Grüne

5.12.19

700 freie Plätze in Asylheimen: Warum lässt Berlin Obdachlose frieren?

Berlin. Auch dieses Jahr droht wieder unzähligen wohnungslosen Menschen in unserer Stadt der Kältetod. Und obwohl in den sogenannten Tempohomes, also eilig errichteten Flüchtlingsunterkünften, derzeit über 700 Plätze frei sind, dürfen Obdachlose hier nicht hinein. Weiterlesen auf amp.berliner-kurier.de
3.12.19

Abgelehnte Asylbewerber sollen auch ohne Pass arbeiten dürfen

Berlin. Der Innensenator will ihnen eine „Lebensperspektive“ geben. Das hört sich gut an, aber zuerst sollen ja diejenigen eine Perspektive bekommen, die wirklich verfolgt und bedroht sind. So will es das Asylgesetz, das in Berlin immer weiter ausgehöhlt wird. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
27.11.19

SPD plant neues Kindergeld in Höhe von 478 Euro monatlich

Die SPD will ein neues Kindergeld zwischen 250 Euro und 478 Euro einführen, abhängig vom Alter der Kinder. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „Riesensystemwechsel“. Sie bezifferte die jährlichen Mehrkosten auf rund elf Milliarden Euro. Linkspartei und Grüne fordern noch höhere Beträge. Weiterlesen auf welt.de
23.11.19

Baden-Württemberg kann mehr Flüchtlinge aufnehmen

Stuttgart. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bietet dem Bund an, mehr junge Flüchtlinge aufzunehmen, als das Land müsste. Lucha geht es um Kinder und Jugendliche, die ohne Verwandte in Aufnahmelagern auf griechischen Inseln festsitzen. Weiterlesen auf amp.n-tv.de
19.11.19

Anwohner fürchten offenen Vollzug für Schwerverbrecher

Berlin-Tegel. Schwerverbrecher, schwere Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher in Sicherungsverwahrung sollen in Berlin-Tegel bald im offenen Vollzug außerhalb des Gefängnisses leben. Die Anwohner fürchten ihre neuen Nachbarn. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
19.11.19

Grüner Justizsenator wird für Berlins Polizisten zum Problem

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat ein Gesetz schreiben lassen, das für Polizeibeamte zum Fluch werden könnte. Die Beweislast wird umgedreht: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er keine Beweise liefern. Denn dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
10.11.19

Im rot-rot-grünen Phantasialand

Statt kriminellen Clans den Garaus zu machen, Islamisten abzuschieben, Dealern den Kampf anzusagen und die öffentliche Ordnung zu sichern, kümmern sich Polizeiführung und Senat in Berlin lieber um Luxusprobleme wie eine politisch korrekte Amtsbezeichnung. Von Ferdinand Vogel. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.11.19

Neue Flüchtlingsunterkunft auf evangelischem Friedhof geplant

Berlin-Kreuzberg. Der Evangelische Friedhofsverband plant in enger Abstimmung mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für etwa 150 Bewohner auf einem Friedhof. Die Proteste einer Bürgerinitiative mit mehreren tausend Unterschriften werden ignoriert. Weiterlesen auf web.archive.org
4.11.19

Aufstand der Gutsituierten

Bei der grünen Welle handelt es sich um ein Wohlstandsphänomen reinsten Wassers. Sie ist ein Aufstand der Gutsituierten. Nur wer sich keine existenziellen Sorgen machen muss, kann – wie die Grünen es tun – ernsthaft ein Ende des Wirtschaftswachstums herbeiwünschen. Von Claudia Wirz. Weiterlesen auf nzz.ch
3.11.19

Baumbesetzer hinterlassen Müllberge

Hamburg. Und das wollen „Naturschützer“ sein? Die Baumbesetzer im Vollhöfner Wald haben ein entsetzliches Müll-Chaos hinterlassen – mitten in einem geschützten Gebiet an der Alten Süderelbe! Mitarbeiter der Hafenbehörde haben zwei Tage lang mühsam Unrat aus dem unwegsamen Gelände herausholen müssen. Weiterlesen auf m.bild.de
2.11.19

Dresden ruft den „Nazi-Notstand“ aus!

Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen! Das beschlossen jetzt 39 Stadträte von Grünen, Linken, SPD und der FDP. Hintergrund des Beschlusses: Es gebe zu viele rechte Tendenzen in der Stadtgesellschaft, gegen die etwas getan werden müsse. Der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Weiterlesen auf m.bild.de
31.10.19

Vorlesung von Lucke an Uni Hamburg von Polizei gesichert

Hamburg In den vergangenen Wochen wurden Vorlesungen von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke in Hamburg abgebrochen. Nun sicherte die Polizei das Gebäude, und die Universität bietet Studierenden psychologische Betreuung an. Weiterlesen auf welt.de
28.10.19

Gott sei Dank gibt es ja die AfD. Die hat Schuld.

Politik bemüht sich nicht mehr um die Verbesserung der Lebensumstände, so weit sie überhaupt dazu beitragen kann – sie beschimpft nur noch die Wähler. Und macht dadurch die AfD noch größer. Und die wird weiter wachsen. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
25.10.19

Sogar Straftäter kommen offenbar nicht mehr in die Abschiebehaft

Berlin. Das Abschiebegefängnis in Lichtenrade steht praktisch leer. Straftäter und Gefährder, die abgeschoben werden sollen, befinden sich auf freiem Fuß. Das sind Islamisten, denen die Polizei einen Terroranschlag zutraut und die deshalb in ihr Heimatland ausgewiesen werden müssen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
22.10.19

Alarmstufe Roth

Sie herzt Judenhasser, ohne rot zu werden. Immer wieder gerät Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wegen ihrer Kontakte zum iranischen Regime in die Kritik. Die Grüne, die sich als Verteidigerin von Menschenrechten gibt, drückt bei den Mullahs regelmäßig mindestens ein Auge zu. Doch sie ist bei Weitem nicht die Einzige. Weiterlesen auf m.bild.de
17.10.19

Senat zahlt für leere Heimplätze, wenn Flüchtlinge im Urlaub sind

Berlin. Asylbewerber in Berlin können offiziell bis zu 20 Tage im Jahr ihrem Wohnheim fernbleiben, ohne dass ihr Heimplatz verlorengeht. Der Senat übernimmt in diesem Zeitraum die vollen Kosten. Diese Regelung soll Flüchtlingen ermöglichen, "ihre Verwandten zu besuchen". Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
16.10.19

ZDF macht Grünen-Politikerin zur Anti-AfD-Kundin

Sie ist der führende Kopf der Grünen im Kampf gegen Rechts: Monika Lazar. Doch die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen scheint nicht jedem bekannt zu sein. Das ZDF präsentierte sie nun als ganz gewöhnliche Kundin eines Leipziger Bio-Supermarkts, die Angst hat, aus Versehen AfD-Hirse zu essen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.10.19

Mit FFF in die Ökodiktatur

Entwürfe für eine kommunistische Ökodiktatur gibt es reichlich. Durch Fridays for Future hat sich den Linksradikalen ein völlig neues Betätigungsfeld eröffnet. Den radikalen Klimaschützern ist das Klima ganz egal. Es bietet ihnen den Vorwand, endlich das verhasste System zu stürzen. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
4.10.19

Erhitzte Gemüter in der Klima-Filterblase

Mit seinen Witzen über Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Demonstranten hat sich Kabarettist Dieter Nuhr den Zorn der linksgrünen Filterblase zugezogen. Dabei ist Nuhr alles andere als ein Rebell. Er läßt sich den Schnabel nur weniger verbiegen als die anderen Vögel des Mainstream-Schwarms. Von Boris T. Kaiser. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
30.9.19

Der Deal mit den Dealern - Kreuzberg im Drogenwahn

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=hdcie36Hyh4
Mitten in der deutschen Hauptstadt kapituliert der Staat vor dem Drogenhandel. Im Görlitzer Park wimmelt es vor afrikanischen Dealern. Viele sind als Flüchtlinge eingereist. Wenn die Polizei überhaupt jemanden festnimmt, müssen sie ihn sofort wieder laufen lassen. Anwohner werden bedroht und belästigt. Sexuelle Übergriffe sind keine Seltenheit - vor allem nachts kommt es häufig zu Gewalttaten. 28:25 min Video ansehen
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Fehlt einem Staate die Gerechtigkeit, was ist er denn anderes als eine große Räuberbande! Augustinus von Hippo