SPD

26.2.24

Zehntausende bei Großdemo gegen Rechtsextremismus in Hamburg

Hamburg. In Hamburg haben am Sonntag laut Polizei rund 50.000 bis 60.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten "Fridays For Future", Gewerkschaften, Jusos, Grüne Jugend, Omas gegen Rechts, der Fahrradverband ADFC und zahlreiche andere Verbände und Organisationen. Der Protest richtete sich gegen die AfD. Weiterlesen auf ndr.de
26.2.24

Vatermilch aus Männerbrüsten und Pubertätsblocker für Kinder: Diese Trans-Projekte werden von „Demokratie leben!“ finanziert

Es ist nicht nur Linksextremismus. Vielmehr ist hier eine viel subtilere, aber dafür umso gefährlichere Ideologie am Werk. Sie hat es auf die psychische Gesundheit und Meinungsbildung von Kindern und Jugendlichen abgesehen und arbeitet gerade hart daran, sämtliche Eckpfeiler dieser Gesellschaft anzugreifen. Weiterlesen auf nius.de
25.2.24

Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder

Berlin. Der Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier. Ein aktuell diskutierter Entwurf für ein neues Bildungsprogramm sieht unter anderem die Einrichtung von Sexräumen vor. Ziel sei, daß die Drei- bis Sechsjährigen „Lustgefühle“ genießen könnten. Weiterlesen auf apollo-news.net
24.2.24

Palästinensischer SPD-Chef will Kampf gegen Islamfeindlichkeit in Verfassung verankern

Berlin sei die Stadt der vielen Religionen, sagt Berlins palästinensischer SPD-Chef Raed Saleh und fordert den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die über solche Themen diskutiert. Weiterlesen auf welt.de
24.2.24

Studie: Grüne haben das größte Vertrauen in den ÖRR

Wer die Grünen wählt, hat mehr Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ergeben. Demnach vertrauen 88 Prozent der Grünen-Wähler dem ÖRR, gefolgt von 78 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Union-Wähler. Von den AfD-Wählern vertrauen nur zehn Prozent dem ÖRR. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
24.2.24

Deutscher Verfassungsschutz auf dem Weg zur Gesinnungspolizei

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage. Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
23.2.24

Polizei-Gewerkschafter sauer: „Faesers Sicherheitspolitik ist eine Bankrotterklärung“

Extremismus bekämpft man entweder allumfassend oder man bekämpft ihn gar nicht. Wenn es um die linksextremistische Gefahr geht, dann hört und sieht man von Frau Faeser absolut gar nichts. Noch problematischer wird es mit Blick auf den Islamismus. Hier wird die konkrete Gefahr für Leib und Leben völlig tabuisiert und ignoriert. Von Manuel Ostermann. Weiterlesen auf focus.de
22.2.24

Verfassungsschutz verbreitet über hunderte V-Leute rechtsextreme Inhalte

Während Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über hunderte digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf. Von Max Roland. Weiterlesen auf apollo-news.net
21.2.24

Berlin will berühmte Straße nach Nawalny umbenennen

Berlin. Eigentlich sollen in Berlin Straßen nur nach Frauen benannt werden. Doch für den verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny will man eine Ausnahme machen. Ein berühmter Berliner soll dafür weichen. Die Straße liegt an der Rückseite der russischen Botschaft, nahe dem Brandenburger Tor. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
21.2.24

In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda

Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll. Von Susanne Schröter. Weiterlesen auf focus.de
21.2.24

Duisburger Stadtrat stimmt gegen Bezahlkarte für Asylbewerber

Duisburg, NRW. Der Duisburger Stadtrat hat sich gegen die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen. NRW müsse erst einen einheitlichen Rahmen für das neue Bezahlmodell schaffen. Flüchtlingsorganisationen lehnen die Bezahlkarte ab, weil sie darin ein Instrument der Diskriminierung sehen. Weiterlesen auf welt.de
17.2.24

Attacke gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler wehren sich gegen die Ampel

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet, Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Weiterlesen auf nius.de
16.2.24

Nancy Faeser und das Ende der Unschuldsvermutung

Das Staatsverständnis der deutschen Innenministerin stammt aus einer Zeit, als Majestätsbeleidigung noch ein Straftatbestand war. „Jeden Stein“ will sie umdrehen, um Belastbares gegen Bürger mit abweichenden Ansichten zu finden. Ein wichtiges Element der Rechtsprechung tritt sie damit in die Tonne. Von Henryk M. Broder. Weiterlesen auf archive.ph
16.2.24

AfD-Wähler als Ratten beschimpft: Bürgerinitiative stellt Strafanträge gegen Steinmeier

Für den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sind AfD-Politiker Rattenfänger und ihre Wähler somit Ratten: Das kolportierte er jedenfalls mit seiner Aussage am 29. Januar, wo er gegen die Opposition wetterte und angab, „wir“ würden dieses Land nicht von „extremistischen Rattenfängern kaputt machen“ lassen. Weiterlesen auf report24.news
16.2.24

Opposition als Feind

Der vorauseilende Gehorsam einer Bank gegen einen AfD-Unterstützer ist nur die neueste Entwicklung im „Kampf gegen Rechts“. Denn die Regierung in Person von Bundesinnenministerin Faeser bemüht sich, die Opposition auszuschalten. Von Dieter Stein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
16.2.24

Miele hat recht: Diese Regierung fährt das Land gegen die Wand

Der Familienunternehmer verlagert einen Teil seiner Produktion nach Polen und macht für diese Entscheidung vor allem die Politik verantwortlich. Niemand widerspricht ihm, weil allen klar ist: Die Ampelregierung hat den Industriestandort Deutschland schwer beschädigt. Das trifft uns alle. Von Oliver Stock. Weiterlesen auf focus.de
15.2.24

Nancy Faeser und die neue deutsche Herrschaft des Verdachts

So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Von Fatina Keilani. Weiterlesen auf nzz.ch
15.2.24

FDP: Demokratiefördergesetz ist „Gefahr für die Demokratie“

Führende FDP-Politiker haben ihre Ablehnung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ bekräftigt. Damit wollen SPD und Grüne Meinungsäußerungen verbieten und zensieren, die derzeit von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte angekündigt, mit dem neuen Gesetz „Haß im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ bekämpfen zu wollen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
15.2.24

Auch DU bist rechtsextremer Staatsfeind: Faeser und Co. wollen Opposition zerschlagen

Mit dem "Correctiv"-Märchen im Rücken, bei dem Regierung und Inlandsgeheimdienst ihre Finger im Spiel hatten, wird zum allumfassenden "Kampf gegen rechts" geblasen. Wer die Systemparteien und ihre ruinöse Politik kritisiert, soll in Deutschland zum "rechtsextremen" Verfassungsfeind gestempelt werden. Von Julian Schernthaner. Weiterlesen auf derstatus.at
14.2.24

Faeser stellt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Seit Wochen gehen immer wieder Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Innenministerin Nancy Faeser legt nun ein Maßnahmenpaket vor. Sie fürchtet um die Stabilität des Staates und will eine „Früherkennungseinheit“ für Manipulationskampagnen aufbauen. Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen verhindert werden. Weiterlesen auf welt.de
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Der Mutige hat keine Angst, alleine zu stehen. Feige werden in der Menge laut. Martin Prange