EU

10.12.25

Umweltministerium plant teures neues Verpackungsgesetz: Mehr Quoten, Abgaben und Verschärfung von Kunststoff-Verbot

Umweltminister Schneider (SPD) bereitet aktuell die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung vor. Dadurch soll Recycling erzwungen werden – selbst leichte Kunststofftaschen sollen verschwinden. Dazu kommen Abgaben und die verpflichtende Gründung einer neuen Organisation. Weiterlesen auf apollo-news.net
10.12.25

Statt Notbremse: EU will Migration aus arabischer Welt verstärken und Wohlstand teilen

Während Trump die Europäer gewarnt hat und sie selber so tun, als wollten sie den Strömen einen Riegel vorschieben, scheint der wirkliche Plan zu sein, die Migration aus der arabischen Welt weiter zu ermutigen. Ursula von der Leyen will die „fortschreitende Integration“ der beiden Weltregionen vorantreiben. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
9.12.25

„Die meisten europäischen Staaten verfallen“ – Trump fordert radikal andere Migrationspolitik von Europa

Der US-Präsident warnt in harschen Worten davor, dass Europa sich mit der aktuellen Migrationspolitik selbst „zerstört“. „Schauen Sie nach Deutschland. Deutschland war faktisch kriminalitätsfrei, und Angela hat zwei große Fehler gemacht: Migration und Energie. Und das waren zwei echte Hämmer.“ Weiterlesen auf welt.de
8.12.25

Musk will die EU abschaffen – die will ihn auf den Mars schießen

Nach der Rekordstrafe der EU gegen X eskaliert der Streit: Elon Musk fordert die Abschaffung der EU, warf ihr Zensur vor und unterstützte Forderungen nach US-Sanktionen gegen die EU. Die Wucht der Reaktionen zeigt, daß der Streit weit über eine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen einem Tech-Unternehmen und der EU-Bürokratie hinausreicht. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.12.25

Legen wieder Deutsche Europa in Schutt und Asche?

Ursula von der Leyen und Friedrich Merz drängen auf die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen für die Ukraine – und Friedrich Merz bietet für diesen Tabubruch Deutschland zur Haftung der erheblichen Risiken an. Ökonomen und selbst der belgische Premier warnen vor Rechtsbruch, Finanzbeben und einem sehr hohen Preis für Europa. Von Klaus-Rüdiger Mai. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
7.12.25

„Das ist Irrsinn“: Jetzt droht Deutschland die 100-Milliarden-Klimastrafe

Der Bundesrepublik drohen im Jahr 2030 EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Bis dahin muss Deutschland seine CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr empfindlich senken, ist jedoch alles andere als auf Kurs. Die Kosten für die Steuerzahler bis 2030 auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen. Weiterlesen auf focus.de
7.12.25

„Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“

Washington/Brüssel. US-Außenminister Marco Rubio hält die 120 Millionen Euro Geldstrafe der EU-Kommission gegen X für einen Angriff ausländischer Regierungen auf Amerika. Die Zeiten, da Amerikaner online zensiert wurden, seien vorbei. Der DSA ist den USA grundsätzlich ein Dorn im Auge. „Zensur ist keine Freiheit“, hatte der Außenminister schon im Juli erklärt. Weiterlesen auf apollo-news.net
6.12.25

USA warnen vor „zivilisatorischer Auslöschung“ Europas – Wadephul verbittet sich Ratschläge

Das Weiße Haus beklagt in dem Strategiepapier einen „Niedergang“ der europäischen Wirtschaft und warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, heißt es in der US-Sicherheitsstrategie. Weiterlesen auf welt.de
6.12.25

Neue Regeln aus Brüssel: Keine Kennzeichnung für Gen-Lebensmittel im Supermarkt

In der EU haben sich wieder einmal Lobbyisten durchgesetzt. Denn nun wurden die Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel gelockert. Für diese soll nun in vielen Fällen die bisher verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt entfallen. Für Verbraucher und Konsumenten eine Hiobsbotschaft. Weiterlesen auf derstatus.at
30.11.25

Geheimes Dokument enthüllt: Deutschland als Drehscheibe für Krieg gegen Russland geplant

Die zentrale Überlegung des 1200 Seiten umfassenden Papiers: Im Ernstfall kommt Deutschland eine Schlüsselrolle als NATO-Drehscheibe zu. Bis zu 800.000 Soldaten aus Deutschland, den USA und anderen NATO-Staaten müssten dann an die Front im Osten verlegt werden. In dem Entwurf wird genau aufgelistet, welche Häfen, Flüsse, Zugstrecken und Straßen für diese massive Truppenbewegung genutzt werden. Weiterlesen auf krone.at
29.11.25

Deutschlands EU-Nettobeitrag ist fast dreimal so groß wie der des Zweitplatzierten Frankreich

Deutschland bleibt einer Studie zufolge trotz Wirtschaftskrise mit Abstand der Nettozahler Nummer eins der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr zahlte Europas größte Volkswirtschaft 13,1 Milliarden Euro mehr in den EU-Topf ein, als sie daraus erhielt. Weiterlesen auf welt.de
26.11.25

„Ein Terrorist muss also hier bleiben, wenn die Gefängniszellen im Heimatland zu klein sind“

Europas Staaten wollen die Zuwanderung strenger begrenzen. Doch anders als andere westliche Länder haben sie wenig Handlungsspielraum: Gerichtsurteile bestimmen stark mit, wer ins Land gelassen werden muss – und wer abgeschoben werden darf. Weiterlesen auf archive.ph
23.11.25

Hinterfragen von transsexueller Identität soll EU-weit strafbar werden

Die EU-Kommission befasst sich mit einer Bürgerpetition, die ein Verbot von „Konversionstherapien“ für Jugendliche und Erwachsene in der gesamten Europäischen Union anstrebt. Damit soll verboten werden, jemanden vom Wunsch eines „Geschlechtswechsels“ abzubringen. Weiterlesen auf apollo-news.net
23.11.25

Digital Services Act: EU will Online-Altersverifikation weiter vorantreiben

Das „Europäische Gremium für digitale Dienste“ will 2026 gemeinsam mit der EU-Kommission weiter an einer einheitlichen Methode zur Altersverifikation im Netz arbeiten. Offiziell dient der Vorstoß dem Jugendschutz. Nun ist es möglich, Personalausweise oder Pässe in einer Test-App registrieren zu lassen, um sich zu verifizieren. Weiterlesen auf apollo-news.net
22.11.25

Deutschland und EU-Regierungschefs lehnen US-Friedensplan für Ukraine ab

Der US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird von Deutschland und anderen G-20-Teilnehmern abgelehnt. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg“, sagte Bundeskanzler Merz. „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“ Weiterlesen auf welt.de
21.11.25

Brüssels tiefer Eingriff in die Informationsfreiheit

Die EU-Kommission treibt die Unterdrückung freier Medien weiter voran. Neben klassischer Zensurpolitik kommt auch verfeinerte Technologie wie die Kontrolle von Suchalgorithmen zum Einsatz. Kritischen neuen Medien wird der Zugang zur Öffentlichkeit erschwert bis verunmöglicht. Der republikanische Geist soll einen leisen Tod sterben. Von Thomas Kolbe. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
19.11.25

Noch zusätzlich 135,7 Milliarden für die Ukraine

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen fordert von allen EU-Staaten – also auch von Deutschland und Österreich – weitere Milliarden-Zahlungen an die Ukraine. Aus Ungarn kam bereits heute Nachteine klare Reaktion. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
19.11.25

Die EU auf irrer LGBTIQ-Mission

Die neue „LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie“ macht deutlich, wie Ursula von der Leyens EU-Kommission die Familie als Fundament Europas angreift, Kindern schadet und Kritik daran kriminalisiert. Diese Strategie ist ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und auf die Freiheit der Familien, ihre Kinder in Würde nach ihren Werten zu erziehen. Von Elisabeth Dieringer. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
17.11.25

Endkampf der EU und von der Leyen: Totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems

Ursula von der Leyen führt die Europäische Union nur noch im Ausdruck ihrer eigenen Angst: mit immer neuen Kontrollapparaten, die über Medien, Meinungen, Chats herrschen bis zur Überwachung jeder Geldbewegung und einem EU-Geheimdienst. Dies ist das Endstadium einer überholten politischen Struktur. Von Sofia Taxidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
13.11.25

EU will eigenen Geheimdienst: Von der Leyen greift nach den Spionen Europas

Brüssel. Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
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Im Abgrund der Geschichte ist für alle Platz. Paul Valery