Justiz

23.2.17

Islamisten treten schwules Pärchen fast tot - Polizei lässt sie laufen

Bremen. Obwohl die Bremer Polizei von einem brutalen Überfall auf ein homosexuelles Ehepaar wusste, blieben die Täter unbehelligt. Adnan S., ein radikaler Islamist, ging weiter seiner Wege. Weiterlesen auf weser-kurier.de
21.2.17

Als erstes kam ein Gebührenbescheid

Berlin. Das Erste, was Angehörige der Terroropfer vom Breitscheidplatz vom Land Berlin erhalten haben, war ein Brief. Jedoch kein Kondolenzschreiben, sondern eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit Androhung eines Inkassounternehmens. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
16.2.17

Eine Zeitbombe beim europäischen Gerichtshof

In Europa tickt eine Zeitbombe. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof möchte sämtliche Asylbewerber erst einmal einreisen lassen. Wenn das kommt, ist Europa am Ende. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel. Weiterlesen auf achgut.com
15.2.17

Flüchtling vergewaltigt 6-jähriges Mädchen: Bewährung!

Berlin. Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Pakistan hat ein sechsjähriges Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit vergewaltigt und es vor Gericht zugegeben. Er bekommt Bewährung. Die Mutter ist fassungslos über das Urteil der Richterin. Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.2.17

Skandalurteil für Todes-Raser

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=OANlc38iMtw
Eine 18-Jährige musste sterben, weil sie von dem vielfach vorbestraften Kriminellen Fidan B. überfahren wurde. Der bekommt dafür lediglich eine Bewährungsstrafe. Er und sein Clan beschimpfen noch die Reporter. Die Geschichte eines unfassbaren Justizskandals. 12:03 min Video ansehen
13.2.17

Der Rassismus hat die Seiten gewechselt

Delikt ist für die deutsche Justiz nicht gleich Delikt. Der Brandanschlag eines Deutschen auf eine leerstehende geplante Asylunterkunft wurde mit 8 Jahren Gefängnis bestraft. Drei Palästinenser verübten einen Brandanschlag auf eine Synagoge und kommen mit Bewährung davon. Von Michael Klonovsky. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
9.2.17

Volksverhetzung: Pirinçci legt Einspruch ein

Der Erfolgsautor Akif Pirinçci hat Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Höhe von 11.700 Euro eingelegt. „Noch vor zwanzig Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, daß so gegen Artikel, gegen Bücher juristisch vorgegangen wird“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.2.17

Mit sieben Identitäten 21.700 Euro erschlichen - Bewährung

Hannover. Insgesamt sieben mal lässt sich ein 25-jähriger Sudanese bei verschiedenen Behörden registrieren und erschleicht 21.700 Euro Sozialleistungen, die ihm nicht zustehen. Das Amtsgericht Hannover verurteilt ihn zur Bewährung. Weiterlesen auf n-tv.de
2.2.17

Ekel-Grabscher kann auf Milde hoffen

Frankfurt. Im Nicht­schwim­mer­be­cken nä­hert sich ein 47-jähriger Eri­tre­er jun­gen Mäd­chen, um­armt erst eine 12-Jäh­ri­ge, dann eine 14-Jäh­ri­ge – und wird ab­ge­wehrt. Doch der Afri­ka­ner lässt nicht lo­cker: Er nä­hert sich einer 11-Jäh­ri­gen, schiebt sei­nen Kopf zwi­schen ihre Beine. Weiterlesen auf m.bild.de
31.1.17

18-Jähriger Türke gesteht sieben Überfälle auf Supermärkte

Berlin. Ein erst 18-jähriger Türke hat vor Gericht eine Serie von Supermarkt-Überfällen zugegeben. Mindestens sieben Geschäfte hat er innerhalb von knapp zwei Monaten ausgeraubt und 33.000 € dabei erbeutet. Weiterlesen auf bz-berlin.de
28.1.17

Mutter droht Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge

Eisfeld, Thüringen. Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, droht einer Frau aus Eisfeld die Verhaftung. Die 36-Jährige ist Mutter von zwei kleinen Kindern. Weiterlesen auf insuedthueringen.de
14.1.17

„Zivilcourage soll kriminalisiert werden“

Sachsen. Im sächsischen Arnsdorf drängten vier Männer einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt und setzten ihn fest, bis die Polizei kam. Die bescheinigt ihnen, alles richtig gemacht zu haben, trotzdem müssen sie sich nun vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.1.17

Rentner sucht im Müll nach Essen – und wird dafür verurteilt

Neumarkt-Sankt Veit, Bayern. In Oberbayern wurde ein mittelloser Rentner vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Er hatte im Müll eines Lebensmitteldiscounters nach Essen gesucht. Weiterlesen auf express.de
9.1.17

Tunesier kommt trotz sieben Anklagen vor Gericht davon

Witten, NRW. Sieben Anklagepunkte gegen einen 32-jährigen Tunesier verhandelte das Amtsgericht Witten. Der kam mit einem blauen Auge davon - trotz Bewährungszeit. „Sie müssen jetzt so lieb sein wie noch nie“, mahnte Richterin Dr. Monstadt. Weiterlesen auf waz.de
6.1.17

Der Rechtsstaat kapituliert

Man kann das Staatsversagen nicht in allen Facetten beschreiben. Aber einige Schlaglichter machen deutlich, was die einsame Entscheidung unserer Kanzlerin eingebracht hat: Die Kapitulation unseres Rechtsstaats. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
6.1.17

2000 Euro Strafe wegen Facebook-Like

Düsseldorf. So ein Like bei Facebook ist in einem Sekundenbruchteil angeklickt. Doch am Ende kann das sehr teuer werden. Weil ein Mann nach Dienstschluss aus Langeweile den Nazi-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ geliked hatte, muss er nun 2000 Euro Strafe zahlen. Weiterlesen auf focus.de
3.1.17

Neuköllner Böller-Chaoten sind Intensivstraftäter

Berlin. Ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger mit Migrationshintergrund konnten als Haupttäter ausgemacht und festgenommen werden. Sie zertrümmerten und fackelten in der Silvesternacht mitten auf einer Kreuzung ein Auto ab. Ein Haftrichter ließ mittlerweile beide wieder laufen. Weiterlesen auf bz-berlin.de
28.12.16

Ebay-Baby: Vater wird nicht angeklagt

Duisburg, NRW. Der syrische Vater der kleinen Maria, der im Oktober auf der Plattform von Ebay seine damals gut einen Monat alte Tochter zum Verkauf angeboten hat, muss sich dafür nicht vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde eingestellt. Weiterlesen auf rp-online.de
23.12.16

Bewährung für Asyl-Feuerteufel

Leipzig, Sachsen. Sie waren unzufrieden mit der Unterkunft und dem Essen: Zwei Asylbewerber aus Tunesien haben im Sommer in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Brand gelegt und mindestens 50.000 Euro Schaden angerichtet. Sie wurden nun vom Amtsgericht zur Bewährung verurteilt. Weiterlesen auf lvz.de
19.12.16

Maas fordert: Wer News fälscht, soll in den Knast!

Auf Verleumdung stehen bis zu fünf Jahre Haft. Justizminister Heiko Maas (SPD) will, dass von Staatsanwälten und Richtern dieses Strafmaß endlich konsequent ausgeschöpft wird. Weiterlesen auf m.bild.de
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Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell