Justiz

18.8.19

500 Euro Strafe für Hass-Posting bei Facebook

Das Verbreiten von Hass in Sozialen Medien kann teuer werden: Für ein Posting mit einer Pistole und dem Spruch "Walther erledige das mal..." muss ein Mann 500 Euro zahlen. Er hatte so auf Facebook auf von Zuwanderern begangene Straftaten reagiert. Weiterlesen auf br.de
18.8.19

20 Milliarden Euro an Irak für Verzicht auf Todesstrafe für deutsche IS-Kämpfer

An die 60 "deutsche" IS-Kämpfer sitzen derzeit im Irak in Haft. Dem ZDF soll ein Strategiepapier der Bundesregierung für die Umsetzung der Gerichtsbarkeit vor Ort vorliegen: Verurteilung im Irak, dafür Verzicht auf Todesstrafe, im Gegenzug zahlt Deutschland 20 Milliarden Euro. Weiterlesen auf deutsch.rt.com
17.8.19

Nigerianischer Asylbewerber vergewaltigt 9-jähriges Mädchen

Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt. Das Mädchen war morgens mit ihrem Teddy unterm Arm zum Spielen an den Elbwiesen. Der abgelehnte nigerianische Asylbewerber stieß sie zu Boden, leckte ihr Gesicht ab und drohte „Ich töte dich“, als sie schrie. Dann vergewaltigte der 27-jährige Afrikaner die 9-jährige Julia. Weiterlesen auf m.bild.de
17.8.19

„Rumänen“ töten Rentner mit neun Stichen in den Hals

Medebach, NRW. Der Senior hat die Tür geöffnet und ist von den beiden umgestoßen worden. Die beiden jungen „Rumänen“ haben dem 67-Jährigen in seiner Wohnung mehrfach Schläge mit einem Waffeleisen gegen den Kopf versetzt und neun Mal mit einer Schere in den Hals gestochen. Der Rentner verblutete. Weiterlesen auf tag24.de
16.8.19

Rentner an Hometrainer gefesselt, Ehefrau an den Backofen

Berlin. Pistole an den Kopf, Panzertape über den Mund geklebt, Hände mit Kabelbindern gefesselt. Nach einem brutalen Überfall auf ein Senioren-Ehepaar in Berlin steht der polizeibekannte 21-jährige Räuber, Harun K. aus Neukölln, vor dem Landgericht. Weiterlesen auf bz-berlin.de
15.8.19

Nigerianerin erschlägt Kind mit Stöckelschuh: schuldunfähig

Köln. Eine 31-jährige Nigerianerin hat mit einem spitzen Stöckelschuh immer wieder auf ihre zweijährige Tochter eingeschlagen und sie so getötet. Die Nigerianerin soll die Tat aufgrund einer Psychose im schuldunfähigen Zustand begangen haben. Urteil: schuldunfähig, Psychiatrie. Weiterlesen auf waz.de
15.8.19

„Open Arms“ darf in italienische Gewässer fahren - Salvini wütend

Italien. Ein italienisches Verwaltungsgericht hat dem Rettungsschiff „Open Arms“ wegen einer festgestellten Notlage erlaubt, mit 147 Migranten in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Salvini und das Innenministerium wollen die Entscheidung anfechten. Weiterlesen auf welt.de
15.8.19

3000 Euro Strafe, weil er Flüchtlinge beleidigte

Berlin. Für ausländerfeindliche Beleidigungen vor einer Flüchtlingsunterkunft muss ein Hellersdorfer Familienvater 3000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Gärtner wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu 150 Tagessätzen à 20 Euro. Weiterlesen auf bz-berlin.de
15.8.19

Irakischer U3-Schubser muss nicht ins Gefängnis - Opfer verliert Bein

Wien. Im Mai hat der 20-jährige irakische Mohammed Y. einen 35-jährigen Arbeiter vor die U-Bahn gestoßen. Ein Mordprozess wird ihm wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht gemacht und er entgeht einer Haftstrafe. Seinem Opfer musste ein Fuß amputiert werden. Er befindet sich derzeit auf Reha. Weiterlesen auf heute.at
15.8.19

Gericht kippt Rücknahme-Abkommen: Deutschland muss Flüchtlinge zurückholen

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Das Münchner Verwaltungsgericht meldet nun grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen. Weiterlesen auf morgenpost.de
13.8.19

Der linke Hitlergrüßer von Chemnitz

Der Linke, der mit seinem Hitlergruß erheblich dazu beigetragen hat, Chemnitz in der ganzen Welt als rechtsextremistische Hochburg zu denunzieren, wurde vor Gericht mit größter Milde und Nachsicht behandelt. Anders als die nicht gefilmten Hitlergrüßer, die in den Bau mussten, bekam er eine Bewährungsstrafe. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
13.8.19

Facebook-Hasskommentare: Fast 100 rechtskräftige Verurteilungen

Unter einem Facebook-Video der Deggendorfer AfD ist es zu einer Vielzahl an Hasskommentaren gekommen. Allein zu den Kommentaren dieses Videos wurden 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet und bereits fast 100 rechtskräftige Verurteilungen durchgeführt. Weiterlesen auf br.de
13.8.19

Weil er zurück nach Afghanistan wollte, zerrte er eine Frau aus ihrem Auto

Berlin. Bus verpasst, Auto gekapert: Weil er zurück nach Afghanistan wollte, zerrte Fahim A. (20) am Busbahnhof eine 35-jährige Deutsche aus ihrem BMW, stieß sie wie eine Spielzeugpuppe zu Boden, würgte sie, verletzte ihre Halswirbel, brach ihr einen Finger, schlug ihr einen Ast auf den Kopf und wollte losfahren. Weiterlesen auf bz-berlin.de
12.8.19

Abgelehnter Asylbewerber ersticht 21-Jährige im Bett

Worms, Rheinland-Pfalz. Eine 21-Jährige wurde in der Wohnung ihrer Eltern brutal und heimtückisch im Bett ermordet – mit 15 Messerstichen! Der Täter war ihr Freund: ein polizeibekannter, abgelehnter tunesischer Asylbewerber, der eigentlich zwei Tage vorher hätte abgeschoben werden sollen. Weiterlesen auf mannheim24.de
12.8.19

Freispruch für grausame Totschläger

Bad Wörishofen, Bayern. Es war eines der grausamsten Verbrechen der vergangenen Jahre im beschaulichen Unterallgäuer Kurort Bad Wörishofen - und der Gerichtsprozess dazu endete mit einer großen Überraschung: Zwei mutmaßliche Totschläger erhielten einen Freispruch sowie Haftentschädigung. Weiterlesen auf augsburger-allgemeine.de
9.8.19

17-Jährige auf die Gleise geschubst

Jüterbog, Brandenburg. Eine 17-Jährige ist am Mittwochabend auf dem Jüterboger Bahnsteig von einem 33-jährigen „Mann“ auf die Gleise geschubst worden. Er hinderte sie zudem mehrmals daran, wieder auf den Bahnsteig zu gelangen. Der Täter wurde festgenommen, jedoch auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder entlassen. Weiterlesen auf maz-online.de
8.8.19

Junger Migrant überfällt 77-Jährige - diverse Knochenbrüche

Wien. Eine 77-jährige Wienerin erlitt bei einem Sturz mehrfache Brüche und Prellungen, war lange im Spital und kämpft nach wie vor mit den Folgen. Sie stürzte, als ein 17-jähriger „Serbe“ ihr die Handtasche raubte. Seine Eltern sollen dabei den Fluchtwagen gefahren haben. Weiterlesen auf krone.at
7.8.19

Fünf Migranten treten grundlos zwei Männer kaputt - Bewährung

Bünde, NRW. Der Vorwurf lautete versuchter Mord. Sie schlugen auf einer Bowlingbahn grundlos zwei Männer zu Boden, traten ihnen die Zähne aus und die Schädel kaputt. Ein Opfer verlor den Geruchs- und Geschmackssinn. Am Ende kamen vor Gericht alle fünf kosovarischen Täter mit Bewährung davon! Weiterlesen auf westfalen-blatt.de
7.8.19

Afghane soll 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben und bleibt auf freiem Fuß

Speyer, Rheinland-Pfalz. Ein 21-jähriger Afghane soll am Samstagnachmittag am Rheinstadion ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Der Afghane wurde festgenommen. „Aufgrund mangelnden dringenden Tatverdachts befindet er sich derzeit wieder auf freiem Fuß“, so die Ermittler. Weiterlesen auf rheinpfalz.de
7.8.19

Eritreer sticht auf Schwangere ein: «Geht es noch skrupelloser?»

Aarau, Schweiz. Ein 40-jähriger Eritreer hat einer schwangeren Frau ein Messer in den Unterbauch gerammt, dann hatte er mehrmals auf Kopf und Oberkörper eingestochen. Schliesslich blieb das Messer im Nacken des Opfers stecken. Hierauf schlug er ihr mit einer vollen Whisky-Flasche auf den Hinterkopf. Weiterlesen auf aargauerzeitung.ch
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Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung? Ayn Rand