Meinungsfreiheit

7.12.19

Hasspostings müssen künftig dem BKA samt Absender-IP-Adressen gemeldet werden

Facebook, Twitter und YouTube müssen Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und „vieles mehr“ künftig nicht nur löschen, sondern auch mit den Absender-IP-Adressen dem BKA melden. Damit können die Hetzer dann ermittelt werden. Weiterlesen auf spiegel.de
7.12.19

Protest gegen Aus für Uwe Steimle beim MDR

Dresden. Etwa 50 Menschen haben am Freitag vor dem MDR Landesfunkhaus Sachsen dagegen demonstriert, dass der Kabarettist Uwe Steimle künftig nicht mehr im Programm des MDR zu sehen ist. Sie hielten ein Spruchband mit dem Text: "Meinungsfreiheit abgeschafft, Demokratie am Ende". Weiterlesen auf mdr.de
6.12.19

Ein Bischof als Gedanken-Polizist

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=HfIk4qLcLOs&start=21&end=200
Bischof Heinrich Bedford-Strohm möchte uns zum Guten erziehen. Jüngst erklärte er, die Kirchen würden alle zur Rede stellen, die rechte und rechtspopulistische Ansichten duldeten. Das scheint der rechte Ton für einen Kirchenmann zu sein, der für das Errichten von Scheiterhaufen etwas zu spät geboren wurde. Von Henryk M. Broder. 3:31 min Video ansehen
6.12.19

Daimler-Mitarbeiter wegen anti-muslimischer WhatsApp fristlos gekündigt

Stuttgart. Der Rauswurf eines Daimler-Mitarbeiters wegen einer anti-muslimischen Beleidigung eines türkischen Kollegen beschäftigt erneut die Justiz. Linksradikale Demonstranten blockierten derweil das Gerichtsgebäude und attackierten Polizisten mit Fahnenstangen. Weiterlesen auf tag24.de
5.12.19

Selbsterfüllende Prophezeiung

Jeder, der von der politischen Haltung der Masse abweicht, muss bestraft werden, um mögliche Nachahmer einzuschüchtern. So funktionierte das Repressionssystem im Kommunismus und in ähnlicher Weise scheint man heute in der Bundesrepublik agieren zu wollen. Jetzt hat es Uwe Steimle erwischt. Von Ferdinand Vogel. Weiterlesen auf younggerman.com
5.12.19

MDR beendet Zusammenarbeit mit Uwe Steimle

Kabarettist Uwe Steimle eckte schon des Öfteren bei seinem Heimatsender, dem Mitteldeutschen Rundfunk, an. Vorgeworfen werden ihm öffentliche Kritik, fragwürdige Interviews und rechtslastige Aussagen. Nun will der Sender „Steimles Welt“ nicht mehr fortführen. Weiterlesen auf welt.de
2.12.19

Eine Lobby macht Druck

Die EU-Gesinnungswächter haben einen neuen Lieblingsfeind: die „Afrophobie“. Der Kampfbegriff geistert durch eine Resolution, die das EU-Parlament bereits verabschiedet hat, um die „Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ mit forcierter Propaganda privilegiert zu schützen. Von Michael Paulwitz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
29.11.19

Der Schlachtplan gegen rechten Hass im Netz

Die Bundesregierung will Facebook, Twitter & Co. dazu verpflichten, bei möglichen Gewaltaufrufen und Volksverhetzung die Urheber eigenständig anzeigen und ihre Daten preiszugeben. Das BKA soll eine neue Zentralstelle bekommen, an die strafbare Inhalte samt IP-Adressen gemeldet werden müssen. Weiterlesen auf m.bild.de
29.11.19

Der Widerstand wird sprachlos gemacht

Es geht darum, ein widerständiges Meinungslager wehrlos zu machen, indem man es sprachlos macht. Das geschieht unter anderem durch die gezielte Kontaminierung von Vokabeln mit inkriminierenden Begriffen wie „menschenverachtend“, „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ oder eben „Haßrede“. Von Thorsten Hinz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
26.11.19

Justizminister fordert fünf Jahre Knast für Online-Hetzer

Knallhart-Strafen für Menschen, die andere im Internet beleidigen – das fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze im Internet sollen nach seinem Willen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Weiterlesen auf m.bild.de
25.11.19

Tagesmütter lehnen Kind ab, weil Eltern AfD-Beiträge teilen

Brandenburg. In Brandenburg haben zwei Tagesmütter die Aufnahme eines einjährigen Jungen abgelehnt. Weil die Eltern Beiträge der AfD auf ihrer Facebook-Seite teilen, wollen die Tagesmütter nichts mit ihnen zu tun haben und können deswegen auch nicht das Kind betreuen. Weiterlesen auf rnd.de
22.11.19

Wegen AfD-Parteitag: Volkswagen lässt Hallennamen verhängen

Braunschweig, Niedersachsen. Der AfD-Parteitag findet in diesem Jahr in Braunschweig statt. Hallensponsor Volkswagen will damit aber nichts zu tun haben. Für die beiden Veranstaltungstage wird das Logo des Austragungsorts kurzerhand verhüllt. Weiterlesen auf n-tv.de
21.11.19

CDU-Politiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet

Innenpolitiker der Union fordern ein Signal an Menschen, die online hasserfüllte Posts verfassen. Dazu soll ein abgeschaffter Straftatbestand wieder eingeführt werden. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten", der 1981 abgeschafft worden war. Weiterlesen auf zeit.de
13.11.19

Internet-Provider sollen IP-Adressen von Rechtsextremisten melden

Rechtsextremisten sollen sich nach dem Willen der norddeutschen Innenminister nicht länger unbeobachtet im Internet austauschen können. Auf einer Konferenz in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer am Montag für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister aus. Weiterlesen auf nordkurier.de
11.11.19

Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion

Wenn ein Mensch im Gespräch mit anderen oder bei öffentlichen Äußerungen darauf achten muß, durch seine Meinungsäußerung keinen Anlaß zur Strafverfolgung oder einer Verfolgung anderer Art zu geben, dann kann das schlimme Folgen für seine geistige Gesundheit haben. Von Gereon Breuer. Weiterlesen auf blauenarzisse.de
9.11.19

ARD-Chef fordert Internetzensur

Ulrich Wilhelm, Vorsitzender der ARD, fordert eine staatliche Lizenz für das Recht, Inhalte im Internet zu verbreiten. „Sie würden nie eine Rundfunklizenz erhalten, wenn sie einen volksverhetzenden Sender gründen wollten – aber auf Facebook können sie die Menschen mit solchen Inhalten erreichen“, beklagt der Intendant und fordert Regulierung. Weiterlesen auf pi-news.net
9.11.19

Bis zu fünf Jahren Gefängnis für Hasspostings - Großrazzia

Die Polizei ist mit einer bundesweiten Aktion gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Wie das BKA mitteilte, gab es 21 Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen in neun Bundesländern. Hasspostings oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte, je nach Straftatbestand drohen bis zu fünf Jahre Haft. Weiterlesen auf epochtimes.de
8.11.19

Es liegt mir fern, BRD und DDR zu vergleichen

Die Schriftstellerin Monika Maron erinnert sich an den Mauerfall: Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Und heute? Da wird Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz wieder erschwert oder sogar zerstört. Von Monika Maron. Weiterlesen auf nzz.ch
7.11.19

Wie Angela Merkel Partei, Regierung und Deutschland lähmt

Aus den innenpolitischen Debatten hat sie sich verabschiedet, in den Wahlkämpfen spielt sie keine Rolle mehr. Zur Lage ihres Landes fällt ihr kaum etwas ein. Wie lange kann Europas Machtzentrum auf diese Weise geführt werden? Von Marc Felix Serrao. Weiterlesen auf nzz.ch
5.11.19

Ruf doch mal an: Im Land der bunten Denunziation

Ab sofort gibt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ anonym gemeldet werden kann. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung dem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert. Von Ramin Peymani. Weiterlesen auf achgut.com
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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man überhaupt eine hat. Heinrich Heine