Meinungsfreiheit

28.3.19

Wütender Schülerprotest gegen Besuch von AfD-Politiker

Hamburg. Aufruhr am Helene-Lange-Gymnasium in Eimsbüttel: Dort war am Dienstag der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf auf Einladung beim Projekttag zu Gast. Begleitet wurde der Auftritt von wütenden Schülerprotesten mit Antifa-Transparenten und „Nazis raus!“-Rufen. Weiterlesen auf mobil.mopo.de
27.3.19

Uni Frankfurt serviert migrationskritischen Professor ab

Frankfurt. Verwirrung an der Goethe-Universität Frankfurt. Die Uni hat den Politikforscher Egbert Jahn, der in Frankfurt lehrt, offenbar aus den Online-Verzeichnissen nahezu komplett gestrichen. Zuvor hatte er vorgeschlagen, Flüchtlingsstädte am Rande Europas oder auf Inseln zu errichten. Weiterlesen auf focus.de
26.3.19

EU-Parlament stimmt für Uploadfilter und Linksteuer

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung freigemacht. Dagegen waren Hunderttausende auf die Straße gegangen und fünf Millionen Unterschriften gesammelt worden. Weiterlesen auf zeit.de

Mi. 17.04. 18:00BerlinMerkel MUSS WEG Mittwoch (jeden Mittwoch) | Stream
Sa. 20.04. 12:00SömmerdaGelbwesten Sömmerda
Mehr...
14.3.19

Kirche fordert politische Überprüfung in den Gemeinden

Berlin. In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg wird es künftig eine Überprüfung der politischen Gesinnung geben. Die Gemeinden wurden dazu aufgefordert, keine Mitglieder mehr in Gemeindevorstände zu wählen, die politisch rechts stehen. Die Kirche schlägt einen gefährlichen Weg ein. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
9.3.19

Blackfacing beim Faschingszug: Tätern droht nun fünf Jahre Haft

Würzburg, Bayern. Ein Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Volksverhetzung droht drei Männern und einer Frau aus Unterfranken. Sie hatten sich schwarz angemalt (Blackfacing) und liefen dann im Würzburger Faschingszug mit. Dabei trugen sie ein Plakat mit der Aufschrift: „Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!“ Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
8.3.19

Verfassungsschutz fordert alle Mitarbeiter auf, alle privaten Kontakte zur AfD offenzulegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine mehr als 3000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Zudem sollen alle private Kontakte zu AfD-Mitliedern offengelegt werden. Intern wird das Schreiben scharf kritisiert. Weiterlesen auf focus.de
7.3.19

Asylkritik: Facebook sperrt Nutzer wegen Schmidt-Zitaten

Hätte Helmut Schmidt mit seinen Äußerungen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen? Vermutlich ja. Zumindest legt dies ein Fall aus Bremen nahe, bei dem ein AfD-Kandidat für 30 Tage gesperrt wurde, weil er einwanderungskritische Zitate des Alt-Kanzlers verbreitet hatte. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.3.19

Die lauten und die stummen Jugendlichen

Die Medien werden beherrscht von den Klima-Protesten einiger Tausend Schüler. Sie werden gehört. Aber immer mehr Jugendliche schweigen – aus Angst, wegen kritischer Meinungen als „rechts“ abgestempelt zu werden. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
4.3.19

Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah

„Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.“ Von Chaim Noll. Weiterlesen auf achgut.com
2.3.19

Diese Woche bekam das Vertrauen in den Verfassungsschutz einen Riss

Dem Verfassungsschutz wurde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Es wäre der Untergang der Demokratie, wenn der Geheimdienst dazu missbraucht werden würde, oppositionelle Parteien zu denunzieren. Aber genau diesen Eindruck muss man nach dem Kölner Urteil haben. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.2.19

EU-Verhandler beschließen Uploadfilter und Link-Steuer

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die EU verpflichtet künftig alle Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament kommt in wenigen Wochen. Weiterlesen auf netzpolitik.org
12.2.19

Jüdischer Rentner nach Kritik am Islam wegen Volksverhetzung verurteilt

Die Grenzen des Sagbaren, genauer: des Erlaubten werden immer undeutlicher, sie verschwimmen mehr und mehr, wie der jüngste Fall von Ralf Madach zeigt, einem jüdischen Rentner, der nun wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, nachdem er Kritik am Islam geübt hat. Von Jürgen Fritz. Weiterlesen auf juergenfritz.com
11.2.19

EU: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden

Die EU beginnt den Migrationspakt umzusetzen: Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Bürger sollen „Hass-Kommentare gegen Muslime“ melden. Von Judith Bergmann. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
5.2.19

64-Jährige wegen Facebook-Hetze zu 4.600 Euro Geldstrafe verurteilt

Berlin. Die Richterin verurteilte die 64-jährige Ex-Kassiererin Jutta B. zu 4600 Euro Geldstrafe. Und gab ihr mahnend mit auf den Weg: „Machen Sie sich über ihr Weltbild endlich Gedanken. Beim nächsten Mal bleibt es ganz bestimmt nicht mehr bei einer Geldstrafe.“ Weiterlesen auf bz-berlin.de
1.2.19

Wenn deine Meinung einsam macht

Die Denk- und Sprach-Tabus, die uns immer mehr umgeben, übertragen sich auch auf den privaten Diskurs unter Freunden und der Familie. Wohin mit den Gedanken, Sorgen und Nöten, die man nicht mehr haben darf? Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
31.1.19

38-Jährige wegen Volksverhetzung verurteilt

Geislingen, Baden-Württemberg. Ein iranischer Asylbewerber hatte sich im Göppinger Landratsamt angezündet. Eine 38-Jährige kommentierte auf Facebook: „Brennen lassen! Klingt böse, ist aber so.“ Weil sie mit dieser Äußerung den „öffentlichen Frieden“ gestört habe, wurde sie zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Weiterlesen auf swp.de
25.1.19

Warum wir in der DDR 2.0 leben

Embedded thumbnail for Warum wir in der DDR 2.0 leben
Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=d6RB6-IU0tk
Vera Lengsfeld im Interview: Warum wir in der DDR 2.0 leben. 26:13 min Video ansehen
25.1.19

Rentner wegen Volksverhetzung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt

Hannover. In einem Brief an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) bezeichnete ein 67-jähriger Rentner Muslime als Mörder und Vergewaltiger. Der Amtsrichter verhängte in Einklang mit der Staatsanwaltschaft wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ einen Strafbefehl über 120 Tagessätze à 30 Euro. Weiterlesen auf haz.de
25.1.19

Welcher Staat ist 1990 eigentlich wirklich untergegangen?

Das bloße Lesen auf diesem Blog oder zumindest das «Liken» auf Facebook kann Ihnen, sofern Sie beim Staat arbeiten (Armee, Polizei, Justiz, Lehrer), bereits Ärger bereiten. Aus mittlerweile drei sicheren Quellen ist mir zugetragen worden, dass betreffende Personen deswegen bei den internen Ermittlern in Armee bzw. Polizei geladen wurden. Weiterlesen auf younggerman.com
21.1.19

Verfassungsschutz nutzt Antifa-Recherchen für AfD-Gutachten

Die Verfassungsschützer stützen sich in ihrer AfD-Analyse zum Teil auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Interessanterweise stützen sie sich aber auch auf Recherchen der Antifa. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
  •  
  • 1 von 23
Die Toleranz ist eine schreckliche Tugend, und die nächsten Verwandten der Toleranz sind die Apathie und Schwäche. Oliver Goldsmith