Justiz

23.7.17

Richterin lässt die MOPO-Brandstifter laufen

Hamburg. Sie schlugen Fenster ein und legten mit Molotow-Cocktails Feuer: Im Januar 2015 wurde die MOPO Ziel eines Brandanschlags durch vier junge Moslems, nachdem die Mohammed-Karikaturen von „Charlie Hebdo“ veröffentlicht wurden. Die Richterin ließ nun alle Täter laufen. Weiterlesen auf mopo.de
22.7.17

Inhaftierter Islamist droht mit Anschlägen und kommt frei

Berlin. Ein in Berlin inhaftierter libanesischer Islamist soll Anschläge nach seiner Freilassung geplant haben! Sicherheitsbehörden haben Mohamed A. als hochgefährlich eingestuft. Trotzdem ist der potenzielle Terrorist wohl bald wieder auf freiem Fuß! Weiterlesen auf morgenpost.de
21.7.17

Nach Strich und Faden verarscht

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=VgtlVw2icpY
Tausende Asylbewerber bezichtigen sich schwerster Verbrechen in ihrer Heimat, um dadurch ihre Abschiebung zu verhindern. Die Angaben dürfen jedoch nicht effektiv überprüft werden. Entweder werden nun also Betrüger oder gefährliche Schwerverbrecher vom deutschen Steuerzahler alimentiert. 7:03 min Video ansehen
21.7.17

250.000 Asylbewerber klagen gegen Deutschland

Asylbewerber klagen massenweisen gegen Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Derzeit sind mehr als eine Viertel Million Gerichtsverfahren anhängig. Die Gerichte stehen vor dem Kollaps. Weiterlesen auf berlinjournal.biz
20.7.17

Tatverdächtiger im Fall Niklas prügelt munter weiter

Bonn-Bad Godesberg. Wahnsinn: Der Tunesier, der im Fall Niklas P. als Tatverdächtiger galt, ist erneut in Haft. Der 22-Jährige steht im Verdacht, zusammen mit drei weiteren Tatbeteiligten vor einigen Tagen zwei Männer durch Schläge schwer verletzt zu haben. Weiterlesen auf general-anzeiger-bonn.de
14.7.17

Schlimmste G20-Chaoten wieder auf freien Fuß

Hamburg. Die G20-Chaoten enterten Baugerüst und Dächer in der Schanze. Sie warfen Steine, sogar einen Molotowcocktail, brachten die Polizisten in Lebensgefahr. Doch alle kamen wieder auf freien Fuß! Weiterlesen auf m.bild.de
12.7.17

83-jährige Rentnerin klaut aus Hunger - 9 Monate Knast

München. „Uns geht es so gut wie noch nie“ verkündet Kanzlerin Angela Merkel. Eine 83-jährige Münchnerin gehört eindeutig nicht dazu: sie klaute aus Hunger mehrere Male Lebensmittel in Höhe von insgesamt 96 Euro und soll nun 9 Monate in den Knast. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
12.7.17

Asylbewerber foltert 5-jähriges Mädchen - Bewährung!

Berlin. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Gambia folterte seine 5-jährige Stieftochter über Monate hinweg. Er schlug sie mit Stöcken, Gürteln und sogar mit einem Hammer, ließ sie im Koffer schlafen, übergoss sie nachts im Schlaf mit kaltem Wasser, verbrühte ihr tagsüber die Hände mit kochendem Wasser. Er kommt mit Bewährung davon. Weiterlesen auf m.bild.de
9.7.17

Zeuge verhindert Angriff - Nun wird gegen ihn ermittelt

Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern. Drei junge afghanische Männer gehen mit einer abgebrochenen Flasche auf einen jungen Einheimischen los. Ein älterer Zeuge geht dazwischen und verhindert den Angriff. Nun wird gegen den Helfer ermittelt, weil er einen Teleskopschlagstock bei sich trug. Weiterlesen auf presseportal.de
7.7.17

U-Bahn-Treter nur vermindert schuldfähig

Berlin-Neukölln. Ein IQ an der Grenze zur Schwachsinnigkeit, Autounfall, Missbrauch von Alkohol und Drogen: Der türkische U-Bahn-Treter aus Bulgarien ist laut psychiatrischem Gutachten nicht voll schuldfähig. Das Urteil lautet: 2 Jahre und 11 Monate. Weiterlesen auf bz-berlin.de
27.6.17

U-Bahn-Treter-Prozess: „Oh Gott!“, flüstert es im Publikum

Berlin. Angriff wie aus dem Nichts: Svetoslav S., Angehöriger einer türkischsprachigen Minderheit in Bulgarien, trat in Berlin eine Frau die U-Bahn-Treppe hinunter. Er sagt, er erinnere sich nicht. Eine bislang nicht bekannte Aufnahme der Tat sorgt für Entsetzen im Gerichtssaal. Weiterlesen auf welt.de
26.6.17

Vergewaltigung in „99 Cent-Bar“: Freispruch für Marokkaner

Hamburg. Freispruch für den abgelehnten marokkanischen Asylbewerber, der im Dezember 2016 auf der Toilette der „99-Cent-Bar“ eine 24-Jährige vergewaltigt haben soll: Die Richterinnen sahen es nicht als erwiesen an, dass die junge Frau den Täter entschieden genug abgewiesen hatte. Weiterlesen auf mopo.de
25.6.17

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal. Von Heribert Prantl. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
23.6.17

Richterin ermuntert linke Gewalttäter zum Kampf gegen Rechts

Leipzig, Sachsen. Zwei linke Gewalttäter sind vor dem Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen davongekommen. Sie hatten während Protesten gegen eine rechte Demonstration Polizisten attackiert. Die zuständige Richterin lobte ihr Engagement gegen Rechts. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
19.6.17

Moscheebesuch verweigert – Eltern müssen vor Gericht

Rendsburg, Schleswig-Holstein. Jetzt ist es amtlich: Die Rendsburger Eltern, deren Sohn nicht am Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts teilnahm, landen vor Gericht. Ihnen wurde zuvor von der Schule ein Bußgeld von 300 Euro auferlegt. Weiterlesen auf shz.de
16.6.17

Die verstörende Weltfremdheit deutscher Richter

Drei Richtersprüche der jüngsten Zeit irritieren in ihrem Verdikt: Nicht Mord wird attestiert, sondern nur Totschlag, da die Täter die "hiesigen Wertvorstellungen" nicht erkannt hätten. Ach so! Von Henryk M. Broder. Weiterlesen auf hd.welt.de
10.6.17

„Wir müssen Sex machen!“ - Bewährung für Asylbewerber

Prien, Bayern. Ein Asylbewerber aus Pakistan ließ sich von der Autofahrerin an einen Waldrand fahren, zog plötzlich den Zündschlüssel heraus und forderte: "Wir müssen Sex machen!" Obwohl er bereits weitere Taten auf dem Kerbholz hatte, wurde er auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen auf rosenheim24.de
10.6.17

19 Messerstiche, aus dem Fenster geworfen, Kehle durchgeschnitten

Cottbus, Brandenburg. Wegen angeblicher Untreue stach ein tschetschenischer Asylbewerber auf die Mutter seiner fünf Kinder ein, warf sie aus dem Fenster und schnitt ihr dann die Kehle durch. Das Gericht entschied sich unter Beachtung muslimischer Traditionen gegen die Höchststrafe. Weiterlesen auf welt.de
9.6.17

13-Jährige von Asylbewerber vergewaltigt: Kein Kindesmissbrauch

Hamburg. Die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens am S-Bahnhof Jungfernstieg durch einen 29-jährigen illegal eingereisten Iraker wird nicht als Kindesmissbrauch bestraft. Das Gericht geht davon aus, dass der Täter nicht wusste, dass das Opfer minderjährig war. Weiterlesen auf mopo.de
6.6.17

Kindermörder durfte nicht abgeschoben werden

Bayern. Für den Asylbewerber, der am Samstag in einer Unterkunft in Arnschwang einen fünfjährigen Jungen getötet hat, bestand ein Abschiebeverbot. Denn laut Gericht drohte Todesgefahr, da er zum Christentum konvertiert war. Der 41-jährige Afghane war ein verurteilter Straftäter und trug eine Fußfessel. Weiterlesen auf br.de
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Bei den wenigsten Gefängnissen sieht man die Gitter. Oliver Hassencamp