch aus. Doch jetzt ertüchtigt die Bundeswehr ihren gesamten Taurus-Bestand. Union und Kritiker aus den Reihen der Ampel-Koalition wollen ein Machtwort des Kanzlers nicht akzeptieren. Weiterlesen auf archive.ph
12.3.24

Wulff lobt Ramadan-Beleuchtung – „Dann kann man auch mal ein muslimisches Lied singen“

Altbundespräsident Christian Wulff sieht in der Beleuchtung zu Ramadan in Frankfurt ein „ganz wichtiges Signal“. Wer Weihnachten feiern wolle, müsse anderen auch zugestehen, Ramadan zu begehen. Außerdem: Ohne Migranten würde die Nationalmannschaft auf dem Niveau von Liechtenstein spielen. Wulff warnte auch vor einem Erstarken der AfD. „Das sind wirkliche Rechtsextremisten“. Weiterlesen auf welt.de
11.3.24

Nach Friedens-Appell: Strack-Zimmermann schämt sich als Katholikin für den Papst

Deutsche Politiker reagieren empört und mit Unverständnis auf Äußerungen des Papstes: Insbesondere die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von Franziskus I. zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg in scharfer Form widersprochen. Weiterlesen auf rp-online.de
8.3.24

Erstes Bundesland: Grüne Finanzministerin plündert Beamten-Rücklagen!

Kiel. Eine Milliarde Euro muss in Schleswig-Holstein im Haushalt gespart werden. Darum bricht die Landesregierung jetzt mit einem Tabu: Im Norden müssen Rücklagen aus dem Versorgungsfonds für Beamte geplündert werden! Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt den gewagten Schritt: „In Krisen braucht es Planbarkeit, Verlässlichkeit und klare Worte.“ Weiterlesen auf m.bild.de
4.3.24

„Nazis bietet man keine Bühne“: SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke

Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt plant einen Fernsehauftritt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. SPD und Linke sind entsetzt – auch mit Blick auf den Zeitpunkt. "Jahrzehntelang war unter demokratischen Parteien klar: Nazis bietet man keine Bühne", schrieb Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Weiterlesen auf zeit.de
3.3.24

Ungeheuerlichkeit: Deutsche Pläne eines Angriffs auf Russland

Vier deutsche Offiziere diskutieren, wie man mit deutschen Waffen Russland angreifen kann – ohne dabei ertappt zu werden. Das ist der Tatbestand, der Skandal. Nicht, wenn man deutsche Medien konsumiert, deutschen Politikern lauscht. Von Wolfgang Koydl. Weiterlesen auf weltwoche.de
2.3.24

Sachsen: Kontinuierlich sinkende Abschiebezahlen unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer

Dresden. Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen in Sachsen ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
25.2.24

Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder

Berlin. Der Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier. Ein aktuell diskutierter Entwurf für ein neues Bildungsprogramm sieht unter anderem die Einrichtung von Sexräumen vor. Ziel sei, daß die Drei- bis Sechsjährigen „Lustgefühle“ genießen könnten. Weiterlesen auf apollo-news.net
25.2.24

Während die NRW-Schulministerin zu Anti-Rechts-Demos aufruft, eskaliert an ihren Schulen die Migrantengewalt

In der Realität sind weder Rechte noch Rechtsextreme das größte Problem Deutschlands, natürlich nicht, sondern eine migrantische Gewaltkultur, die in den deutschen Alltag Einzug gehalten hat – und zahlreiche Orte, darunter Schulen, in Orte der Unsicherheit verwandelt hat. Von Jan A. Karon. Weiterlesen auf nius.de
22.2.24

CDU-Schulministerin ruft Lehrer und Schüler zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf

NRW. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen. Weiterlesen auf welt.de
13.2.24

Wenn „rechts“ verschwindet, bleiben halt nur links und grün übrig

So etwas Seltsames wie die Anti-AfD-Demos der letzten Wochen habe ich noch nicht erlebt. Wer AfD-Wähler zurückgewinnen will, sollte seine Politik ändern. Die Idee, man könne Wähler durch Demonstrationen dazu bringen, für eine Politik zu stimmen, die ihrer Meinung nach nicht in ihrem Interesse liegt, ist irre. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf archive.is
12.2.24

CDU-Politiker fordern Zensur und Klarnamenpflicht für soziale Medien

Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten hat sich auch der thüringische CDU-Vorsitzende für schärfere Regeln ausgesprochen. „Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen“, sagte er, und fordert „eine Klarnamenpflicht für soziale Medien“. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
12.2.24

„Die Menschen spüren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt“, warnt Reul

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, kritisiert ideologische Gräben in der Migrationsdebatte. Er fordert eine ehrlichere Kommunikation seitens der Politik. „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert“, warnt Reul. Weiterlesen auf welt.de
9.2.24

Dresden will Bomben-Gedenken zu Anti-Rechts-Demo machen

Dresden. Kann man der deutschen Kriegsopfer auch ohne Statements „gegen Rechts“ gedenken? Dresdens Oberbürgermeister (FDP) ruft lieber dazu auf, den Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt als Zeichen des Widerstands gegen Rechts zu nutzen. Auch der Erste Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) rief zu einem Widerstand gegen die „neuen Nazis“ auf. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.2.24

Schwarz-Grün für Ricarda Lang „auf jeden Fall eine Option“

Union und die Grünen wären nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang geeignete Koalitionspartner ab 2025. CDU-Chef Merz hatte am Wochenende eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumt Schwarz-Grün im Bund eine „sehr große Chance“ ein. Weiterlesen auf welt.de
5.2.24

Merz offen für schwarz-grün und verteufelt „rechtsradikale“ AfD

Nach der nächsten Bundestagswahl will CDU-Chef Friedrich Merz einen „Politikwechsel“ in Deutschland umsetzen. Mit welchem Partner, hält er sich noch offen. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD. „Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns.“ Weiterlesen auf welt.de
26.1.24

Bodo Ramelow will Koalition mit CDU, um AfD-Regierung zu verhindern

Erfurt. Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. "Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird", sagte Ramelow. Ihm gehe es dabei nicht darum, selbst "am Stuhl zu klammern". Weiterlesen auf zeit.de
25.1.24

Wird der AfD-Bundesparteitag verboten?

Essen, NRW. Der für Juni geplante AfD-Bundesparteitag in Essen soll mit allen Mitteln verhindert werden. Antifa, Stadt und die Messe haben sich für ein „Durchführungsverbot“ zusammengetan. Zuvor hatten sich bereits das linke Bündnis „Essen stellt sich quer“, der CDU-Oberbürgermeister und die Stadt dafür ausgesprochen, den Parteitag zu verbieten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
24.1.24

Ampel, CDU und Linke wollen Einreiseverbot für Martin Sellner

Berlin. Im „Kampf gegen Rechts“ wollen die politischen Parteien und die Sicherheitsbehörden eine neue Maßnahme ergreifen. Dem früheren Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sollen Einreisen nach Deutschland verboten werden. Linke und CDU unterstützen im Bundestag den Plan der Ampel. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
22.1.24

SPD, FDP und Union wollen Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Zustimmung kommt von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Unionspolitiker Johann Wadephul. Letzterer drängt Pistorius, schnell zu handeln. „Die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein“. Weiterlesen auf welt.de
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Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen William Shakespeare