Justiz

25.3.17

Sozialhilfe auch für Zweitfrauen

Muslimische Flüchtlinge dürfen auf Kosten des Staates auch mit zwei Ehefrauen in Deutschland leben und für beide Sozialhilfe beziehen. Durch die verstärkte Präsenz des Islam in Deutschland rückt das Gerichtsurteil von 2004 wieder ins Rampenlicht. Weiterlesen auf epochtimes.de
25.3.17

Abschiebung von mutmaßlichem Terroristen endet auf Rollfeld

Frankfurt. Ein Gericht hat die Abschiebung eines mutmaßlichen Terroristen nach Tunesien in letzter Minute gestoppt. Der 36-Jährige stellte kurz vor dem Abflug in Frankfurt über seinen Anwalt einen Asylantrag. Weiterlesen auf hessenschau.de
23.3.17

Kinder im Freibad befummelt

Hessen. Ein Afghane belästigt Kinder im Wehrheimer Freibad sexuell. Obwohl er nur eine äußerst milde Bewährungsstrafe bekommen hat, legt er Berufung vor dem Frankfurter Landgericht ein. Weiterlesen auf fr.de
22.3.17

Wut der Bürger über Freilassung syrischer Messerstecher

Dessau, Sachsen-Anhalt. In einem Einkaufszentrum kam es zu einer Messerattacke von syrischen Asylbewerbern auf zwei deutsche Paare. Die Täter wurden kurz nach der Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt. Was die Bürger dazu denken, zeigen die Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
22.3.17

Wende im Fall der S-Bahn-Schubser: Flüchtlinge verhaftet!

Dresden. Die Entscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft, die beiden S-Bahn-Schubser wieder laufen zu lassen, sorgte bundesweit für Entsetzen. Jetzt wurden die beiden polizeibekannten Nordafrikaner doch in U-Haft genommen. Weiterlesen auf tag24.de
18.3.17

Unfassbar! Staatsanwalt lässt Bahn-Schubser laufen

Dresden. Unfassbare Gewalttat an der S-Bahn-Station Zschachwitz: Zwei Asylbewerber stürzen einen 40-jährigen Deutschen ins Gleisbett, halten ihn mit Fußtritten in der Todesfalle, während ein Zug einrollt. Und die Justiz lässt die Täter laufen! Weiterlesen auf tag24.de
17.3.17

9-facher Asylbetrüger verjuxt Hilfe für Huren und Wetten

Hannover. Wieder ein drastischer Fall von Sozialbetrug: In 13 Monaten kassierte ein sudanesischer Flüchtling unter neun verschiedenen Alias-Namen 40.264 Euro Stütze ab und verursachte Quartierkosten von 52.631 Euro. Macht 92.895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler. Weiterlesen auf m.bild.de
16.3.17

Alter von Hussein K. fraglich, deswegen Jugendstrafkammer

Freiburg, Baden-Württemberg. Der mutmaßliche Täter Hussein K. wird wegen Mordes an einer Freiburger Studentin wohl doch nur vor einer Jugendstrafkammer angeklagt. Denn über sein Alter herrscht weiter Unsicherheit. Weiterlesen auf swr.de
10.3.17

Wegen GEZ: WDR lässt Mutter mit Baby in Knast stecken

Bergisch Gladbach, NRW. ARD & ZDF greifen bei Gebührenverweigerern immer brachialer durch. Ausgerechnet am Weltfrauentag ließ der WDR eine junge Mutter mit ihrem Säugling verhaften und in den Knast stecken. Besonders perfide Drohung: bei Nichtzahlung werde ihr das Kind abgenommen. Weiterlesen auf mmnews.de
9.3.17

Totalversagen des Rechtsstaates

Wer folgenlos hinnimmt, dass das erste Fenster eines Hauses eingeworfen wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn bald das zweite und das dritte ebenfalls zerschlagen ist. Genau in dieser Situation ist der deutsche Rechtsstaat. Von Klaus Kelle. Weiterlesen auf focus.de
3.3.17

"Bin müde": Afghanischer Brandstifter schwänzt Prozess

Österreich. Dreister geht es wohl nicht mehr. Ein jugendlicher Asylwerber aus Afghanistan hätte am Landesgericht St. Pölten wegen versuchter Brandstiftung auf der Anklagebank Platz nehmen sollen. Doch der Afghane weigerte sich aus dem Bett aufzustehen und sagte dem Gericht einfach ab: „Ich bin müde.“ Weiterlesen auf oe24.at
28.2.17

Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Ein türkischer Funktionär hatte diese unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien die Deutschen keine besondere Gruppe, die ein „unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ darstelle. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
26.2.17

"Die lachen sich doch kaputt!"

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=F9LInSjwGX8
Serge Menga, selbst Migrant aus dem Kongo, spricht Klartext über die deutsche Kuscheljustiz: Ein Flüchtling, der mit 7 Identitäten 22.000 Euro ergaunerte, wurde lediglich zur Bewährung verteilt. Durch solche Urteile wachse die Wut auf alle Migranten. 4:08 min Video ansehen
23.2.17

Islamisten treten schwules Pärchen fast tot - Polizei lässt sie laufen

Bremen. Obwohl die Bremer Polizei von einem brutalen Überfall auf ein homosexuelles Ehepaar wusste, blieben die Täter unbehelligt. Adnan S., ein radikaler Islamist, ging weiter seiner Wege. Weiterlesen auf weser-kurier.de
21.2.17

Als erstes kam ein Gebührenbescheid

Berlin. Das Erste, was Angehörige der Terroropfer vom Breitscheidplatz vom Land Berlin erhalten haben, war ein Brief. Jedoch kein Kondolenzschreiben, sondern eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit Androhung eines Inkassounternehmens. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
16.2.17

Eine Zeitbombe beim europäischen Gerichtshof

In Europa tickt eine Zeitbombe. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof möchte sämtliche Asylbewerber erst einmal einreisen lassen. Wenn das kommt, ist Europa am Ende. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel. Weiterlesen auf achgut.com
15.2.17

Flüchtling vergewaltigt 6-jähriges Mädchen: Bewährung!

Berlin. Ein 27-jähriger Asylbewerber aus Pakistan hat ein sechsjähriges Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit vergewaltigt und es vor Gericht zugegeben. Er bekommt Bewährung. Die Mutter ist fassungslos über das Urteil der Richterin. Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.2.17

Skandalurteil für Todes-Raser

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=OANlc38iMtw
Eine 18-Jährige musste sterben, weil sie von dem vielfach vorbestraften Kriminellen Fidan B. überfahren wurde. Der bekommt dafür lediglich eine Bewährungsstrafe. Er und sein Clan beschimpfen noch die Reporter. Die Geschichte eines unfassbaren Justizskandals. 12:03 min Video ansehen
13.2.17

Der Rassismus hat die Seiten gewechselt

Delikt ist für die deutsche Justiz nicht gleich Delikt. Der Brandanschlag eines Deutschen auf eine leerstehende geplante Asylunterkunft wurde mit 8 Jahren Gefängnis bestraft. Drei Palästinenser verübten einen Brandanschlag auf eine Synagoge und kommen mit Bewährung davon. Von Michael Klonovsky. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
9.2.17

Volksverhetzung: Pirinçci legt Einspruch ein

Der Erfolgsautor Akif Pirinçci hat Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Höhe von 11.700 Euro eingelegt. „Noch vor zwanzig Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, daß so gegen Artikel, gegen Bücher juristisch vorgegangen wird“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Mahatma Gandhi