Justiz

15.12.19

Justiz-Paukenschlag: Vorwürfe gegen Identitäre völlig haltlos

Österreich. Paukenschlag im Verfahren gegen die Identitäre Bewegung: Die Justiz stellt fest, dass es für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ fehlt. Insbesondere der Terrorverdacht gegen Martin Sellner war völlig haltlos und die Hausdurchsuchungen illegal. Weiterlesen auf tagesstimme.com
15.12.19

Somalier stürmte Gottesdienst und schrie „Allahu akbar“

München. Rund 1000 Gläubige nahmen am Gottesdienst teil, als der Somalier Mohmmed B. (37) in die Kirche eindrang. Er schrie „Ich verbrenne euch alle Christen in dieser Kirche" und „Allahu akbar". Er war mit drei Pflastersteinen bewaffnet. Der „psychisch verwirrte“ Mann soll dabei 32 Menschen verletzt haben. Weiterlesen auf m.bild.de
14.12.19

Flüchtling vergewaltigt 36-Jährige nach Discobesuch – Bewährung

Heidelberg, Baden-Württemberg. Nach einem Club-Besuch hat ein Flüchtling aus Gambia eine 36-Jährige verfolgt und ist anschließend über sie hergefallen. Obwohl er zum Tatzeitpunkt erst 20 Jahre alt gewesen sein soll, wird er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Urteil: Bewährung! Weiterlesen auf heidelberg24.de
14.12.19

Neun junge Araber vergehen sich an 14-Jähriger – Freisprüche

Harsewinkel, NRW. Keine Vergewaltigung einer 14-Jährigen, kein schwerer Missbrauch: Die neun Angeklagten, überwiegend arabischer Herkunft mit Flüchtlingshintergrund, nahmen das Urteil erleichtert auf. Die beiden mutmaßlichen Haupttäter wurden von der Richterin zu einer Gesprächstherapie verurteilt. Weiterlesen auf westfalen-blatt.de
13.12.19

Vier Afghanen sollen Frau betäubt und vergewaltigt haben

Hamburg. Als sie morgens in der fremden Wohnung erwachte, tat ihr ganzer Körper weh. Blaue Flecke überall. Nur noch Unterwäsche an. Alles besudelt. Und in ihrem Kopf keine Erinnerung! Was war mit ihr passiert? Vier afghanische Männer sollen sie mit K.o.-Tropfen bewusstlos gemacht, verschleppt und stundenlang vergewaltigt haben! Weiterlesen auf m.bild.de
11.12.19

1000 Euro Strafe, weil er nur „an Deutsche“ vermieten wollte

Augsburg, Bayern. Er wollte „nur an Deutsche“ vermieten: Ein 81-Jähriger aus Augsburg muss wegen dieser pauschalen Diskriminierung einem Wohnungssuchenden aus Afrika eine Entschädigung zahlen. Der Richter schmetterte die Begründung des Vermieters ab. Weiterlesen auf welt.de
10.12.19

Bahnsteig-Mord von Voerde: Täter kommt nicht ins Gefängnis

Voerde, NRW. Der polizeibekannte Gewalttäter und neunfache Vater, der im Juli eine 34 Jahre alte Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen hat, wird nicht wegen Mordes angeklagt, obwohl die Staatsanwaltschaft Mordmerkmale bejaht. Stattdessen soll er in einer Psychiatrie untergebracht werden. Weiterlesen auf m.focus.de
7.12.19

Hasspostings müssen künftig dem BKA samt Absender-IP-Adressen gemeldet werden

Facebook, Twitter und YouTube müssen Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und „vieles mehr“ künftig nicht nur löschen, sondern auch mit den Absender-IP-Adressen dem BKA melden. Damit können die Hetzer dann ermittelt werden. Weiterlesen auf spiegel.de
7.12.19

Gericht verbietet WhatsApp und Facebook in Deutschland

München. Dieses Urteil ist ein Paukenschlag: Das Landgericht München I hat am Freitag das "Anbieten und Inverkehrbringen" von WhatsApp, Facebook und Instagram wegen Patentrechtsverletzungen in Deutschland gerichtlich verboten. Weiterlesen auf amp.focus.de
6.12.19

Kein TV-Programm: Flüchtling durchtrennt aus Wut Kabel

Nagold, Baden-Württemberg. Als ein Elektriker das Fernsehprogramm in der Nagolder Flüchtlingsunterkunft neu justieren wollte, fühlte sich ein einschlägig polizeibekannter junger Afrikaner gestört und durchtrennte aus Wut mehrere Empfangskabel. Mit seiner Geldstrafe ist er nicht einverstanden. Weiterlesen auf schwarzwaelder-bote.de
5.12.19

Junge vor ICE gestoßen: Tat nicht als Mord eingestuft!

Frankfurt. Die Gewalttat schockierte ganz Deutschland: Ein Eritreer stieß am Hauptbahnhof einen 8-jährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE. Der kleine Leo starb im Gleisbett. Die Staatsanwaltschaft stuft die grausame Tat nur als Totschlag ein, nicht als Mord! Weiterlesen auf m.focus.de
4.12.19

Flüchtlingsvater tritt Tochter auf Intensivstation – Bewährung

Markgröningen, Baden-Württemberg. Ein seit langem gewalttätiger 46-jähriger Vater einer siebenköpfigen Flüchtlingsfamilie tritt seine 14-jährige Tochter mit der Ferse auf den Brustkorb, das Mädchen landet auf der Intensivstation und muss für eine Woche mit einer Sonde ernährt werden. Urteil: Bewährung. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
2.12.19

Obdachlosen aus blanker Wut in Park erschlagen

Wien. Ein 36-jähriger Moldawier „mit erhöhtem Gewaltpotential“ soll in blanker Wut in einem Park in Wien einen 46-jährigen Obdachlosen mit bloßen Fäusten und einem faustdicken Ast erschlagen haben, weil dieser ihn während eines Telefonats gestört und anpöbelt haben soll. Weiterlesen auf kurier.at
2.12.19

Türken zocken als falsche Polizisten betagte Rentner ab

Frankfurt. Aggressive Stimmung im Landgericht. Drei Angeklagte sollen sich als Polizisten ausgegeben, Rentner abgezockt haben. Es geht um gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Betrug: Fevzi D. (30), Orguzhan T. (26) und Ergen K. (25) sollen in drei Fällen gut 600.000 Euro Beute gemacht haben. Weiterlesen auf m.bild.de
1.12.19

Mutmaßliche orientalische Gruppenvergewaltiger amüsieren sich vor Gericht

Krefeld, NRW. Fünf Männer mit Migrationshintergrund sollen Frauen betäubt und sie dann gemeinsam vergewaltigt haben. Im Prozess sagte nun eine 18-jährige Deutsche aus. Die Angeklagten wirkten während der Verhandlung, als ihre selbstgedrehten Videos vom Opfer gezeigt wurden, zeitweise amüsiert. Weiterlesen auf rp-online.de
1.12.19

Gericht hält NPD-Slogan „Migration tötet“ für eine Tatsache

Gießen, Hessen. Eine hessische Gemeinde hängte fremdenfeindliche Wahlwerbung der NPD ab, die Partei klagte daraufhin. Nun gab ein Richter der rechtsextremen Partei recht - mit einer abstrusen Begründung. „Migration tötet“ sei eine empirische und historische Tatsache. Weiterlesen auf spiegel.de
30.11.19

Hartz-IV-Migranten lassen Kind verhungern – Bewährung

Die Mutter stammt aus Kasachstan, deutscher Pass, keine Ausbildung. Der Vater kam illegal aus Marokko, die Geburten ständig neuer Kinder sicherten ihm den Aufenthalt. Das Paar lebt von Hartz IV und Kindergeld, die Miete zahlt das Amt. Der erst zehn Wochen alte Mohammed, den sie verhungern ließen, war ihr siebtes Kind. Weiterlesen auf m.bild.de
30.11.19

8 Millionen Euro Flüchtlingsgelder veruntreut – mildes Urteil für ASB-Mohamed

Hildesheim, Niedersachsen. Mildes Urteil für den libanesischstämmigen Mohamed A., der mit Komplizen in den Jahren 2015-2017 rund acht Millionen Euro Flüchtlingsgelder veruntreut hatte. Der 46-jährige Ex-Geschäftsführer des ASB bekam vom Landgericht reichlich „Geständnis-Rabatt“. Vom Geld fehlt jede Spur. Weiterlesen auf pi-news.net
30.11.19

Clan-Braut soll Luxusleben geführt haben – Berlins dreisteste Hartz-IV-Empfängerin

Berlin. Wie sollen Hartz IV und Luxusreisen, ein teures Auto, über 60.000 Euro Bargeld sowie 37 Brillanten zusammengehen? Fragen an Yasmin S. (39) aus Spandau, Dauerverlobte eines Sprosses des Rammo-Clans (oft auch Remmo-Clan), seit Mittwoch vor dem Schöffengericht. Weiterlesen auf bz-berlin.de
28.11.19

Polizeibekannter Asylbewerber ersticht 21-Jährige im Bett – Urteil

Worms, Rheinland-Pfalz. Syndia (†21) lag in ihrem Bett, mit dem Rücken zu Ahmed T. (28), als der mit mehreren Alias-Identitäten polizeibekannte abgelehnte Asylbewerber plötzlich auf sie einstach. Sie starb an rund 30 Stich- und Schnittverletzungen im Rücken, am Hals und in der Lunge. Weiterlesen auf m.bild.de
  •  
  • 1 von 41
Der weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, nicht mit schlechten. George Bernard Shaw