Justiz

22.9.17

Messerstecher vom Leipziger Hauptbahnhof wird wohl nicht bestraft werden

Leipzig, Sachsen. Wie aus dem Nichts sticht ein 28-jähriger Libyer auf eine Frau vor dem Leipziger Hauptbahnhof ein. Schwer verletzt kam die 56-Jährige in eine Klinik. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Doch der Libyer wird für die Tat wohl nicht bestraft werden... Weiterlesen auf tag24.de
21.9.17

7-Jährige missbraucht: Flüchtling vor Verhandlung abgetaucht

Neuburg, Bayern. Der Missbrauchsprozess gegen einen 25-jährigen nigerianischen Flüchtling am Neuburger Amtsgericht verzögert sich weiter. Der Angeklagte, der nach dem letzten Verhandlungstag im Frühjahr vorläufig aus der U-Haft entlassen worden war, ist nicht zur Verhandlung erschienen. Weiterlesen auf ingolstadt-today.de
20.9.17

Rentnerin sammelt Flaschen - 2000 Euro Geldstrafe

München. Eine 76-jährige gehbehinderte Rentnerin ist jetzt vorbestraft und wurde zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie sich mit Flaschensammeln am Münchner Hauptbahnhof ihre Rente aufbessern wollte. Weiterlesen auf merkur.de
12.9.17

Trotz brutalem Raubüberfall bleiben Türken auf freiem Fuß

Lünen, NRW. Blind vor Gewaltlust treten drei junge Türken auf ihr schon am Boden liegendes 54-jähriges Opfer ein und rauben es anschließend aus. Trotz der Rohheit dieses Überfalls sind die drei mutmaßlichen Täter bereits wieder auf freiem Fuß. Weiterlesen auf rundblick-unna.de
1.9.17

Polen besorgt über mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden.“ Hintergrund ist die Verurteilung des Islamkritikers Michael Stürzenberger. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
31.8.17

Die entsorgte Nation

Ein aufgeblähter, abgehalfterter Bundesrichter zeigt AfD-Vize Alexander Gauland wegen Volksverhetzung an. Was ist an dem Wunsch, jemanden entsorgen zu wollen, volksverhetzend? Stellt Frau Özoguz das Volk dar? Und warum greift er erst jetzt ein? Politiker wurden schließlich medial schon oft entsorgt. Von Henryk M. Broder. Weiterlesen auf achgut.com
29.8.17

Über 1000 Verfahren gegen den Miri-Clan

Bremen. Körperverletzungen, Raub, Drogen- und Waffenhandel: Sie kamen in den 80er-Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Bremen. Seitdem tanzt der kurdisch-libanesische Miri-Clan Justiz und Polizei auf der Nase herum. Weiterlesen auf m.bild.de
28.8.17

Deutscher Pass und Zweitfrau: beides geht

Karlsruhe, Baden-Württemberg. Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, eine Deutsche und seine syrische Cousine, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de
26.8.17

50 Sozialstunden für versuchte Vergewaltigung

Freiburg, Baden-Württemberg. Das Amtsgericht Freiburg hatte einen Asylbewerber aus Gambia zu lediglich acht Monaten Jugendstrafe wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt. Der Asylbewerber ging dennoch in Berufung – mit Erfolg. Er bekommt ein noch milderes Urteil: 50 Sozialstunden. Weiterlesen auf freiezeiten.net
21.8.17

Geschlagen, gebissen und bespuckt: Gewalt gegen Beamte

Hessen. Sie werden nicht nur beschimpft und bedroht: Justizvollzugsbeamte werden auch geschlagen, gebissen und bespuckt. Auch Rettungskräfte, Polizisten und Jobcenter-Mitarbeiter sind Attacken ausgesetzt. Die Gewalt ist alarmierend. Weiterlesen auf hessenschau.de
21.8.17

Islamkritiker zu sechs Monaten Haft verurteilt

München. Der Islamkritiker Michael Stürzenberger ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte bei Facebook ein historisches Fotos gepostet, das nach Auffassung der Richterin „Hetze gegen den Islam“ darstellt. Weiterlesen auf berlinjournal.biz
20.8.17

In den Gefängnissen drohen Nafri-Gefängnisrevolten

Aufgrund der Zunahme von ausländischen Straftätern sind zahlreiche deutsche Gefängnisse kritisch belegt oder überlegt. Daher warnt BDSB-Chef René Müller vor Gefängnisrevolten. Vor allem Nafris seien „hoch aggressiv“. Weiterlesen auf berlinjournal.biz
18.8.17

Vergewaltiger: "Froh, in Deutschland verurteilt zu werden"

Nürnberg, Bayern. Weil sie eine Frau in Neumarkt vergewaltigt haben, sind zwei 17-jährige Afghanen zu Jugendstrafen verurteilt worden. Einer der Angeklagten sagte, er sei froh, für diese Tat in Deutschland verurteilt zu werden. In seinem Heimatland wäre es ihm viel schlimmer ergangen. Weiterlesen auf br.de
12.8.17

Afghane verbreitet Kinderpornos – Zwei Tage Jugendarrest

Pfaffenhofen, Bayern. Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat einen 19-jährigen Afghanen zu einem Wochenende (!) Jugendarrest verurteilt, weil er kinderpornografische Fotos in sozialen Netzwerken verbreitet hatte. Weiterlesen auf freiezeiten.net
5.8.17

„Keine sexuelle Gewalt“: Migrant ejakuliert auf junge Frau

Turin, Italien. Ein Migrant, der in einem öffentlichen Bus in Turin neben einem jungen Mädchen onaniert, und auf ihren Oberschenkel ejakuliert hatte, hat laut Richterin nicht gegen den Tatbestand der sexuellen Gewalt verstoßen, weil er sie dabei nicht berührt hat. Weiterlesen auf unsertirol24.com
3.8.17

Beinahe-Totschläger mit Migrationshintergrund wieder frei

Hilden, NRW. Junge Migranten haben einen 24-Jährigen beinahe totgetreten. Mit eigentlich tödlichen Hirnverletzung lag das Opfer mit geöffneten Schädel wochenlang auf der Intensivstation, hat diverse Hirnoperation hinter sich und wird behindert bleiben. Trotzdem wurde ein per DNA überführter, polizeibekannter Migrant aus der Untersuchungshaft entlassen. Weiterlesen auf rp-online.de
30.7.17

Immer mehr Ausländer hinter Gittern

Baden-Württemberg. Die Gefängnisse in Baden-Württemberg platzen weiter aus allen Nähten. Die Zahl der Gefangenen steigt erneut. Der Ausländeranteil steigt auf 46 Prozent. Migranten mit deutschem Pass sind dabei nicht mit eingerechnet. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
29.7.17

Das ist über den Attentäter von Hamburg bekannt

Hamburg. Der Attentäter ist ein Palästinenser, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Die Sicherheitsbehörden bekamen einen Hinweis auf Radikalisierung, erwarteten von dem 26-Jährigen aber „keine unmittelbare Gefahr“. Weiterlesen auf welt.de
29.7.17

Roma-Frau mit Trick zum Bleiberecht für Familie?

Göttingen, Niedersachsen. Eine Roma, die bereits seit 2004 mit ihrer Familie von Sozialhilfe lebt und straffällig wurde, hat vermutlich mit einem Trick die deutsche Staatsangehörigkeit für ihr Kind ergaunert. Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgericht kann sie trotzdem mit ihrer Familie in Deutschland bleiben. Weiterlesen auf hna.de
28.7.17

83-Jährige klaut aus Hunger - Drei Monate Haft!

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=xUjUUolmgzI
Bayern. Obwohl sie 40 Jahre ihres Lebens gearbeitet hat, ist ihre Rente so niedrig, dass sie abzüglich Miete, Medikamente und Fixkosten nicht durch den Monat kommt. Die letzte Woche im Monat lebt sie von Knäckebrot und Leitungswasser. Aus der Not heraus klaut die 83-jährige Dame Essen und Kosmetikartikel für knapp 70 Euro. Dafür wurde sie nun zu 3 Monaten Haft verurteilt. 4:05 min Video ansehen
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Niemand wird mehr gehasst, als derjenige, der die Wahrheit sagt. Platon