Meinungsfreiheit

8.12.18

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, 58, will den Einsatz seiner Behörde gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland verstärken – auch gegen die AfD. Weiterlesen auf focus.de
28.11.18

Kindergärten sollen politische Gesinnung der Eltern überprüfen

Eine neue Broschüre der Bundesregierung enthält eine Anleitung, wie ErzieherInnen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennen und ihm entgegenwirken können. Verdächtig ist schon, wenn ein Mädchen Kleider und Zöpfe trägt. Das geht zu weit. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
25.11.18

Grüne fordern Kennzeichnung von rechten Büchern

Die grenzenlose Toleranz der Berufstoleranten endet bekanntlich abrupt bei politisch Andersdenkenden. Bei Menschen zudem, die der linken Ideologie nicht wie eine Schafherde folgen, sondern deren Behauptungen widerlegen, wandelt sich die angebliche Toleranz schlagartig in Totalitarismus um. Von Stefan Schubert. Weiterlesen auf journalistenwatch.com

Petition gegenKahane-Stiftung
Mi. 12.12. 18:00BerlinMerkel MUSS WEG Mittwoch (jeden Mittwoch) | S1 S2
Mi. 12.12. 18:00Rostock 9. Großdemo in Rostock! | S1 S2
Do. 13.12. 14:00BerlinWir sind lauter
Fr. 14.12. 18:30ChemnitzPro-Chemnitz-Demo
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16.11.18

Blasphemie gehört nicht ins Strafregister

Sind religiöse Gefühle heute wichtiger als Meinungsfreiheit? Ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs, der eine wegen Herabwürdigung des Propheten Mohammed verhängte Busse bestätigte, sollte zu denken geben – umso mehr, als islamistische Kreise es feiern. Von Kacem El Ghazzali. Weiterlesen auf nzz.ch
15.11.18

Verdi in Mittelfranken duldet keine AfD-Mitglieder

Nürnberg, Bayern. Der Bezirksverband Mittelfranken der Gewerkschaft Verdi will künftig keine AfD-Mitglieder in seinen Reihen mehr dulden. Deshalb haben die Delegierten nun beschlossen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Verdi und AfD nicht möglich ist. Weiterlesen auf nordbayern.de
2.11.18

Schwedische Gardinen für islamkritische Kommentare

Stockholm. Während muslimische Migranten die furchtbarsten Verbrechen begehen können und mit Sozialarbeit „bestraft“ werden, verschwinden einheimische Schweden wegen islamkritischer Posts hinter schwedischen Gardinen. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
30.10.18

Islam in Europa: Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Dieses Urteil muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist nichts weniger als ein massiver Schlag gegen die Meinungsfreiheit zugunsten des Islams. Es kann, konsequent weitergedacht, zu einer neuen Form der Inquisition führen. (Paywall? Link in privatem Tab öffnen.) Von Alexander Will. Weiterlesen auf nwzonline.de
26.10.18

Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt

Es droht eine globale Personenfreizügigkeit, eine Gängelung der Medien und eine Aufgabe der staatlichen Souveränität: Seit der Bundesrat angekündigt hat, den Uno-Migrationspakt zu unterschreiben, sorgt dieser weitherum für Unmut. Weiterlesen auf nzz.ch
26.10.18

Arbeiter-Samariter-Bund verweigert AfD Erste-Hilfe-Kurs

Berlin. Der Arbeiter-Samariter-Bund Berlin-Nordost hat den Mitarbeitern der AfD-Fraktion im Bundestag einen Erste-Hilfe-Kurs verweigert. Die Positionen der AfD seien mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertritt und die zudem in seiner Satzung verankert sind, nicht vereinbar. Weiterlesen auf nordkurier.de
26.10.18

EuGH: Prophet Mohammed darf nicht „pädophil“ genannt werden

Wenn es um den islamischen Propheten Mohammed geht, hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil gegen eine Österreicherin bestätigt. Solche „Angriffe“ seien demnach imstande, Vorurteile zu schüren und den religiösen Frieden zu bedrohen. Weiterlesen auf krone.at
24.10.18

Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht. Die zuständige Verwaltung ist der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
24.10.18

UN-Migrationspakt: Medien sollen positiv über Migration schreiben

Über Migration soll in der öffentlichen Debatte «human und konstruktiv» berichtet werden. Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen die Fördergelder gestrichen werden. Weiterlesen auf 20min.ch
15.10.18

Der Zerfall der politischen Kultur in Deutschland

Seit 56 Jahren lebe ich als muslimischer Syrer in Deutschland, jedoch mit vielen Unterbrechungen im Ausland. Niemals zuvor erfuhr ich eine solche Vergiftung und eine derartige Links-rechts-Polarisierung, wie sie heute unter Angela Merkel zu beobachten ist. Es geht um einen Hegemonialanspruch des herrschenden Narrativs. Von Bassam Tibi. Weiterlesen auf achgut.com
15.10.18

Götz Kubitschek und seine Frau in Frankfurt überfallen

Frankfurt. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek ist nach der Buchmesse in Frankfurt überfallen worden. Drei vermummte Männer haben ihn von hinten an den Kopf getreten und ihn beschimpft. Seiner Frau, die bei dem Angriff hinfiel, seien die Täter auf den Rücken gesprungen. Weiterlesen auf nzz.ch
13.10.18

UN-Migrationspakt will Kritik an Immigration unter Strafe stellen

In dem Pakt wird gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist. Man kann zwischen den Zeilen der Deklaration herauslesen, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung und sogar als Hetze verstanden werden wird. Von Marcus Franz. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
11.10.18

Skandal des Jahres: Googles interne Zensurrichtlinie

Auf Breitbart.com wurde eine 85-seitige interne Anleitung von Google veröffentlicht, wie konservative Meinungen zu zensieren sind. Die „Tradition der Meinungsfreiheit“ sei „überholt“! Einer der Hauptgründe dafür sei neben der Wahl Donald Trumps der Aufstieg der AfD in Deutschland. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
10.10.18

Werder Bremen droht AfD-Anhängern mit Entzug der Dauerkarte

Werder Bremens Klubboss droht in einer E-Mail einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte. Der Mann war zuvor nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus dem Verein ausgetreten, weil er sich über dessen AfD-kritische Haltung aufgeregt hatte. Weiterlesen auf welt.de
8.10.18

Neue Hysterie gegen Rechts

Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kein Bereich des öffentlichen und privaten Lebens soll ausgespart werden; vom Fußballverein bis zum Arbeitgeber. Jeder soll sich politisch positionieren. Wer nicht mitspielt, gerät unter Verdacht. Von Kurt Zach. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.10.18

Flüchtling über Integration: „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“

Unser Autor kam vor drei Jahren als Flüchtling von Syrien nach Saarbrücken. Dort erlebte er, wie Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen einen Fehler nach dem nächsten beging. Heute schreibt er: Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten. Weiterlesen auf cicero.de
29.9.18

Tochter von AfD-Politikerin sorgt für Eklat bei Poetry Slam

Speyer, Rheinland-Pfalz. Ein vom Jugendstadtrat Speyer veranstalteter Poetry Slam hat mit einem Eklat geendet. Grund dafür war der Auftritt der 14-jährigen Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, und die skandalöse Reaktion der Veranstalter darauf. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben. Milton Friedman