EU

24.2.24

Neues Rekordhoch: 2022 haben Migranten 43,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen

Im Jahr 2022 erreichte die Summe der Geldrücküberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer ein neues Rekordhoch. Insgesamt 43,5 Milliarden Euro wurden aus der EU in die Heimatländer transferiert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von rund 14 Prozent. In Deutschland sind in den letzten Jahren vor allem die Überweisungen in die Asyl-Herkunftsländer stark gestiegen. Weiterlesen auf heimatkurier.at
23.2.24

Ex-Frontex-Chef: „Die Europäische Kommission sieht illegale Migration als Projekt – und nicht als Problem“

Er war sieben Jahre (2015 bis 2022) lang der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Die EU sei von Flüchtlingsvereinen „unterwandert“. Frontex sei zu einer „Super-NGO im Dienste der Flüchtlinge“ mutiert. Die Europäische Kommission betrachte die illegale Einwanderung als „Projekt – und nicht an Problem“. Weiterlesen auf nius.de
19.2.24

Bootsmigranten dürfen nicht an libysche Küstenwache übergeben werden

Italien. Das Oberste Gericht Italiens hat die Überstellung von Migranten an die libysche Küstenwache als Straftatbestand eingestuft. Die Städte des nordafrikanischen Landes könnten nicht als sichere Häfen gelten. Das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts erging in letzter Instanz. Weiterlesen auf faz.net
18.2.24

EZB-Vorstand will Kollegen, die nicht grün sind, „umerziehen“

Eine Aussage eines Vorstandsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Furore. Frank Elderson äußerte seine Ablehnung gegenüber „nicht-grünen“ Angestellten. „Ich möchte diese Menschen nicht mehr“, sagte der Funktionär und fragte: „Warum sollten wir Leute einstellen, die wir umprogrammieren müssen?“ Weiterlesen auf nius.de
14.2.24

Warum Deutschlands wahre Verschuldung gigantisch ist

Deutschland scheint moderat verschuldet zu sein. Doch die offizielle Zahl ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Staat schiebt gigantische Verpflichtungen in die Zukunft. Das wahre Ausmaß der Staatsschulden ist den meisten Bürgern nicht bewusst – sie liegen bereits bei 17,3 Billionen Euro. Von Dorothea Siems. Weiterlesen auf archive.ph
14.2.24

„Kann ein Thema werden“, sagt Barley über eine europäische Atombombe

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm verlässlich geschützt ist. Nach den jüngsten Äußerungen von Trump und Putins Drohungen spricht die EU-Politikerin von einer europäischen Armee – und einer eigenen Atombombe. Weiterlesen auf welt.de
9.2.24

Covid-Impfung: Zehntausende Einträge zu schweren Nebenwirkungen plötzlich aus EU-Datenbank gelöscht

Zehntausende Fälle von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen im Zusammenhang mit dem Covid-Impfstoff sollen aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur gelöscht worden sein. Mehrere Europaabgeordnete fordern nun eine Stellungnahme der EU-Kommission und der EMA. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
8.2.24

EU erwägt Einreise-Verbot für Tucker Carlson nach Putin-Interview

Prominente Politiker in Brüssel denken tatsächlich über Sanktionen gegen den US-Journalisten Tucker Carlson nach. Der Grund: Der TV-Moderator war nach Moskau zu einem Interview mit Kreml-Chef Wladimir Putin gereist. Kritik an dem EU-Vorhaben äußert X-Eigentümer Elon Musk, auf dessen Plattform das Interview erscheinen wird. Weiterlesen auf exxpress.at
6.2.24

Invasion: Ankünfte auf den Kanaren steigen um mehr als 1.000 Prozent

Kanaren, Spanien. Die Invasion auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab: Im Januar 2024 wurden insgesamt 7.270 Ankünfte illegaler Migranten verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von mehr als 1.000 (!) Prozent. Setzt sich der Trend fort, wird dieses Jahr ein weiterer Einwanderungsrekord erreicht werden. Weiterlesen auf heimatkurier.at
4.2.24

Andrij Melnyk: Ukraine braucht 160 Milliarden Euro pro Jahr von Europa

Die Finanzhilfen an die Ukraine reichen nicht aus, kritisiert der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. In einem Interview fordert er deutlich mehr Geld. Er spricht von einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung pro Jahr, das die Ukraine von Europa bräuchte. Das entspricht rund 160 Milliarden Euro. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
2.2.24

EU-Länder einigen sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

Brüssel. Ungarn hat seine Blockade aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs haben somit dem geplanten Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. „Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen“, schrieb Selenskyj auf X. Weiterlesen auf welt.de
28.1.24

Europa ist von seinem obersten Grenzschützer irritiert

„Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren“, sagt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens. In vielen europäischen Hauptstädten wird das so interpretiert, als sei ein Stopp illegaler Migration unmöglich. Die Kritik ist groß. Doch es gibt auch Zustimmung, etwa aus Deutschland. Weiterlesen auf archive.ph
27.1.24

300.000 Afrikaner wollen zu den Kanaren übersetzen

Kanaren, Spanien. Der Präsident der Kanaren hat seine „Besorgnis“ über die Ankündigung der europäischen Agentur Frontex zum Ausdruck gebracht, die Kontrollen in spanischen Gewässern einzustellen. In Mauretanien warten mehr als 300.000 Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern südlich der Sahara darauf, zu den Kanaren überzusetzen. Weiterlesen auf kanarenmarkt.de
25.1.24

Fast zwei Drittel der Sachsen finden, Deutschland sei „gefährlich überfremdet“

Sachsen. 82 Prozent der Sachsen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. 79 Prozent haben den Glauben in die Kirchen verloren. Die EU genießt bei 80 Prozent der Befragten kein Vertrauen. 64 Prozent sind der Ansicht, die Bundesrepublik sei durch die vielen Ausländer „in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Das sind 24 Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Weiterlesen auf welt.de
20.1.24

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Der Digital Services Act tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Von Manfred Kölsch. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
19.1.24

Experten-Gremium: Migration wird 2024 weiter steigen

Die Zahl der Asylbewerber in Europa wird laut der Jahresprognose des „International Centre for Migration Policy Development“ auch 2024 zunehmen. Die Asylreform greife nicht. Die Migranten werden beispielsweise verstärkt aus Afghanistan, dem Gazastreifen und der Ukraine kommen. Die meisten wollen nach Deutschland. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, EU
17.1.24

„Ohne Zuwanderung werden wir verhungern“ – EU-Kommissarin fordert noch mehr Migration

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte auf einer Reise in Athen, dass die EU ohne Zuwanderung „verhungern“ würde. Sie plädiert dafür, die Migration noch weiter anzukurbeln. Klar sei jedenfalls, dass das „Gift“ der „Fremdenfeindlichkeit“ und des „Rassismus“ bekämpft werden müsse. Weiterlesen auf apollo-news.net
14.1.24

Deutschland europaweit bevorzugtes Land für Anträge auf Asyl

In keinem anderen Land der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland – im Vorjahresvergleich ein Anstieg um 51 Prozent. In Ländern wie Österreich und Dänemark ist die Zahl hingegen aus mehreren Gründen gesunken. Weiterlesen auf welt.de
12.1.24

Deutsche sind die armen Schlucker Europas

Die Europäische Zentralbank hat die Vermögen in den einzelnen EU-Ländern verglichen. Die deutschen Haushalte liegen weit hinten. Obwohl die Experten der EZB keine Gründe für die schlechten deutschen Vermögenswerte nennen, drängt sich eine Vermutung auf. Weiterlesen auf focus.de
12.1.24

Staatenlose Palästinenser aus Gaza sollen in EU einfacher den Flüchtlingsschutz erhalten

Nach Ansicht eines EuGH-Rechtsgutachters sollen aufgrund der derzeitigen Lage im Gaza-Streifen Palästinenser aus diesem Gebiet einfacher Flüchtlingsschutz in der EU bekommen. Weiterlesen auf welt.de
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In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müßte. Josef Stalin