Meinungsfreiheit

22.11.20

»Alles für Deutschland« in Deutschland strafbar

Sachsen-Anhalt. Gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize wurde Strafanzeige erstattet. Hintergrund ist eine Rede, die er mit dem Ausspruch »Alles für Deutschland« abschloss. »Das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, weil es sich um die »Losung der SA handelte«. Weiterlesen auf spiegel.de
22.11.20

Neues Versammlungsrecht soll Verbot von rechten Demos erleichtern

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen leichter verboten werden, wenn sie rechtsextreme, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Hauptanlass für die Neuregelung sind wöchentliche Dauerdemos "eines überregional bekannten Rechtsextremisten in der Innenstadt von Halle". Weiterlesen auf n-tv.de
21.11.20

„Noch ein Neger“ – 1.200 Euro Geldstrafe!

Köln. So richtig erklären konnte es sich der 57-jährige kaufmännische Angestellte nicht, warum er wegen Beleidigung auf der Anklagebank sitzen musste. Schließlich habe er doch in der Schule gelernt, „dass man Menschen aus Afrika so nennt“. Urteil: 1.200 Euro Geldstrafe. Weiterlesen auf amp.express.de
19.11.20

Schulleiterin droht nach Corona-Demo mächtig Ärger

Wiesbaden, Hessen. Für eine Schulleiterin aus Südhessen hat die Teilnahme an einer großen Demonstration in Leipzig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen möglicherweise dienstrechtliche Folgen. Der Schulleiterin sei aus Sicherheitsgründen vorerst für 14 Tage der Zutritt zur Schule untersagt worden. Weiterlesen auf tag24.de
19.11.20

Mit Wasserwerfern gegen das Volk

Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was in Berlin geschah. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen, spritzt die Polizei das Volk mit Wasserwerfern weg. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
18.11.20

Polizei durchsucht Wohnung von Attila Hildmann

Brandenburg. Die Polizei hat die Wohnung des Vegan-Kochs Attila Hildmann in Brandenburg durchsucht und mehrere Laptops, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. „Das Ziel war, die Begehung weiterer Straftaten im Internet zu erschweren“, sagte ein Polizeisprecher. Weiterlesen auf welt.de
14.11.20

Berliner Lehrer ist Corona-Leugner – Bildungsverwaltung prüft Konsequenzen

Berlin. Ein Lehrer an einer Schule im Ortsteil Gesundbrunnen soll ganz offen Corona leugnen - in der Schule und auf seinem Youtube-Kanal. Er warne vor „Massenhysterie“. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung prüfe dienstliche Konsequenzen gegen den Lehrer, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
12.11.20

Studie: Linke Studenten wollen andere Meinungen verbieten

Frankfurt. Die Befragung von knapp tausend Studenten überwiegend aus dem linken Spektrum brachte den alarmierenden Befund, dass ein beträchtlicher Anteil von Studenten mit anderen Meinungen nicht konfrontiert werden will. Die Hälfte der Befragten sind dagegen, Redner mit abweichenden Meinungen zu den Themen Islam und Zuwanderung an der Hochschule zu dulden. Weiterlesen auf faz.net
11.11.20

Der nächste Schritt zur Diktatur: EU wird totale Überwachung beschließen

Geplant ist, allen Nachrichtenservices wie WhatsApp, Telegram und Co. vorzuschreiben, den Behörden die vollständige Entschlüsselung zu ermöglichen. Auch ein Richterbeschluss ist nicht mehr nötig. Verkauft wird dieser unglaubliche Angriff auf Briefgeheimnis, Meinungsfreiheit und Privatsphäre als „Kampf gegen den Terror“. Von Willi Huber. Weiterlesen auf wochenblick.at
11.11.20

Pfarrer wird nach Kritik an Seenotrettung entlassen

Nürnberg. Pfarrer Matthias Dreher hatte mit einem kritischen Beitrag zur Seenotrettung heftige Empörung ausgelöst. Ende der Woche muss er auf Anordnung des Bischofs die Nürnberger Melanchthonkirche deshalb verlassen. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
10.11.20

SPD-Chefin Esken will Corona-Großdemos zukünftig verbieten

Die "Querdenken"-Demos würden verharmlost, wenn von besorgten Bürgern die Rede sei, sagte Esken. "Dabei muss man ja wissen, dass rechtsradikale Hooligans auch übrigens aus ganz Europa angereist waren", sagte die SPD-Politikerin. Sie will mit neuen Gesetzen solche Demonstrationen zukünftig verbieten. Weiterlesen auf t-online.de
10.11.20

Söder will Querdenker-Bewegung überprüfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig eine stärkere Auseinandersetzung mit der Querdenker-Bewegung gefordert. Es müsse geschaut werden, ob dies „eine Form von anderer Pegida“ sei oder noch mehr. Weiterlesen auf epochtimes.de
7.11.20

Anzeigenboykott nach Terrorvideos aus Wien

Zahlreiche Medien haben in Österreich Videos vom Terroranschlag in Wien verbreitet. Die Empörung darüber von linker Seite war groß. Von ihren Kunden aufgeschreckt, stornieren Unternehmen nun ihre Werbung in mehreren Sendern. Weiterlesen auf faz.net
7.11.20

Berliner Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einstufen

Die Berliner Grünen wollen Straftaten von Gegnern der Corona-Auflagen als politische Kriminalität einstufen lassen. Man benötige ein Lagebild über die Straftaten der Gegner von Corona-Maßnahmen, um die Radikalisierung mit Fakten zu unterlegen. Deshalb sollte eine zentrale Erfassung der Taten eingeführt werden. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
5.11.20

Er kritisierte öffentlich Söders Corona-Politik – Gesundheitsamts-Chef wird strafversetzt

Augsburg, Bayern. „Auch wenn ich meine Beamten-Karriere auf Spiel setze“ - Friedrich Pürner, Epidemiologe und Leiter eines bayrischen Gesundheitsamts, spricht Klartext, kritisiert öffentlich Söders Corona-Politik - und wird deswegen jetzt strafversetzt! Weiterlesen auf merkur.de
5.11.20

Wien-Anschlag: Direktor eines Gymnasiums nach Posting suspendiert

Eisenstadt, Österreich. Der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten der Diözese Eisenstadt ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Anlass war ein Posting des Direktors auf Facebook. Dort schrieb dieser nach dem Terrorangriff in Wien am Montag „Terror in Wien! Flüchtlinge willkommen!!!…“ Weiterlesen auf kurier.at
5.11.20

Wegen Rede auf Anti-Corona-Demo: Polizist vom Dienst suspendiert!

Augsburg, Bayern. Der Polizist hatte in seiner Rede bei der Demo im August der Politik und den "Leitmedien" vorgeworfen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt. Dafür wurde der 49-jährige Beamte nun vom Dienst suspendiert. Weiterlesen auf tag24.de
3.11.20

Aktionstag gegen rechten Hass – 83 Wohnungen durchsucht

Am heutigen durch das BKA ins Leben gerufenen europaweiten Aktionstag gegen rechten Hass und Volksverhetzung im Internet wurden alleine in Deutschland 83 Wohnungen und andere Objekte von 96 Beschuldigten durchsucht, um unter anderem Tatmittel wie Smartphones und Laptops sicherzustellen. Weiterlesen auf polizei.news
3.11.20

Lehrer zeigt Mohammed-Karikaturen und wird entlassen

Brüssel. In einem Brüsseler Problemviertel hat ein Lehrer über die Ermordung von Samuel Paty gesprochen und seinen Schülern ebenfalls Karikaturen von Charlie Hebdo gezeigt. Der Lehrer wurde nach Beschwerden mehrerer Eltern suspendiert, weil die Zeichnungen „obszön“ seien, so die Bürgermeisterin. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
2.11.20

Hilfsorganisation Sea-Eye erstattet Anzeige gegen AfD-Politiker

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Pazderski hatte auf Facebook angedeutet, dass die Besatzung des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ eine Mitverantwortung für den Tod der Terroropfer von Nizza trage. Weiterlesen auf welt.de
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Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Mahatma Gandhi