Meinungsfreiheit

18.8.19

Linke Netzwerke dürfen bezahlt für Verfassungsschutz spionieren

Brandenburg. Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist der Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis und wird jährlich mit mehr als 4 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Weiterlesen auf tagesstimme.com
18.8.19

500 Euro Strafe für Hass-Posting bei Facebook

Das Verbreiten von Hass in Sozialen Medien kann teuer werden: Für ein Posting mit einer Pistole und dem Spruch "Walther erledige das mal..." muss ein Mann 500 Euro zahlen. Er hatte so auf Facebook auf von Zuwanderern begangene Straftaten reagiert. Weiterlesen auf br.de
17.8.19

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. „Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer. Weiterlesen auf welt.de
15.8.19

3000 Euro Strafe, weil er Flüchtlinge beleidigte

Berlin. Für ausländerfeindliche Beleidigungen vor einer Flüchtlingsunterkunft muss ein Hellersdorfer Familienvater 3000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Gärtner wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu 150 Tagessätzen à 20 Euro. Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.8.19

Facebook-Hasskommentare: Fast 100 rechtskräftige Verurteilungen

Unter einem Facebook-Video der Deggendorfer AfD ist es zu einer Vielzahl an Hasskommentaren gekommen. Allein zu den Kommentaren dieses Videos wurden 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet und bereits fast 100 rechtskräftige Verurteilungen durchgeführt. Weiterlesen auf br.de
4.8.19

Lippenleser sollen rassistische Aussagen in Stadien erkennen

Die Lippenleserin und Bloggerin Julia Probst hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen Rechts durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufzuspüren. Sie sehe dies jedoch nicht als Teil einer lückenlosen Überwachung, betonte Probst. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
1.8.19

Deutschland auf dem Weg zum Meinungs-Totalitarismus?

Warum wurde nach dem schrecklichen Tod des Kindes Alan Kurdi im Mittelmeer das Bild der Leiche in so vielen Medien gezeigt, verbunden mit der Forderung nach Konsequenzen, und bei Frankfurt verhalten sich die gleichen Leute umgekehrt – sagen, es sei ein Einzelfall, und wer Konsequenzen fordert, instrumentalisiere? Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
27.7.19

Die Täter sind unter uns

Eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin führt einen ausufernden Kampf gegen Rechts. Dabei erhält sie maßgebliche Unterstützung aus Politik und Medien. Der Fall Anetta Kahane zeigt, wie einstige Helfershelfer der SED-Diktatur heute in Deutschland wieder mitmischen. Von Hubertus Knabe. Weiterlesen auf hubertus-knabe.de
23.7.19

Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror

Nicht den Ausländermassen wird die Einreise verweigert, sondern den Deutschen die Ausreise empfohlen, wenn sie ihr Recht auf eine andere Meinung geltend machen. Das entspringt einer totalitären Gesinnung. Von Herbert Ludwig. Weiterlesen auf fassadenkratzer.wordpress.com
23.7.19

Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Köln, NRW. Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hass-Kommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt. Weiterlesen auf tag24.de
19.7.19

Einübung in die Unterwerfung

Um zu wissen, wohin die Reise geht, muß man auf die Behandlung der Identitären Bewegung (IB) schauen, die durch den Entscheid des Verfassungsschutzes, sie unter Beobachtung zu stellen, nun offiziell zu Unberührbaren gemacht worden sind. Von Thorsten Hinz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
17.7.19

Acht Monate Haft auf Bewährung für Michael Stürzenberger

München. Was heute im Münchner Amtsgericht ablief, war eine echte Schmierenkomödie. In Deutschland wurde offensichtlich eine Generation „Merkel-Jugend“ herangezogen, die jetzt in Politik, Medien, Justiz, Kirchen und Gewerkschaften ihre volle Wirkung entfaltet. Von Michael Stürzenberger. Weiterlesen auf pi-news.net
13.7.19

Rackete will Salvini Facebook und Twitter verbieten

Der Konflikt zwischen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und Italiens Innenminister Matteo Salvini schaukelt sich weiter hoch! Nun will Rackete dem Italiener Facebook und Twitter verbieten. Die 31-Jährige beschuldigt den Politiker in einer Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Netzwerken zum Hass anzustacheln. Weiterlesen auf m.bild.de
13.7.19

Staatsschutz ermittelt wegen Holzkreuzen an B96

Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Unbekannte Täter haben mehrere Kreuze mit der Aufschrift „Migration tötet” an der Bundestraße 96 aufgestellt. Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers bemerkten die Kreuze und entfernten diese umgehend. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung. Weiterlesen auf nordkurier.de
6.7.19

Wegen Verleumdung: Kapitänin Rackete will Salvini verklagen

Mit seiner Meinung über die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Rackete hält sich Italiens Inneminister Salvini nicht zurück: Er bezeichnet die 31-Jährige unter anderem als "verbrecherische Kapitänin" und "reiche deutsche und verwöhnte Kommunistin". Die will nun ein Zeichen setzen - und Salvini verklagen. Weiterlesen auf n-tv.de
27.6.19

Wir sind wachsam, weil wir die DDR noch nicht vergessen haben

Dass die Freiheit hier in diesem Staate wieder am Schwinden ist, riechen wir Ossis quasi. Wir kennen den faulen Geruch und wissen, was hinter der Ecke kommen wird. Die Westdeutschen haben in der Masse niemals einen geschärften Blick für einen schlechten und repressiven Staat entwickelt. Weiterlesen auf younggerman.com
25.6.19

Tauber dreht durch

CDU-Politiker Peter Tauber hat die Kritik an seiner früheren Parteikollegin Erika Steinbach nochmal verschärft. Auf Twitter schrieb er in Bezug auf den Tod von Walter Lübcke: "Du trägst Mitschuld an seinem Tod." Weiterlesen auf welt.de
23.6.19

Bürger kaufen aus Protest gegen Neonazis Biervorräte auf

Ostritz, Sachsen. Hunderte Rechtsextremisten müssen nun nach anderen Wegen suchen, ihre Kehle zu befeuchten. Denn Bier ist aus. Bei einer Protestaktion gegen Neonazis haben die Bürger von Ostritz den Biervorrat des Supermarktes aufgekauft. Zudem beschlagnahmte die Polizei 4.200 Liter Bier des Veranstalters. Weiterlesen auf haz.de
23.6.19

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen lassen

Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus auf einer Stufe mit dem islamistischen Terror. Der CSU-Politiker kündigte an, dem Rechtsstaat mehr Biss geben zu wollen. Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Weiterlesen auf t-online.de
21.6.19

Landgericht Bremen: Begriff „Goldstück“ kann Hetze sein

Bremen. Ein Bremer schreibt auf Facebook gegen Flüchtlinge an. Als sein Konto gesperrt wird, klagt er. Das Landgericht Bremen gibt Facebook Recht. Die Verwendung sarkastischer Begriffe wie „Goldstücke“ kann Hassrede sein. Weiterlesen auf lvz.de
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Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung? Ayn Rand