SPD

17.3.24

„Rechte Netzwerke“: Wie Nancy Faeser normale Bürger mundtot machen will

Ein neues Framing-Phänomen taucht auf: überall lauern angeblich „rechte Netzwerke“. Die Meinung einer Mehrheit im Land wird von Medien und Politikern auf einer Stufe mit Extremisten gesetzt. Legitime bürgerliche Ansichten werden zunehmend mundtot zu machen versucht. Von Zara Riffler. Weiterlesen auf nius.de
16.3.24

«Kampf gegen rechts» – Der deutsche Staat verliert die Nerven

Der Fall einer 16-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass der «Kampf gegen rechts» in Deutschland außer Kontrolle geraten ist. Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Maß verloren Von Susanne Gaschke. Weiterlesen auf nzz.ch
16.3.24

Neuer Polizeibeauftragter wettert gegen AfD-Polizisten

Der neue Polizeibeauftragte ist ein SPD-Mann. Und erklärt auch sogleich seine Prioritäten: nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
14.3.24

Schülerin aus Unterricht geholt: Innenminister verteidigt Polizei

Schwerin. Alles in Ordnung und verhältnismäßig: SPD-Innenminister Christian Pegel stellt sich hinter die Polizisten, die ein 16-jähriges Mädchen wegen TikTok-Videos aus dem Unterricht holen. Man habe der Schülerin lediglich klargemacht, daß es Grenzen gebe. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.3.24

Faeser muss Bericht zu „Muslimfeindlichkeit“ zurückziehen

SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte die Auswertung vor wenigen Monaten stolz präsentiert – jetzt wird der 1,5 Millionen Euro teure Bericht vernichtet. Ihre Behörde darf den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nicht mehr verbreiten. Islamismuskritiker wie Henryk M. Broder wurden in dem Bericht diffamiert. Weiterlesen auf nius.de
13.3.24

Trotz Scholz-Veto – Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit

Der Kanzler spricht mehrfach ein Machtwort und schließt eine Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kategorisch aus. Doch jetzt ertüchtigt die Bundeswehr ihren gesamten Taurus-Bestand. Union und Kritiker aus den Reihen der Ampel-Koalition wollen ein Machtwort des Kanzlers nicht akzeptieren. Weiterlesen auf archive.ph
AfD, SPD
12.3.24

Stadt muss Video mit Aussage gegen AfD löschen

Gudensberg, Hessen. Nach einem Gerichtsbeschluss muss die Stadt Gudensberg ein Video mit Anti-AfD-Inhalt aus ihren Kanälen in sozialen Medien löschen. Mit einem Aufruf in dem Video habe Bürgermeisterin Sina Best (SPD) in ihrer offiziellen Funktion gegen die Pflicht zur Neutralität verstoßen. Weiterlesen auf fr.de
11.3.24

Ramadan-Beginn: „Wir lassen uns als Land nicht spalten!“ – Scholz ruft zu Zusammenhalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Beginns des muslimischen Fastenmonats Ramadan am Sonntagabend zu gegenseitiger Toleranz und Weltoffenheit aufgerufen. „Wir stehen zusammen für unser weltoffenes, tolerantes und demokratisches Land“, sagte Scholz in seiner Video-Botschaft. Weiterlesen auf welt.de
8.3.24

152 Projekte, allein in Peru – Das sind die Ausmaße der deutschen Förderstrategie

Die Fahrradwege in Peru, mit Millionen finanziert, sind zum Synonym fragwürdiger deutscher Entwicklungshilfe geworden. Doch sie sind nur die Spitze des Eisberges. WELT-Recherchen zeigen die wahren Dimensionen einer intransparenten Förderstrategie – in deren Mittelpunkt die KfW steht. Weiterlesen auf archive.ph
7.3.24

Wie eine linksgrüne Flüchtlingslobby Deutschlands Asyl-Wende sabotiert

Ein Großteil der Migrationsforschung ist Pro-Migrationsforschung. Diesen Umstand kann man nicht ernst genug nehmen. Es ist eine mächtige, akademische Pressure-Group, die den universitären Elfenbeinturm längst verlassen hat und nun Grünen und Linken und linken Sozialdemokraten oft genug die Feder führt. Von Ulrich Reitz. Weiterlesen auf focus.de
6.3.24

ARD und ZDF: Zufällig ist die Passantin bei den Grünen

Fernsehsender befragen immer wieder Leute, die linkspolitisch aktiv sind – und untergraben mit ihrer Intransparenz das Vertrauen in ARD und ZDF. Dass die Zuschauer davon oft nichts erfahren, ist ein Problem. Aber ist es auch ein Beweis für den vielbeschworenen Linksdrall öffentlichrechtlicher Medien? Von Ferdinand Knapp. Weiterlesen auf archive.ph
5.3.24

Erste deutsche Stadt hängt Ramadan-Festbeleuchtung auf

Frankfurt, Hessen. In Frankfurt eskaliert die Drogenkriminalität. Doch die Junkies dürfen sich freuen: Künftig wird ihr Elend mit einer Ramadan-Festbeleuchtung in Szene gesetzt – auf Kosten der Steuerzahler. Die Entscheidung zur Beleuchtung trafen Grüne und SPD sowie das Grünen-geführte Dezernat für Diversität und Antidiskriminierung. „In Frankfurt am Main leben zwischen 100.000 und 150.000 Muslime, diese machen fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.3.24

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus

Berlin. Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das „Demokratiefördergesetz“, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fest. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.3.24

„Nazis bietet man keine Bühne“: SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke

Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt plant einen Fernsehauftritt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. SPD und Linke sind entsetzt – auch mit Blick auf den Zeitpunkt. "Jahrzehntelang war unter demokratischen Parteien klar: Nazis bietet man keine Bühne", schrieb Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Weiterlesen auf zeit.de
3.3.24

Arbeitsagentur kündigt Bruch des Neutralitätsgebots an

Regierungsbehörden sind in Deutschland zu strikter politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch verschickt die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar einen Anti-AfD-Hetzaufruf an Mitarbeiter. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt die Behörde von Ex-SPD-Chefin Nahles den Vorgang – und will auch weiter so verfahren. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
29.2.24

So profitierte RAF-Terroristin Klette von Fördergeldern aus dem Kanzleramt

Berlin-Kreuzberg. RAF-Terroristin Klette ist gefasst – nach mehr als 25 Jahren. Unbemerkt von den Sicherheitsbehörden engagierte sich die Terroristin unter Decknamen in migrantischen Vereinen, die von der Bundesregierung und durch das Kanzleramt selbst mit Steuergeld gefördert wurden und werden. Weiterlesen auf nius.de
29.2.24

„Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“

Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle. Weiterlesen auf archive.is
29.2.24

Steinmeier, Scholz und alle Minister: Mehr als 1.000 Euro Gehaltserhöhung – IM MONAT!

Deutschlands Beamten freuen sich auf den 1. März – und auch die Mitglieder der Ampel-Regierung und Bundespräsident Steinmeier besorgen sich schon mal ein größeres Portemonnaie: Jetzt bekommen sie noch mehr Geld für ihre Arbeit. Ein dickes Plus – mal wieder! Weiterlesen auf nius.de
28.2.24

Wie linke Lobbygruppen den Staat unterwandern

In den vergangenen Jahren verselbstständigte sich eine großflächige Verstaatlichung linker Strukturen. Hunderte Organisationen und Vereine werden mittlerweile durch Steuermittel finanziert, um das zu bekämpfen, was die jeweiligen Lobbygruppen für extremistisch halten. Weiterlesen auf nius.de
27.2.24

Mehr Migrantengeschichte: Esken fordert Änderung deutscher Lehrpläne

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Änderung der Lehrpläne, damit mehr Geschichte über die Herkunftsländer von Migranten unterrichtet wird. „Viele dieser Migrantinnen und Migranten haben unser Land mit aufgebaut und sind mit ihren Kindern und Enkeln fester Bestandteil unserer Gesellschaft geworden und sorgen jeden Tag mit dafür, dass der Laden läuft.“ Weiterlesen auf freilich-magazin.com
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Der Mutige hat keine Angst, alleine zu stehen. Feige werden in der Menge laut. Martin Prange