23.9.20

Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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26.10.21

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25.10.21

Belarus-Migranten sollen schneller auf andere Bundesländer verteilt werden

Wer als illegaler Migrant von Belarus über Polen nach Deutschland flüchtet, landet meist in Brandenburg. Die Behörden dort sind dann für die Erstaufnahme zuständig. Das soll sich ändern - eine raschere Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer soll ab kommender Woche stattfinden. Weiterlesen auf n-tv.de
25.10.21

Grünen-Chef Robert Habeck spricht sich für höhere Schulden aus

Grünen-Co-Chef Robert Habeck befürwortet eine höhere Kreditaufnahme Deutschlands und der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel. Dafür sollten auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden. Weiterlesen auf t-online.de

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