CDU

4.8.20

Laschet bricht Besuch von Flüchtlingslager aus Sicherheitsgründen ab

Griechenland. Eigentlich wollte Armin Laschet im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auch den sogenannten wilden Teil besuchen – dies wurde aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Afghanische und afrikanische Flüchtlinge riefen „Free Moria“. Laschet sprach danach von einem „Aufschrei der Verzweifelten“. Weiterlesen auf welt.de
4.8.20

„Inakzeptabel“: Politiker stellen Demonstrationsrecht in Frage

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte Geldstrafen. „Wenn Zehntausende aggressiv dafür werben, Abstandsregeln nicht einzuhalten, dann ist das eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.“ CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Sie sollten „gar nicht mehr“ genehmigt werden. Weiterlesen auf welt.de
31.7.20

KSK-Kompanie aufgelöst

Calw, Baden-Württemberg. Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ist jetzt auf Anordnung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen aufgelöst worden. Das restliche KSK steht laut Kramp-Karrenbauer unter Bewährung. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
23.7.20

Integrationsbeauftragte fordert Kompetenzzentrum gegen Rassismus

Für viele schwarze Menschen in Deutschland gehörten auch 2020 Rassismus und Diskriminierung zur Realität, sagt die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU). Dies sei Gift für den Zusammenhalt und mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar. Sie fordert ein Kompetenzzentrum gegen Rassismus. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
17.7.20

„Sogeffekt nach Deutschland“ – De Maizière bereut Grenzöffnung nicht

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereut seine Entscheidung vom September 2015 nicht, die deutsche Grenze für Hunderttausende von Asylbewerbern offen zu halten, spricht aber von der schwierigsten Entscheidung in seinem politischen Leben. Weiterlesen auf welt.de
12.7.20

Trotz Spionage-Skandal: Regierung erlässt Ägypten 80 Mio. Schulden

Obwohl die Bundesregierung seit Dezember 2019 vom Spionage-Fall im Bundespresseamt wusste, erließ sie Ägypten erst in der vergangenen Woche Schulden in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro. Es handelt sich bei diesem Schuldenerlass um die dritte 80-Millionen-Tranche, die Ägypten seit 2011 von der Bundesregierung erlassen wurden. Weiterlesen auf m.bild.de
11.7.20

WhatsApp & Co. sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten

Laut der Initiative von Horst Seehofer (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit Staatstrojanern Chats auf Messengern wie WhatsApp sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen. Weiterlesen auf heise.de
5.7.20

Auf dem Weg zur Staats-Presse

Die Bundesregierung will zukünftig mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern. Die Absicht ist klar: Zur regierungstreuen Berichterstattung soll ermuntert werden. Zu den Hauptbegünstigten gehören Zeitungen im Besitz der SPD. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
30.6.20

Spezialkräfteverband KSK der Bundeswehr wird teilaufgelöst

Nach Extremismusfällen wird das Kommando Spezialkräfte (KSK) umfassend reformiert. Teile der Verbandsstruktur werden aufgelöst. Auch einen größeren Austausch mit anderen Heeresteilen soll es geben – die Abschottung der Eliteeinheit wird durchbrochen. Sogar die gänzliche Abschaffung steht im Raum. Weiterlesen auf welt.de
13.6.20

Merkels Kanzlerschaft auf Trümmern

Nach Merkel wird man sehen, dass sie die Totengräberin der Bundesrepublik geworden ist. Politisch von den USA abgetrennt, isoliert von nahezu allen EU-Ländern, verhasst von den Visegrád-Nationen und missbraucht von den Franzosen und Italienern ist die Republik heute nicht mehr als ein abgebranntes Wrack. Von Ferdinand Vogel. Weiterlesen auf younggerman.com
12.6.20

Floyd "Gewaltverbrecher": SPD fordert Rücktritt von CDU-Mitglied

Der CDU-Demografiebeauftragte Kunzmann hat geschrieben, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister gewesen sei. "Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen." Der SPD-Generalsekretär fordert nun seinen Rücktritt. "Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren." Weiterlesen auf tag24.de
10.6.20

Nach 15 Jahren Merkel ruiniert

Was ist das für ein Land, das eine solche Serie politischer Fehlentscheidungen aushält? Es ist jenes Land, das fast sechs Jahre einen Zweiten Weltkrieg aushielt und in dem die deutsche Reichspost noch im April 1945 Pakete auslieferte. Dieses Land ist heute eine Mediokratie voller Hysterie und Gesinnungsschnüffelei. Von Hans-Hermann Tiedje. Weiterlesen auf nzz.ch
22.5.20

Kretschmer fordert Verschärfung des NetzDG

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Falschmeldungen verbreitet werden.“ Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten „noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können. Und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen“. Weiterlesen auf amp.focus.de
19.5.20

Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest

Die neu gewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre laufende Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ verteidigt. „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.5.20

BMI-Leaks Teil 1: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Whistleblower aus dem Bundesinnenministerium: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.” Weiterlesen auf tichyseinblick.de
4.5.20

Immunitätsausweis – Merkel errichtet den Kontrollstaat

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel setzt jetzt auf chinesische Lösungen. Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten. Von Olaf Opitz. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
4.5.20

Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen

Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag deutlich zu hohe Infektionszahlen genannt. Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Wochenende ein. Weiterlesen auf welt.de
3.5.20

Seehofer spricht über mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin

Das vielfach gelobte Vorgehen Angela Merkels in der Corona-Krise führt nach dem Eindruck von Innenminister Horst Seehofer zu Diskussionen über eine fünfte Amtszeit der Bundeskanzlerin. "Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe", sagte Seehofer. Weiterlesen auf t-online.de
28.4.20

Muezzin-Ruf: „Wir sahen den sozialen Frieden in Gefahr“

Zahlreiche muslimische Gemeinden wollen in Zeiten von Corona öffentliche Gebetsrufe abhalten. Nicht überall wird ihnen das gestattet. Aus dem Bundestag erhält der Muezzinruf von CDU, SPD und Grünen starken Zuspruch. Lediglich die AfD stellt sich dagegen. Weiterlesen auf welt.de
28.4.20

Kramp-Karrenbauer: Null Abstand und kein Mundschutz

Sachsen. Am Flughafen Leipzig/Halle kam es im Beisein von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu unzähligen Corona-Regelbrüchen. Zahlreiche Presse- und Regierungsvertreter umkreisten die Verteidigungsministerin, standen extrem dicht beieinander, die meisten ohne Mund-Nasenschutz. Weiterlesen auf rtl.de
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Seid euch bewußt, daß die Rettung nur von euch selbst kommen kann. Es ist sinnlos, dazusitzen und auf Hilfe von draußen zu warten. Mustafa Kemal Atatürk