Meinungsfreiheit

13.2.19

EU-Verhandler beschließen Uploadfilter und Link-Steuer

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die EU verpflichtet künftig alle Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln. Die endgültige Abstimmung im EU-Parlament kommt in wenigen Wochen. Weiterlesen auf netzpolitik.org
12.2.19

Jüdischer Rentner nach Kritik am Islam wegen Volksverhetzung verurteilt

Die Grenzen des Sagbaren, genauer: des Erlaubten werden immer undeutlicher, sie verschwimmen mehr und mehr, wie der jüngste Fall von Ralf Madach zeigt, einem jüdischen Rentner, der nun wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, nachdem er Kritik am Islam geübt hat. Von Jürgen Fritz. Weiterlesen auf juergenfritz.com
11.2.19

EU: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden

Die EU beginnt den Migrationspakt umzusetzen: Die neuen Richtlinien besagen, dass Journalisten darauf achten müssen, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht mit negativen Dingen in Zusammenhang zu bringen. Bürger sollen „Hass-Kommentare gegen Muslime“ melden. Von Judith Bergmann. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com

Zensur-Politikeranschreiben
Mo. 18.02. 18:30BerlinAbendspaziergang von BärGiDa (jeden Montag)
Mo. 18.02. 18:30DresdenPEGIDA Dresden | Stream
Mi. 20.02. 18:00BerlinDemo Free Billy
Mi. 20.02. 18:00BerlinMerkel MUSS WEG Mittwoch (jeden Mittwoch)
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5.2.19

64-Jährige wegen Facebook-Hetze zu 4.600 Euro Geldstrafe verurteilt

Berlin. Die Richterin verurteilte die 64-jährige Ex-Kassiererin Jutta B. zu 4600 Euro Geldstrafe. Und gab ihr mahnend mit auf den Weg: „Machen Sie sich über ihr Weltbild endlich Gedanken. Beim nächsten Mal bleibt es ganz bestimmt nicht mehr bei einer Geldstrafe.“ Weiterlesen auf bz-berlin.de
1.2.19

Wenn deine Meinung einsam macht

Die Denk- und Sprach-Tabus, die uns immer mehr umgeben, übertragen sich auch auf den privaten Diskurs unter Freunden und der Familie. Wohin mit den Gedanken, Sorgen und Nöten, die man nicht mehr haben darf? Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
31.1.19

38-Jährige wegen Volksverhetzung verurteilt

Geislingen, Baden-Württemberg. Ein iranischer Asylbewerber hatte sich im Göppinger Landratsamt angezündet. Eine 38-Jährige kommentierte auf Facebook: „Brennen lassen! Klingt böse, ist aber so.“ Weil sie mit dieser Äußerung den „öffentlichen Frieden“ gestört habe, wurde sie zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Weiterlesen auf swp.de
25.1.19

Warum wir in der DDR 2.0 leben

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=d6RB6-IU0tk
Vera Lengsfeld im Interview: Warum wir in der DDR 2.0 leben. 26:13 min Video ansehen
25.1.19

Rentner wegen Volksverhetzung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt

Hannover. In einem Brief an die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) bezeichnete ein 67-jähriger Rentner Muslime als Mörder und Vergewaltiger. Der Amtsrichter verhängte in Einklang mit der Staatsanwaltschaft wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ einen Strafbefehl über 120 Tagessätze à 30 Euro. Weiterlesen auf haz.de
25.1.19

Welcher Staat ist 1990 eigentlich wirklich untergegangen?

Das bloße Lesen auf diesem Blog oder zumindest das «Liken» auf Facebook kann Ihnen, sofern Sie beim Staat arbeiten (Armee, Polizei, Justiz, Lehrer), bereits Ärger bereiten. Aus mittlerweile drei sicheren Quellen ist mir zugetragen worden, dass betreffende Personen deswegen bei den internen Ermittlern in Armee bzw. Polizei geladen wurden. Weiterlesen auf younggerman.com
21.1.19

Verfassungsschutz nutzt Antifa-Recherchen für AfD-Gutachten

Die Verfassungsschützer stützen sich in ihrer AfD-Analyse zum Teil auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Interessanterweise stützen sie sich aber auch auf Recherchen der Antifa. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
20.1.19

Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd

Wer sich nicht bedingungslos dem vorherrschenden Meinungs- und Gesinnungsterror unterwirft, hat schlechte Karten in diesem gezinkten Deutschlandspiel. Wer in Deutschland die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Von Iris Masson. Weiterlesen auf compact-online.de
20.1.19

„AfD-Nähe“: TU Dresden trennt sich von Politikprofessor Patzelt

Dresden. Für seine Nähe zur AfD und Pegida wurde der Politikprofessor Werner J. Patzelt häufig kritisiert. Jetzt beendet die TU Dresden die Zusammenarbeit mit dem Politikwissenschaftler. Weiterlesen auf dnn.de
18.1.19

Stegner gibt zu: Maaßen wurde entlassen, damit man nun die AfD überwachen lassen kann

Sympathieträger Ralf Stegner von der SPD bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichten: Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wurde entlassen, damit man die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen kann. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
17.1.19

Gewalt gegen AfD-Politiker: Hohe Zustimmung bei Migranten

Eine Exklusiv-Umfrage von INSA für Tichys Einblick zeigt eine bedenklich hohe Zustimmung für Gewalt gegen AfD-Politiker bei Anhängern der SPD und der Grünen. Besonders Besorgniserregend: Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Zustimmung zur Gewalt sogar dreimal höher als im Durchschnitt. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
16.1.19

„Kleiner Halbeneger“: 15.000 Euro Schmerzensgeld für Noah Becker

Wegen eines Tweets verklagte Noah Becker den AfD-Politiker Jens Maier. Ein Mitarbeiter des Politikers hatte diesen in einem Tweet als „kleinen Halbneger“ bezeichnet, nachdem Becker zuvor Berlin als sehr „weiße Stadt“ bezeichnet hatte. Der AfD-Politiker wurde nun zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Weiterlesen auf morgenpost.de
15.1.19

Stefan Kretzschmar und die Tyrannei der Mehrheit

Eine Gesellschaft, die so hysterisch auf die Ausführungen eines Ex-Profisportlers bezüglich der Meinungsfreiheit im Land reagiert, bestätigt im selben Moment schon die Richtigkeit seiner Aussagen. Quod erat demonstrandum. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
14.1.19

Stefan Kretzschmar: „Keine Meinungsfreiheit in Deutschland“

Im Interview sagt Ex-Handball-Star Stefan Kretzschmar: Wir haben keine Meinungsfreiheit in Deutschland! „Hat man eine kritische Meinung, gesellschaftskritisch oder regierungskritisch, dann darf man das in diesem Land nicht sagen“, sonst habe man vom Arbeitgeber mit Repressalien zu rechnen. Weiterlesen auf m.bild.de
17.12.18

SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, und er füge der Partei einen „schweren Schaden“ zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Weiterlesen auf welt.de
15.12.18

Kind von AfD-Politiker wird nicht in Waldorfschule aufgenommen

Berlin. Eine Waldorfschule hat sich nun definitiv entschieden, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen. Der AfD-Abgeordnete und seine Ehefrau mussten sich bei einem Treffen mit etwa 20 Lehrern zu politischen Ansichten befragen lassen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
8.12.18

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, 58, will den Einsatz seiner Behörde gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland verstärken – auch gegen die AfD. Weiterlesen auf focus.de
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Die zynischste Form der Unterdrückung ist die, die den Unterdrückten sagt, sie diene zu deren Schutz. Gerald Dunkl