Justiz

14.1.17

„Zivilcourage soll kriminalisiert werden“

Sachsen. Im sächsischen Arnsdorf drängten vier Männer einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt und setzten ihn fest, bis die Polizei kam. Die bescheinigt ihnen, alles richtig gemacht zu haben, trotzdem müssen sie sich nun vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.1.17

Rentner sucht im Müll nach Essen – und wird dafür verurteilt

Neumarkt-Sankt Veit, Bayern. In Oberbayern wurde ein mittelloser Rentner vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Er hatte im Müll eines Lebensmitteldiscounters nach Essen gesucht. Weiterlesen auf express.de
9.1.17

Tunesier kommt trotz sieben Anklagen vor Gericht davon

Witten, NRW. Sieben Anklagepunkte gegen einen 32-jährigen Tunesier verhandelte das Amtsgericht Witten. Der kam mit einem blauen Auge davon - trotz Bewährungszeit. „Sie müssen jetzt so lieb sein wie noch nie“, mahnte Richterin Dr. Monstadt. Weiterlesen auf waz.de
6.1.17

Der Rechtsstaat kapituliert

Man kann das Staatsversagen nicht in allen Facetten beschreiben. Aber einige Schlaglichter machen deutlich, was die einsame Entscheidung unserer Kanzlerin eingebracht hat: Die Kapitulation unseres Rechtsstaats. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
6.1.17

2000 Euro Strafe wegen Facebook-Like

Düsseldorf. So ein Like bei Facebook ist in einem Sekundenbruchteil angeklickt. Doch am Ende kann das sehr teuer werden. Weil ein Mann nach Dienstschluss aus Langeweile den Nazi-Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ geliked hatte, muss er nun 2000 Euro Strafe zahlen. Weiterlesen auf focus.de
3.1.17

Neuköllner Böller-Chaoten sind Intensivstraftäter

Berlin. Ein 19-Jähriger und ein 22-Jähriger mit Migrationshintergrund konnten als Haupttäter ausgemacht und festgenommen werden. Sie zertrümmerten und fackelten in der Silvesternacht mitten auf einer Kreuzung ein Auto ab. Ein Haftrichter ließ mittlerweile beide wieder laufen. Weiterlesen auf bz-berlin.de
28.12.16

Ebay-Baby: Vater wird nicht angeklagt

Duisburg, NRW. Der syrische Vater der kleinen Maria, der im Oktober auf der Plattform von Ebay seine damals gut einen Monat alte Tochter zum Verkauf angeboten hat, muss sich dafür nicht vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde eingestellt. Weiterlesen auf rp-online.de
23.12.16

Bewährung für Asyl-Feuerteufel

Leipzig, Sachsen. Sie waren unzufrieden mit der Unterkunft und dem Essen: Zwei Asylbewerber aus Tunesien haben im Sommer in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Brand gelegt und mindestens 50.000 Euro Schaden angerichtet. Sie wurden nun vom Amtsgericht zur Bewährung verurteilt. Weiterlesen auf lvz.de
19.12.16

Maas fordert: Wer News fälscht, soll in den Knast!

Auf Verleumdung stehen bis zu fünf Jahre Haft. Justizminister Heiko Maas (SPD) will, dass von Staatsanwälten und Richtern dieses Strafmaß endlich konsequent ausgeschöpft wird. Weiterlesen auf m.bild.de
16.12.16

Staatsanwalt verhöhnt Grabsch-Opfer

Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte nach einer Grapsch-Attacke durch Asylanten die Ermittlungen ein und schrieb dem Opfer höhnisch: „Es ist durchaus denkbar, dass der junge Mann Ihnen auf diese Weise sein Interesse an Ihnen mitteilen wollte." Weiterlesen auf bild.de
14.12.16

U-Bahn-Treter von Neukölln: Begleiter wieder entlassen

Berlin. Am Montag wurde ein junger Bulgare im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Tritt von der Hermannstraße festgenommen. Er gab zu, vor Ort gewesen zu sein. Es konnte ihm aber keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Weiterlesen auf bz-berlin.de
14.12.16

410 Frauen belästigt – nur eine Verurteilung

Hamburg. Eine bittere Bilanz: Nach 410 angezeigten sexuellen Übergriffen zu Silvester in Hamburg, ist nur ein Täter verurteilt worden. Und der noch auf Bewährung. Auch in Köln, Düsseldorf, Dortmund gehen so gut wie alle Täter straffrei aus. Weiterlesen auf m.bild.de
7.12.16

„Und dann trifft man sie wieder, das kann doch nicht sein“

Frankfurt. Jeden Tag ist die Bundespolizei in der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofs auf Streife. Wie schnell die Dealer nach einer Festnahme zurück im Geschäft sind, macht die Beamten fassungslos. 20 bis 30 folgenlose Festnahmen von ein und demselben Täter sind keine Seltenheit. Weiterlesen auf faz.net
29.11.16

Haft für Schaulustige bei Brand von Flüchtlingsheim

Bautzen, Sachsen. In Bautzen brannte ein früheres Hotel, das ein Flüchtlingsheim werden sollte. Zwei junge Männer schauten zu und rangelten mit der Polizei. Sie müssen nun mehrere Jahre ohne Bewährung ins Gefängnis. Weiterlesen auf spiegel.de
Unsere Politiker sind keine Dilettanten. Sie machen ihre Fehler schon gründlich. Erhard Blanck