Meinungsfreiheit

20.4.21

Hessisches Kultusministerium warnt Lehrer vor Zeigen von Mohammed-Karikaturen

Hessen. Nach mehreren Übergriffen auf Schulpersonal, die Mohammed-Karikaturen zeigten, zieht das hessische Kultusministerium nun eine fragwürdige Konsequenz. Man rät den 1.800 Schulleitern und allen Lehrern zur Selbstzensur. Jegliche bildliche Darstellung des Propheten Mohammed könne zu schweren Gewalttaten führen. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
10.4.21

Stummschaltung für Regierungskritiker

BigTech-Firmen drehen den Lautstärke-Regler für regierungskritische Stimmen weiterhin in Richtung Stummschaltung. Besonders die Einwände zu den Corona-Maßnahmen scheinen sie in den Ohren zu Schmerzen. Derzeit werden wieder verstärkt Inhalte gelöscht und Kanäle eingeschränkt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
9.4.21

Rauswurf von Torwarttrainer – Ungarn zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands

Berlin. Der Fall Zsolt Petry zieht politische Kreise. Nach der Entlassung des Torwarttrainers bei Hertha BSC bestellt Ungarn einen deutschen Botschaftsvertreter ein. Ungarn zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Weiterlesen auf welt.de
9.4.21

Söder warnt CDU vor Nominierung von Maaßen

Eine Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidaten wäre nach Auffassung von Markus Söder ein „schwieriges Signal“. Der CSU-Chef geht noch weiter und wendet sich direkt an die Thüringer CDU. Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Engstirnigkeit sei „oberste Pflicht“. Weiterlesen auf welt.de
5.4.21

Der "Fall Reitschuster" zeigt, was hier gerade fürchterlich falsch läuft

Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das feiern in den Sozialen Netzwerken, wie viel Hass und persönliche Beleidigungen da sichtbar werden, von Leuten, von denen man doch annehmen sollte, dass sie – da links – tolerant und bunt und vielfältig sind. Von Klaus Kelle. Weiterlesen auf the-germanz.de
5.4.21

Zensur und Unfreiheit: Die Abschaffung der Demokratie im Outsourcing

Mir ist nicht mehr geheuer, was in diesem Land passiert. Ich habe 16 Jahre in Russland gelebt und gearbeitet, in einem autoritären System. Ich habe dort Schlimmes erlebt. Aber ich habe mich dort nie einer Zensur unterworfen gesehen wie heute hier im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
4.4.21

Youtube sperrt Boris Reitschuster wegen Livestream von Stuttgart-Demo

Hätte mir jemand vor einem Jahr gesagt, dass ich in Deutschland massiv unter Zensur leiden werde und mein Recht, als Journalist frei zu berichten, weitaus stärker eingeschränkt würde, als es in Russland jemals war – ich hätte ihn für verrückt erklärt. Ich komme mir vor wie in einem Roman von Kafka. In einem Albtraum. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf tinyurl.com
1.4.21

Gesetz gegen Onlinehetze tritt Ostern in Kraft

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet tritt am 3. April in Kraft. Wer online Hassbotschaften verbreite, müsse nun mit Anklagen und Verurteilungen rechnen, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag. Nun drohen bei Diskriminierungen und Beleidigungen im Netz zwei Jahre Haft. Weiterlesen auf spiegel.de
26.3.21

Anti-Hass-Gesetz: Weg frei für die Daten- und Passwortherausgabe

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden. Das Gesetz zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" kommt. Damit würden "schnelle und konsequente Ermittlungen gegen Hetzer möglich, bevor aus ihren Worten Taten werden". Weiterlesen auf heise.de
21.3.21

Staatliche Repressionen gegen kritische Ärzte

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=TBr-0IGWQzg
Gunnar Kaiser im Gespräch mit Dr. Paul Brandenburg, Immunologe und Notfallmediziner aus Berlin, über unverhältnismäßige Grundrechte-Einschränkungen und die Angst von Ärzten, öffentlich ihre Meinung zum Thema Corona-Maßnahmen zu äußern. Von Gunnar Kaiser. 40:23 min Video ansehen
21.3.21

Was dieses Land plagt

Verfechter „woker“ Identitätspolitik drängen auf eine Abkehr von Integration, hin zu einem Antirassismusmodell, das alle Deutschen moralisch anklagt. Ein entsprechendes (Anti)-Rassismusministerium könnte das Private durchpolitisieren und das Alltagsleben in eine dystopische Hölle verwandeln. Von Björn Harms. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
20.3.21

Maskengegnerin auf Marktplatz abgeführt – 6 Tage Knast!

Weiden, Bayern. Die gleiche Frau, die am Samstag provokant ohne Mund-Nasen-Schutz in der Weidener Fußgängerzone einen Polizeieinsatz veranlasste, fiel am Mittwoch auf dem Bauernmarkt erneut auf. Sie trug ein Plakat mit der Aufschrift Maskenpflicht sei Folter. Noch am Vormittag kam sie für 6 Tage in Polizeigewahrsam. Weiterlesen auf onetz.de
15.3.21

Merkels Rache? „Bild“-Chef Reichelt vorerst freigestellt

Der Linksstaat zeigt sich immer gnadenloser. Wer es wagt, gegen die Regierung anzustinken, oder sich mit den Bolschewisten anzulegen, wird politisch wie gesellschaftlich und eben auch beruflich einen Kopf kürzer gemacht. Jetzt hat es den wohl einzigen Chefredakteur erwischt, der die katastrophale Coronapolitik kritisiert hatte. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
13.3.21

Polizeigewerkschaft will AfD-Mitglieder rausschmeißen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Mitgliedschaft in der AfD erlassen. Die AfD sei eine rassistische, nationalistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei. Wer das Zusammenleben in Deutschland angreife, sei in der GdP unerwünscht. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
12.3.21

Merkel will mehr Migranten in die Redaktionsstuben schleusen

Die Bundesregierung gibt dem Verein "Neue Deutsche Medienmacher*innen" den Auftrag, Medienhäuser "bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze" zu beraten. Sie will offenbar beeinflussen, wie Redaktionen besetzt werden. Mehr Mitarbeiter mit "Einwanderungs- und Fluchthintergrund" sollen dort platziert werden. Von Ferdinand Knauß. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
7.3.21

Correctiv will Berichterstattung über Corona-Migranten verhindern

Correctiv versucht erneut, TE an kritischer Berichterstattung zu hindern. Berichte über den hohen Migrantenanteil bei Corona Intensivpatienten werden als Fake-News gebrandmarkt. Offenkundig will Correctiv damit kritischen Journalismus behindern, der sich auf Quellen jenseits offizieller Verlautbarung und Statistik stützt. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
6.3.21

"Coronagoebbels": 58-Jähriger muss wegen Beleidigungsmail an Drosten Geldstrafe zahlen

Berlin. Ein 58-jähriger mutmaßlicher Verschwörungstheoretiker wurde von der Amtsanwaltschaft Berlin zu einer Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehalts verurteilt, weil er den Virologen Christian Drosten in einer E-Mail als "Coronagoebbels" bezeichnet hatte. Weiterlesen auf focus.de
5.3.21

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD stinkt zum Himmel

Es ist bemerkenswert, wie wenig die höchst umstrittene Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Es stinkt zum Himmel, daß diese Entscheidung zehn Tage vor zwei Landtagswahlen in wichtigen Flächenstaaten und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lanciert wird. Von Dieter Stein. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.3.21

Regierung fordert Identifizierungspflicht bei E-Mail, sozialen Netzwerken und Messengern

Das Bundesinnenministerium will bei der Reform des Telekommunikations-Gesetzes weitreichende Maßnahmen durchsetzen. Die Betreiber von Telekommunikationsdiensten wie Messengern oder E-Mail sollen dazu verpflichtet werden, Nutzeridentifizierungen durchzuführen, zu verifizieren und die Nutzerdaten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. Weiterlesen auf golem.de
3.3.21

Der Migrationspakt – ein Wolf im Schafspelz

Der Uno-Migrationspakt verordnet ein positives Migrationsnarrativ. Er verlangt etwa von den Unterzeichnerstaaten, «irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung der Migration führen, auszuräumen». Hier wird ein Orwell’sches Wahrheitssystem mit globalem Geltungsanspruch installiert. Von Christian Huber. Weiterlesen auf nzz.ch
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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. Abraham Lincoln