Justiz

20.6.19

Erneut Razzia bei Martin Sellner

Wien. Erneut hat es eine Hausdurchsuchung gegen den österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner gegeben. Dabei wurden Telefone, Laptop und Datenträger beschlagnahmt. Die Vorwürfe sind so haltlos wie irrsinnig – der Aktivist und soll in den Augen der Öffentlichkeit zum Terroristen gemacht werden! Weiterlesen auf compact-online.de
20.6.19

Susannas Mörder: Das Brot im Knast schmeckt nicht und der Fernseher hat nur 23 Programme

Wiesbaden, Hessen. Ali B., der Mörder der 14-jährigen Susanna Feldmann sei wenig gebildet, habe kaum andere Interessen als seine eigene Bedürfnisbefriedigung – sowohl in seinen Beziehungen zu Freunden, Familie und Frauen, als auch im Bezug auf das Leben in Deutschland: „Er führt einen ausbeuterisch-parasitären Lebensstil“. Weiterlesen auf m.bild.de
19.6.19

IQ zu niedrig: Gewalttätiger Kosovare darf bleiben

Lusanne, Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat die Ausweisung eines kriminellen und gewalttätigen Kosovaren aufgrund seines niedrigen IQ verhindert. Damit „dürfte es ihm schwerfallen, sich in der Heimat allein zurechtzufinden und sich eine neue Existenz aufzubauen“, urteilte das Gericht. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Termin Ort Demo Stream
Sa. 22.06. 12:00
18.6.19

„Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?“

Berlin. Abgelehnte Asylbewerber können sich dank der rotrotgrünen Berliner Regierung künftig in Sicherheit wiegen – und sich ins Fäustchen lachen. Vielleicht werden in Berlin ja als nächstes Haftbefehle nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Tatverdächtigen vollstreckt? Diesem rot-rot-grünen Senat ist alles zuzutrauen. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
18.6.19

Deutsche Ex-Freundin fast getötet, trotzdem mildes Urteil

Bonn, NRW. Sie hatte gerade Schluss mit ihm gemacht, er war auf Rache aus. Als Anna aus der Tür kam, verpasste Karim F. ihr erst einen Halsschnitt knapp über der Schlagader. Während sie schreiend weg rannte, rammte er ihr die Klinge in Hinterkopf, Rücken und Schulter. Das milde Urteil überrascht die Zuhörer im Gerichtssaal. Weiterlesen auf mobil.express.de
18.6.19

„Stirb, stirb, stirb“: Eritreer wollte 11-Jährigen töten - Strafrabatt

Passau, Bayern. Weil ihm 124 Euro vom Jobcenter gestrichen wurden, sollte der 11-jährige Sohn seiner deutschen Flüchtlingshelferin sterben. Der Eritreer kam aus Italien, entzog sich durch Kirchenasyl der Rückführung. Weil der Mann als Flüchtling Schreckliches erlebte, gab es Strafrabatt. Weiterlesen auf m.bild.de
17.6.19

Clan in Köln: Das Luxus-Leben als Hartz-IV-Empfänger

Köln. Offiziell als Hartz-IV-Empfänger registriert, führten die libanesischen und pakistanischen Millionendiebe ein opulentes Luxusleben. Teure Rolex-Uhren, Goldbarren - einer erwarb gar Immobilien im heimischen Pakistan. Ein anderer Angeklagter verwahrte Bargeld nebst Goldbarren im Wert von etwa 126.000 Euro und Schusswaffen bei seiner Mutter. Weiterlesen auf mobil.express.de
16.6.19

Razzia bei 19-jähriger Schülerin wegen Kritik an Multikulti

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=eY5gK4pOHps&start=1032
Augsburg, Bayern. Eine 19-jährige Schülerin demonstrierte in einer friedlichen Aktion vor einer Asylunterkunft in Augsburg gegen die Vergewaltigung einer 15-jährigen Schülerin durch Asylbewerber. Deswegen traten am Donnerstagmorgen um 6 Uhr fünf Polizisten gegen ihre Tür. Razzia! Vorwurf: Volksverhetzung, weil sie „Hass und Zwietracht in der Bevölkerung gegen Migranten und Asylsuchende" schüre. Video ansehen
16.6.19

Asyl: Das Gefühl der Richter, „für den Papierkorb“ zu arbeiten

Sachsen. Die steigende Zahl von letztlich folgenlosen Asylverfahren sorgt an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Viele Richter haben zunehmend das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten. Weiterlesen auf welt.de
16.6.19

Asylbewerber sticht 17-jährigen Deutschen nieder - Bewährung

Brandis, Sachsen. Der syrische Asylbewerber Mohammad A. ging in Beucha mit einem Messer auf einen 17-jährigen Deutschen los und verletzte ihn mit vier Messerstichen fast tödlich. Zudem gehen zahlreiche weitere Gewalttaten auf sein Konto. Urteil: Bewährung. Weiterlesen auf lvz.de
16.6.19

Volksverhetzung: 7.200 Euro Geldstrafe für geteiltes Bild in privater WhatsApp-Gruppe

Würzburg, Bayern. Ein 52-Jähriger teilt in einer privaten Whatsapp-Gruppe ein vermeintlich satirisches Bild – und wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.200 Euro verurteilt. Nach Einschätzung der Richter könne Volksverhetzung auch in privaten WhatsApp-Gruppen begangen werden. Weiterlesen auf faz.net
15.6.19

Schwarzer ermordet 20-jährige Deutsche in Holland

Das Mädchen war erst vor ein paar Tagen in eine Wohngemeinschaft gezogen. Sie hatte keine Angst vor dem schwarzen Mann, der dort lebte. Erst stach er der 20-jährigen Leonore aus Krauschwitz in den Hals. Sie überlebte. Dann drückte er ihr ein Kissen auf den Kopf. Die Mainstream-Presse schweigt. Weiterlesen auf pi-news.net
15.6.19

Vier Discounter überfallen, 20.000 Euro erbeutet, keine Haft

Dortmund, NRW. Die Taten waren brutal, die Opfer hatten Todesangst. Viermal war hat ein 23-Jähriger Lebensmittel-Discounter überfallen und über 20.000 Euro erbeutet. Die Opfer sind traumatisiert. Trotzdem soll der Täter aus Sicht der Dortmunder Staatsanwaltschaft nicht ins Gefängnis. Weiterlesen auf ruhrnachrichten.de
14.6.19

Gericht kippt Burkini-Verbot in Schwimmbädern

Zum Jahresbeginn hatte der Koblenzer Stadtrat Burkinis in Schwimmbädern der Stadt verboten. Ein Gericht kippt die Regelung jetzt im Eilverfahren. Das Verbot verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Geklagt hatte eine syrische Asylbewerberin. Weiterlesen auf welt.de
14.6.19

Fünf afghanische Flüchtlinge vergewaltigen deutsche Schülerin

Augsburg, Bayern. Die Vorwürfe der Augsburger Staatsanwalt­schaft machen fassungslos: Fünf afghanische Flüchtlinge sollen die 15-jährige deutsche Schülerin Sarah zu verschiedenen Zeitpunkten insgesamt dreimal vergewaltigt haben! Vor dem Amtsgericht fielen die ersten Urteile. Die Afghanen kommen zum Teil mit Bewährung davon. Weiterlesen auf m.bild.de
13.6.19

Afrikanische Nachbarn singen, tanzen, schreien in der Nacht

Beuren, Baden-Württemberg. „Mein Fenster liegt direkt gegenüber von der Asylunterkunft. Ich habe mittlerweile Schlafstörungen und Bluthochdruck, weil die Bewohner nachts schreien und singen, am offenen Fenster telefonieren und mit lautem Topfgeklapper kochen. Und das vor allem nachts. Alle Bitten um Ruhe waren vergeblich!" Weiterlesen auf m.bild.de
12.6.19

Bahnt sich in Chemnitz der nächste Freispruch an?

Chemnitz, Sachsen. Der Prozess um den Tod von Daniel H. in Chemnitz gegen den 24-jährigen Syrer Alaa S. droht zur Farce zu werden. Der Kronzeuge ist „Koch“ in einem gegenüberliegen Döner-Laden. Er macht jetzt widersprüchliche Aussagen, sein Dolmetscher offenbar falsche Übersetzungen. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
12.6.19

Islamistischer Asylbewerber: Gefährlich, bewaffnet - und frei

Mönchengladbach, NRW. Raschid K. ist ein abgelehnter Asylbewerber und eingestuft als islamistischer Gefährder der höchsten Risikoklasse. Obwohl Ermittler eine Waffe mit Schalldämpfer und Munition bei ihm fanden und er immer wieder kriminell wird, ist er frei. Sein Fall erinnert an den Umgang mit Anis Amri. Weiterlesen auf spiegel.de
11.6.19

Flüchtlingshelferin wegen Volksverhetzung vor Gericht

Hannover. Sie kümmert sich vorbildlich um eine syrische Familie, hilft den Kindern im Unterricht, zeigt der Mutter Eintopf-Rezepte. Jetzt sitzt Flüchtlingshelferin Christa Funk (72) vorm Amtsgericht Neustadt. Ausgerechnet ihr wirft die Staaatsanwältin Volksverhetzung vor. Weiterlesen auf m.bild.de
10.6.19

Mildes Urteil: Afghanischer Grapscher entgeht Abschiebung

Erding, Bayern. „Ich war gerade mit dem Studium fertig und wollte meinen Bachelor machen – über Migranten und deren Chancen.“ Sie habe mit Geflüchteten arbeiten und deren Integrationschancen verbessern wollen. Umso schwerer habe sie es getroffen, ausgerechnet von einem Geflüchteten sexuell bedrängt worden zu sein. Weiterlesen auf merkur.de
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Der erste Schritt zur Wahrheit ist der Zweifel. Denis Diderot