EU

16.2.26

Auch SPD will jetzt Social-Media-Verbot für Jugendliche – mit verpflichtender EU-Digitalidentität

Nachdem es in der Union Forderungen nach einem Social-Media-Verbot gibt, schließt sich die SPD nun an und fordert ein Verbot für Unter-14-Jährige. Demnach soll die Altersverifikation über eine EU-Digitalidentität funktionieren. Weiterlesen auf apollo-news.net
14.2.26

Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio warnt vor Klimakult und Massenmigration – und erhält stehenden Applaus

München. „Klimakult“, „Deindustrialisierung“ und „Massenmigration“ machte der US-Außenminister zum zentralen Thema seiner Rede. Seine Botschaft ist eindeutig: Europa steuert unter seinen aktuellen Regierungen dem Abgrund entgegen. Bizarrerweise erhielt Rubio nach seiner Rede von der versammelten europäischen Regierungselite eine Standing Ovation für ihre eigene Blamage. Von Boris Cherny. Weiterlesen auf apollo-news.net
14.2.26

Union stimmt geschlossen für Transgender-Außenpolitik im EU-Parlament

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, in der eine transgender-feministische Außenpolitik gefordert wird. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die AfD-Abgeordneten geschlossen dagegen. Von den CDU-Abgeordneten stimmten alle Anwesenden bis auf einen für die Resolution. Weiterlesen auf apollo-news.net
14.2.26

EU-Parlament billigt 90-Milliarden-Geschenk an die Ukraine

Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Die EU will mit einem zinslosen Milliardendarlehen helfen - das Parlament gibt grünes Licht. Die Ukraine soll es nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Weiterlesen auf allgaeuer-zeitung.de
8.2.26

Zensur-Ideologen nutzen die "Grauzone" aus, um unsere Meinung zu regulieren

Der autoritäre Staat muss nicht aussehen wie Kim Jong Un, der nordkoreanische Diktator. Er kann auch aussehen wie Ursula von der Leyen. Oder wie der linke spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Oder wie die FAZ. Nur Kinder von digitalen Plattformen abzuhalten, greife zu kurz, heißt in dem FAZ-Stück: „Ein am Gemeinwohl orientierter Staat muss auch Erwachsene vor sich selbst schützen.“ Von Ulrich Reitz. Weiterlesen auf focus.de
7.2.26

Migration nach Plan: Die stille Normalisierung staatlicher Umsiedlungsprogramme

Resettlement entwickelt sich in Europa zunehmend zu einem dauerhaften Steuerungsinstrument. Quoten, Programme und milliardenschwere Fonds schaffen eine Umsiedlungsarchitektur, die Migration langfristig institutionell verankert. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
6.2.26

EU soll konservative Parteien durch Zensur benachteiligt haben

Die USA erheben schwere Vorwürfe gegen die EU. Die Wahlen in mehreren europäischen Staaten sollen manipuliert worden sein. Interne Dokumente sollen belegen, dass insbesondere konservative Positionen zu Themen wie Migration oder Geschlechterpolitik eingeschränkt worden seien. Laut Bericht zensierte die EU auch Kritik an den Covid-Impfungen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
6.2.26

„Echte Föderation“: Draghi fordert das Ende der europäischen Nationalstaaten

Mario Draghi fordert in einer Rede an der Universität Leuven eine radikale Umwandlung der EU in eine „echte Föderation“. Dies wäre eine fundamentale Abkehr von der seit dem 19. Jahrhundert bestehenden nationalstaatlichen Konzeption Europas. Weiterlesen auf apollo-news.net
5.2.26

Neue Asyl-Regeln der EU für Syrer: Christen verlieren Asylrecht, IS-Islamisten bleiben geschützt

Die neuen Leitlinien der EU-Asylagentur verändern die Bewertung syrischer Asylwerber grundlegend. Syrische Christen gelten nicht mehr automatisch als verfolgt. Im ersten Schritt des Asylverfahrens reiche der bloße Umstand, Christ zu sein, nicht mehr aus. Christen müssten zusätzliche individuelle Gründe vorbringen. Personen mit Nähe zum Islamischen Staat sind jedoch weiterhin als grundsätzlich schutzbedürftig eingestuft. Weiterlesen auf exxpress.at
4.2.26

„Ich will Rassisten gegen arbeitende Menschen tauschen“ – Spanische Linke heizt Migrationsdebatte an

Spanien. Die linksgeführte spanische Regierung will hunderttausende Migranten den Weg in die Legalität öffnen. Dieser Weg ist für das heutige Europa eher ungewöhnlich, das politische Spanien bebt. Die Linkenpolitikerin Irene Montero hat die Debatte noch weiter angeheizt. „Ja, ich will Austausch! Ich will Rassisten und Faschisten gegen arbeitende Menschen tauschen. Egal, welche Hautfarbe sie haben.“ Weiterlesen auf welt.de
4.2.26

Krieg gegen Meinungsfreiheit: Polizei-Razzia bei Büroräumen von "X" in Frankreich

Paris. Die französische Justiz hat den in vielen EU-Ländern längst tobenden Krieg gegen die Onlineplattform X des Tech-Unternehmers Elon Musk ausgeweitet. Am Dienstag durchsuchten Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft die französischen Büroräume des Unternehmens. Gleichzeitig wurd Musk für den 20. April zu Anhörungen in Paris vorgeladen. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
4.2.26

Bald Larven im Schulessen? Insekten-Verband verlangt von der EU verpflichtende Kaufquoten

Der Insekten-Lebensmittel-Verband hat von der EU verpflichtende Kaufquoten eingefordert – weil sonst ein wirtschaftlicher Totalschaden drohe. Sollte die EU dem nachkommen, könnte das bedeuten, dass es bald Insekten im Schulessen gibt. Weiterlesen auf apollo-news.net
4.2.26

Anonyme Zahlungen über 3.000 Euro sind ab 2027 verboten – wird so ein generelles Bargeldverbot vorbereitet?

Bargeldzahlungen in der Eurozone werden ab 2027 strengen Regeln unterstellt. Transaktionen ab 3.000 Euro unterliegen rigiden Dokumentationspflichten, während Zahlungen mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro vollständig verboten werden. Gleichzeitig wird die Bargeldinfrastruktur zurückgebaut und der digitale Euro forciert. Weiterlesen auf apollo-news.net
29.1.26

EU holt Inder als „Fachkräfte“: Von der Leyen öffnet neue Migrationsroute nach Europa

Mit dem „Legal Gateway Office“ in Indien schafft die EU erstmals eine eigene Anlaufstelle zur gezielten Vermittlung indischer Arbeitskräfte nach Europa. Ursula von der Leyen preist diese Maßnahme als wirtschaftlichen Gewinn. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
27.1.26

EU will Musk-KI Grok abschalten

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den KI-Chatbot Grok eröffnet, der von Elon Musks US-Unternehmen xAI entwickelt wurde. Mit dem Verfahren soll geprüft werden, ob Grok gegen europäisches Recht verstößt und ob Maßnahmen bis hin zu einer Abschaltung in Europa erforderlich sind. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.1.26

Rekord 2025: Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland – und mehr als 12 Milliarden an Ausländer-Kinder im Inland

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind wegen Betrugsverdachts umstritten. 2025 floss so viel Geld wie nie zuvor von der Familienkasse ins Ausland. Ukrainer liegen auf Platz drei der Bezieher. Und von den 55,3 Milliarden Euro Kindergeld im Inland gingen mehr als 22 Prozent an Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Weiterlesen auf welt.de
26.1.26

Orbán leakt geheime Info: EU will 800 Milliarden Euro in die Ukraine schicken

Der Ministerpräsident zitiert aus einem vertraulichen Bericht. Demnach will die EU still und leise massive Zahlungen an die Ukraine auf den Weg bringen. „800 Milliarden Euro für die Ukraine, plus weitere 700 Milliarden Euro für die ukrainischen Militärausgaben der nächsten zehn Jahre.“ Weiterlesen auf archive.ph
20.1.26

Stuttgart ist dem Untergang geweiht

Stuttgart ist das neue Detroit: Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Aber man hat nicht den Eindruck, als ob das oben schon angekommen wäre. Der Kanzler tourt durch die Welt, und der Vizekanzler spielt Balalaika. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf focus.de
19.1.26

Wie der EuGH, eine Landesbeauftragte und die Asyl-Lobby den afghanischen Familiennachzug ausbauen

Woher kommt die neue Welle von Asylfolgeanträgen, bei der afghanische Frauen eine große Rolle spielen? Die Antwort ist simpel: Erst gewährte der EuGH allen Afghaninnen politisches Asyl. Das verbreiteten interessierte Kreise – auch in afghanischen Sprachen. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
16.1.26

„Deutschland hat die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, klagt Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht den Ausstieg aus der Kernenergie als einen „schweren strategischen Fehler“. Um ihn zu kompensieren, will die Bundesregierung nun den Bau neuer Gaskraftwerke fördern. Und konnte eine Einigung mit Brüssel erzielen. Weiterlesen auf welt.de
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Neue Meinungen sind immer verdächtig und man setzt ihnen Widerstand entgegen mit dem einzigen Grund, daß sie noch nicht Allgemeingut sind. John Locke