Grenzschutz

21.3.25

Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben – SPD blockiert Merz‘ Pläne

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es offenbar zum Streit bei den Migrationsthemen. Einem Bericht zufolge blockieren die Sozialdemokraten Merz‘ Pläne zur Migrationswende. Größte Streitthemen demnach: Zurückweisungen an der deutschen Grenze und Abschiebungen. Weiterlesen auf welt.de
17.3.25

Linksextreme EU-Abgeordnete veröffentlicht Anleitung, wie Migranten illegal nach Europa einreisen können

Brüssel. Was macht eine Linksextremistin, wenn sie nicht gerade „Nazis“ jagt? Richtig, sie erklärt Migranten, wie sie illegal in die Europäische Union einreisen. Bei der Antifaschistin Ilaria Salis handelt es sich nicht um irgendeine EU-Linkspolitikerin, sondern eine mutmaßlich militante Linksextremistin. Als Mitglied des Europäischen Parlaments verdient sie monatlich fast 11.000 Euro. Weiterlesen auf nius.de
16.3.25

J.D. Vance: „Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen“

„Deutschland wird sich selbst getötet haben“, sagte der US-Vizepräsident Vance im Interview mit dem Sender Fox News. „Sie sind nicht fähig oder nicht bereit, ihre Grenzen zu kontrollieren. Und man sieht, wie sie die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger einschränken.“ Weiterlesen auf welt.de
14.3.25

„Ich werde doch hier nur kontrolliert, weil ich schwarz bin“

Seit der Einführung stationärer Grenzkontrollen im vergangenen September kommen beim Polizeibeauftragten des Bundes vermehrt Beschwerden an. Die Zahl der Eingaben wegen anlassloser Kontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale – sogenanntem „Racial Profiling“ – habe „stark zugenommen“. Weiterlesen auf welt.de
13.3.25

Internes Papier widerlegt zentrales SPD-Argument beim Asylstreit

Abweisungen von Asylbewerbern an der Grenze sind illegal, heißt es seit Monaten aus den Reihen der SPD. Jetzt belegt ausgerechnet ein Papier aus dem SPD-geführten Innenministerium das Gegenteil. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.3.25

Afghanischer Vergewaltiger wieder auf dem Weg nach Deutschland

Mukthar N. hatte 2019 mit anderen Flüchtlingen eine damals 14-Jährige stundenlang vergewaltigt. Dafür verbüßte N. eine Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Deutschland schob ihn 2024 kurz vor der Sachsen-Wahl nach Afghanistan ab. Jetzt will der 31-Jährige zurückkehren! Er ist bereits im Iran, dort plant er seine Rückkehr. Weiterlesen auf m.bild.de
12.3.25

Münchner Ausländerbehörde verkauft Aufenthaltstitel an Asylbewerber – Chefin ist Grüne

München. Das Ausländeramt in München steht unter Verdacht, unerlaubt Aufenthaltserlaubnisse an Asylbewerber zu verkaufen. Am Dienstagmorgen wurden sieben Personen bei einer Razzia festgenommen. Die Chefin ist Grünen-Mitglied. Weiterlesen auf apollo-news.net
12.3.25

SPD: Keine „Migrationswende“ mit Merz verabredet

Im Sondierungspapier finden sich zur Migration nur Konjunktive. Die SPD macht jetzt klar, was die bedeuten: Es wird keine Zurückweisungen an den Grenzen geben. Das wäre „brandgefährlich“, so Parteichefin Esken. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.3.25

Migration und Schulden: Merkel unterstützt Merz' neuen Kurs

Altkanzlerin Angela Merkel will keine Zuwanderungsbegrenzung und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Die illegale Migration will sie mit Geld für die Herkunftsländer bekämpfen. Die geplanten „Sondervermögen“ in Höhe von rund einer Billion Euro begrüßte sie ausdrücklich. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.3.25

CDU lässt sich Migrationspolitik diktieren – jetzt stellt sich auch Faeser gegen „nationale Alleingänge“

Nachdem SPD-Chefin Saskia Esken Merz' Migrationsplänen eine Absage erteilte, stellt sich nun auch Nancy Faeser gegen die von der Union geplanten Zurückweisungen an den Grenzen. Sie warnt vor „nationalen Alleingängen“. Weiterlesen auf apollo-news.net
10.3.25

Merz' Migrationsplan vor dem Aus: Esken schließt Zurückweisungen kategorisch aus

Saskia Esken hat in einem Interview selbst die bloße Debatte über Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten ausgeschlossen. Sie werde „klar dagegenhalten“ – damit steht Merz' Migrationsplan vor dem Aus. Weiterlesen auf apollo-news.net
9.3.25

Analphabetische "Großfamilien" mit brandneuen Pässen, die kein Wort Ukrainisch sprechen, kassieren im großen Stil ab

Österreich. Alarm um Sozialbetrug: Sie kommen nicht aus Kriegsgebieten, haben brandneue Pässe, können kein Wort Ukrainisch und kassieren bei uns von Windel bis Wohnung ab. Großteils sind sowohl Eltern als auch die Kinder Analphabeten. Zudem kassieren die reisefreudigen "Großfamilien" in zahlreichen EU-Ländern nacheinander oder gleichzeitig ab. Weiterlesen auf krone.at
9.3.25

Seenotrettung hat „Vorrang“ – Gericht spricht in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zu

Italien. Ein Gericht in Rom hat den italienischen Staat zu einer Entschädigungszahlung an eine Gruppe von Migranten verurteilt, die 2018 tagelang auf einem Schiff in einem italienischen Hafen festgehalten worden waren. Seenotrettung sei eine Pflicht, die Vorrang gegenüber Maßnahmen „mit dem Ziel der Bekämpfung illegaler Einwanderung“ habe. Weiterlesen auf welt.de
8.3.25

Der große Asyl-Heiratsschwindel

Das deutsche Asylsystem ist umfassend dysfunktional. Auch wer keinen Schutzgrund geltend machen kann, hat vielfältige Möglichkeiten, nach einem illegalen Grenzübertritt ein Bleiberecht zu erwirken. Mit einer speziellen Masche erschleichen sich türkische Asylbewerber dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Weiterlesen auf achgut.com
7.3.25

NGOs locken gezielt afghanische Familien nach Deutschland

Beamter: „Diese NGOs, besonders aktiv ist hier die 'Kabul Luftbrücke', schwärmen mit ihren Teams nach Afghanistan aus und überzeugen ganze Familien, per Asylantrag doch nach Deutschland zu kommen. Sie kümmern sich um Fahrzeuge, Ausweise und beschaffen weitere erforderliche Dokumente.“ „Den Afghanen wird genau gesagt, was sie sagen und nicht sagen dürfen. Fragen über Kontakte zu Talibankämpfern müssen strikt verneint werden“, berichtet der Beamte. Weiterlesen auf focus.de
7.3.25

„SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“

Im Gespräch bei Maischberger erteilt SPD-Chef Lars Klingbeil „faktischen Grenzschließungen“ eine Absage. Bei solchen werde die SPD „nicht mitmachen“. Nachdem die Union plant, mit der SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu beschließen, werden Merz' Migrationspläne nun von Klingbeil zerrissen. Weiterlesen auf apollo-news.net
6.3.25

Brandbrief: Polizeigewerkschaft fordert Stop von Aufnahmeprogramm für Afghanen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft schreibt einen Brandbrief an Kanzler Scholz, das Aufnahmeprogramm für Afghanen sofort zu beenden. Die aktuelle Praxis sei mit Blick auf die Gefahr durch islamistischen Terror „nicht tragbar“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.3.25

Österreich will Familiennachzug von Migranten sofort stoppen

Wien. Österreichs neue Regierung verschärft die Asylpolitik: Der Familiennachzug für Asylberechtigte wird mit sofortiger Wirkung gestoppt. Kanzler Stocker setzt die Maßnahme trotz möglicher Konflikte mit dem EU-Recht durch. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.3.25

Mehr als 100.000 neue Verfahren – Zahl der Asylklagen steigt drastisch an

Die große Zahl von Flüchtlingen strapaziert Deutschland in vielerlei Hinsicht. Wird ein Asylantrag abgelehnt, kann dagegen geklagt werden. Die Zahl dieser Klagen stieg im vergangenen Jahr sprunghaft um über 100.000 weitere Verfahren an. Die Zahl der Verfahren in Brandenburg haben sich innerhalb von zwei Jahren sogar mehr als verdoppelt. Weiterlesen auf welt.de
5.3.25

Nur eine Ortskraft an Bord! Afghanen-Flug in Berlin gelandet – Identitäten oft „ungeklärt“

Berlin. Jetzt sind die Afghanen da! Der umstrittene Flug aus Islamabad (Pakistan) ist in Deutschland gelandet. An Bord: insgesamt 132 Afghanen. Davon offenbar nur eine sogenannte Ortskraft mit ihren 5 Angehörigen. Die Identitäten der Passagiere sind oft nicht abschließend geklärt. Weiterlesen auf m.bild.de
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Journalismus bedeutet etwas zu bringen, von dem andere wollen, daß es nicht veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda. Unbekannt