Justiz

4.6.20

Vier Flüchtlinge belästigen Gäste auf Abiball und greifen Kellner auf Heimweg brutal an

Hofheim, Hessen. Vier junge Schläger, Flüchtlinge afghanischer und arabischer Herkunft, haben einen Kellner mit einem Messer und Tischbeinen attackiert, um Rache zu üben, weil er sie von einem Abiball schmiss, wo sie die weiblichen Abiturientinnen mit Fragen wie „Willst du mit mir ficken?“ belästigten. Weiterlesen auf fr.de
3.6.20

Racketes Erbe: Folterer, Menschenhändler und Mörder

Italien. Folter, sexuelle Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Menschenhandel und Mord: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein Gericht in Sizilien hat drei Einwanderer deswegen zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Die Männer kamen an Bord der „Sea-Watch 3“ der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
3.6.20

Asylbewerber sollen 14-Jährige zehnmal vergewaltigt haben

Ulm, Baden-Württemberg. Nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen müssen sich fünf Asylbewerber vor dem Landgericht verantworten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Mädchen im Alb-Donau-Kreis mit Betäubungsmitteln wehrlos gemacht und sich zehnmal an ihr vergangen zu haben. Weiterlesen auf tag24.de
2.6.20

Abgelehnter Asylbewerber aus Dresden vergewaltigt Mädchen

Dresden. Die Vergewaltigung einer 16-jährigen Schülerin erschüttert ganz Tschechien. Der mutmaßliche Täter: Ein abgelehnter Asylbewerber, der gerade den Knast in Dresden verlassen hatte. In Deutschland randaliert er bereits seit 2015 herum, bedrohte sogar einen Sozialamtsmitarbeiter mit dem Tod. Abgeschoben kann er nicht werden, weil er keinen Pass hat. Weiterlesen auf m.bild.de
2.6.20

Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen auch in Hamburg

Hamburg. Die Wahl einer radikalen Linken zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit für Empörung gesorgt. Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksradikalen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat. Weiterlesen auf welt.de
30.5.20

Marokkaner tötet Mann durch Stoß vor U-Bahn – mildes Urteil

Berlin-Kreuzberg. Nach einem tödlichen Stoß vor eine Berliner U-Bahn ist ein 27-jähriger Marokkaner lediglich wegen versuchter Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. „Wir sind sicher, dass er die U-Bahn nicht sah“, rechtfertigt der Richter das milde Urteil. Weiterlesen auf welt.de
30.5.20

Verfassungsrichterin Borchardt: Hier marschiert sie mit der Antifa

Schwerin. Zwischen Antifa-Flagge und roten Kampfparolen steht sie in der ersten Reihe mit gewaltbereiten Linksradikalen. Ein Banner-Motto lautet: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt.“ Barbara Borchardt (64, Die Linke), gerade mit CDU-Stimmen gewählte Verfassungsrichterin, zeigt, wie wenig Distanz sie zur linksextremistischen Szene hat. Weiterlesen auf m.bild.de
30.5.20

Salafist wollte in Frankfurter Lokal Massaker unter Ungläubigen anrichten

Frankfurt. Ein ein wegen Gewalttaten polizeibekannter 24-jähriger „deutscher“ Salafist aus Offenbach soll einen Sprengstoffanschlag auf eine Frankfurter Gaststätte geplant haben. Dabei sollten möglichst viele „Ungläubige“ sterben! Weiterlesen auf m.bild.de
30.5.20

Algerier schlägt Anwalt am Kotti Bierflasche auf Kopf – halbseitig gelähmt!

Berlin-Kreuzberg. Mechaniker Moustefa C. (38) aus Algerien, vier Kinder. Er schlägt einem Anwalt bei einem Raub am Kottbusser Tor eine Bierflasche auf den Kopf. Der Anwalt liegt drei Wochen mit schwerer Schädelfraktur im Krankenhaus und ist halbseitig gelähmt. Weiterlesen auf bz-berlin.de
29.5.20

Borchardt entlarvt sich in einem Interview am ersten Amtstag

„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“, das und noch viele weitere kommunistische und linksradikale Absurditäten sagt die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt an ihrem ersten Amtstag. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
28.5.20

Marokkaner vergewaltigt seine eigene Schwester an ihrem 14. Geburtstag

Düsseldorf. An ihrem 14. Geburtstag lockte ein 22-jähriger Marokkaner seine Schwester in den Keller eines Hochhauses, sagte: „Ich habe ein Geschenk für Dich!“ Dort drohte er dem Mädchen mit einem Messer, zwang es sich auszuziehen, vergewaltigte es. Dabei soll er alles mit dem Handy gefilmt haben. Weiterlesen auf m.bild.de
28.5.20

Sie war erst 14! Skandal-Urteil für syrische Vergewaltiger-Brüder

Laupheim, Baden-Württemberg. Zwei syrische Brüder und der „Deutsche“ Onur S. mussten sich wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen und Missbrauch einer 13-Jährigen vor Gericht verantworten. Einer der volljährigen Syrer wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil seine Persönlichkeit erhebliche Defizite, sowohl „in Bezug auf sein Frauenbild als auch auf die Bildung und Sprache“ aufweise. Weiterlesen auf wochenblick.at
24.5.20

Kürzung von Asylbewerberleistungen verboten

Eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylsuchende, die in einem anderen europäischen Land bereits Schutz erhalten haben, ist nicht zulässig. Das Vorenthalten von Leistungen sei verfassungsrechtlich ausgeschlossen, hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht entschieden. Weiterlesen auf migazin.de
22.5.20

25-jähriger Syrer fackelt 15 Autos ab – Täter wohl schuldunfähig

Pforzheim, Baden-Württemberg. Der 25-jährige Syrer soll in mehreren Nächten insgesamt 15 Fahrzeuge abgefackelt haben. Weitere Autos und Gebäudeteile wurden in Mitleidenschaft gezogen. Den Schaden beziffert die 20-köpfige Ermittlungsgruppe „Lenkrad“ auf mehrere Hunderttausend Euro. Der Syrer ist wohl schuldunfähig. Weiterlesen auf bnn.de
21.5.20

Polizist half Mädchen – 11.700 Euro Geldstrafe für Zivilcourage

Neufeld, Österreich. Ein Polizist hat seinen Mut und seine Zivilcourage teuer bezahlt. Er bemerkte in seiner Freizeit, wie drei Asylbewerber ein Mädchen belästigten und ging dazwischen. Jetzt wurde der Polizist dafür zu 11.700 Euro Geldstrafe und Bewährung verurteilt. Weiterlesen auf wochenblick.at
21.5.20

Junger Syrer mit mehr als 130 Straftaten sticht Deutsche nieder

Gera, Thüringen. Drei junge Flüchtlinge stechen zwei deutsche Passanten nieder und verletzen sie schwer. Der Haupttäter aus Syrien ist angeblich erst 15 Jahre alt. Der Jugendliche beging zuvor bereits mehr als 130 Straftaten und wurde zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Doch absitzen musste er sie nicht. Weiterlesen auf m.focus.de
20.5.20

Tunesischer Macheten-Mann spuckt Fotografen vor Gericht an

Dresden. Bei einem Streit soll der tunesische Gewalttäter seine 19-jährige Freundin brutal verprügelt haben. Als die Polizei eintraf, war er mit zwei Macheten und einem Patronengürtel bewaffnet, drohte den Beamten: „Ich habe eine AK47, erschieße euch, schneide euch die Köpfe ab.“ Vor dem Gericht spuckt in Richtung einiger Fotografen, trifft einen an der Hand und brüllt „Hurensöhne“. Weiterlesen auf m.bild.de
19.5.20

Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest

Die neu gewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre laufende Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ verteidigt. „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
19.5.20

Grüner Justizsenator Behrendt drückt Gesetz durch, das Polizisten schadet

Berlin. Die Beweislast wird umgekehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind und keine Minderheiten diskriminiert haben. Das ist ungerecht und erschwert ihre ohnehin schwierige Arbeit ganz enorm. Das neue Gesetz stellt alles auf den Kopf. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
17.5.20

Asylbewerber gesteht Tötung einer 79-jährigen Rentnerin

Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern. Er habe die 79-jährige Rentnerin mit mindestens fünf Schlägen und Stichen mit einer Gartenschere getötet, berichtete der 44-jährige Asylbewerber. Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und gehörlos. Seine Angaben werden deshalb zweifach übersetzt. Weiterlesen auf nordkurier.de
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Neue Meinungen sind immer verdächtig und man setzt ihnen Widerstand entgegen mit dem einzigen Grund, daß sie noch nicht Allgemeingut sind. John Locke