Meinungsfreiheit

7.4.20

"Großes Bedürfnis" nach Bestrafung von Hass im Internet

Hessen. Im verstärkten Kampf gegen rassistisch motivierte Hetze im Internet berichtet Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) von Erfolgen: Neue Meldemöglichkeiten werden ausgiebig genutzt. Aber noch immer kommen viele mit ihrer Hate Speech davon. Weiterlesen auf hessenschau.de
3.4.20

Grüne wollen Xavier Naidoo-Konzert verhindern

Ladenburg, Baden-Württemberg. „Wir wollen Xavier Naidoo nicht auf der Festwiese sehen“, sagt der Fraktionssprecher der Grünen. Grund sind die Äußerungen des Künstlers, die seine Fraktion nicht nur fragwürdig findet, sondern auch am äußersten, rechten Rand des politischen Spektrums verortet. Weiterlesen auf morgenweb.de
24.3.20

Streitet!

Patriotismus ist in Deutschland nur für jene gestattet, die ihre Heimat woanders verorten. Xavier Naidoos Heimat ist jedoch Deutschland. In den Augen seiner Kritiker ist er damit überintegriert und folgerichtig im Kreis der Rassisten angekommen. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
24.3.20

Regierung plant Eingriffe in soziale Netzwerke

Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook, WhatsApp, Twitter und YouTube durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber. Dafür werde es zusätzliche „Eingriffe des Staates“ geben. Weiterlesen auf amp2.handelsblatt.com
19.3.20

Esken will Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg äußerte Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern und deren Sympathisanten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
16.3.20

AfD-Gegner beschmieren Gasthof – 15.000 Euro Schaden

Garmisch-Partenkirchen, Bayern. Unbekannte Täter haben die historische Fassade eines Gasthofes zerstört. Mit schwarzem Lack besprühten sie die gesamte Front. Der Sachschaden ist enorm. Die Vandalen hinterließen eine politische Botschaft: „Kein Raum der AfD“. Weiterlesen auf merkur.de
15.3.20

Kotau vor der Political Correctness: Xavier Naidoos Rauswurf bei RTL

Was ist los in einem Land, in dem man gewisse Wahrheiten nicht mehr aussprechen kann? In dem alle Medien unisono das Gleiche berichten, vertreten und propagieren. In dem Musiker, Schriftsteller, Schauspieler und alle medial exekutiert werden, sobald sie eine abweichende Meinung äußern. Von Jens Zimmer. Weiterlesen auf deutsch.rt.com
12.3.20

RTL schmeißt Sänger Xavier Naidoo aus DSDS-Jury

Der Sänger Xavier Naidoo ist nicht mehr Jury-Mitglied in der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar". Das bestätigte ein Sprecher des Fernsehsenders am Mittwoch. Vorausgegangen war ein Video, in dem zu sehen ist, wie er ein Lied mit „rassistischen Textzeilen“ singt. Weiterlesen auf m.focus.de
11.3.20

84 Verfahren wegen Beifall-Kommentaren nach Hanau

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind 84 Ermittlungsverfahren wegen befürwortender Kommentare im Internet eingeleitet worden. Der Generalstaatsanwalt nannte die sympathisierenden Äußerungen im Netz "unerträglich". Auch im Fall Walter Lübke sind über 100 Verfahren eingeleitet worden. Weiterlesen auf tag24.de
9.3.20

Staatsschutz ermittelt wegen „systemfeindlicher Hetzparolen“

Duisburg, NRW. Der Staatsschutz hat derzeit Ermittlungen gegen die lokale Facebook-Gruppe „Duisburg-Walsum“ aufgenommen. Der Grund: „systemfeindliche Hetzparolen“. „Sollte sich der Verdacht der Volksverhetzung erhärten, wäre das eine schwere Straftat“, so der Polizeisprecher. Weiterlesen auf rp-online.de
5.3.20

Rechtsradikale weichen auf Telegram aus

Sicher und verschlüsselt – mit diesem Versprechen wirbt die WhatsApp-Alternative Telegram. Der Messenger hat weltweit mittlerweile 200 Millionen Nutzer. Nun haben auch Rechtsextreme die App für sich entdeckt. Sie können nahezu ungestört in Gruppen und Kanälen Hass und Hetze verbreiten. Weiterlesen auf mdr.de
27.2.20

Urteil: Chebli durfte „islamische Sprechpuppe“ genannt werden

Berlin. Der YouTuber Tim K. hatte die Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet. Äußerungen wie diese seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, so das Amtsgericht. Chebli äußert sich über das Urteil empört und will Rechtsmittel dagegen einlegen. Weiterlesen auf bz-berlin.de
26.2.20

Wer erreicht die Menschen noch, die sich sorgen?

In Deutschland hat man sich dazu entschlossen, den Weg des Ausschlusses zu gehen und überdies, speziell Hanau, die Debatte um Migration und Integration endgültig ad acta zu legen, indem man nun auch noch die letzten Reste zaghafter bürgerlich-konservativer Kritik tabuisiert und sie zur geistigen Grundlage von Tätern wie Tobias R. erklärt. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
23.2.20

Hessens Innenminister plant Meldeplattform gegen Rechts

„Wenn ein Mitbürger den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert, dann schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig.“ Weiterlesen auf welt.de
23.2.20

AfD-Mitglieder sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: „AfD-Funktionäre haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Weiterlesen auf handelsblatt.com
21.2.20

Verteidigen Sie die Pressefreiheit

Jakob Augstein, „Spiegel“-Teilerbe und Herausgeber der Wochenzeitung „Der Freitag“, hat kaum verhüllt dazu aufgerufen Roland Tichy, Henryk Broder und Thilo Sarrazin privat anzugreifen: „Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben.“ Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
20.2.20

Die Deutschen begraben sich selbst

Die Deutschen begraben sich selbst. Bei ihnen ist es heute so, dass es als unanständig gilt, wenn man seine eigene Meinung hat, man muss das denken, was die Mehrheit denkt, das, was der Chef vorbetet. Man hat den Deutschen das Rückgrat ge­brochen, sie sind arme Menschen. Von Vytautas Landsbergis. Weiterlesen auf reitschuster.de
19.2.20

Kabinett beschließt Meldepflicht für Hassrede

Dienste wie Facebook und Twitter müssen zukünftig bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt melden – etwa Neonazi-Propaganda oder Volksverhetzung, aber auch die Billigung von Straftaten. Eine neue Stelle beim BKA soll die Postings und die IP-Adressen der Urheber sammeln. Weiterlesen auf zeit.de
17.2.20

CDU-Fraktionsvize gibt Vorstandsposten nach Aussage zur AfD auf

Magdeburg. Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, gibt seinen Posten im Vorstand vorerst auf. Er hatte erklärt, eine CDU-Minderheitsregierung sei denkbar. Man könne die 25 Prozent der Wähler, die AfD gewählt haben, im Magdeburger Landtag nicht einfach ignorieren. Weiterlesen auf welt.de
16.2.20

„Aktionsplan für die Medien“ – Brüssel erklärt Kampf gegen Desinformation

Die EU will Europas Demokratien vor Fake News und gezielter Desinformation aus dem Ausland schützen. Die Kommission arbeitet intern an einem Plan, klassischen Medien unter die Arme zu greifen. Subventionen und finanzielle Förderung könnten dabei eine zentrale Rolle spielen. Weiterlesen auf welt.de
  •  
  • 1 von 31
Liberal nennt man jene Gesellschaften, die binnen weniger Generationen Platz machen für weniger liberale Völker. Michael Klonovsky