Meinungsfreiheit

23.9.20

Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
23.9.20

Ökumenischer Kirchentag schließt AfD-Mitglieder aus

Katholiken und Protestanten wollen beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt beweisen, dass ein gemeinsames Fest auch unter Corona-Bedingungen möglich ist. Dafür ist eine klar definierte Gruppe unerwünscht. AfD-Mitglieder sind unerwünscht und werden von den Podien ausgeschlossen. Weiterlesen auf faz.net
20.9.20

Berlin auf dem Weg zum Sozialismus

In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus. Das ist das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
20.9.20

Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf

Berlins rot-rot-grüne Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen zukünftig verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Von Torsten Krauel. Weiterlesen auf welt.de
19.9.20

Gesetz gegen Hasskriminalität offenbar verfassungswidrig

Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sollen nicht nur gelöscht werden. Die Täter sollen endlich auch vom Staat im großen Stil verfolgt und ermittelt werden. Doch die neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität steht schon vor dem Start vor Problemen: Wichtige Vorschriften sind laut mehreren Gutachten verfassungswidrig. Weiterlesen auf spiegel.de
6.9.20

Scharfe Massenproteste gegen Mohammed-Karikaturen in islamischen Ländern

Zum Prozess um den Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ hat die Satire-Zeitung die berühmten Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt. In islamischen Ländern gingen Tausende Menschen dagegen auf die Straße. „Wir müssen eine starke Botschaft an die Franzosen senden, dass diese Respektlosigkeit gegenüber unserem geliebten Propheten nicht toleriert wird.“ Weiterlesen auf welt.de
4.9.20

Großteil der Muslime Frankreichs stellt den Islam über die Republik

Das Recht auf Blasphemie lehnt eine Mehrheit der französischen Muslime ab. Bei den Muslimen unter 25 Jahren sind es sogar 74 Prozent, die meinen, ihre Religion stehe über der Republik. Nur 67 Prozent verurteilen die Anschläge auf Charlie Hebdo. Bei einer Schweigeminute für die Terroropfer ist es an vielen Schulen in der Banlieue zu Störungen gekommen. Weiterlesen auf faz.net
1.9.20

Grüne werfen Politiker wegen Rede auf Corona-Demo raus

Die „Allgemeinheit soll entscheiden, ob wir eine Pandemie haben“, meinte der Flensburger Grünen-Kommunalpolitiker Claudio Siber in seiner Rede am Samstag auf der Corona-Demonstration in Berlin. Wegen Verstoßes gegen „grüne Werte“ schloss ihn seine Fraktion daher aus. Weiterlesen auf epochtimes.de
30.8.20

Eigenen WLAN-Router "Gestapo-88" benannt – Knast!

Wien. Mit der Benennung seines WLAN-Routers wollte ein 39-jähriger Wiener seinen Nachbarn provozieren. Dieser sei Türke und bezeichne ihn immer als Nazi. Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung wurde er nun zu 18 Monaten, davon drei Monate unbedingte Haft verurteilt. Weiterlesen auf derstandard.de
30.8.20

Das Virus ist eine demokratische Zumutung? Nein, die Politik ist es!

Während Deutschland sich starkmacht für die Demonstrationsfreiheit in Weißrussland und Simbabwe, werden die eigenen Bürger, die von ihrem grundgesetzlichen Recht hierzulande Gebrauch machen, drangsaliert, um das Mindeste zu sagen. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
29.8.20

Koranverbrennung: Hunderte Moslems setzen Malmö in Brand

Malmö, Schweden. In der südschwedischen Stadt sind am Freitagabend Proteste eskaliert und es gab gewalttätige Ausschreitungen von hunderten Moslems, nachdem Mitglieder einer dänischen Partei dort eine Koran-Verbrennungen geplant hatten. Die Rechten wurden wegen Anstiftung zum Rassenhass festgenommen. Weiterlesen auf m.bild.de
28.8.20

Nach Rede bei Corona-Demo: Hausdurchsuchung bei Polizisten

Die Polizeiführung in Hannover geht mit harten Bandagen gegen Kritiker der Corona-Politik in ihren Reihen vor: Nachdem ein Kriminalhauptkommissar auf einer Corona-Demo eine regierungskritische Rede gehalten hat, wurde er am nächsten Tag suspendiert. Nun wurde von zehn Polizisten seine Wohnung durchsucht. Weiterlesen auf reitschuster.de
28.8.20

Doppelmoral im Quadrat

Es ist unglaublich, wie unverhohlen Berlins Politiker mit zweierlei Maß messen, wenn es um Grundrechte und Corona geht. Wendigkeit bewies der 2016 unter Bestechungsverdacht stehende Innensenator Geisel bereits, als er 1989 noch schnell aus der SED austrat und sich dann der SPD anschloss. Gelernt ist gelernt. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
27.8.20

„Schwerster Angriff seit Bestehen der Bundesrepublik“

Embedded thumbnail for „Schwerster Angriff seit Bestehen der Bundesrepublik“
Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=-q_ILxsXXZ4
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Hannig bezeichnet das Demonstrationsverbot durch den rot-rot-grünen Berliner Senat als schwersten Angriff auf den Rechtsstaat seit Bestehen der Bundesrepublik und als möglichen Einstieg in die Diktatur. 9:57 min Video ansehen
27.8.20

Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen

Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen. Von Alexander Kissler. Weiterlesen auf msn.com
26.8.20

Berlin verbietet alle Corona-Demos am Wochenende!

Berlin hat die geplanten Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am kommenden Wochenende verboten. Grund sei, dass sich die Teilnehmer nicht an Hygieneregeln halten. Berlin solle nicht als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht“ werden. Weiterlesen auf welt.de
26.8.20

Nach Liebich-Demos in Halle: Haseloff beauftragt Änderung zu Demonstrationsrecht

Halle, Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will mit einer Gesetzesänderung das Demonstrationsrecht einschränken, um dem halleschen Rechtsextremisten Sven Liebich Einhalt gebieten zu können. Liebich stört seit Monaten auf dem Markt mit seinen Versammlungen die öffentliche Ordnung. Weiterlesen auf amp.mz-web.de
15.8.20

Youtube löscht Kanal des patriotischen Rappers Chris Ares

Nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram löschen, was das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hergibt. Auch Youtube hatte im vergangenen Jahr seine Richtlinien verschärft, um das Fallbeil noch öfter sausen zu lassen. Dem fiel jetzt auch der Kanal des Rappers Chris Ares mit über 80.000 Abonnenten Opfer. Weiterlesen auf bit.ly
14.8.20

Stadt Hof verbietet Konzert von Xavier Naidoo

Hof, Bayern. Der umstrittene Mannheimer Sänger Xavier Naidoo darf nicht in Hof auftreten. Es werde keinen Ausweichtermin für das wegen der Corona-Krise abgesagte Konzert geben, teilte die Stadt mit. Die SPD-Oberbürgermeisterin sagt: "Hass ist keine Meinung" . Weiterlesen auf sueddeutsche.de
12.8.20

Afrikanischer Junge bewirft Auto, Besitzer packt ihn am Hals – 1.800 Euro Strafe wegen Rassismus

Freising, Bayern. Weil er vermutete, dass ein afrikanischer Junge durch einen Flaschenwurf sein Auto beschädigt hatte, packte ein 53-jähriger Freisinger den Elfjährigen am Hals, zerrte ihn herum und beleidigte ihn mit „Dann kannst Du in Dein verbranntes Land zurück“. Urteil: 1.800 Euro Geldstrafe wegen Rassismus. Weiterlesen auf merkur.de
  •  
  • 1 von 35
Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen William Shakespeare