Zensur

23.8.19

Verfassungsschutz soll heimlich Wohnungen betreten dürfen

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll es ermöglichen, dass Verfassungsschützer zukünftig ohne richterlichen Beschluss heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Überwachungssoftware auf Smartphones und Computer zu installieren. Weiterlesen auf mdr.de
22.8.19

Zensur, Anzeigenpflicht und BKA-Sondereinheiten gegen Hassrede

Anstatt die Bürger vor Kriminalität und Gewalt durch illegale Einwanderer zu schützen, baut die Regierung ein massives Repressionsarsenal gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik auf. Beim BKA wird eigens eine neue »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« mit 440 Mitarbeitern aus dem Boden gestampft. Von Stefan Schubert. Weiterlesen auf kopp-report.de
21.8.19

Zensur: YouTube-Kanal von „Neverforgetniki" gelöscht

Der YouTube-Kanal „Neverforgetniki“ des 19-jährigen Polit-Bloggers Niklas Lotz hat über 72.000 Abonnenten wurde wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht. Der Verdacht liegt nahe, dass die Löschung politische Gründe hat. Er hat sich mit brisanten politischen Themen auseinandergesetzt und offene Kritik an der Migrationspolitik geäußert. Weiterlesen auf bit.ly
18.8.19

Linke Netzwerke dürfen bezahlt für Verfassungsschutz spionieren

Brandenburg. Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist der Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis und wird jährlich mit mehr als 4 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Weiterlesen auf tagesstimme.com
18.8.19

500 Euro Strafe für Hass-Posting bei Facebook

Das Verbreiten von Hass in Sozialen Medien kann teuer werden: Für ein Posting mit einer Pistole und dem Spruch "Walther erledige das mal..." muss ein Mann 500 Euro zahlen. Er hatte so auf Facebook auf von Zuwanderern begangene Straftaten reagiert. Weiterlesen auf br.de
17.8.19

Polizei muss Täterherkunft verheimlichen: Blindheit macht die Welt nicht gerechter

Soll man bei Straftätern oder Verdächtigen die ethnische Zugehörigkeit nennen? Die Polizei in Bayern will künftig darauf verzichten. Die Beamten wurden angewiesen, nicht länger von „Sinti“ und „Roma“ zu sprechen. Auch Ersatzbegriffe wie „mobile ethnische Minderheit“ sind verboten. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf focus.de
15.8.19

3000 Euro Strafe, weil er Flüchtlinge beleidigte

Berlin. Für ausländerfeindliche Beleidigungen vor einer Flüchtlingsunterkunft muss ein Hellersdorfer Familienvater 3000 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Gärtner wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu 150 Tagessätzen à 20 Euro. Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.8.19

Facebook-Hasskommentare: Fast 100 rechtskräftige Verurteilungen

Unter einem Facebook-Video der Deggendorfer AfD ist es zu einer Vielzahl an Hasskommentaren gekommen. Allein zu den Kommentaren dieses Videos wurden 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet und bereits fast 100 rechtskräftige Verurteilungen durchgeführt. Weiterlesen auf br.de
9.8.19

17-Jährige auf die Gleise geschubst

Jüterbog, Brandenburg. Eine 17-Jährige ist am Mittwochabend auf dem Jüterboger Bahnsteig von einem 33-jährigen „Mann“ auf die Gleise geschubst worden. Er hinderte sie zudem mehrmals daran, wieder auf den Bahnsteig zu gelangen. Der Täter wurde festgenommen, jedoch auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder entlassen. Weiterlesen auf maz-online.de
8.8.19

Polizei muss Zigeuner-Herkunft von Tätern strikt verschweigen

Bayern. Der Gebrauch „der Bezeichnungen ‘Sinti’ und/oder ‘Roma’ sowie jegliche Art von Ersatzbezeichnungen (z. B. ‘mobile ethnische Minderheit’)“ sei sowohl in internen Vorgängen, personenbezogenen Daten und Fahndungen als auch in Warnhinweisen oder Pressemitteilungen grundsätzlich untersagt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.8.19

Warum tut Facebook nicht endlich was gegen den Hass?

Sonntagfrüh, 9 Uhr. Als Deutschland langsam aufsteht, die maltesische Marine die Flüchtlinge von der „Alan Kurdi“ aufnimmt, ist der Hass schon da! Hellwach! Und überschwemmt Facebook! Ungehindert! Menschenverachtend! Binnen zehn Minuten werden knapp 1000 Hass-Kommentare unter der BILD-Übertragung gepostet – ohne, dass Facebook einschreitet. Weiterlesen auf m.bild.de
6.8.19

Sogar die "New York Times" berichtete über den Schwertangriff – darum schwieg die "Tagesschau"

Der tödliche Schwertangriff von Stuttgart beherrschte in den letzten Tagen die Schlagzeilen. Nicht aber in der ARD-"Tagesschau" und den ZDF-"Heute"-Nachrichten, dort fand das Thema nicht statt. Die Sender erläutern ihre Gründe. Weiterlesen auf stern.de
3.8.19

Amadeu Antonio und der tote Junge vom Frankfurter Hauptbahnhof

Amadeu Antonio, ein Gastarbeiter aus Angola, wurde 1990 von einer Gruppe junger Deutscher totgeschlagen. Sein Name hält die Erinnerung daran wach. Der Name des „achtjährigen Jungen“, den ein anderer Afrikaner vor einen einfahrenden Zug gestoßen, also vorsätzlich ermordet hat, wird nicht bekannt gegeben. Die Anonymisierung des Opfers ist die Garantie dafür, dass es vergessen wird. Von Chaim Noll. Weiterlesen auf achgut.com
2.8.19

Maaßen rechnet mit den deutschen Medien ab

Über Phänomene wie jugendliche Intensivtäter aus Nordafrika und Rechtsextremismus werde „nicht vergleichbar“ berichtet, behauptete Maaßen. Das größere Problem seien dabei „die öffentlich-rechtlichen Sender. Bei denen erwarte ich Meinungsvielfalt und Tatsachenvielfalt.“ Weiterlesen auf welt.de
2.8.19

Warum wir nicht über den "Macheten-Mord" berichten

In den Nachrichten des Deutschlandfunks spielen einzelne Kriminalfälle nur selten eine Rolle. Voraussetzung für die Berichterstattung ist eine bundesweite und gesamtgesellschaftliche Bedeutung, diese sehen wir aber derzeit nicht. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
31.7.19

Spiegel Online verschwieg eisern die Täterherkunft

Claas Relotius wurde gefeuert, sein Geist spukt jedoch weiter durch die Redaktionsräume. Mit seinen journalistischen Mauscheleien zu politischen Zwecken ist es SPON gelungen, das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ als ein Leitmedium der Lügenpresse in Stellung zu bringen. Von Thomas Rietzschel. Weiterlesen auf achgut.com
29.7.19

Massenpanik durch Angriff von Somalier in Münchner Kirche: Zeugen wurden eingeschüchtert

München. Nach der Massenpanik bei einem Gottesdienst durch den Angriff eines Somaliers wurden Zeugen von der Polizei angeblich eingeschüchtert. „Einige haben berichtet, dass sie von der Polizei nicht nur verhört wurden, sondern dazu aufgefordert wurden, mit niemandem über diesen Angriff zu sprechen.“ Weiterlesen auf tz.de
27.7.19

Die Täter sind unter uns

Eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin führt einen ausufernden Kampf gegen Rechts. Dabei erhält sie maßgebliche Unterstützung aus Politik und Medien. Der Fall Anetta Kahane zeigt, wie einstige Helfershelfer der SED-Diktatur heute in Deutschland wieder mitmischen. Von Hubertus Knabe. Weiterlesen auf hubertus-knabe.de
23.7.19

Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Köln, NRW. Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hass-Kommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt. Weiterlesen auf tag24.de
22.7.19

Eine Zensur findet statt

Mehrere Polizisten gaben zu Protokoll, Gewalt durch Asylbewerber werde systematisch verheimlicht. „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten“, sagte ein hoher Polizeibeamter – für den „zivilen Frieden“. Von Michael Klonovsky. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Ernst Jünger