Grenzschutz

28.1.20

Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfassungswidrig

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.1.20

Merkel bei Erdogan: „Dafür können wir auch deutsche Mittel geben“

Türkei. Die Kanzlerin sendet in Istanbul eine klare Botschaft an Erdogan: Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik zahlungsbereit. Dabei geht es nicht nur um die „zwei, drei Milliarden“ Euro, die künftig von der EU an die Türkei fließen könnten. Weiterlesen auf welt.de
23.1.20

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht"

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, rechnet mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats". Weiterlesen auf m.focus.de
23.1.20

„Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“

Auf den griechischen Mittelmeerinseln haben Tausende Griechen gegen die überfüllten Migrantenlager protestiert und eine Verteilung auf andere EU-Staaten gefordert. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Weg für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland freizumachen. Weiterlesen auf welt.de
22.1.20

Intensivtäter randaliert in Asyl-Unterkunft

Sonneberg, Thüringen. Alarm im Asylheim! Ein 28-jähriger Iraker randalierte, trat Zimmertüren ein, legte Feuer. Seit 2017 ist er in zahllose Fälle wie gefährliche Körperverletzung oder Brandstiftung verwickelt. Vor drei Monaten war er ausgereist, kehrte kurze Zeit später aber nach Deutschland zurück. Nun beginnt ein neues Asylverfahren. Weiterlesen auf m.bild.de
21.1.20

Außenminister Maas erwägt staatliche Seenotrettung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Libyen-Konferenz in Berlin angekündigt, über die Aufnahme der EU-Rettungsmission „Sophia“ erneut nachzudenken. Hier müsse die Europäische Union „in die Verantwortung kommen“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
21.1.20

40 junge Afghanen irrten nachts auf Straße umher

Österreich. Autofahrer hatten von gefährlichen Szenen mit auf der Straße umherirrenden Menschen berichtet. Schließlich konnten 40 junge männliche Afghanen gestoppt werden. Alle beantragten sofort Asyl. Nur kurze Zeit später wurden 11 junge Männer aus Bangladesch aufgegriffen, die ebenfalls sofort Asyl beantragten. Weiterlesen auf krone.at
20.1.20

Ausreisende bekommen Geld – und kommen danach wieder

Nicht nur die Abschiebungen aus Deutschland, sondern auch geförderte freiwillige Ausreisen sind seit Jahren rückläufig. Mit dem Programm StarthilfePlus setzt der Staat hohe finanzielle Anreize. Viele Asylbewerber nehmen das Angebot an – einige kommen aber zurück. Weiterlesen auf welt.de
13.1.20

Auch 2019 erneut weniger Abschiebungen in Deutschland

Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 weiter rückläufig. Diese Entwicklung steht in schroffem Kontrast zu den Ankündigungen der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Weiterlesen auf welt.de
10.1.20

Deutsches Schiff "Sea-Watch 3" rettet 60 Migranten vor Libyen

Das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" ist nach einer fast sechs Monate langen Beschlagnahmung wieder im Einsatz auf dem Mittelmeer und hat etwa 60 Migranten vor der libyschen Küste an Bord genommen. Die "Sea-Watch 3" war zeitweise von der deutschen Kapitänin Carola Rackete kommandiert worden. Weiterlesen auf tag24.de
10.1.20

Korruption beim Flüchtlingswerk: 2500 Dollar pro Umsiedlung

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten "Resettlement"-Programms schafften. Weiterlesen auf m.focus.de
3.1.20

Potsdam will minderjährige Flüchtlinge aus griechischem Lager aufnehmen

Die Stadt Potsdam will unbegleitete minderjährige Migranten aus einem Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufnehmen. Die humanitäre Katastrophe, die sich dort abspiele, sei ein Armutszeugnis für Europa, betonte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Weiterlesen auf welt.de
31.12.19

Grüne wollen Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen

Dortmund, NRW. Bis zu 4000 Kinder harren derzeit auf griechischen Inseln aus. Die Dortmunder Grünen wollen die Flüchtlingskinder aus den Lagern holen lassen und in der Stadt aufnehmen. Die Aufnahme zusätzlicher geflüchteter Kinde sei für Dortmund "kein Problem". Weiterlesen auf ruhr24.de
30.12.19

Krasses Urteil: Köln muss „Winterflüchtlinge” unterbringen – trotz Ausreisepflicht

Köln. Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans kommen zu Tausenden als „Winterflüchtlinge” nach Köln, um hier versorgt zu überwintern. Wie sie gegenüber der Stadt Ansprüche durchsetzen können, zeigt ein aktueller Fall mit einem Urteil, das Diskussionen auslösen wird. Weiterlesen auf amp.express.de
23.12.19

Erdogan warnt vor „neuer Migrationswelle“

Der türkische Präsident Erdogan warnt, es werde „unvermeidlich“ zu Szenen wie vor dem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei kommen. Grund seien schwere Luftangriffe in Nordsyrien und Zehntausende fliehende Menschen. Weiterlesen auf welt.de
21.12.19

Mehr als 100 gerettete Migranten in Deutschland gelandet

Kurz vor Weihnachten hat Deutschland noch einmal mehr als 100 aus Seenot gerettete Migranten aus Italien aufgenommen. Ein Flieger mit 132 Asylbewerbern an Bord hat die Bundesrepublik erreicht. Im Januar sollen weitere Migranten nach Deutschland aufbrechen. Weiterlesen auf welt.de
19.12.19

Griechenland rechnet 2020 mit 100.000 Flüchtlingen aus der Türkei

Griechenland. Die Registrierungslager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind schon jetzt überfüllt - und die Regierung erwartet bald viel mehr Neuankömmlinge. Athen erwartet 2020 rund 100.000 über die Türkei kommende Migranten auf den griechischen Inseln. Die Situation sei "deutlich kritischer" als 2015. Weiterlesen auf spiegel.de
17.12.19

In diesem Jahr kamen bereits 70.000 Migranten über die Türkei nach Europa

Bereits 70.000 Migranten schafften es in diesem Jahr über die Ägäis, ein Anstieg um 46 Prozent. Ein Großteil sind Afghanen. Das geht aus einem vertraulichen EU-Report hervor. Der Bericht spricht von laxen Kontrollen des türkischen Grenzschutzes. Zweifel wachsen, ob der Türkei-Deal überhaupt noch funktioniert. Weiterlesen auf welt.de
17.12.19

Die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung von Migranten

Die Vermutung steht schon lange im Raum, dass die Seenotrettung im Mittelmeer von Schleppern genutzt wird, um ihren Profit zu maximieren. Drei Ökonomen haben die These jetzt überprüft. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Seenotrettung insgesamt kaum einen Sicherheitsgewinn bringe. Weiterlesen auf nzz.ch
16.12.19

Zehntausende Männer lauern auf Weiterreise nach Deutschland

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=3aAJIYYv4ys
Vučjak, Bosnien. In diversen provisorischen Migrantenlagern nahe der kroatischen Grenze stauen sich mittlerweile zehntausende muslimische junge Männer aus Afghanistan, Pakistan und Syrien. Sie lauern auf eine günstige Gelegenheit zum Grenzübertritt und zur Weiterreise nach Deutschland. 6:00 min Video ansehen
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi