SPD

CDU, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
20.4.25

„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

Schwarz-Rot will Medien ins Visier nehmen, die „gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen“ verbreiten. Ein „Wahrheitsministerium“ drohe nicht, beschwichtigen Verantwortliche – skizzieren aber einschneidende Maßnahmen: Als „Ultima Ratio“ könne man „auch ganze Kanäle untersagen“, heißt es aus Landesmedienanstalten. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, CDU, Demografie, Gesellschaftskritik, Klimawahn, SPD
18.4.25

Wenn die Nation nicht mehr der Rede wert ist

Der „Politikwechsel“ bleibt aus: Das Regierungsprogramm von Friedrich Merz ist ein technokratisches „weiter so“, ambitionsbefreite Niedergangsverwaltung. Ein Aufbruchssignal bleibt aus. Von „illegaler Migration“ ist an keiner Stelle die Rede, lediglich von „irregulärer“. Ein Begriff, der schon wieder vernebeln soll. Kein einziges Mal wird die deutsche Nation erwähnt. Von Dieter Stein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Demografie, Islamisierung, SPD
18.4.25

Regierung will hunderte Sudanesen einfliegen – Faesers Ministerium spricht von «konkreter Verpflichtung»

Laut dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) bestehe für etwa 400 Flüchtlinge aus dem Sudan noch eine «konkrete Verpflichtung» zur Aufnahme. Grundlage sei eine Zusage aus dem Jahr 2023 gegenüber der EU und den Vereinten Nationen. Deutschland stellt 2025 mit 6.560 Umsiedlungs-Plätzen das größte Kontingent in der EU. Weiterlesen auf weltwoche.ch
Asyl, Ausländerkriminalität, CDU, Gewalt, Polizei, Realsatire, SPD
18.4.25

Nach tödlicher Attacke durch Syrer in Berlin: Waffen- und Messerverbot kommt – für alle Bahnhöfe, Züge, Busse, Trams und Fähren

Berlin. In der U-Bahn wurde am Sonnabend ein Deutscher durch einen einschlägig polizeibekannten Syrer erstochen. Bei einem Krisentreffen der Innenverwaltung mit Polizei, Bahn und BVG fiel nun eine Entscheidung für ein Komplettverbot von Messern und Waffen im ÖPNV. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
Asyl, Demografie, Grüne, Islamisierung, SPD
17.4.25

Geheime Vorbereitungen für „Neuansiedlung“: Regierung fliegt Migranten aus dem Sudan zu uns ein

Die amtierende Regierung will bis zuletzt Flüchtlinge in Deutschland „neu ansiedeln“! Nicht nur aus Afghanistan, sondern auch aus dem afrikanischen Bürgerkriegsland Sudan. Nach BILD-Informationen laufen geheime Vorbereitungen für einen Flug aus Kairo. Dort sollen 170 sudanesische Migranten abgeholt werden. Weiterlesen auf archive.ph
Asyl, CDU, Gesellschaftskritik, Grüne, Islamisierung, SPD
17.4.25

Warum sieht die neue Regierung einfach zu, wie tausende weitere Afghanen eingeflogen werden?

Unverdrossen lässt Außenministerin Annalena Baerbock tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Obwohl die neue Koalition die „Bundesaufnahmeprogramme“ beenden will, wird zwar gemeckert, aber nichts unternommen, um die Migranten-Flieger zu stoppen. Dabei wäre es möglich. Von Claudio Casula. Weiterlesen auf nius.de
Arbeitslosigkeit, Asyl, CDU, Grüne, SPD
16.4.25

Bundesregierung holt über 82.000 illegale Migranten ins Bürgergeld und unter Kanzler Merz soll es (fast) genau so weiterlaufen!

Unter dem sogenannte „Chancenaufenthaltsrecht“, das von der Ampel-Regierung beschlossen wurde, haben 82.000 illegale Migranten einen offiziellen Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Verbunden mit dem neuen Aufenthaltstitel ist ein Transfer von den Asylbewerberleistungen hinein ins deutlich lukrativere Bürgergeld. Weiterlesen auf nius.de
AfD, Gewalt, Justiz, SPD, Zensur
16.4.25

AfD-Mann wird von SPD-Stadtrat verprügelt – und muß jetzt Strafe zahlen, weil er ein Video der Tat veröffentlichte

Hürth, NRW. Ein AfD-Politiker wird von einem SPD-Kollegen angegriffen und als „Nazischwein“ beleidigt, die Attacke sogar gefilmt. Doch jetzt entscheidet ein Gericht gegen den AfD-Mann – die Veröffentlichung des Videos im Internet verletzte die Persönlichkeitsrechte des SPD-Schlägers. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Asyl, Islamisierung, Justiz, Meinungsfreiheit, SPD, Terror
16.4.25

Faesers Strafanzeige: Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein

David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, steht erneut vor Gericht – diesmal wegen Beleidigung politischer Personen und Volksverhetzung. Der Vorwurf erscheint konstruiert: Er hatte lediglich ein Bild des Messerangreifers von Annecy und einen Tweet von AfD-Politiker Krah geteilt, ohne eigenen Kommentar. Weiterlesen auf apollo-news.net
Justiz, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur
16.4.25

Faeser zerrt „Deutschlandkurier“-Chef erneut vor Gericht

Erst vor kurzem wurde der Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“ wegen einer offensichtlichen Satire zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Nun wird bekannt: Das Bamberger Amtsgericht überzieht den Journalisten mit weiteren Prozessen. Wieder stellt Faeser persönlich Strafantrag. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Grüne, Islamisierung, SPD
15.4.25

Baerbock: Deutschland muss noch 2600 Afghanen abholen!

Aus Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt heißt es: „In Pakistan befinden sich noch rund 2600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.“ Das Innenministerium von Nancy Faeser ergänzt: „Es liegen in diesen Fällen konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor.“ Bedeutet: Es kommen noch weitere 16 Flugzeuge mit afghanischen Migranten nach Deutschland. Weiterlesen auf m.bild.de
Asyl, Ausländerkriminalität, Gewalt, Realsatire, SPD
14.4.25

Syrer sticht Deutschen in U-Bahn ab: Innensenatorin will Messerverbotszonen ausweiten

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erwägt, für den Nahverkehr ein Messerverbot zu erlassen. Grund ist die tödliche Messerattacke durch einen Syrer (43) auf einen Deutschen (29) in einer U-Bahn. In bestehenden Verbotszonen stellte die Polizei bisher Dutzende Waffen und Messer sicher. Weiterlesen auf welt.de
Asyl, Ausländerkriminalität, Gesellschaftskritik, Grenzschutz, SPD
14.4.25

Nancy Faeser und die Illegalen: Eine unendliche Geschichte der Verschleierung und Täuschung

Nancy Faeser will uns weismachen: Weniger Asylchaos, mehr Fachkräfte – doch die Wahrheit ist ein Skandal! Mit billigen Taschenspielertricks verwandelt die Ampel massenweise illegale Migranten in Neudeutsche – und wir sollen die Lüge stillschweigend schlucken! Von Alexander Wallasch. Weiterlesen auf alexander-wallasch.de
Asyl, CDU, Grüne, Islamisierung, SPD
12.4.25

Neuer Flieger: Am Mittwoch landen 162 Afghanen in Leipzig – davon nur fünf Ortskräfte

162 Afghanen werden in einem weiteren Flieger von der geschäftsführenden Bundesregierung eingeflogen. Unter den Afghanen befinden sich nur fünf Ortskräfte und ihre 19 Angehörigen. Damit geht die umstrittene Praxis der Flüge weiter, und dies, obwohl sich die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union für eine Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme ausgesprochen hat. Weiterlesen auf apollo-news.net
Asyl, Demografie, Realsatire, SPD
12.4.25

„Ohne Einbürgerungen wäre unser Land ärmer“, sagt Steinmeier

Köln, NRW. Zwölf neue Deutsche begrüßt Bundespräsident Steinmeier in Köln und betont, Deutschland könne sich über die tausenden Einbürgerungen glücklich schätzen. Auch einen Schwenk auf „Antisemitismus, Rassenwahn und Völkermord“ baut das Staatsoberhaupt ein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, CDU, Gesellschaftskritik, Grüne, SPD
12.4.25

Eine Tyrannei der Abgewählten verhindert den notwendigen Hausputz in Deutschland

Ist eine Wahl auch dann demokratisch, wenn der Gewinner schon vor der Wahl feststeht? Oder anders: Ab wann handelt es sich nur noch um Formaldemokratie? Widerspricht es nicht dem demokratischen Grundprinzip, wenn jede neue politische Willensbildung an einer von abgewählten Versagern errichteten „Brandmauer“ scheitert? Von Thor Kunkel. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
AfD, CDU, Linksextremismus, Realsatire, SPD
12.4.25

Zu rechts! Linke SPD-Gruppe lehnt Koalitionsvertrag ab

Die Linksaußen-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ in der SPD will den Koalitionsvertrag ablehnen. Er sei zu rechts! Der FAZ sagte Arbeitsgruppen-Chef Aziz Bozkurt: Die schwarz-rote Koalition könnte „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werden. „Nicht mal im Ansatz“ sei eine klare Linie erkennbar. Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, Islamisierung, Realsatire, SPD, Terror
11.4.25

Türken und Moslems sauer: Islam-Verbände fordern Migranten-Quote im Merz-Kabinett

Islam- und Migranten-Verbände üben deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD! Der Islam komme nur als Sicherheitsrisiko vor, muslimisches Leben werde ignoriert: Muslimische Verbände bemängeln, dass das Papier Millionen Muslime in Deutschland ausblende. Auch der „antimuslimische Rassismus“ werde nicht benannt. Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, Gesellschaftskritik, Linksextremismus, SPD
11.4.25

Die CDU führt Programm zur Zerstörung der CDU fort

Noch im Februar stellte die Union in einer kleinen Anfrage mit 551 Fragen über die Unabhängigkeit der sogenannten Nichtregierungsorganisationen den linken Staat radikal in Frage. Nun schreibt sie die weitere Förderung dieser Organisationen in den Koalitionsvertrag – und damit ihre eigene Zerstörung. Von Philippe Fischer. Weiterlesen auf nius.de
Asyl, Grüne, Islamisierung, SPD
10.4.25

In nur zwei Jahren hat die Bundesregierung 36.360 Afghanen nach Deutschland eingeflogen

In den Jahren 2023 und 2024 hat die Bundesregierung mehr als 36.000 Afghanen für rund 60 Millionen Euro nach Deutschland eingeflogen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der AfD hervor. Weiterlesen auf nius.de
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Die Wahrheit kann warten: denn sie hat ein langes Leben vor sich. Arthur Schopenhauer