Grüne

26.9.20

Die Enteignung ist der erste Schritt zu einem Systemwechsel

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat hat das Volksbegehren zur Enteignung von Hausbesitzern genehmigt. Sie haben den Systemwechsel im Hinterkopf. Die soziale Marktwirtschaft soll überwunden werden. Inspiriert ist der Plan von der alten marxistischen Doktrin, dass es keine Gerechtigkeit geben könne, solange es Privateigentum gibt. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
25.9.20

Grüne Jugend will Polizei reduzieren und entwaffnen

Stuttgart. Es gebe „jährlich Tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Deshalb will die Grüne Jugend weniger Polizei und weniger Schusswaffen in Polizeihänden. Mehr zivile Kräfte wie Sanitäter und Streetworker sollen statt der Polizei „potenziell bedrohliche Situationen konfliktarm lösen“. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
24.9.20

„Über die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers war ich traurig“

Innenminister Horst Seehofer hat sich für die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform ausgesprochen. Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden. Kritik übte er an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Weiterlesen auf welt.de
23.9.20

Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
23.9.20

Warum Berliner Landesbedienstete nicht mehr „Schwarzfahrer“ sagen dürfen

Berlin. Ein neuer Leitfaden gegen Diskriminierung schreibt den Beamten und Angestellten künftig vor, welche Wörter sie verwenden sollen und welche nicht. "Asylbewerber" sollen nun "Schutzberechtigte" genannt werden. „Ausländer“ soll man auch nicht mehr sagen, sondern „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
20.9.20

Berlin auf dem Weg zum Sozialismus

In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus. Das ist das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
20.9.20

Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken

Berlin. Die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts soll grundsätzlich keine nötige Voraussetzung mehr für den Zuzug von Ausländern sein. Ausländische Eltern, die zu einem geflüchteten Ankerkind nach Deutschland nachziehen, sollen gleich die ganze Familie mitbringen dürfen. Weiterlesen auf tag24.de
20.9.20

Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf

Berlins rot-rot-grüne Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen zukünftig verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Von Torsten Krauel. Weiterlesen auf welt.de
19.9.20

SPD und Grüne wollen Moria-Geflüchtete auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen

Kreuzfahrtschiffe sollen für die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten auf Lesbos bereitgestellt werden. Das fordern jetzt Politiker von SPD und Grünen. Eine Reederei hat sich auch schon angeboten und würde das Schiff zur Not verschenken. Weiterlesen auf focus.de
17.9.20

Berliner Senat macht weiter Druck für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Der Senat soll Familienzusammenführungen für Flüchtlinge aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben, zügig ermöglichen. Dabei soll auf eine Feststellung, dass die hier lebenden Verwandten für den Lebensunterhalt von nachziehenden Geflüchteten aufkommen könnten, verzichtet werden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
14.9.20

Merkel strebt Moria-Lösung bis Mittwoch an

Die Kanzlerin will bis zum Mittwoch über die Aufnahme der Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria entscheiden. Söder sagte, es sei eine Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen. Esken, Baerbock und Göring-Eckardt fordern, möglichst viele oder alle Flüchtlinge aufzunehmen, Notfalls im nationalen Alleingang. Weiterlesen auf welt.de
11.9.20

Grüne und Linke wollen alle 13.000 Migranten aufnehmen

Die Parteien im Deutschen Bundestag streiten über den Umgang mit den Migranten in Moria. Der Antrag der Linken und Grünen, alle 13.000 Migranten aufzunehmen, wurde von AfD, FDP und CDU abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer verteidigt sein Hilfsangebot – und verweist auf den deutschen Alleingang 2015. Weiterlesen auf welt.de
9.9.20

„Deutschland muss handeln“, fordert Baerbock - Laschet will 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordern Grünen-Chefin Baerbock, Linke-Chefin Kipping und Außenminister Maas eine Aufnahme der Betroffenen durch die EU. Armin Laschet prescht mit einem Angebot vor. Weiterlesen auf welt.de
8.9.20

Die linksgrüne Chaos-Connection von Leipzig

Leipzig, Sachsen. „Wir haben gerade ein Haus in der Bornaischen Straße / Stö besetzt und brauchen jetzt Support! Die Bullen sind da!“ Diese Nachricht der Hausbesetzer verbreitete Juliane Nagel (Linke) am Freitag postwendend per Retweet an ihre 18.871 Twitter-Follower weiter. Wenig später flogen in Connewitz Steine auf Polizisten. Weiterlesen auf m.bild.de
8.9.20

Protest vor dem Reichstag: 13.000 Stühle für Geflüchtete in Moria

Berlin. Mit einer spektakulären Protestaktion weisen verschiedene Organisationen auf das Schicksal von Geflüchteten in griechischen Aufnahmelagern hin. Die Initiative fordert: Deutschland muss helfen. "Die Bundesrepublik hat genug Kapazitäten, um die Menschen jetzt aus den Lagern rauszuholen." Weiterlesen auf tagesspiegel.de
6.9.20

Berlin, Labor des Wahnsinns

Wenn etwas den Berliner Senat auszeichnet, dann die Kombination aus Großsprecherei und Unfähigkeit. Wer sich fragt, wie eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene aussehen würde, der bekommt in der Hauptstadt Anschauungsunterricht. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf focus.de
5.9.20

Mohr: Die Grünen prangern Geschäft wegen Schild an

Jena, Thüringen. In Jena wird aktuell ein Geschäft an den Pranger gestellt. Und von wem? Von den Grünen! Denn die Partei postete auf Instagram und Facebook ein Foto eines Ladenschildes mit pikanter Botschaft. Die Inhaberin, Frau Mohr, ist sauer: „So ein Verhalten finde ich absolut grenzwertig!“ Weiterlesen auf thueringen24.de
4.9.20

Grüner Justizsenator erlaubt muslimischen Staatsanwältinnen Kopftuch im Gericht

Berlin. Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens können künftig vor Gericht die Anklageschrift mit Kopftuch vorlesen und auch andere hoheitliche Aufgaben durchführen. Diese Entscheidung verkündete Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss. Die Empörung ist groß. Weiterlesen auf bz-berlin.de
2.9.20

Berlin beschließt Maskenzwang bei Demonstrationen

Berlin. Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Politik am Wochenende hat Berlin eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern beschlossen. Die Vorschrift gilt bereits seit Dienstag, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte. Weiterlesen auf epochtimes.de
1.9.20

Grüne werfen Politiker wegen Rede auf Corona-Demo raus

Die „Allgemeinheit soll entscheiden, ob wir eine Pandemie haben“, meinte der Flensburger Grünen-Kommunalpolitiker Claudio Siber in seiner Rede am Samstag auf der Corona-Demonstration in Berlin. Wegen Verstoßes gegen „grüne Werte“ schloss ihn seine Fraktion daher aus. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen. Winston Churchill