EU

18.7.26

„Herzerwärmend“: EU startet Wiederaufbauinitiative „Team Gaza“ mit 883,6 Millionen Euro

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert eine fast 900 Millionen Euro schwere Hilfsinitiative für den Gazastreifen. Unter dem politisch auffälligen Namen „Team Gaza“ sollen europäische Staaten und die EU-Kommission den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Palästinensergebiets finanzieren. „Herzerwärmend, den Erfolg unseres zweiten Treffens der Palästina-Gebergruppe zu sehen“, schrieb von der Leyen. Weiterlesen auf apollo-news.net
18.7.26

Trotz neuem EU-Asylsystem: Italien nimmt keinerlei Migranten aus Deutschland zurück

Rom/Berlin. Das neue EU-Asylsystem GEAS erfüllt nicht die Erwartungen: Italien lehnt entgegen der neuen Regelung weiterhin alle Rücknahmen von Migranten aus Deutschland ab. Durch den EU-Bericht gerät auch Innenminister Dobrindt unter Druck. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
17.7.26

EU-Kommission hält Schweigeminute für „Opfer der globalen Klimakrise“ ab

Brüssel. Die EU-Kommission hielt am Mittwoch eine Schweigeminute für die Opfer des Klimawandels ab. Bei dem Gedenktag drehte sich alles um die Hitzewelle im Juni. EU-Kommissarin Teresa Ribera stellte in Aussicht, dass die EU einen neuen Klimaplan vorlegen wolle. Weiterlesen auf apollo-news.net
15.7.26

Sánchez’ Massenlegalisierung: Familiennachzug könnte Millionen weitere Migranten in die EU bringen

Spanien. Die sozialistische spanische Regierung hat im Rahmen ihres Massenlegalisierungsprogramms 1,3 Millionen Anträge erhalten. Ein ehemaliger Leiter der Einwanderungsbehörde warnt, dass über den Familiennachzug künftig Millionen weitere Menschen nach Spanien kommen könnten. Das Sicherheitsrisiko sei enorm. Weiterlesen auf apollo-news.net
15.7.26

Von der Leyens Marsch in die digitale Diktatur: Wie die EU alle Bürger kontrollieren will

Die Zeit ist gekommen: Von der Leyen legt die Axt an das freie Internet. Ihre Alters-App zwingt jeden Bürger zur Identifizierung und errichtet die technische Infrastruktur einer digitalen Diktatur, in der Brüssel über Zugang und Ausschluss entscheidet. Das Ende von Anonymität, Meinungsfreiheit und Privatsphäre ALLER Bürger im Netz. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
14.7.26

Von der Leyen über Social-Media-Verbot: „Wir brauchen altersgerechte Einschränkungen“

Brüssel. Ursula von der Leyen (CDU) kündigt eine Social-Media-Zensur für Heranwachsende an – mit Altersverifikations-App und gestaffelten Zugangssperren bis 16 Jahre. Auch ein Berater der Bundesregierung hatte seine Finger im Spiel. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.7.26

2025 gab es 110.000 Fälle von Sozialleistungsmissbrauch – Dunkelziffer unbekannt

2025 wurden von den Jobcentern 133.640 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs neu eingeleitet. Bei rund 110.000 dieser Fälle wurde der Verdacht auch bestätigt beziehungsweise es wurde Strafanzeige erstattet. Die Zahl dürfte aber noch deutlich größer sein, da die Zahlen der Jobcenter in kommunaler Trägerschaft nicht mit einbezogen sind. Hinzu kommt eine Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Weiterlesen auf apollo-news.net
10.7.26

Honeckers Erben: Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt

Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren durchgewunken. Manfred Webers EVP und die CDU/CSU stehen dabei ganz klar im Zentrum. Für die Union als Honeckers Erben wird der digitale totalitäre Kontrollstaat zum finalen Sargnagel. Von Sofia Taxidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
5.7.26

Nato plant 140-Milliarden-Paket für die Ukraine – Deutschland soll größten Anteil übernehmen

Die Nato will der Ukraine ein neues Milliardenpaket zusagen. Über zwei Jahre sollen mindestens 70 Milliarden Euro jährlich fließen. Weil die USA ihre Hilfen weitgehend gestoppt haben, dürfte Deutschland den größten Anteil tragen. Weiterlesen auf welt.de
3.7.26

Linksregiertes Spanien wollte 500.000 Migranten legalisieren – jetzt 1,17 Mio. Anträge

Spanien. Aus einer geplanten Regularisierung für rund 500.000 Migranten ist im linksregierten Spanien ein Massenverfahren mit 1,17 Millionen Anträgen geworden. Kritiker sprechen von Kontrollverlust, mehrere EU-Staaten warnen vor einem gefährlichen Signal mit politischem Sprengstoff. Ein spanischer Aufenthaltstitel ermöglicht Aufenthalte in anderen Schengen-Staaten. Weiterlesen auf exxpress.at
2.7.26

Ukraine drängt die EU auf weitere 6,6 Milliarden Euro Militärhilfe

Die Ukraine drängt ihre Partner in der Europäischen Union zur Freigabe weiterer Militärhilfe. Konkret geht es um ungenutzte Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. Weiterlesen auf krone.at
28.6.26

„Wie im Feudalismus“: EU-Kommission schaltet Klimaanlagen ab – aber nur für einfache Mitarbeiter

Brüssel. Wegen der Hitzewelle hat die EU-Kommission in Teilen ihres Hauptquartiers die Klimaanlagen abgeschaltet. Allerdings nur in den unteren Etagen für die einfachen Mitarbeiter. In den oberen Stockwerken mit den Büros der Kommissare blieb die Kühlung in Betrieb. Weiterlesen auf apollo-news.net
20.6.26

„Die Welt lacht sich tot“: 40 deutsche Konzerne schreiben Brandbrief an EU

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt den Appell von 40 Industriefirmen an die EU‑Spitze. Die hohen CO₂‑Kosten gefährdeten Standorte und Jobs, warnt er – Europa entferne sich immer weiter von seiner eigenen Wettbewerbsagenda. Weiterlesen auf welt.de
19.6.26

EU-Recht schlägt deutsches Asylgesetz: Das Berliner Verwaltungsgericht sendet ein fatales Signal

Ein Verwaltungsgericht zwingt Deutschland, einen Eritreer doch einreisen zu lassen – EU-Recht bricht deutsches Recht. Die Richter senden damit ein fatales Signal: Der Wählerwille nach einer „Migrationswende“ darf nicht mal mit moderaten Mitteln umgesetzt werden. Von Boris Cherny. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, EU
17.6.26

Fast eine Million Anträge: Spaniens Legalisierungsprogramm für illegale Migranten wird mit Anträgen überrannt

Die sozialistische spanische Regierung hat den Aufenthaltsstatus illegaler Migranten legalisiert. Ursprünglich rechnete das zuständige Ministerium mit rund 500.000 Anträgen – bis zum Ende des Programms dürften es nun jedoch über eine Million werden, mehr als doppelt so viele wie erwartet. Weiterlesen auf apollo-news.net
16.6.26

EU hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine begonnen

Luxemburg. Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Die Ukraine betrachtet eine EU-Mitgliedschaft als eine „Sicherheitsgarantie“ für eine stabile Zukunft. Die beste Garantie wäre aus ihrer Sicht eine Nato-Mitgliedschaft. Die Trump-Regierung besteht jedoch darauf, dass dies nicht möglich sei. Weiterlesen auf m.bild.de
14.6.26

Europas Grenzschützer warnen vor diesem neuen Migrationsbrennpunkt

In dieser Woche schlug die griechische Küstenwache gleich mehrfach Alarm. Südlich von Kreta und der vorgelagerten Insel Gavdos griffen die Einsatzkräfte insgesamt rund 550 Migranten auf. Die rund 300 Kilometer lange Route nach Kreta entwickelt sich zunehmend zu einem neuen Brennpunkt der Migration im Mittelmeer. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex schlägt Alarm. „Auf der Libyen-Kreta-Route hat sich die Zahl der Überfahrten 2025 verdreifacht.“ Weiterlesen auf archive.is
12.6.26

Ausnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten auf

Zwei Jahre wurde verhandelt, nun hat die EU ihr Abkommen zur Migration an „polnische Gegebenheiten“ angepasst. Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. Begründet wird die Ausnahmeregelung mit der Last, die das Land an seiner Ostgrenze trage. Weiterlesen auf welt.de
10.6.26

Zur Erreichung der Klimaziele: EU-Kommission plant stärkere Besteuerung von Gas

Die EU-Kommission setzt für die Erreichung der Klimaziele auf immer drastischere Maßnahmen. Laut einem geleakten Gesetzentwurf plant sie nun auch Erdgas stärker zu besteuern. Für Verbraucher und Industrie wäre das Vorhaben ein herber Schlag. Weiterlesen auf apollo-news.net
10.6.26

Die EU-Methanverordnung – wenn Arroganz auf Übermut trifft

Die Methan-Verordnung erhöht ab 2027 die Hürden für Gasimporte in die EU. Katar und USA drohen bereits mit dem Lieferstopp. Kein Land der EU wird künftig so stark von Gasimporten abhängig sein wie Deutschland, das den realitätsfernen Übermut der EU-Bürokraten dennoch unterstützt. Von Frank Hennig. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
  •  
  • 1 von 94
Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz-Josef Strauß