CDU

16.1.20

CDU-Politiker nennt ARD und ZDF „Indoktrinationsplattformen“

„Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind“, heißt es in dem Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
12.1.20

Dunkelflaute – Physik-Professor: „Deutsche Energiewende wird wie Seifenblase platzen“

Wenn weiterhin die natur- und ingenieurwissenschaftlichen Prinzipien ausgeblendet werden, wird das gesamte Konzept der Energiewende platzen wie eine Seifenblase. Die Energiewende hat nur einen einzigen Feind, die Unwissenheit über die physikalischen Gesetze, die ihr zugrunde liegen. Von Sigismund Kobe. Weiterlesen auf eifelon.de
11.1.20

CDU demonstriert Seit’ an Seit’ mit Antifa gegen AfD

Salzgitter, Niedersachsen. CDU-Anhängern und Antifa-Sympathisanten haben in Salzgitter gemeinsam demonstriert. Anlaß der Kundgebung war der Besuch des Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz in der niedersächsischen Stadt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
17.12.19

Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter

Künftig können deutsche Behörden im Kampf gegen Hassrede von jeglichen Online-Diensten verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben. „Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt“, kommentiert der Bitkom-Chef. Weiterlesen auf faz.net
17.12.19

Zuwanderung nach Deutschland ab März 2020 massiv vereinfacht

Obwohl in Deutschland bereits 1,5 Millionen Fachkräfte auf Arbeitssuche sind, baut die Bundesregierung die Zuwanderung von potenziellen Fachkräften mit dem neuen „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ massiv aus. Ab März 2020 dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten deutlich leichter einreisen. Weiterlesen auf welt.de
14.12.19

BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden. Von Daniel Matissek. Weiterlesen auf juergenfritz.com
9.12.19

NRW will auf Kopftuchverbot an Kitas und Schulen verzichten

Düsseldorf. Das NRW-Integrationsministerium ist von einem Kopftuchverbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kitas abgerückt. Stattdessen will die Politik auf bessere Aufklärung setzen, sagte die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU). Weiterlesen auf rp-online.de
7.12.19

Per Regierungsblackout in die Katastrophe

Wer Strom nur noch aus den flatterhaften Quellen Wind und Sonne bezieht, bekommt eben Flatterstrom. Und wenn einmal die letzten fossilen Kraftwerke und AKWs abgeschaltet sind, flattert es noch nicht mal mehr im Netz. Dann liegt es flach. Die Bundesregierung rüstet sich also für eine selbstgemachte Katastrophe. Von Alice Weidel. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
24.11.19

CDU-Parteitag: Ein an Realsatire grenzendes Panoptikum

Sieben Minuten lang applaudierten die 1.001 CDU-Klatschhasen Kramp-Karrenbauer stehend. Wie tief kann man(n) nur sinken: Auch Friedrich Merz, der noch vor zwei Wochen tönte, es müsse sich etwas ändern, spendete der CDU-Vorsitzenden demonstrativ Beifall! Szenen wie vom Volkskongress der KP Chinas. Weiterlesen auf deutschland-kurier.org
24.11.19

Innere Sicherheit hat in Deutschland keine Priorität

Es fehlen Portemonnaie, Geld und Ausweisdokumente, man verspürt ein Gefühl von Hilflosigkeit, gemischt mit Wut. Wer auf einem deutschen Bahnhof bestohlen wird, hat viel zu erzählen. Es ist eine Geschichte von frustrierten Polizisten, kaputter Technik und dem Eindruck, dass die CDU hier über Jahre viel vernachlässigt hat. Von Eric Gujer. Weiterlesen auf nzz.ch
23.11.19

Junge Union gerät wegen Weihnachtsfeier unter Beschuss

Berlin. Eine geplante Weihnachtsfeier der Jungen Union hat für heftige und hasserfüllte Reaktionen im Internet gesorgt. Das Motto der Veranstaltung („Schlager gegen links“) führte zu wütenden Beschimpfungen im Internet. Die Angreifer geben sich humorlos, verbissen und selbstgefällig und lassen totalitäres Denken erkennen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
23.11.19

Baden-Württemberg kann mehr Flüchtlinge aufnehmen

Stuttgart. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bietet dem Bund an, mehr junge Flüchtlinge aufzunehmen, als das Land müsste. Lucha geht es um Kinder und Jugendliche, die ohne Verwandte in Aufnahmelagern auf griechischen Inseln festsitzen. Weiterlesen auf amp.n-tv.de
CDU, CSU, SPD
21.11.19

Deutsche haben kein Vertrauen mehr in die Politik

Vernichtende Umfrage-Werte für die deutsche Politik! Das Vertrauen in die Arbeit der Regierung und auch in die politische Stabilität Deutschlands ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gefallen. Nur 26 Prozent der Deutschen sehen in der Qualität der Regierung eine Stärke des Landes – in der letzten Regierungszeit waren es noch 49 Prozent! Weiterlesen auf m.bild.de
21.11.19

CDU-Politiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet

Innenpolitiker der Union fordern ein Signal an Menschen, die online hasserfüllte Posts verfassen. Dazu soll ein abgeschaffter Straftatbestand wieder eingeführt werden. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war. Weiterlesen auf zeit.de
20.11.19

Die CDU redet über alles, nur nicht über illegale Migraten

Die Union stand einmal für Sicherheit und Ordnung. Im aktuellen Mitgliedermagazin zum Grundsatzprogramm findet sie zur illegalen Migration keine Worte mehr. Das wird sie noch bitter bereuen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
16.11.19

In Thüringen wird die Demokratie entsorgt

Heute nennt man das nicht mehr „Nationale Front“, sondern „breites Bündnis“, aber der Zweck ist gleichgeblieben: Machterhalt um jeden Preis, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Damit ist die Demokratie entsorgt. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
15.11.19

LKA-Beamter: De Maizière wollte keine Amri-Warnungen mehr

Fast drei Jahre nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz erhebt ein Kriminalhauptkommissar schwere Vorwürf. Das Innenministerium soll eine Quelle, die Infos zu Amris Planungen lieferte, abserviert haben. Es fällt der Name Thomas de Maizière. Weiterlesen auf welt.de
14.11.19

14-Jährige von 5 Asylbewerbern vergewaltigt – Bürgermeister gibt Eltern Mitschuld

Ulm, Baden-Württemberg. Der CDU-Oberbürgermeister zur Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch 5 Asylbewerber: „Eltern haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein minderjähriges Mädchen nicht allein in der Stadt rumläuft. Ich sage das so deutlich, weil wir alle in die Pflicht nehmen müssen, wenn wir solche Fälle verhindern wollen.“ Weiterlesen auf swp.de
11.11.19

Drogenberater im Görlitzer-Park

Berlin-Kreuzberg. „Wir könnten uns kaum einen besseren Ort zur Drogen- und Suchtprävention vorstellen“, begründet CDU-Fraktionschef Burkard Dregger den Vorstoß. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Drogenberater im Görli! Weiterlesen auf bz-berlin.de
7.11.19

Wie Angela Merkel Partei, Regierung und Deutschland lähmt

Aus den innenpolitischen Debatten hat sie sich verabschiedet, in den Wahlkämpfen spielt sie keine Rolle mehr. Zur Lage ihres Landes fällt ihr kaum etwas ein. Wie lange kann Europas Machtzentrum auf diese Weise geführt werden? Von Marc Felix Serrao. Weiterlesen auf nzz.ch
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Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung. Georg Wilhelm Friedrich Hegel