4.9.18

Bundesregierung erkennt keine Trauer, sondern „Aufmarsch von Neonazis“

Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert hat mit scharfer Kritik auf die Chemnitzer Demonstrationen vom Wochenende reagiert. „Diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Weiterlesen auf welt.de

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29.2.20

Migrantenverbände fordern „Vielfalt als Staatsziel“

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen hat in einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem die Verankerung von „Vielfalt als Staatsziel im Grundgesetz“ und Quoten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
28.2.20

Die Hartz-IV-Papers: Organisierter Sozialbetrug durch Migranten

Sachsen-Anhalt. Mitglieder eines großen syrischer Clans in Ostdeutschland täuschen systematisch die Behörden und beziehen unrechtmäßig Hartz-IV. Das Geld wird durch die Antragsteller dabei oft ins Ausland verschoben, um in Deutschland weiter als bedürftig zu gelten. Weiterlesen auf mdr.de
27.2.20

Urteil: Chebli durfte „islamische Sprechpuppe“ genannt werden

Berlin. Der YouTuber Tim K. hatte die Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet. Äußerungen wie diese seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht. Chebli äußert sich über das Urteil empört und will Rechtsmittel dagegen einlegen. Weiterlesen auf bz-berlin.de

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