Justiz

22.11.17

Mädchen vergewaltigt: Bewährung!

Horb, Baden-Württemberg. Das Opfer wurde zur Randfigur – denn das Gericht beschäftigte sich sorgfältig mit dem Schicksal des Angeklagten. Sein Bewährungshelfer sprach von vielen Therapieansätzen, die noch nicht ganz zum gewünschten Erfolg geführt haben, der Richter sprach von Erziehungsauftrag. Weiterlesen auf schwarzwaelder-bote.de
19.11.17

Der Beginn der Unterwerfung

Das Frankfurter Urteil, die Beförderung eines israelischen Passagiers sei für eine kuwaitische Airline nicht „zumutbar“, sorgt nur für wenig Empörung. Mich erinnert es an Auschwitz und Entebbe 1976. Von Mathias Döpfner. Weiterlesen auf welt.de
19.11.17

Bremen darf Gefährder nicht abschieben - und lässt ihn frei

Bremen. Die Zusagen aus Algerien reichen dem Bundesverwaltungsgericht nicht aus, um einen Gefährder in dessen Heimat abzuschieben - seine Menschenrechte seien dort nicht gewährleistet. Der Einspruch sorgt auch dafür, dass er nach acht Monaten Haft nun freigelassen wird. Weiterlesen auf n-tv.de
18.11.17

Vorbestrafte Polizeischüler klagen Ausbildungsplatz ein

Berlin. Drei Polizeischüler haben sich in die Ausbildung an der Berliner Polizeischule geklagt, obwohl sie in ihrer Jugend straffällig geworden sind. Die Akademie lehnte die Bewerber ab - doch das Verwaltungsgericht gab den Polizeianwärtern recht. Weiterlesen auf rbb24.de
17.11.17

Seit 17 Jahren mit falscher Identität in Deutschland

Bautzen, Sachsen. Welche Identität Babul A. besitzt, ist unklar. Klar ist hingegen, dass er seit seit 17 Jahren für unzählige Polizeieinsätze sorgte. Er entblößte mehrfach in der Öffentlichkeit sein Geschlechtsteil, zerschlug im Asylheim Türen, verbrannte Dokumente aus seiner Heimat in seinem Zimmer, bespuckte und beleidigte Polizisten und pinkelte in den Streifenwagen. Weiterlesen auf m.bild.de
16.11.17

Ohnmächtig beim Anblick ihres Vergewaltigers

Berlin. Stundenlang hat die 48-jährige Kellnerin erzählt, wie sie von dem libyschen Vergewaltiger Fatah C. in einem Neuköllner Café halb tot geschlagen und vergewaltigt wurde. Sie steht vor dem Angeklagten, sieht ihn an: „Das ist er.“ Dann sackt sie ohnmächtig zusammen. Weiterlesen auf m.bild.de
16.11.17

Nur das viele Blut verhinderte noch Schlimmeres

Hamburg. Ein Afghane sitzt auf seiner Frau, hat ihr schon einen elf Zentimeter tiefen Stich in den Rücken versetzt und eine große Schnittwunde am Hals zugefügt. Die 28-Jährige kämpft um ihr Leben, fasst in die 20 Zentimeter lange Klinge und drückt sie zurück. Was sie rettet: Ihm wird übel von dem vielen Blut. Weiterlesen auf welt.de
14.11.17

Polizei: Ausländer dürfen sich alles erlauben, Deutsche nicht!

Es dürfte eines der umstrittensten Postings werden, das je von Polizeibeamten in Deutschland auf Facebook veröffentlicht wurde: Die Gewerkschaft der Polizei, Sektion Oberbayern Süd findet, in Deutschland dürfe jeder machen, was er will – außer die Deutschen. Weiterlesen auf wochenblatt.de
13.11.17

Mutmaßlicher Gehweg-Raser festgenommen – und wieder frei

Berlin. Bei dem 35-jährigen marokkanischen Mieter des Mercedes AMG, der vor 2 Tagen in Reinickendorf auf einem Gehweg auf Passanten zugerast ist, fanden Beamte Kokain. Er wurde festgenommen, kam dann aber wieder frei. Weiterlesen auf morgenpost.de
10.11.17

„Missgeburt“, „schwule Drecksau“, „Oberrassistenköter“

Kraichgau, Baden-Württemberg. Ein wegen Vergewaltigung einer Rentnerin verurteilter Türke beleidigt den Richter unter anderem als „Missgeburt“, „schwule Drecksau“, „Oberrassistenköter“ und „Hurenbastard von Hitler“. Weiterlesen auf stimme.de
4.11.17

Gerichtsurteil: Mieter müssen AfD-Mitgliedschaft angeben

Niedersachsen. Als AfD-Angehöriger ist man laut neuster Rechtssprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch zu erwartende Antifa-Terrorakte bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Ansonsten handelt es sich um „arglistige Täuschung“, die den Widerruf des Mietvertrags rechtfertigt. Weiterlesen auf pi-news.net
2.11.17

Politisch gewollte Staatsverwahrlosung

Wenn der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten nicht geahndet wird, aber gnadenlos mit Gefängnis der Ladendiebstahl einer Rentnerin im Gegenwert von 70 Euro, dann handelt es sich um politisch angeordnetes Unrecht, um gewollte Staatsverwahrlosung. Von Fritz Goergen. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
29.10.17

Staatsversagen - Morbus Teutonicus

Kontrollverlust, Staatsversagen, Kapitulation. In Berlin findet das Schauspiel eines Staates statt, der sich demütigen lässt und nichts dabei findet. Doch wer nur auf die Hauptstadt zeigt, macht es sich zu leicht. Das Versagen hat System. Von Alexander Kissler. Weiterlesen auf cicero.de
28.10.17

Asylbewerber zerschneidet Gefängniswärter das Gesicht

Bautzen, Sachsen. Ein abgelehnter 24-jähriger tunesischer Asylbewerber hat mit einem selbstgebastelten Messer im Bautzner Knast einem Wärter das Gesicht zerschnitten. Außerdem griff er Mitgefangene an. Seine Begründung: Er müsse „Ungläubige vernichten“. Weiterlesen auf m.bild.de
27.10.17

Bewährung für türkischen Todesraser

Hamburg. Er stand unter Bewährung, als er betrunken mit 150 Sachen in einer 50er Zone entlang raste. Momente später waren zwei Menschen tot, der dritte sitzt seit dem Unfall halbblind im Rollstuhl. Murat S. stand nun wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung vor dem Gericht - und bekam erneut Bewährung! Weiterlesen auf mobil.mopo.de
27.10.17

Mann von Ermordeter rechnet mit Behörden ab

Berlin. Die Behörden hätten „auf ganzer Linie versagt“: Der Witwer der im Tiergarten ermordeten Kunsthistorikerin gewährt Einblicke in sein Innenleben. Er spürt eine „große Staatsverdrossenheit“. Weiterlesen auf welt.de
26.10.17

84-jährige „Oma Ingrid“ sitzt nun im Gefängnis

Bad Wörishofen, Bayern. Keine Gnade für Rentnerin Ingrid Millgramm. Die 84-Jährige hat mittlerweile ihre 9-monatige Haft in der JVA Memmingen angetreten. Die Rentnerin hatte aus Armut mehrere Male in Supermärkten und Drogerien geklaut. Mal Spargel, mal Pflaster, mal Rouladen. Es geht um einen Schaden von insgesamt rund 70 Euro. Weiterlesen auf augsburger-allgemeine.de
25.10.17

Syrer erstickt 82-jährige Deutsche mit Tüte über dem Kopf

Cottbus, Brandenburg. Gefesselt und mit einer Tüte über dem Kopf lag die tote Gerda K. (†82) in ihrer Zwei-Zimmer-Wohnung an der Cottbuser Inselstraße. Der Killer könnte mit einer milden Jungendstrafe davonkommen! Der syrische Flüchtling war zum Tatzeitpunkt angeblich erst 17 Jahre alt. Weiterlesen auf m.bild.de
23.10.17

Polizisten schreien um Hilfe

Deutschlandweit hissen Polizeibeamte die weiße Fahne. „Wir sind am Ende“, heißt es. Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“. Von der Polizeikrise über das Staatsversagen zu Anarchie und Faustrecht ist es nur ein kurzer Weg. Von Michael Paulwitz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
23.10.17

Ich verstehe, warum die Deutschen Angst vor Ausländern haben

Im Netz schlägt gerade ein Video hohe Wellen. Darin erklärt ein Student mit pakistanischen Wurzeln, dass es kein Wunder sei, dass so viele Deutsche Angst vor Ausländern hätten. Schuld sei vor allem das lasche Vorgehen des Staates gegen ausländische Straftäter. Weiterlesen auf tag24.de
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Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen. Winston Churchill