Meinungsfreiheit

16.6.19

Razzia bei 19-jähriger Schülerin wegen Kritik an Multikulti

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=eY5gK4pOHps&start=1032
Augsburg, Bayern. Eine 19-jährige Schülerin demonstrierte in einer friedlichen Aktion vor einer Asylunterkunft in Augsburg gegen die Vergewaltigung einer 15-jährigen Schülerin durch Asylbewerber. Deswegen traten am Donnerstagmorgen um 6 Uhr fünf Polizisten gegen ihre Tür. Razzia! Vorwurf: Volksverhetzung, weil sie „Hass und Zwietracht in der Bevölkerung gegen Migranten und Asylsuchende" schüre. Video ansehen
16.6.19

Migrantinnen fremdenfeindlich beleidigt – Staatsschutz ermittelt

Berlin. In Berlin kam es in zwei Bezirken zu fremdenfeindlichen Vorfällen. Ein 55-Jähriger rief in der Friedrichshagener Bölschestraße einer Afrikanerin zu "Verpiss dich in dein Heimatland". Die Polizei wurde alarmiert und der Mann festgenommen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Weiterlesen auf t-online.de
16.6.19

Volksverhetzung: 7.200 Euro Geldstrafe für geteiltes Bild in privater WhatsApp-Gruppe

Würzburg, Bayern. Ein 52-Jähriger teilt in einer privaten Whatsapp-Gruppe ein vermeintlich satirisches Bild – und wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.200 Euro verurteilt. Nach Einschätzung der Richter könne Volksverhetzung auch in privaten WhatsApp-Gruppen begangen werden. Weiterlesen auf faz.net
Termin Ort Demo Stream
Mi. 19.06. 18:00
Teil 1:
Teil 1:
Sa. 22.06. 12:00
15.6.19

In Deutschland herrscht ein zunehmend repressives Klima

Interventionen und administrative Lösungen aus politischen Interessen ersetzen in Deutschlands Hochschul- und Kulturszene zunehmend den demokratischen Diskurs. Über eine Renaissance des Totalitären. Von Klaus-Rüdiger Mai. Weiterlesen auf nzz.ch
15.6.19

Sawsan Chebli erstattet bis zu 30 Anzeigen pro Woche

Berlin. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) geht stark gegen Hasskommentare gegen sich vor. Sie erstatte „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche“, um gegen die „übelsten Beleidigungen und Drohungen“ allein in E-Mails vorzugehen. Weiterlesen auf welt.de
11.6.19

Flüchtlingshelferin wegen Volksverhetzung vor Gericht

Hannover. Sie kümmert sich vorbildlich um eine syrische Familie, hilft den Kindern im Unterricht, zeigt der Mutter Eintopf-Rezepte. Jetzt sitzt Flüchtlingshelferin Christa Funk (72) vorm Amtsgericht Neustadt. Ausgerechnet ihr wirft die Staaatsanwältin Volksverhetzung vor. Weiterlesen auf m.bild.de
11.6.19

Das Dickicht der Denunzianten

Ich weiß nicht, wie oft mir deutsche Besucher inzwischen ihre Sorgen anvertraut haben, sie fürchteten wegen einer abweichenden Meinung in Misskredit zu geraten und existenziell geschädigt zu werden, bis zur Entlassung aus ihrer Arbeitsstelle. Inzwischen weiß ich, dass sie nicht übertreiben. Von Chaim Noll. Weiterlesen auf achgut.com
9.6.19

Senioren beleidigen junge Kopftuchträgerinnen – Festnahme

Berlin. Erst unterhielten sie sich über Kopftücher, dann beschimpften zwei Seniorenpaare am Alexanderplatz zwei Muslima. Die jungen Frauen riefen die Polizei. Die Senioren wurden festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Weiterlesen auf bz-berlin.de
7.6.19

Gemeinde distanziert sich von Peter Weber

Schwarzenbruck, Bayern. Strahlende Gesichter und stehender Applaus im Schwarzenbrucker Gemeinderat, nachdem sich die Bürgervertreter und der Bürgermeister einstimmig von den Äußerungen Klaus-Peter Webers distanzieren. Der SPD-Fraktionschef war „schockiert“, als er Videos von Weber im Internet gesehen habe. Weiterlesen auf n-land.de
7.6.19

Bundesweite Razzia gegen Internet-Hetzer

Sondereinsatz gegen Hetze im Internet! Um 6 Uhr morgens rückten am Dienstag in 13 Bundesländern Polizisten aus, durchsuchten in insgesamt 38 Fällen Wohnungen und vernahmen Verdächtige. Ihnen wird vorgeworfen, Hasskommentare gepostet zu haben. Weiterlesen auf m.bild.de
5.6.19

Wegen AfD-nahem Künstler: Jahresausstellung abgesagt

Leipzig, Sachsen. Die 26. Leipziger Jahresausstellung findet nicht statt. Hintergrund ist die Kritik an der Teilnahme des AfD-nahen Künstlers Axel Krause. Die Mehrzahl der an der Schau beteiligten Künstler reagierte auf die Absage mit Unverständnis. Weiterlesen auf lvz.de
31.5.19

„Deutsche Medien schaffen sich ihre eigene, alternative Realität“

„Ich habe viele deutsche Medien gelesen und gesehen, die machen den Eindruck, die Grünen regieren die Welt, und es habe keinen Rechtsruck gegeben in den EU. Die schaffen sich ihre eigene, alternative Realität.“ Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland viel bedrohter als in Polen, klagt eine polnische Journalistin. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
31.5.19

Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben

Das Bundesinnenministerium plane, die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich zu machen. Damit sei es Geheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Weiterlesen auf zeit.de
30.5.19

Studenten besetzen Bibliothek - weil Leiterin für AfD kandidiert

Dresden. Die Besetzer fordern, dass Bibliotheksleiterin der Kunsthochschule umgehend ihre Arbeitsstelle oder ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der AfD aufgibt. „Wir können uns nicht vorstellen, eine Bibliothek weiterhin zu benutzen, die von einer Kandidatin von der AfD-Liste geführt wird“, heißt es von Seiten der Studenten. Weiterlesen auf dnn.de
30.5.19

Wie eine dilettantische Provinz-Politikerin

Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht. Von Thomas Schmoll. Weiterlesen auf n-tv.de
28.5.19

Kramp-Karrenbauer will freie Meinungsäußerungen regulieren

Berlin. In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von freien Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
27.5.19

Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen

Das Innenministerium will Anbieter wie WhatsApp und Telegram zur Kooperation zwingen. Sie sollen auf richterliche Anordnung Chats in entschlüsselter und lesbarer Form an die Behörden weiterreichen. Ansonsten sollen die Dienste in Deutschland gesperrt werden. Weiterlesen auf spiegel.de
26.5.19

Lehrer dürfen keine AfD-Mitglieder sein

Hamburg. An über 50 Hamburger Schulen müssen Lehrer im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit. Die Partei wittert einen Skandal und will dagegen vorgehen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
25.5.19

DDR 2.0 – Wir sind ein Volk von Flüsterern geworden

Die Deutschen haben die Schere der Selbstzensur im Kopf. Die Parallelen zwischen düsterer Orwellscher Dystopie und Gegenwart springen ins Auge. Auch deshalb, weil große Teile der Presse versagen, nicht weil sie einer Zensur unterworfen wären, sondern weil sie selbst zu Zensoren geworden sind. Von Josef Kraus. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
25.5.19

Europarat verbietet die Gründung einer rechten Fraktion

Rechtspopulistische Parteien werden im Europarat keine eigene Fraktion bekommen. Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie zu schützen und nicht zu zerstören. Insbesondere bei linken, grünen und muslimischen Abgeordneten stieß der Antrag auf Bildung einer rechten Fraktion auf Widerstand. Weiterlesen auf zeit.de
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Es ist ungleich besser, beizeiten Dämme zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt. Erich Kästner