Meinungsfreiheit

23.7.17

Bist du nicht weltoffen, wirst du geschlossen

München. SPD-Lokalpolitiker sehen die rechte Pegida-Protestbewegung als Gefahr. Deshalb forderten sie einen italienischen Wirt auf, den Pegida-Leuten Hausverbot zu erteilen. Am Ende musste er deswegen sein Lokal sogar schließen. Eine Posse. Weiterlesen auf nzz.ch
18.7.17

Ramelow fordert Beschränkung des Versammlungsrechts

Thüringen. 6000 Anhänger der rechten Szene feierten in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival. Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken. Weiterlesen auf welt.de
16.7.17

Italiener muss schließen, weil er auch Pegida bewirtet hat

München. Leckere Pizza, günstiger Mittagstisch und eine uritalienische Wirtsfamilie: Das „Casa mia“ in Sendling ist seit 14 Jahren ein Treffpunkt im Viertel. Weil sie auch Pegida-Gäste bewirteten, machten SPD-Politiker Druck auf die Brauerei, sodass nun der Pachtvertrag gekündigt wurde. Weiterlesen auf tz.de
11.7.17

Es geht um Einschüchterung

Die jüngste Kreation aus dem Hause Heiko Maas ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer Gegenöffentlichkeit zerschlagen. Es ist ein weiterer Schritt zur Renaissance des Stasi-Staates. Von Thorsten Hinz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.7.17

Jetzt will Maas an die Algorithmen

Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Eine Behörde soll zukünftig die Sichtbarkeits-Algorithmen der sozialen Netzwerke kontrollieren. Weiterlesen auf spiegel.de
30.6.17

Endlich auch Zensurweltmeister!

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=BLEvu710dRU&start=22
Heute wurde Heiko Maas „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchgewunken. Es ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Die SPD ist verzückt: „Weltweit einmalig“. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat ein solches Gesetz. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel. 44:19 min Video ansehen
29.6.17

Meinungsfreiheit? Was Twitter alles blockiert

Bald kommt ein Gesetz gegen Hassrede im Internet. Kritiker fürchten, Anbieter könnten aus Angst vor Strafen zu streng werden. Twitter etwa sperrt bereits jetzt vieles, wie eine Analyse zeigt. Weiterlesen auf spiegel.de
22.6.17

Auf leisen Sohlen in die Diktatur

Während Linksextremisten flächendeckend Attentate auf den den Bahnverkehr verübten, wurde die Polizei mit etwas anderem beschäftigt: Einem Aktionstag gegen rechte Hasspostings im Netz unter Führung des Bundeskriminalamtes. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
16.6.17

Deutschland am Pranger

Die Kritik am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett. Von Alexander Kissler. Weiterlesen auf cicero.de
10.6.17

Krachende Ohrfeige von der UN für Heiko Maas

In einem offenem Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne von Heiko Maas. Das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen. Weiterlesen auf steinhoefel.com
5.6.17

Sprach der Rabe: Nimmermehr

In Merkels Deutschland schneidet man Regierungskritikern die digitalen Stimmbänder heraus. Ein Bürger, der wegen falscher Meinung im Gefängnis sitzt, kostet nur Geld und ist schlecht fürs Image. Ein virtuell zum Schweigen gebrachter Bürger dagegen zahlt weiter Steuern und ist doch weitgehend harmlos. Von Dushan Wegner. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
3.6.17

„Die Zensur macht Twitter kaputt“

Kolja Bonke gehört zu den bekannteren Gesichtern auf Twitter. Der Autor macht Fälle von Ausländerkriminalität bekannt oder stichelt gegen Heiko Maas und die Amadeu Antonio Stiftung. Bis Dienstag abend. Da wurde sein Account plötzlich gesperrt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
1.6.17

„Ich dachte wir leben in einer Demokratie – leider ein Irrglaube“

Aukrug, Schleswig-Holstein. Sven Lohse hat die Nase voll. Linksextremisten attackierten immer wieder sein Lokal im schleswig-holsteinischen Aukrug. Und alles nur, weil er der AfD seinen Saal vermietete. Doch jetzt ist Schluß. Im Juli schließt er seine Gaststätte. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
1.6.17

Kein Witz mehr über Flüchtlinge!

Berlin. Wer einen Witz, dem Heiko Maas und seinen Genossen missfällt, auf Facebook teilt und angezeigt wird, der erfährt die ganze Härte der deutschen Justiz. So wie jüngst eine 62-jährige Berlinerin. Mörder, Vergewaltiger und Totschläger mit dem „richtigen Hintergrund“ haben da weniger zu befürchten. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
29.5.17

Facebook wehrt sich erstmals gegen Heiko Maas

Facebook wehrt sich erstmals gegen das Facebook-Gesetz: Im Streit mit Justizminister Heiko Maas fordert das Unternehmen, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. Weiterlesen auf wiwo.de
28.5.17

Tweet von Geert Wilders in Deutschland zensiert

"Unsere Politiker verraten uns" – Kein Deutscher darf diese Botschaft des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Twitter lesen. Das haben staatliche Behörden in Deutschland entschieden. Weiterlesen auf freiezeiten.net
26.5.17

Recht gegen "rechts"

Statt sich angesichts der Sensibilität des Gegenstandes eine wenigstens näherungsweise Neutralität im Meinungskampf aufzuerlegen, hat Justizminister Maas genau das Gegenteil getan. Das ist vollkommen inakzeptabel. Von Jochen Bittner. Weiterlesen auf zeit.de
23.5.17

Düsseldorf schafft sich ab

Linksautonome bekommen bekanntlich nur wenige Kinder. Das scheinen sie an ihre muslimischen Schutzbefohlenen delegiert zu haben. So kann Arbeitsteilung auch funktionieren. Von Thilo Sarrazin. Weiterlesen auf achgut.com
20.5.17

Fall Pahlig: Staatsanwaltschaft will Freispruch nicht hinnehmen

Sachsen. Die Staatsanwaltschaft will den Freispruch des sächsischen Jungbauern Tino Pahlig nicht hinnehmen. Der Coswiger Landwirt wurde erst vor zwei Wochen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, jetzt droht eine Neuauflage des Verfahrens! Weiterlesen auf einprozent.de
19.5.17

Identitärer Protest gegen Zensur

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=SQm-51cPo2k
Berlin. Rund 50 Identitäre protestierten heute vor dem Bundesjustizministerium gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas. Die Presse berichtet dpa-gleichgeschaltet: "Rechtsextreme wollten Ministerium stürmen". 1:17 min Video ansehen
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Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. Bertolt Brecht