Grüne

26.1.25

Regierung plant noch vor der Wahl weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan

Ende August hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Nun soll bald ein weiterer Abschiebeflug folgen. Das Innenministerium dementiert einen Zusammenhang mit dem Wahltermin. Weiterlesen auf tagesschau.de
25.1.25

SPDler und Grüne laufen Sturm gegen Merz' Asyl-Vorstoß

„Wenn Merz das macht, ist es der Dammbruch, das Ende der Brandmauer“: SPDler und Grüne reagieren auf die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz, im Notfall auch mit AfD-Stimmen für eine Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen. Weiterlesen auf apollo-news.net
24.1.25

Rot-Grün wehrt sich gegen Merz' Migrationswende

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg skizziert Unionskanzlerkandidat Merz Eckpunkte einer Asylwende, die auf faktische Grenzschließung hinausläuft. Bei Rot-Grün regt sich Widerstand. SPD-Landeschefin Rehlinger wirft dem CDU-Chef einen Alleingang innerhalb Europas vor und ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen. Weiterlesen auf n-tv.de
23.1.25

Ausufernde Bürokratie: Dresden plant „gendergerechten“ Stadtteil

Dresden. Als gäbe es nicht schon genug bürokratische Gängelei! Die Beamten im Dresdner Rathaus satteln jetzt noch mal drauf, verlangen explizit „gendergerechtes“ Bauen. Während sich die Bauverwaltung in Dresden leidenschaftlich um die Gendergerechtigkeit eines Neubaugebietes kümmert, liegen die Trümmer der eingestürzten Carolabrücke noch immer in der Elbe. Weiterlesen auf m.bild.de
22.1.25

Grüne fordern Einreiseverbot für Elon Musk

Wien. Hysterie um Musks Arm auch in Österreich. Die Grünen, die ansonsten kaum jemanden an der Grenze abweisen wollen, fordern ein Einreiseverbot. Glück im Unglück für den US-Milliardär: Er hat ohnehin keine Reise in die Alpenrepublik geplant. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
20.1.25

„Autistisch, links, chronisch wütend“: Grünen-Politikerin Shirin Kreße verlässt nach möglicher Sexismus-Intrige Partei

Berlin. Gab es eine Intrige gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar? Nun hat eine Bezirkspolitikerin die Grünen verlassen. Kreße war bei den Grünen in der BVV Berlin-Mitte „Fraktionssprecher*in, Sprecher*in für Gesundheit sowie queerpolitische Sprecher*in“. Bei Instagram beschreibt sie sich als „autistisch, links, chronisch wütend“. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
20.1.25

Staat als Beute: Rot-grüne Ministerien mit Flut an Beförderungen für ihre Spezis

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Kurz vor Schluss regnet es Beförderungen in den Ministerien. Vorne dabei: die Ämter von Habeck, Baerbock und Pistorius. Wie Moralisten sich selbst und ihre Wasserträger feudalisieren. Von Josef Kraus. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
19.1.25

„Dann wird es doch gar nicht dunkel“ – behaupten Grüne bei dem Versuch den „Mythos“ Dunkelflaute zu entlarven

„Selbst während der größten Dunkelflaute war es bei uns ja gar nicht dunkel“, behauptet Katharina Schulze in einem Video mit Franziska Brantner. Die beiden Grünen-Politikerinnen möchten den Begriff Dunkelflaute „entlarven“ – machen aber tatsächlich genau das Gegenteil. Weiterlesen auf apollo-news.net
19.1.25

Blackout per Fernsteuerung: Wie China uns den Strom abdrehen kann

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung eine Überforderung der Stromnetze verhindern, wenn zu viel Solarstrom produziert wird. Doch jetzt warnen Behörden: Das Gesetz könnte eine gefährliche Hintertür öffnen – für China. Weiterlesen auf focus.de
18.1.25

Habeck: Deutsche „müssen das Arbeitsvolumen erhöhen“, um Wirtschaft zu retten

Robert Habeck will, dass die Deutschen mehr arbeiten. Außerdem verteidigte er seinen umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, um mit diesem Geld die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen beträgt fast 14 Milliarden Euro. Weiterlesen auf apollo-news.net
18.1.25

Grüne fordern von Scholz schnelle Zustimmung zu weiteren Milliarden für die Ukraine

Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro kurzfristig zuzustimmen. „Olaf Scholz wäre gut beraten, die Mittel für die Ukraine nicht weiter zu blockieren.“ Weiterlesen auf rp-online.de
18.1.25

„Grünes Schrumpfen“: Das gewollte Verarmungsprogramm

Das Verarmungsprogramm des grünen Schrumpfens „neomarxistisch“ zu nennen, ist eine glatte Verharmlosung. Übte sich der reale Sozialismus noch in Wohlstandsversprechen, fordern immer mehr grüne Ideologen offen Armut für alle. Von Thomas Maul. Weiterlesen auf achgut.com
17.1.25

„Starthilfe“: BAMF zahlt zurückkehrenden Syrern bis zu 3.700 Euro pro Person

1.700 Euro Handgeld und bis zu 2.000 Euro Zusatzzahlungen pro Person: Deutschland will Syrer mit viel Geld zur Rückkehr in die Heimat bewegen. Das Angebot erinnert an das „Handgeld“ von 1.000 Euro, welches der deutsche Staat im Spätsommer 2024 an die abgeschobenen, afghanischen Straftäter auszahlte, die man in einer inszenierten Rückführungsaktion kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zurück in ihre Heimat brachte. Weiterlesen auf apollo-news.net
17.1.25

Nächste illegale Wahlwerbung für Habeck

Hamburg. Das Gesicht von Robert Habeck auf der Fassade des Münchner Siegestors brachte dem Kanzlerkandidaten der Grünen nicht nur jede Menge Kritik, sondern auch ein Bußgeldverfahren der bayerischen Landeshauptstadt ein! Jetzt kommt heraus: Auch in Hamburg fand so eine illegale Aktion statt. Weiterlesen auf m.bild.de
17.1.25

Bundesregierung zahlt 49 Millionen Euro für Unterbringung von Afghanen in Pakistan

Deutschland hat für die Unterbringung und Verpflegung von Afghanen in Pakistan rund 50 Millionen Euro ausgegeben. Die Afghanen warten in Pakistan, meist in der Hauptstadt Islamabad, auf ihre Ausreise nach Deutschland, weil sie über das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ einen Aufenthaltstitel für Deutschland erlangt haben. Weiterlesen auf nius.de
17.1.25

Grüner Gesundheitsminister: Mann und Frau sind nicht die Norm

Wien. Es ist das letzte woke Aufbäumen der von den Österreichern aus der Regierung gewählten Grünen. Der neue Gesundheitsbericht stellt „Cisgeschlechtlichkeit” als Norm infrage und impliziert, daß nicht nur Frauen Kinder gebären können. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
17.1.25

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück. Weiterlesen auf t-online.de
16.1.25

Empörung über Göring-Eckardt: „Wer so etwas sagt, lebt auf dem Mond“

Aufruhr um die brisanten Äußerungen von Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Talk „Hart aber Fair“. Die „wahnsinnigen Probleme“ in Deutschland würden nicht besser, wenn wir über Integration reden „und das Land spalten“, so die Grünen-Politikerin. Man solle nicht so tun, als ob dies das „Hauptproblem“ wäre. Weiterlesen auf m.bild.de
16.1.25

„Ich kenne Leute“: Wenn bei Sunnyboy Robert der Macht-Mafiosi durchkommt

Radikale Macht nur einen Anruf entfernt – „Ich kenne Leute“, erzählt Habeck, mit denen man auf kurzem Wege Maßnahmen gegen X durchsetzen könnte. Was ein Auftreten: Der Sunnyboy wird zum Macht-Mafiosi. Von Max Roland. Weiterlesen auf apollo-news.net
15.1.25

„Kenne Leute, die ich anrufen kann“ – Pate Habeck spricht Drohung gegen Musk aus

Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, äußerte sich in einem Twitch-Stream mit über 50.000 Zuschauern kritisch zur Plattform X. Er unterstellte Musk ein „vulgäres Freiheitsverständnis“ und drohte seiner Plattform mit Maßnahmen. „Ich kenne Leute, die ich anrufen kann, die Dinge in Bewegung setzen können“. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Die Deutschen haben grosse Vorzüge, aber auch eine gefähr­liche Schwäche: die Besessenheit, jede gute ­Sache so weit zu treiben, bis eine böse Sache ­da­raus geworden ist. George Bernard Shaw