SPD

2.2.23

Wie Karl Lauterbach versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen

Lauterbach hat wie fast kein anderer Politiker gespalten und verächtlich über Kritiker oder Kollegen gesprochen. Zu oft hat er Angst, Panik und vor allem fachlichen Unsinn verbreitet. Er hat weite Teile der Bevölkerung in eine tiefe Psychose gestürzt – wir sehen die Auswirkungen noch immer, wenn Menschen an der frischen Luft oder alleine im Auto Maske tragen. Von Friedrich Pürner. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
1.2.23

Faeser will hunderttausenden Ausländern mit geringen Deutsch-Kenntnissen Einbürgerung ermöglichen

Innenministerin Faeser (SPD) will vielen Ausländern über 67 auch dann den deutschen Pass ermöglichen, wenn sie die üblichen Sprachnachweise nicht erbringen. Damit wolle man insbesondere die Lebensleistung der „Gastarbeiter“-Generation würdigen. Hunderttausende ältere Ausländer könnten dadurch das Wahlrecht erhalten, vor allem Türken. Weiterlesen auf archive.is
31.1.23

„Kaum noch freie Kapazitäten“ – Landkreistag fordert Scholz zum Handeln auf

Der Präsident des Deutschen Landkreistages warnt vor einem großen Schaden in Deutschland. Die hohe Zahl an Zuzügen durch Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Migranten brächten die Landkreise an ihre Grenzen. Er fordert ein Treffen mit dem Kanzler. Die im europäischen Vergleich einseitige Belastung Deutschlands sei mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Weiterlesen auf welt.de
SPD
31.1.23

Nancy Faeser will als hessische SPD-Spitzenkandidatin Innenministerin bleiben

Nancy Faeser wird offenbar auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt. Im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl dürfte Faeser demzufolge in Berlin bleiben – und nicht als Oppositionsführerin nach Hessen gehen. Weiterlesen auf welt.de
30.1.23

Bald keine Abschiebungen mehr vom BER: „Gibt eine Katastrophe“

Berlin. Das Terminal 5 am Flughafen BER wird bald dichtgemacht. Dann werden Abschiebungen aus der Hauptstadt ab April kaum mehr möglich sein. Brisant: Der Bund gehe davon aus, dass die „Inbetriebnahme“ der Nachfolgeeinrichtung erst „Ende 2025 erfolgen kann“. Die Bundespolizei spricht von einer „formvollendeten Katastrophe“. Weiterlesen auf m.bild.de
30.1.23

SPD-Chefin Saskia Esken schließt Kampfjetlieferung nicht aus

Sollte Deutschland der Ukraine Kampfjets liefern? Der Bundeskanzler ist bisher dagegen. Seine Parteichefin schließt es dagegen nicht aus. Auch die US-Regierung schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Weiterlesen auf t-online.de
27.1.23

Faeser nennt Maaßens Äußerungen „abstoßend und menschenverachtend“

„Unbegreiflich, wie er je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über Hans-Georg Maaßen (CDU). „Was Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden.“ Weiterlesen auf welt.de
27.1.23

Niemand glaubt mehr die Lüge von den Einzelfällen

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=zeInZ-MRTn8
Nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg und weiteren, nahezu täglichen Bluttaten mit Messern, ist das Gemetzel von Brokstedt der nächste Alptraum, über dessen Ursachen Sie bitte nicht sprechen sollen. Innenministerin Nancy Faeser? Kein Wort über die Täterherkunft. Der NDR? Löscht Kommentare, die den Migrationshintergrund thematisieren. Von Julian Reichelt. 14:56 min Video ansehen
27.1.23

Wir alle zahlen es: Baerbock läßt sich für 136.500 Euro schminken

Berlin. Mehr Schein als Sein: Außenministerin Baerbock läßt sich 2022 für 136.500 Euro schminken – auf Steuerzahlerkosten. Und Kanzler Scholz sowie Wirtschaftsminister Habeck gönnen sich teure Leibfotografen, allein für Scholz bereits 510.764,54 Euro. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
24.1.23

Silvester-Krawalle: Vornamen bleiben geheim – AfD klagt

Berlin. Der Berliner Senat weigert sich, die Vornamen der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu nennen. Die Antwort auf eine parlamentarische AfD-Anfrage lehnt die Regierung ab. Der rot-grün-rote Senat hat seine Behauptung bekräftigt, zwei Drittel der in der Silvesternacht festgenommenen Täter seien "Deutsche". Weiterlesen auf web.archive.org
18.1.23

Wie Berlin Abschiebungen anderer Bundesländer verhindert

Berlin. Da das rot-grün-rote Berlin sich aus „humanitären Gründen“ weigert, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, scheitern nun auch Abschiebungen anderer Bundesländer. Alle Abschiebeflüge vom Hauptstadt-Flughafen BER hat die rot-grün-rote Landesregierung gecancelt. Andere Bundesländer sind stocksauer. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
16.1.23

Giffey will Herkunfts-Debatte nach Silvesterkrawallen beenden

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat dazu aufgerufen, der Herkunft von Menschen weniger Bedeutung zuzuschreiben. "Wir müssen wegkommen von der Diskussion, wann jemand ein richtiger Berliner ist und ab wann nicht", sagte die SPD-Politikerin. Weiterlesen auf t-online.de
SPD
13.1.23

Keine rechte Silverster-Randale in Borna, Hildburghausen, Görlitz

Sachsen/Thüringen. Nach dem Jahreswechsel hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, dass sich in Borna, Görlitz und Hildburghausen „Rechtsextreme aufgemacht haben“ und „Sicherheitskräfte mit lauten ‚Sieg-Heil‘-Rufen angegriffen haben“. Dafür entschuldigte er sich nun. Was wir über die Geschehnisse in den jeweiligen Orte wissen. Weiterlesen auf welt.de
13.1.23

Berlin gendert erstmals Schulzeugnisse

Berlin. Statt sie/er oder Schülerin/Schüler ist im Zeugnis nun eine Lücke: zum Ausfüllen mit dem Personalpronomen, Vornamen oder bei älteren Schülern Nachnamen. Kritik kommt von der AfD: Statt Probleme wie marode Schulen, Unterrichtsausfall oder Gewalt auf Pausenhöfen anzugehen, „frönt der Senat lieber dem Gender-Gaga“. Weiterlesen auf m.bild.de
12.1.23

Rot-Grün-Rot verhindert Silvester-Debatte im Parlament

Berlin. Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition (SPD, Grüne, Linke) haben den Antrag für die Aktuelle Stunde „Nach der Silvester-Nacht: Transparenz schaffen, Einsatzkräfte schützen, Konsequenzen ziehen“ der CDU knallhart abgelehnt. Grüne: „Wenn die CDU erneut über Vornamen diskutieren möchte, geht sie an der Lebensrealität der Berliner*innen vorbei.“ Weiterlesen auf m.bild.de
12.1.23

Saskia Esken wirft Friedrich Merz „rassistische Grundmuster“ vor

Weil Friedrich Merz in einer Diskussion rund um die Silvester-Krawalle Kinder mit Migrationshintergrund „kleine Paschas“ nannte, steht er in der Kritik. Nun schaltet sich auch SPD-Chefin Saskia Esken ein und wirft dem CDU-Vorsitzenden vor, sich auf einem „menschenfeindlichen“ Niveau zu bewegen. Weiterlesen auf welt.de
12.1.23

Nur ein Gerücht: Kein Beleg für rechtsextreme Krawalle in Borna zu Silvester

Borna, Sachsen. Von Giffey über Klingbeil bis hin zu Güler sprachen Politiker über Nazi-Ausschreitungen in Sachsen. Doch eine ZEIT-Recherche belegt nun: Die gab es nie. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
12.1.23

Giffey: Integrationspolitik ist in Berlin nicht gescheitert

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat davor gewarnt, die Silvester-Krawalle mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr als Zeichen gescheiterter Integrationspolitik zu interpretieren. Weiterlesen auf bz-berlin.de
8.1.23

Frankfurter SPD-Politiker äußert sich rassistisch: "Vor dem Affen"

Frankfurt. Ein SPD-Politiker hat sich in einem Video rassistisch zu den Silvesterausschreitungen geäußert. In einer Wutrede vergleicht er die Randalierer von Silvester letztlich mit Affen. "Das, was wir da hatten, ist das Beginning Link, weit vor dem Affen und ohne Gehirn". Er fordert seine eigene Partei dazu auf, "langsam mal durchzugreifen". Weiterlesen auf t-online.de
7.1.23

Franziska Giffey über Silvester-Randalierer: "Das sind doch fast alles Berliner Kinder"

Wenn Franziska Giffey (SPD) nun sagt: „Das sind doch fast alles Berliner Kinder, die sind hier geboren und aufgewachsen“, dann will sie das Tabu erneuern und verhindern, dass im Zusammenhang mit der Silvesternacht über migrantische Gewaltbereitschaft geredet wird, die in Wirklichkeit eine islamisch konnotierte Gewaltbereitschaft ist. Von Mario Thurnes. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben. Albert Camus