Justiz

9.3.21

Polizei soll schon bei Bagatellen heimlich E-Mails und Cloud-Daten einsehen dürfen

Verdeckter Datenzugriff: Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung einen Passus zugefügt, der es Behörden erlaubt, bereits bei Bagatellen heimlich und ohne richterlichen Beschluss auf E-Mails und Cloud-Speicher zuzugreifen. Weiterlesen auf t3n.de
8.3.21

Vergewaltiger Mohamed macht im Knast munter weiter

Cochem, Rheinland-Pfalz. Wenige Tage nach seiner illegalen Einreise vergewaltigte der Somali Abdi Mohamed M. (23) ein 16-jähriges Mädchen und attackierte eine 21-Jährige. Tags darauf wanderte er in den Knast. Reue? Einsicht? Keine Spur! Im Knast macht er einfach weiter, belästigt weibliche JVA-Bedienstete. Abgeschoben kann er nicht werden, Somalia will ihn nicht zurück. Weiterlesen auf m.bild.de
8.3.21

Junger Eritreer vergewaltigt und quält 26-Jährige über Stunden

Bad Tölz, Bayern. „Schade, der Angeklagte war auf so einem guten Weg in Deutschland“, merkte die Richterin zu Beginn ihrer Urteilsbegründung an. Vor fünf Jahren war der Eritreer als Flüchtling ins Land gekommen. Als er im August 2020 auf der Isarbrücke sein späteres Opfer kennenlernte, konnte er sich mit der 26-Jährigen gut unterhalten. Weiterlesen auf merkur.de
7.3.21

15-Jährigen vor einfahrende S-Bahn gestoßen – Bewährung!

Bad Homburg, Hessen. Weil er einen Gleichaltrigen vor einer herannahenden S-Bahn auf die Gleise gestoßen hat, ist ein "15-Jähriger" zu acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Jugendliche wurde nicht wegen versuchten Totschlags, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Weiterlesen auf tag24.de
6.3.21

Afrikaner schlägt und tritt Frau blutig und vergewaltigt sie

Salzburg, Österreich. Ein 15-fach vorbestrafter staatenloser Afrikaner hat eine 50-jährige Frau an ihrer Wohnungstür überwältigt, sie durch zahlreiche brutale Schläge und Tritte gegen Gesicht und Körper massiv verletzt, und das blutüberströmte Opfer dann vergewaltigt. Weiterlesen auf sn.at
6.3.21

Syrischer Paketfahrer als Vergewaltiger unterwegs

Görlitz, Sachsen. Der 23-jährige Syrer wurde in Görlitz schon verurteilt, weil er eine wildfremde Frau schlug, an sich zog und ihr das Gesicht leckte. Zudem soll er mit einem Kumpel zwei Mädchen in Görlitz vergewaltigt haben. Vor Gericht steht er nun, weil er eine Landsfrau erpresst und vergewaltigt haben soll. Weiterlesen auf tag24.de
6.3.21

Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf "rechtswidrige Weise" einschränke. Weiterlesen auf focus.de
6.3.21

"Coronagoebbels": 58-Jähriger muss wegen Beleidigungsmail an Drosten Geldstrafe zahlen

Berlin. Ein 58-jähriger mutmaßlicher Verschwörungstheoretiker wurde von der Amtsanwaltschaft Berlin zu einer Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehalts verurteilt, weil er den Virologen Christian Drosten in einer E-Mail als "Coronagoebbels" bezeichnet hatte. Weiterlesen auf focus.de
5.3.21

„Die Leiche wurde entsorgt wie ein Stück Dreck“

Aschaffenburg, Bayern. Die Familie N. flüchtete 2015 aus Syrien nach Deutschland, um neu anzufangen. Zwei Jahre später ist Tochter Mezgin tot – ihr eigener Vater soll sie ermordet haben, weil sie zu „westlich“ war. Weiterlesen auf welt.de
5.3.21

In Berlin kommen immer mehr Sexualstraftäter davon

Berlin. Nicht einmal die Hälfte der Straftaten wird in Berlin aufgeklärt. Und noch weniger der gefassten Täter haben in dem Bundesland mit der niedrigsten Aufklärungsquote ernste Strafen zu befürchten. So gibt es zwar immer mehr Sexualstraftaten. Aber viele werden nicht geahndet – und wenn, dann nur mit geringen Strafen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
4.3.21

Nach versuchten Kindesentführungen: Täter schuldunfähig?

Leipzig, Sachsen. Im Oktober 2020 hatte ein in Russland geborener Mann in Leipzig-Paunsdorf versucht, drei Kinder im Alter von 4 bis 7 Jahren zu entführen und sie sexuell zu missbrauchen - nun soll die Schuldfähigkeit des 42-Jährigen geprüft werden. Weiterlesen auf tag24.de
3.3.21

Tochter von Flüchtlingshelferin vergewaltigt - Bewährung für zwei Syrer

Hannover. Die Tochter einer Flüchtlingshelferin half den beiden Syrern Mohamad und Schadi bei der Integration, gab ihnen sogar Deutsch-Unterricht. Dann hielt Mohamad dem 15-jährigen Mädchen plötzlich die Arme fest, während sein Komplize es entkleidete und vergewaltigte. „Wenn du irgendetwas sagst, bringen wir deine ganze Familie um.“ Urteil: Bewährung. Weiterlesen auf m.bild.de
2.3.21

„Sie hatten Spaß am Töten“: Marokkaner foltern 45-Jährigen zu Tode

Lohmar, NRW. Zwei 28 und 29 Jahre alte abgelehnte Asylbewerber aus Marokko haben einen 45-Jährigen in seinem Zimmer im Asylheim in Lohmar über mehrere Stunden gefesselt und malträtiert. Unter anderem schlugen sie mit einem Tischbein mehr als 20-mal auf den Schädel des Opfers ein. Das Gesicht war danach völlig entstellt. Weiterlesen auf rnd.de
2.3.21

Wie ein krimineller Migrant immer wieder der Ausweisung entgeht

Berlin. 22 Mal wegen Straftaten verurteilt, 27 Mal geduldet, mindestens 9 Alias-Identitäten, zahlreiche Nationalitäten und Geburtsdaten: Ahmad A., genannt „Patron Miri“, gilt als „Gefahr für die Allgemeinheit“. Abgeschoben wird er nicht. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
2.3.21

"Bulgaren" locken Mädchen zur Vergewaltigung ins Auto

Hennef, NRW. Drei Männern mit "bulgarischen Wurzeln" wird vorgeworfen, an einer Bushaltestelle in Hennef zwei Mädchen - 14 und 12 Jahre alt - überredet zu haben, in ihr Auto einzusteigen. Sie sollen vorgegeben haben, die beiden zum Bahnhof zu bringen. Die Männer im Alter von 19 und 20 Jahren hätten die 14-Jährige dann im Wagen vergewaltigt. Weiterlesen auf tag24.de
2.3.21

Iraker machen Jagd auf junge Frauen und vergewaltigen sie stundenlang

Berlin. Männer gehen nachts in Berlin im Rudel auf Menschenjagd. Zerren junge Frauen in einen SUV. Fallen einer nach dem anderen über sie her. Vergewaltigen sie stundenlang. Einer von ihnen wurde am Montag vom Landgericht verurteilt: Wisam B. (33), früher im Irak Polizist. Weiterlesen auf m.bild.de
1.3.21

Polizeibekannter Afrikaner stiehlt Zugbegleiter Handy, spuckt und tritt nach Polizisten

Sachsen-Anhalt. Ein per Haftbefehl gesuchter illegaler Afrikaner gerät mit einem Zugbegleiter in Streit und entreißt ihm das Handy. Als die Beamten eintrafen, wurde er immer aggressiver und spuckte und trat nach den Polizisten. Der Haftrichter setzte ihn trotz Haftbefehl anschließend wieder auf freien Fuß. Weiterlesen auf magdeburg-news.de
1.3.21

Junge Frau für 2000 Euro verkauft, an Betonplatte gefesselt und ertränkt

Verden, Niedersachsen. Eine psychisch kranke 19-Jährige wurde erst zur Prostitution gezwungen und dann von zwei jungen Männern für 2000 Euro verkauft. Die drei "deutschen" Männer, an die die junge Frau verkauft wurde, haben sie an eine Betonplatte gefesselt in der Weser ertränkt. Weiterlesen auf fuldaerzeitung.de
28.2.21

Clan-Kriminalität, Justizversagen, Polizei-Chaos: Ein Staatsanwalt packt aus

Berlin. Dieses Enthüllungsbuch sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei. BILD hat „Rechtsstaat am Ende“ von Ralph Knispel, Berlins Oberstaatsanwalt für Kapitalverbrechen, vorab gelesen. Weiterlesen auf m.bild.de
28.2.21

Wegen unklarer Corona-Lage – Abschiebung von Afghanen gestoppt

Das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein hatte die Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen noch durchgewunken, jetzt wurde sie durch das Bundesverfassungsgericht vorläufig gestoppt. Es sei nicht geklärt, ob eine gefahrlose Ankunft in Afghanistan wegen Corona und der schlechten Wirtschaftslage möglich sei. Weiterlesen auf welt.de
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Wenn man keine Zeitung liest, ist man uninformiert. Wenn man Zeitung liest, ist man desinformiert. Mark Twain