Justiz

27.1.20

Mörder von Offenburger Arzt soll ohne Haft ausgewiesen werden

Offenburg, Baden-Württemberg. Der Asylbewerber, der einen Offenburger Arzt brutal ermordete, soll nun ohne Haft abgeschoben werden. „Ich bin entsetzt“, sagte der Freiburger Strafrechtler Professor Gerson Trüg. „Die Gefahr, dass er wieder einreist, vielleicht unter einer falschen Legende, ist viel zu groß“. Weiterlesen auf bnn.de
26.1.20

Auftragskiller für Schwester angeheuert? Iraker muss nicht ins Gefängnis

Nürnberg, Bayern. Ein 24 Jahre alter Iraker wollte am Hauptbahnhof einen Killer für seine 16-jährige Schwester anheuern, weil sie vor einer Zwangsheirat geflüchtet war. Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth schickt den Mann trotzdem nicht ins Gefängnis. Weiterlesen auf nordbayern.de
26.1.20

Volksverhetzung: Staatsschutz jagt islamkritischen Rentner

Viernheim, Hessen. In Viernheim hat ein älterer Mann eine private kleine Protestaktion gegen die fortschreitende Ausbreitung des Islamismus veranstaltet und leere Katzendosen mit islamfeindlichen Parolen ausgelegt. Das wurde ihm nun zum Verhängnis. Er wurde von einer Überwachungskamera erfasst und wie ein Räuber, Vergewaltiger oder Totschläger mittels Steckbrief zur Fahndung ausgeschrieben. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
25.1.20

Platz in Gefängnissen wird knapp

Niedersachsen. In den niedersächsischen Gefängnissen wird der Platz knapp. Das hat das Justizministerium auf Anfrage bestätigt. Demnach liegen die Belegungsquoten in einzelnen Gefängnissen in der Strafhaft bei mehr als 99 Prozent. Das Ministerium spricht von einer "durchaus angespannten" Lage. Weiterlesen auf ndr.de
23.1.20

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht"

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, rechnet mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats". Weiterlesen auf m.focus.de
23.1.20

Ausgebrochene Flüchtlinge: Polizei verzichtet auf "aktive" Suche

Dresden. Die drei Flüchtlinge (20, 24, 29) aus Tunesien und Marokko aus dem Abschiebeknast an der Hamburger Straße sind noch immer verschwunden. Aktiv wird derzeit nicht nach ihnen gesucht. "Wenn wir keine konkreten Hinweise bekommen, fahnden wir nicht aktiv", so der Polizeisprecher. Weiterlesen auf tag24.de
20.1.20

Flüchtlinge entkommen aus Dresdner Abschiebeknast

Dresden. Die Aufpasser begleiteten drei Nordafrikaner (19, 24, 29) zum Hofgang. Doch plötzlich rannte das Trio los. Ehe die Justizbeamten reagieren konnten, sprangen die beiden Tunesier und der Marokkaner an den drei Meter hohen Zaun, zogen sich an den Gittern hoch. Sie schwangen sich drüber und sprinteten davon. Weiterlesen auf m.bild.de
19.1.20

Tricksen und Täuschen – Die GEZ und die Barzahlung

Viele Beitragszahler haben sich an die GEZ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten. Die GEZ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Der Beitragszahler wird praktisch belogen. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel. Weiterlesen auf achgut.com
17.1.20

Wüste Clan-Schlägerei im Gerichtssaal

Essen, NRW. Mit einer wüsten Schlägerei im Gerichtssaal ist in Essen am Donnerstag der Prozess um eine brutale Racheaktion unter arabischen Großfamilien zu Ende gegangen. Kaum waren die Urteile gesprochen, gingen zahlreiche Zuschauer aufeinander los. Weiterlesen auf rtl.de
16.1.20

Wegen „aggressiver Gene“: Strafnachlass für Killer-Migranten

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=8eO_HNs_BwQ
Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Von Stefan Magnet. 11:36 min Video ansehen
16.1.20

19-jähriger Deutscher grundlos von aggressivem Migranten erstochen

Berlin. Der Tod von Karl M. erschütterte die Berliner. Der 19-jährige Altenpfleger war auf einem Netto-Parkplatz im Prenzlauer Berg völlig grundlos erstochen worden. Von einem 29-jährigen Migranten, der unzufrieden mit seinem Leben war, geprägt von Perspektivlosigkeit, Alkohol und Drogen. Weiterlesen auf m.bild.de
15.1.20

Afrikaner schneidet Freundin mit Buschmesser die Kehle durch

Bremen. Diese Tat macht sprachlos: Ein 43-jähriger Nigerianer schnitt seiner schwangerin Partnerin nach einem Streit von hinten die Kehle durch – mit einem Buschmesser. Der Mann steht nach der Tat im Juli wegen Mordes vor Gericht, nun wurde das milde Urteil gesprochen. Weiterlesen auf amp.mopo.de
15.1.20

Prügelopfer widerruft Aussage – nach Treffen mit Clan-Familie

Berlin. Einer der bekanntesten Clan-Bosse Deutschlands steht wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht: Ahmad „Patron“ Miri (38) soll zwei Menschen brutal verprügelt haben. Eine junge deutsche Mutter, die er laut Anklage misshandelt hat, bricht während des Prozesses aus Angst zusammen. Weiterlesen auf m.focus.de
14.1.20

Haft für Verächtlichmachung der EU-Flagge oder -Hymne

Das öffentliche Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne soll nun mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen einer öffentlich angebrachten europäischen Flagge soll strafbar werden. Weiterlesen auf welt.de
12.1.20

„Rumäne“ prügelte über Stunden Österreicherin fast zu Tode

Wien. Über mehrere Stunden hinweg hat ein „Rumäne“ seine österreichische Freundin verprügelt. „Er schlug auch mit diversen Kochutensilien auf sie ein, bewarf sie mit Gegenständen und würgte sie mit der Stange des Duschvorhangs.“ Obwohl er seine Freundin fast tot geprügelt hat, ließ ihn der Staatsanwalt wieder laufen. Weiterlesen auf oe24.at
11.1.20

Justiz-Skandal! Verurteilter Salafist wieder frei

Frankfurt. Das darf doch alles nicht wahr sein! Ein 31-jähriger Islamist und führender Salafist in Deutschland, wurde wegen der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat zu 3,5 Jahren verurteilt. Doch statt die Haft bis abzusitzen, wurde er jetzt auf Anordnung des Gerichts aus der U-Haft entlassen - wegen eines Formfehlers! Weiterlesen auf m.bild.de
11.1.20

Afghane beschießt Polizisten mit Feuerwerk – Gericht sieht „keine feindliche Absicht“

Regensburg, Bayern. Das Verfahren gegen einen heute 21-jährigen Afghanen, der in der Silvesternacht 2018 mit einem Feuerwerkskörper auf drei Polizisten gezielt hatte, wurde jetzt vom Amtsgericht Regensburg eingestellt. Die Richter konnten bei dem jungen Mann keine feindliche Absicht feststellen. Weiterlesen auf wochenblatt.de
11.1.20

22-jähriger Libyer stößt Mann vors Auto – und kommt davon

Leipzig, Sachsen. Ein 22-jähriger Libyer wartet, bis die Ampel auf Grün schaltet, die Autos beschleunigen – und stößt seinen Widersacher auf die Fahrbahn! Der Mann wird erfasst und schwer verletzt. Doch es dauert ein Jahr, bis er verurteilt wird: Viereinhalb Jahre Knast! Der Libyer wird keinen Tag davon absitzen. Weiterlesen auf m.bild.de
10.1.20

„Serbe“ stößt Frau vor den Zug, weil er einen Menschen sterben sehen wollte

Voerde, NRW. Ein einschlägig polizeibekannter und 28-jähriger „Serbe“, der neunfacher Vater ist, stößt eine 34-jährige Deutsche unvermittelt vor einen einfahrenden Zug. Sie wird überrollt und stirbt. Ihm soll es bei der Tat darauf angekommen sein, einen Menschen sterben zu sehen. Ist der Täter schuldunfähig? Weiterlesen auf welt.de
9.1.20

Bewährung nach Angriff auf Polizisten in Connewitz

Leipzig, Sachsen. Acht Tage nach der Silvester-Randale am Connewitzer Kreuz hat das Leipziger Amtsgericht im beschleunigten Verfahren ein erstes Urteil verkündet. Der 27-jährige Satpal A., ohne festen Wohnsitz, erhielt eine Bewährungsstrafe und muss Arbeitsstunden ableisten. Weiterlesen auf lvz.de
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi