Zensur

23.9.20

Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
20.9.20

Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf

Berlins rot-rot-grüne Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen zukünftig verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Von Torsten Krauel. Weiterlesen auf welt.de
19.9.20

Gesetz gegen Hasskriminalität offenbar verfassungswidrig

Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sollen nicht nur gelöscht werden. Die Täter sollen endlich auch vom Staat im großen Stil verfolgt und ermittelt werden. Doch die neue Zentralstelle gegen Hasskriminalität steht schon vor dem Start vor Problemen: Wichtige Vorschriften sind laut mehreren Gutachten verfassungswidrig. Weiterlesen auf spiegel.de
9.9.20

„Negerlein“: Kinderbücher werden umgeschrieben

Begriffe wie „Neger“ und „Zigeuner“ tauchen immer wieder in älteren Kinderbüchern auf. NRW-Intrgrationsminister Joachim Stamp fordert nun zum Handeln auf. Aus Astrid Lindgrens und Otfried Preußlers Büchern wurden Begriffe wie „Negerkönig“ oder „Negerlein“ bereits entfernt. Weiterlesen auf ruhrnachrichten.de
5.9.20

Mohr: Die Grünen prangern Geschäft wegen Schild an

Jena, Thüringen. In Jena wird aktuell ein Geschäft an den Pranger gestellt. Und von wem? Von den Grünen! Denn die Partei postete auf Instagram und Facebook ein Foto eines Ladenschildes mit pikanter Botschaft. Die Inhaberin, Frau Mohr, ist sauer: „So ein Verhalten finde ich absolut grenzwertig!“ Weiterlesen auf thueringen24.de
27.8.20

„Schwerster Angriff seit Bestehen der Bundesrepublik“

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=-q_ILxsXXZ4
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Hannig bezeichnet das Demonstrationsverbot durch den rot-rot-grünen Berliner Senat als schwersten Angriff auf den Rechtsstaat seit Bestehen der Bundesrepublik und als möglichen Einstieg in die Diktatur. 9:57 min Video ansehen
26.8.20

Nach Liebich-Demos in Halle: Haseloff beauftragt Änderung zu Demonstrationsrecht

Halle, Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will mit einer Gesetzesänderung das Demonstrationsrecht einschränken, um dem halleschen Rechtsextremisten Sven Liebich Einhalt gebieten zu können. Liebich stört seit Monaten auf dem Markt mit seinen Versammlungen die öffentliche Ordnung. Weiterlesen auf amp.mz-web.de
24.8.20

Eine Insel mit zwei Bergen: Jim Knopf darf nicht mehr Neger sein

Die Rassismus-Debatte der letzten Monate hat kürzlich auch den Kinderbuchklassiker „Jim Knopf“ erreicht. Vor allem die Passage, in der Jim als „Neger“ bezeichnet wird, ist umstritten. Eine Pädagogin fordert, das Buch umzuschreiben. Baden-Württembergs Kultusministerin sieht das anders. Weiterlesen auf welt.de
23.8.20

Schon wieder Randale der "Partyszene", und schon wieder verschwiegen

Fast jedes Wochenende die gleiche Prozedur: Die so genannte „Partyszene“, also die aggressiven jungen Männergruppen mit Migrationshintergrund, randalieren, attackieren die Polizei, und in den Medien wird versucht, es zu verschleiern bzw. gleich ganz zu verschweigen. Diesmal traf es Hamburg. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
20.8.20

Wie die Polizeiführung die Herkunft von Tätern verschleiert

Haben Sie auch oft den Eindruck, dass bei uns die Herkunft von Tätern verschleiert wird und Polizei und Medien nicht die ganze Wahrheit sagen? Leider stimmt das. Die Polizeiführung spielt nicht mit offenen Karten, sie hält zum Teil Straftaten von Tätern mit Migrationshintergrund geheim. Und die Medien spielen dabei bereitwillig mit. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
18.8.20

Vergewaltigung einer 15-Jährigen: Nach tagelangem Schweigen von der Polizei bestätigt

Berlin. Nach dreitägigem Schweigen hat die Berliner Polizei auf meine Presseanfrage reagiert und meine Informationen, dass am Flughafenseeein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde, bestätigt. „Zu solchen Taten veröffentlichen wir zum Schutz der Opfer keine Meldungen, auch um ein erneutes Durchleben der Tat zu vermeiden“, twitterte die Polizei. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
17.8.20

Vergewaltigung einer 15-jährigen und das Schweigen der Polizei

Berlin. Es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf die Polizisten. Auffällig seien „vor allem junge männliche Personen mit Mitgrationshintergrund und dunkler Hautfarbe" gewesen. Neben der Vergewaltung kam es unter anderem zu sexuelle Belästigungen, gefährlichen Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Diebstahl. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
15.8.20

Youtube löscht Kanal des patriotischen Rappers Chris Ares

Nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram löschen, was das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hergibt. Auch Youtube hatte im vergangenen Jahr seine Richtlinien verschärft, um das Fallbeil noch öfter sausen zu lassen. Dem fiel jetzt auch der Kanal des Rappers Chris Ares mit über 80.000 Abonnenten Opfer. Weiterlesen auf bit.ly
14.8.20

Stadt Hof verbietet Konzert von Xavier Naidoo

Hof, Bayern. Der umstrittene Mannheimer Sänger Xavier Naidoo darf nicht in Hof auftreten. Es werde keinen Ausweichtermin für das wegen der Corona-Krise abgesagte Konzert geben, teilte die Stadt mit. Die SPD-Oberbürgermeisterin sagt: "Hass ist keine Meinung" . Weiterlesen auf sueddeutsche.de
7.8.20

"Mann" ersticht 20-jährige Frau mit Baby bei Supermarkt

Plattling, Bayern. Ein 28-jähriger "Mann" hat am Donnerstagabend vor einem Supermarkt-Parkplatz eine 20 Jahre alte Frau mit mehreren Messerstichen getötet. Das gemeinsame Kind der beiden, 2019 geboren, musste die Tat mit ansehen. Zu Einzelheiten zum Hergang und Hintergründen wollte sich die Polizei nicht äußern. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
7.8.20

15-jähriges Mädchen missbraucht und getötet – Staatsanwaltschaft verheimlicht Täterherkunft

Berlin. Grausiges Verbrechen in der Rummelsburger Bucht! Jetzt ist klar: Bei der Toten handelt es sich um ein 15-jähriges Mädchen. Ein polizeibekannter 41-jähriger "Mann" soll die Jugendliche missbraucht und getötet haben. Trotz Nachfrage wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen, welche Nationalität der Täter hat. Weiterlesen auf berliner-kurier.de
2.8.20

Deutsche Forschungsgemeinschaft löscht Beitrag von Dieter Nuhr

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft entfernt einen Beitrag von Dieter Nuhr nach einem Shitstorm von ihrer Website. „Es gibt weltweit – Stichwort cancel culture – zunehmend mächtiger werdende Versuche, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die DFG hat sich dem nun angeschlossen. Das ist sehr bedenklich.“ Weiterlesen auf archive.is
1.8.20

Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung. „Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet. Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können.“ Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag. Weiterlesen auf welt.de
31.7.20

"Linksversiffte Idioten": 1200 Euro Strafe für Pöbelei

Augsburg, Bayern. Ein 61-jähriger Mann muss 1200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er den Oberbürgermeister von Augsburg in einer E-Mail beleidigt hatte. Auslöser der verbalen Attacke war eine Traueranzeige des Politikers. Darin hatte er die Todesursache eines durch Migranten totgeprügelten Feuerwehrmanns lediglich als "tragischen Vorfall" bezeichnet. Weiterlesen auf focus.de
23.7.20

Bayernweite Razzia wegen Hasskommentaren im Netz

Bayern. Ein lokaler Radiosender streamte über Facebook eine Demonstration von Flüchtlingen - daraufhin schrieben zahlreiche Nutzer erboste Kommentare. Wegen dieser Hasskommentare kam es nun zu einer bayernweiten Razzia mit 19 Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Weiterlesen auf spiegel.de
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Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln. Alexander Solschenizyn