Meinungsfreiheit

26.1.20

Volksverhetzung: Staatsschutz jagt islamkritischen Rentner

Viernheim, Hessen. In Viernheim hat ein älterer Mann eine private kleine Protestaktion gegen die fortschreitende Ausbreitung des Islamismus veranstaltet und leere Katzendosen mit islamfeindlichen Parolen ausgelegt. Das wurde ihm nun zum Verhängnis. Er wurde von einer Überwachungskamera erfasst und wie ein Räuber, Vergewaltiger oder Totschläger mittels Steckbrief zur Fahndung ausgeschrieben. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
24.1.20

SPD schließt Thilo Sarrazin aus

Mehrfach versuchte die SPD vergeblich, ihr langjähriges Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden. Nun hat eine Schiedskommission den Parteiausschluss für rechtmäßig erklärt. Sarrazin kritisierte die Entscheidung. „Offenbar stand das Urteil schon vorher fest.“ Weiterlesen auf welt.de
22.1.20

Migration: „Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden“

Der langjährige ARD-Journalist Joachim Wagner hat die Folgen der Migration untersucht und eine Debatte über die Integration ausgelöst. Er kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Im Interview spricht Wagner über die Situation an den Schulen, das Schweigen der Mitte und die moralische Überheblichkeit der Linken. Weiterlesen auf morgenpost.de
22.1.20

Witze über „Neger“ und „Asylanten“: Linke fordert Strafe

Haldensleben, Sachsen-Anhalt. In einer Büttenrede war von „Negern“ und „Asylanten“ die Rede. Bei dem Publikum kam das offenbar gut an. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert strafrechtliche Konsequenzen. „Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant.“ Weiterlesen auf rnd.de
21.1.20

„Ich will 100 bis 200 unter 14-jährige Kinder nach Deutschland holen“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will nicht von seinem Vorstoß abweichen, minderjährige Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern zu holen. Dabei soll es eigentlich eine europäische Lösung geben. „Ich will 100 bis 200 unter 14-jährige Kinder nach Deutschland holen.“ Weiterlesen auf welt.de
20.1.20

Hessen schafft Meldestelle für Hasskommentare

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet. Kann das den Hass im Netz wirklich mindern? „Die Hemmschwelle einen Beitrag zu melden sinkt“, erklärt Simone Rafael von der Antonio-Amadeo-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert. Weiterlesen auf m.focus.de
18.1.20

Bedrohte Freiheit

Es ist schon wieder passiert. Linke Aktivisten haben erneut einen Angriff auf die freie Rede an einer deutschen Universität unternommen. Einer Kämpferin für die Freiheit, die 1995 vor islamischen Fundamentalisten aus Algerien fliehen musste, sollte der Mund verboten werden. Eine Schande ist das. Und so entlarvend. Von Timo Lokoschat. Weiterlesen auf m.bild.de
14.1.20

Haft für Verächtlichmachung der EU-Flagge oder -Hymne

Das öffentliche Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne soll nun mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen einer öffentlich angebrachten europäischen Flagge soll strafbar werden. Weiterlesen auf welt.de
14.1.20

Hitler-Imitator auf Biker-Treffen – Staatsschutz ermittelt

Augustusburg, Sachsen. Ein Hitler-Imitator grüßt lässig aus dem Seitenwagen eines Wehrmacht-Motorrads. Ein Polizeiauto parkt direkt nebenan. Viele Zuschauer machten Videos, einige lachten – wie auch der Polizist! Inzwischen ist der vermeintliche Witz ein Fall für den Staatsschutz. Weiterlesen auf m.bild.de
14.1.20

"Es könnte eine Quarantäne für Hasskommentare geben"

Forscher der Universität Cambridge arbeiten an einem Algorithmus, der Hassbotschaften erkennt und dann die Empfänger vor den Inhalten warnt. Das soll Menschen helfen, sie vor Hassbotschaften zu schützen. Um das wirksam zu erreichen, müssten aber die Betreiber sozialer Netzwerke mitspielen. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
11.1.20

Thilo Sarrazin steht wieder vor dem SPD-Gericht

Berlin. Der Streit zwischen der SPD und dem früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin geht in die nächste Runde. Die SPD will Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen „kulturellem und antiislamischem Rassismus’“ ausschließen. Weiterlesen auf morgenpost.de
6.1.20

Gunnar Schupelius spricht über linksextreme Angriffe

Der Berliner Kolumnist Gunnar Schupelius wurde Opfer eines offenbar linksextrem motivierten Brandanschlags. Erneut ging sein Auto in Flammen auf. Im Interview spricht er über Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Rückzugsort der gewaltbereiten Linken. Weiterlesen auf nzz.ch
30.12.19

Was tun, wenn’s kippt? – Das höhnische Lachen von Markus Lanz

Man muss schon hart im Nehmen, argumentationsstark, in sich ruhend und finanziell abgesichert sein, um eine abweichende Meinung in einer deutschen Talkshow zu äußern. Das höhnische Lachen von Markus Lanz nach Äußerungen Maaßens ist ein Ausdruck von Macht und Herrschaft. Von Lisa Marie Kaus. Weiterlesen auf achgut.com
28.12.19

Unsere Meinungsfreiheit – nur noch Selbstbetrug?

"Wir haben zwar keine Diktatur, aber viele Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen. So etwas darf es in einer Demokratie nicht geben", sagte mir ein befreundeter Politikwissenschafter kürzlich: "Da entsteht etwas seltsames Neues". Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
26.12.19

Grünen-Politiker fordert "Gesinnungstest" für Islamkritiker Hamed Abdel-Samad

Ein baden-württembergischer Grünen-Politiker fordert den Beweis der Distanz zur Werte-Union von einem islamkritischen Schriftsteller Hamed Abdel-Samad. Das sei die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Der Schriftsteller sieht darin einen "Gesinnungstest", die Werte-Union gar eine "Erpressung". Weiterlesen auf epochtimes.de
26.12.19

Vermummte Aktivisten stören Gottesdienst an Heiligabend

Basel, Schweiz. An Heiligabend haben vermummte Aktivisten den Gottesdienst in der Kirche von Kleinhüningen gestört. Die Pfarrerin habe jahrelang die rechtsextreme Webseite «Politically Incorrect» geleitet und sich nie davon distanziert. «Wir fordern sie auf, am heutigen Tag der Liebe Stellung gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus zu beziehen.» Weiterlesen auf amp.bazonline.ch
23.12.19

Koordiniertes “Wunschpublikum“ bei Markus Lanz

Zufälle gibt´s, die gibt´s gar nicht: Das Publikum in der Lanz-Sendung mit Hans-Georg Maaßen war derart stramm auf der Linie des Moderators, dass es Maaßens Aussagen fast durchwegs mit eiskaltem Schweigen quittierte - dafür aber immer lautstark klatschte, wenn es gegen den Konservativen ging. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
21.12.19

Chef von Wildtier Stiftung wegen Klima-Thesen gefeuert

Paukenschlag bei der Deutschen Wildtier Stiftung! Der langjährige Vorstand und ehemalige Hamburger Umweltminister, Fritz Vahrenholt (70, SPD) wurde offenbar fristlos entlassen. Grund: seine skeptischen Ansichten zur Klimapolitik, wie das Präsidium mitteilte. Weiterlesen auf m.bild.de
20.12.19

Katholische Kirche warnt vor rechter Unterwanderung

„Es gibt in der katholischen Kirche rechte Stimmen. Und es gibt katholische Geistliche, die sich positiv über die AfD äußern. Wir als große demokratische Mehrheit können uns nicht scharf genug dagegen abgrenzen“, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. „Nationalismus und Katholizismus schließen sich aus.“ Weiterlesen auf rnd.de
18.12.19

600 neue Stellen gegen Rechts: BKA und Verfassungsschutz sollen Internet ausforschen

Die gefährlichen Rechten treten mittlerweile anders auf. Dumpfe Parolen gröhlend – so sieht man sie kaum noch. Vielmehr versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und ihre verfassungsfeindlichen Ideologien in neue Worte einzukleiden. BKA und Verfassungsschutz bekommen nun 600 neue Mitarbeiter im Kampf gegen Rechts. Weiterlesen auf welt.de
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Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen. Friedrich Engels