CDU

AfD, CDU, Linke, Linksextremismus
11.4.24

„Schwarz-braune Freakshow“: Linken-Chef fordert Absage von TV-Duell mit Höcke

Thüringen. Am Donnerstag sollen Björn Höcke und Mario Voigt in einem TV-Duell aufeinandertreffen. Der Linken-Chef Martin Schirdewan verlangt nun eine Absage. „Die CDU adelt den braunen Hetzer“. „Ich fordere CDU-Chef Friedrich Merz auf, jetzt ein Machtwort zu sprechen, um diese schwarz-braune Freakshow zu unterbinden.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Ausländerkriminalität, CDU, SPD
10.4.24

Kriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu

Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. 71 Prozent der ausländischen Gewalttäter führt das BKA als "Zuwanderer". Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg. Die Grünen warnen vor einem einseitigen Fokus auf Zuwanderung. Weiterlesen auf n-tv.de
CDU, CSU, Epidemie, Grüne, Mainstream-Propaganda, SPD
9.4.24

SPD, Union und Grüne gegen Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln

Manche Auflagen während der Corona-Pandemie scheinen aus heutiger Sicht übertrieben. Einen Straferlass finden SPD, Grüne und Union aber problematisch. „Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden.“ Weiterlesen auf zeit.de
AfD, CDU, Mainstream-Propaganda
2.4.24

„Es nutzt Björn Höcke“: Psychologie-Professor warnt CDU vor TV-Duell mit AfD

Thüringen. Kommunikationswissenschaftler, Rechtsextremismus-Forscher und Medienpsychologe Tobias Rothmund von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena warnt: „Es nutzt in erster Linie Björn Höcke, weil er durch diese Art des Duells in die Rolle eines ernst zu nehmenden, politischen Gegners gehoben wird, mit dem man sich die Bühne teilt.“ Weiterlesen auf zdf.de
AfD, Asyl, CDU, Meinungsfreiheit
30.3.24

Weil Konservative in der CDU verraten werden: Sylvia Pantel tritt aus

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel tritt aus der CDU aus. In ihrem an Parteichef Merz gerichteten Austrittsschreiben kritisiert sie unter anderem, daß konservative Positionen in der Partei als AfD-Nähe abgehandelt werden. Doch das ist nicht alles, was sie den Christdemokraten vorwirft. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, CDU, Linke
26.3.24

Ramelow will durch Wagenknecht-Partei und CDU an der Macht bleiben

Erfurt. Laut aktuellen Umfragen hätten Linke, CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen „eine klare Mehrheit gegen die AfD“, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betont. Beide Parteien will er für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl am 1. September gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, Asyl, CDU, FDP
23.3.24

Brandmauer bröckelt: AfD gelingt sensationeller Coup in Dresden

Dresden. Erdbeben in Dresden: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen dem AfD-Antrag zu, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Grüne, SPD, Linke und die Antifa-Gruppierung „Dissidenten“ stimmten dagegen. Die „Brandmauer“ bekommt Risse. CDU-Chef Merz will den Fall überprüfen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, CDU, Linke, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
22.3.24

Schwesig-Regierung hält Schul-Anweisung unter Verschluß

Schwerin. Der „Fall Loretta“ beschäftigt den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Sondersitzung werden neue, brisante Details bekannt. Union und AfD werfen der Landesregierung von Manuela Schwesig Vertuschung vor. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Ausländerkriminalität, CDU, Realsatire
21.3.24

Reul: „Kein Problem mit Ausländern, sondern ein Problem mit Kriminalität von nichtdeutschen Tätern“

NRW. Innenminister Herbert Reul habe lange überlegt, wie er einen heiklen Aspekt in der Kriminalitätsstatistik ansprechen soll. Es sei ein „Thema, das immer mehr drängt“. Der altgediente Christdemokrat kennt das Verhetzungspotenzial und das Risiko, weil besonders Rechtspopulisten das Thema zu ihren Gunsten ausschlachten können. Weiterlesen auf archive.ph
Bundeswehr, CDU, FDP, Grüne, Krieg, Russophobie, SPD
13.3.24

Trotz Scholz-Veto – Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit

Der Kanzler spricht mehrfach ein Machtwort und schließt eine Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kategorisch aus. Doch jetzt ertüchtigt die Bundeswehr ihren gesamten Taurus-Bestand. Union und Kritiker aus den Reihen der Ampel-Koalition wollen ein Machtwort des Kanzlers nicht akzeptieren. Weiterlesen auf archive.ph
CDU, Islamisierung, Realsatire
12.3.24

Wulff lobt Ramadan-Beleuchtung – „Dann kann man auch mal ein muslimisches Lied singen“

Altbundespräsident Christian Wulff sieht in der Beleuchtung zu Ramadan in Frankfurt ein „ganz wichtiges Signal“. Wer Weihnachten feiern wolle, müsse anderen auch zugestehen, Ramadan zu begehen. Außerdem: Ohne Migranten würde die Nationalmannschaft auf dem Niveau von Liechtenstein spielen. Wulff warnte auch vor einem Erstarken der AfD. „Das sind wirkliche Rechtsextremisten“. Weiterlesen auf welt.de
CDU, FDP, Grüne, Krieg, Russophobie
11.3.24

Nach Friedens-Appell: Strack-Zimmermann schämt sich als Katholikin für den Papst

Deutsche Politiker reagieren empört und mit Unverständnis auf Äußerungen des Papstes: Insbesondere die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von Franziskus I. zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg in scharfer Form widersprochen. Weiterlesen auf rp-online.de
CDU, Grüne, Rente, Wirtschaft
8.3.24

Erstes Bundesland: Grüne Finanzministerin plündert Beamten-Rücklagen!

Kiel. Eine Milliarde Euro muss in Schleswig-Holstein im Haushalt gespart werden. Darum bricht die Landesregierung jetzt mit einem Tabu: Im Norden müssen Rücklagen aus dem Versorgungsfonds für Beamte geplündert werden! Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt den gewagten Schritt: „In Krisen braucht es Planbarkeit, Verlässlichkeit und klare Worte.“ Weiterlesen auf m.bild.de
AfD, CDU, Linke, SPD
4.3.24

„Nazis bietet man keine Bühne“: SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke

Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt plant einen Fernsehauftritt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. SPD und Linke sind entsetzt – auch mit Blick auf den Zeitpunkt. "Jahrzehntelang war unter demokratischen Parteien klar: Nazis bietet man keine Bühne", schrieb Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Weiterlesen auf zeit.de
Bundeswehr, CDU, Krieg, Mainstream-Kritik, Russophobie
3.3.24

Ungeheuerlichkeit: Deutsche Pläne eines Angriffs auf Russland

Vier deutsche Offiziere diskutieren, wie man mit deutschen Waffen Russland angreifen kann – ohne dabei ertappt zu werden. Das ist der Tatbestand, der Skandal. Nicht, wenn man deutsche Medien konsumiert, deutschen Politikern lauscht. Von Wolfgang Koydl. Weiterlesen auf weltwoche.de
Asyl, CDU, Grenzschutz
2.3.24

Sachsen: Kontinuierlich sinkende Abschiebezahlen unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer

Dresden. Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen in Sachsen ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Bildung, CDU, SPD, Vergewaltigung
25.2.24

Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder

Berlin. Der Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier. Ein aktuell diskutierter Entwurf für ein neues Bildungsprogramm sieht unter anderem die Einrichtung von Sexräumen vor. Ziel sei, daß die Drei- bis Sechsjährigen „Lustgefühle“ genießen könnten. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Ausländerkriminalität, CDU, Gesellschaftskritik
25.2.24

Während die NRW-Schulministerin zu Anti-Rechts-Demos aufruft, eskaliert an ihren Schulen die Migrantengewalt

In der Realität sind weder Rechte noch Rechtsextreme das größte Problem Deutschlands, natürlich nicht, sondern eine migrantische Gewaltkultur, die in den deutschen Alltag Einzug gehalten hat – und zahlreiche Orte, darunter Schulen, in Orte der Unsicherheit verwandelt hat. Von Jan A. Karon. Weiterlesen auf nius.de
AfD, CDU, Meinungsfreiheit, Realsatire
22.2.24

CDU-Schulministerin ruft Lehrer und Schüler zu Teilnahme an Demos gegen „rechts“ auf

NRW. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagt NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Sie selbst sei erst vor wenigen Tagen auf einer gewesen. Weiterlesen auf welt.de
AfD, CDU, Gesellschaftskritik, Meinungsfreiheit
13.2.24

Wenn „rechts“ verschwindet, bleiben halt nur links und grün übrig

So etwas Seltsames wie die Anti-AfD-Demos der letzten Wochen habe ich noch nicht erlebt. Wer AfD-Wähler zurückgewinnen will, sollte seine Politik ändern. Die Idee, man könne Wähler durch Demonstrationen dazu bringen, für eine Politik zu stimmen, die ihrer Meinung nach nicht in ihrem Interesse liegt, ist irre. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf archive.is
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Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest! Cicero