Grüne

5.12.23

Schon wieder! Nächster Milliarden-Trick der Ampel fliegt auf

Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer! Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als erlaubt. Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Weiterlesen auf m.bild.de
5.12.23

Baerbock verschminkt jeden Tag, was ein Rentner im Monat hat!

Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) verpulverte allein im Jahr 2022 pro Tag mehr Steuergeld für ihr Aussehen als ein Rentner im Monat erhält. Star-Visagistin Claude Frommen erhält 90.000 Euro pro Jahr, insgesamt wurden 137.000 Euro für Schminke ausgegeben. Hinzu kommen Kosten für fotografische Inszenierungen in Höhe von 178.764,66 Euro. Weiterlesen auf nius.de
5.12.23

73 Millionen Euro für die Stadtbahn von Saigon: Die absurden Ausgaben im Bundeshaushalt 2024

72,6 Millionen Euro für die Stadtbahn im vietnamesischen Saigon, 1,5 Millionen Euro für die Modernisierung von Klimaanlagen in Habecks Ministerium und Milliarden für den internationalen Klimaschutz: Der große Haushaltscheck. Weiterlesen auf apollo-news.net
3.12.23

So viele Migranten fliegt die Bundesregierung nach Deutschland ein

Die Zahl der Asylanträge steigt und die Kommunen ächzen. Derweil fliegt die Bundesregierung weitere Migranten ein. Sie kommen vor allem aus Syrien. Die eingeflogenen Migranten sind in den Augen der Bundesregierung „Schutzbedürftige“. Sie durchlaufen kein Asylverfahren und finden sich auch nicht in der Asylstatistik wieder. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
2.12.23

Baerbock: 178.000 Euro für Barfuß-Fotos vom Strand

Die 137.000 Euro, die Außenministerin Annalena Baerbock (42) jährlich fürs Schminken verbraucht, sind schon heftig. Doch zusätzlich hat die viel reisende Chef-Diplomatin auch noch über 178.000 Euro für fotografische Selbstinszenierung verpulvert. Weiterlesen auf exxpress.at
30.11.23

Baerbock und Faeser fliegen 25 afghanische Scharia-Richter samt 200 Angehörige ein

Das Aufnahmeprogramm für Afghanen nimmt wieder Fahrt auf. Mindestens zwei Dutzend Scharia-Richter sollen nach Deutschland eingeflogen werden – und sie kommen nicht allein. Sie sollen rund 200 Familienangehörige mit nach Deutschland bringen. Die Islamisten kommen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan, organisiert vom Auswärtigen Amt und Innenministerium. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
30.11.23

Die meisten Grünen haben noch nie gearbeitet

Ohne Berufserfahrung direkt ins Zentrum der Macht und in höchste Gehaltsklassen. Für Normalbürger ausgeschlossen, für Grünen-Politiker angenehme Realität! Dass Grüne kaum gearbeitet oder studiert haben, andere aber gern bevormunden, ist nicht neu. Jetzt wurde eine bemerkenswerte Übersicht erstellt, die das Ausmaß des grünen Wenigkönnens in aller Deutlichkeit aufzeigt. Weiterlesen auf nius.de
30.11.23

Grüne und Rote gegen Grenzkontrollen

Nach der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen sinkt die illegale Migration stark. Die Grünen im Bundestag melden dennoch Zweifel an der Wirkung an, die SPD ist gegen langfristige Kontrollen. Die Union hingegen zieht eine positive Bilanz und erklärt Faeser (SPD) zum „Sicherheitsproblem“. Weiterlesen auf welt.de
29.11.23

Wie Deutschland sich zum Schlechten verändert

Unter der Ampelregierung bestimmt eine ungute Mischung aus Illusionen und Autoritarismus die Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Folge: Immer mehr Deutsche misstrauen dem politischen System. Von Ralf Schuler. Weiterlesen auf nzz.ch
29.11.23

Es ist nur noch absurd: Mann in Reizwäsche tritt als Frau im Bundestag auf

Berlin. Durchsichtige Reizwäsche, darunter nur blanke Haut und ein Büstenhalter. Nein, wir befinden uns nicht in einem Berliner Szeneclub, sondern im Bundestag. Der grüne Politiker Markus Ganserer trug am Dienstagvormittag bei einer Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz ein Reizwäsche-Outfit, das es so ­– berechtigterweise ­– noch nicht im gegeben hat im Bundestag. Weiterlesen auf nius.de
28.11.23

Bundesnetzagentur bereitet Bürger auf Strom-Rationierungen vor

Erfolgsgeschichte Energiewende? Die von einem Grünen-Mitglied geleitete Bundesnetzagentur bereitet die Bürger auf Strom-Rationierungen vor. Vor allem die Energiefresser Wärmepumpen und E-Autos sollen gedrosselt werden. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.11.23

Nicht feministisch genug: Grüne canceln Adenauer

Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe versteigen sich die Grünen in eine skurrile Debatte um ein Adenauer-Zitat in der Präambel des Europawahlprogrammes. Am Ende befindet der Parteitag: Der erste Bundeskanzler war nicht woke genug und muss gestrichen werden. Weiterlesen auf apollo-news.net
26.11.23

Warum die Ampel Rechtsextremismus für größte Gefahr hält

Die Bundesregierung hält trotz der massiven antisemitischen Gewaltwelle durch Islamisten an ihrer Einschätzung fest, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für Deutschland. „Diese Einschätzung gründet nicht zuletzt auf dem Zusammenwirken rechtsextremistischer Akteure im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
25.11.23

Luisa Neubauer fordert Einstufung der Klimakrise als Notlage

Um die Schuldenbremse umgehen zu können, sollte die Klimakrise als Notlage eingestuft werden, fordert Luisa Neubauer von Fridays for Future. Nötig sei ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. „Beim Schutz der Menschen vor der Klimakatastrophe darf nicht gespart werden.“ Weiterlesen auf welt.de
24.11.23

Ampel will Schuldenbremse wegen „Notlage“ aussetzen – 45 Milliarden Euro Nachschlag

Berlin. Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Weiterlesen auf welt.de
22.11.23

Habecks 200-Milliarden-Fonds gesperrt

Die Bundesregierung hatte den Fonds im Jahr 2022 aufgelegt, um die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs abzufedern. Aus dem Topf wurden auch die Strom- und Gaspreisbremsen bezahlt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Krisenfonds damals als „Doppel-Wumms“ bezeichnet. Weiterlesen auf m.bild.de
21.11.23

Auch 'Doppelwumms' war illegal: Wann treten Ampel-Scharlatane endlich zurück?

Nun geht es ans Eingemachte. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Lawine losgetreten. Betroffen sind nicht nur der Klima- und Transformationsfonds, der mit 60 Milliarden Corona-Euros gefüttert wurde, sondern auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Und das heißt, das Strom- und Gaspreisbremsen passé sind. Weiterlesen auf derstatus.at
20.11.23

Gaza-Flüchtlinge sollen nach Deutschland – Terror-Alarm

Jetzt sollen Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland kommen. Baerbocks Außenministerium bereitet ihre Ausreise vor. Bei Sicherheitsbehörden besteht die große Sorge, dass unter dem Deckmantel des Familiennachzuges auch Hamas-Terroristen nach Deutschland gelangen könnten. Weiterlesen auf m.bild.de
18.11.23

Stuttgart weiß nicht, was aus 45.000 Syrern wurde

Stuttgart. Vor acht Jahren erlebte Baden-Württemberg eine massive Flüchtlingswelle. Rund 45.000 Syrer wollten dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat entkommen und suchten Schutz in Baden-Württemberg. Was wurde aus all den Syrern von damals? Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat keinen blassen Schimmer. Weiterlesen auf m.bild.de
18.11.23

Wirtschaftszerstörer Habeck warnt vor Industrie-Abwanderung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor den Folgen des Verfassungsurteils auf die deutsche Wirtschaft. Es sei eine „Mär“, dass in anderen Ländern der Markt allein die Transformation der Industrie regele. Weiterlesen auf welt.de
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Unsere Politiker sind keine Dilettanten. Sie machen ihre Fehler schon gründlich. Erhard Blanck