CDU

7.7.19

Verrottet: Deutsche Marine vier Jahre nicht mehr einsatzbereit

Weil Schiffe und Boote nicht ausreichend gewartet wurden, drohen der deutschen Marine nun Ausfälle von bis zu 48 Monaten. Deutschland gefährdet damit seine internationalen Verpflichtungen, warnt laut einem Bericht ein internes Papier. Weiterlesen auf welt.de
6.7.19

Saarbrücken soll "sicherer Hafen" für Flüchtlinge werden

Saarbrücken. Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Weiterlesen auf sol.de
3.7.19

Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt

Ein Jahr nach dem Streit um Grenzkontrollen zwischen Seehofer und Merkel ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung völlig verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten anstatt der geplanten 40.000 wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze zurückgeschickt. Weiterlesen auf msn.com
25.6.19

Tauber dreht durch

CDU-Politiker Peter Tauber hat die Kritik an seiner früheren Parteikollegin Erika Steinbach nochmal verschärft. Auf Twitter schrieb er in Bezug auf den Tod von Walter Lübcke: "Du trägst Mitschuld an seinem Tod." Weiterlesen auf welt.de
22.6.19

Die feuchten Träume von Peter Tauber und Robert Habeck

Eigentlich war Peter Tauber bei mir in Vergessenheit geraten. Der blasse Typ mit der Brille, der kaum über die Rolle des politischen Schuhputzers der Kanzlerin hinauskam, war nach seiner Erkrankung abgetaucht. Weiterlesen auf younggerman.com
21.6.19

Wer hetzt, riskiert den Bürgerkrieg

Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land immer mehr beherrscht, hat sich ins Unerträgliche gesteigert. Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
21.6.19

Die Selbst-Radikalisierung des Peter Tauber

Unvergessen ist Peter Taubers Verteidigung der Merkelschen Flüchtlingspolitik mit den Worten: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“. Der Gedanke, dass Personen wie Peter Tauber darüber entscheiden, wer Neonazi ist und seine Grundrechte verwirkt, ist in jedem Fall ein gruseliger. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
20.6.19

Peter Tauber will Neonazis Meinungsfreiheit entziehen

Wie soll die Demokratie mit Hass im Netz umgehen? CDU-Staatssekretär Peter Tauber hat einen Artikel im Grundgesetz gefunden, der nie angewendet wurde. Darin steht: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, verwirkt die Meinungsfreiheit. Weiterlesen auf lvz.de
20.6.19

Taubers totalitärer Traum

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber will den Mord an Walter Lübcke dazu mißbrauchen, die parteipolitische Konkurrenz von rechts mundtot zu machen. Ginge es nach ihm, würden Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur als Arschlöcher geächtet, sondern gleich für rechtlos erklärt. Von Felix Krautkrämer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
14.6.19

AfD in Sachsen stärkste Partei, SPD nahe der Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch bei 24 Prozent. Die SPD stürzt weiter ab und kommt der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Auch in Brandenburg führt die AfD nach neusten Umfragen. Weiterlesen auf welt.de
2.6.19

Grüne überholen erstmals Union – SPD so schlecht wie nie

Nach der Europa-Wahl haben die Grünen im Bund einer Forsa-Umfrage zufolge erstmals die Union überholt. Sie wären mit 27 Prozent (plus 9) stärkste Kraft vor der Union, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die SPD stürzt ab auf ihren niedrigsten jemals gemessenen Wert. Weiterlesen auf welt.de
30.5.19

Kretschmer offen für Vierer-Bündnis gegen die AfD in Sachsen

Sachsen. Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition gegen die AfD vorstellen. Weiterlesen auf t-online.de
30.5.19

Wie eine dilettantische Provinz-Politikerin

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht. Von Thomas Schmoll. Weiterlesen auf n-tv.de
28.5.19

Kramp-Karrenbauer will freie Meinungsäußerungen regulieren

Berlin. In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von freien Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
26.5.19

Rezo – ein Fake-Youtuber im Auftrag der Grünen?

Rezo heißt der Rotzlöffel und er zieht gegen die CDU und andere Parteien, außer den Grünen, vom Leder, als gäbe es kein Morgen mehr. Doch ist der Schwätzer wirklich authentisch wie die linken Journalisten jubeln? Es gibt Leute, die ihre Zweifel haben und nachgebohrt haben. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
25.5.19

Luschet schickt Ramadan-Grüße ins Kalifat NRW

Gemeinsames Fastenbrechen Iftar mit Ministerpräsident Armin Laschet
Bild: Vimeo https://vimeo.com/338445514
NRW. Merkels kleiner Hobbit, Kriecher und Islamisierungsstatthalter Armin Luschet schickt demütigste Ramadan-Grüße an die zukünftige muslimische Mehrheit in NRW und bläst im gleichen Atemzug zum Kampf gegen Rechts, damit der baldigen Einführung der Scharia nichts mehr im Wege steht. 1:41 min Video ansehen
24.5.19

Habeck verlangt von Union völlige Ausgrenzung der AfD

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der „Ibiza-Affäre“ in Österreich von der Union in Deutschland eine völlige Ausgrenzung der AfD gefordert. „Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht.“ Weiterlesen auf epochtimes.de
15.5.19

Jusos: Dosenwerfen auf Kramp-Karrenbauer, Weidel und Hitler

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl lobt eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach. Diese veranstalteten ein Dosenwerfen auf die Konterfeis von lebenden und toten Politikern. Neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU- und AfD-Politikern, zeigt eine Dose auch das Bild von Adolf Hitler. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
12.5.19

Seehofer lobt Merkel: „Sie ist in dieser Regierung die Beste“

Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat Innenminister Horst Seehofer die Kanzlerin jetzt als eine „einzigartig kompetente Politikerin“ bezeichnet. Auch für ihr „Wir schaffen das“ zeigt er Verständnis. Weiterlesen auf welt.de
6.5.19

Einbürgerung nach Deutschland trotz Vielehe möglich

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Weiterlesen auf welt.de
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Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung? Ayn Rand