Zwangsenteignung

19.9.20

Wiesbaden droht Bauern mit Enteignung für neuen Stadtteil

Wiesbaden, Hessen. Landwirte in Wiesbaden-Erbenheim sollen ihr Land für maximal 12 Euro Entschädigung pro Quadratmeter abgeben. Sonst droht sogar Enteignung. Die Bauern sind entsetzt. Die Stadt will das Land dann als Bauland für 1.000 Euro pro Quadratmeter weiterverkaufen. Weiterlesen auf hessenschau.de
13.6.20

BVG-"Zwangsticket" für alle? Rot-Rot-Grün prüft Pflichtabgaben

Berlin. Mitten in einer Wirtschaftskrise prüft Rot-Rot-Grün neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr. Neben einer Zwangsabgabe für alle Berliner sowie für Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe wird auch über eine Mautgebühr für die Innenstadt diskutiert. Weiterlesen auf welt.de
1.4.20

SPD-Chefin Esken fordert Vermögensabgabe nach der Corona-Krise

Saskia Esken hat für die Zeit nach der Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht, die die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung bringen könne. Damit unterstützt die SPD-Vorsitzende die Linken, die das bereits vor einigen Tagen forderten. Das Grundgesetzt sehe eine solche Abgabe vor. Weiterlesen auf m.focus.de
28.3.20

NRW will Kurklinik für kranke Flüchtlinge beschlagnahmen

Bad Salzuflen, NRW. Die Stadt Bad Salzuflen wehrt sich dagegen, dass das Land NRW eine Kurklinik in der Stadt beschlagnahmen will. In dem ehemaligen "Sophienheim" sollen bis zu 200 Flüchtlinge mit Vorerkrankungen untergebracht werden. So soll eine Ausbreitung des Virus verhindert werden. Weiterlesen auf www1.wdr.de
13.3.20

Jusos fordern Enteignungen und globales Migrationsrecht

Die Jugendorganisation der SPD hat ihre Forderungen für eine neue Politik formuliert. Unter anderem verlangen die Jusos Enteignungen, ein uneingeschränktes Recht auf Migration, eine liberalere Drogenpolitik und die Förderung von „Regenbogenfamilien“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
11.1.20

SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Sozialismus und Enteignungen

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist der „demokratische Sozialismus“ ein politisches Ziel. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind für sie mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Die GroKo-Kritikerin sieht die Regierung mittlerweile auf einem guten Weg. Weiterlesen auf welt.de
2.12.19

Anzeichen für Gold-Verbot häufen sich

Sicherheitskräfte und Polizei durchsuchen Privatwohnungen. Schließfächer und Tresore werden aufgebrochen. Der Gegenstand der staatlichen Begierde: Gold. Es hat immer wieder Verbote des privaten Goldbesitzes gegeben. Wer Bargeld verbieten will, wird auch Gold verbieten wollen – denn Gold ist Geld. Weiterlesen auf m.focus.de
25.11.19

Jusos fordern Verstaatlichungen und uneingeschränkte Migration

„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie Kapitalvermögen. Weiterlesen auf welt.de
10.4.19

Tübingen droht Grundstücksbesitzern mit Enteignungen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Grundstücksbesitzern eine Enteignung ihrer Flächen angedroht, sollten die Grundstücke länger unbebaut bleiben. Der Grünen-Politiker sieht darin eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Wohnungsnot könne Radikalisierungstendenzen befördern. Weiterlesen auf welt.de
9.4.19

Das Einfallstor zum Sozialismus scheint gefunden

Eine Berliner Volksinitiative will Grossvermieter enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch der Grünen-Chef Robert Habeck sympathisiert mit Enteignungen. Beide berufen sich auf das Grundgesetz. Wollten die Grünen nicht gerade in die Mitte der Gesellschaft? Von Benedict Neff. Weiterlesen auf nzz.ch
7.3.19

Tübingens Oberbürgermeister droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Tübingen, Baden-Württemberg. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist verärgert. Viele ältere Tübinger Bürger besitzen unbebaute Grundstücke, die ideal für den Wohnungsbau geeignet wären. Nun will sich der Grünen-Politiker diese mit Gewalt holen. Weiterlesen auf epochtimes.de
1.3.19

Negative Sparzinsen: Gibt es bald eine Euro-Parallelwährung

Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank schlagen eine Sondersteuer auf Bargeld vor, um höhere Negativzinsen durchsetzen zu können. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies einer Enteignung gleichkäme. Von Dirk Meyer. Weiterlesen auf welt.de
28.2.19

Stadt pfändet Mops von Familie und verkauft ihn bei Ebay

Ahlen, NRW. Unfassbar: Mitarbeiter der Stadt Ahlen haben Steuerschulden bei einer Familie eingetrieben. Weil sie den Rollstuhl den querschnittsgelähmten Familienvaters nicht pfänden konnten, nahmen sie Mopsdame Edda mit und verkauften den Hund bei Ebay. Weiterlesen auf maz-online.de
13.2.19

Wohnung eines 74-Jährigen für Flüchtlinge gekündigt

Neckartailfingen, Baden-Württemberg. Seit 24 Jahren wohnt der 74-jährige Klaus Roth in Neckartailfingen in einem alten Haus zur Miete, das der Gemeinde gehört. Nun wurde ihm der Mietvertrag gekündigt, weil der Gemeinderat entschieden hat, dass die Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
31.7.18

Baden-Württemberg fordert Zugriff auf Privatgrundstücke

Baden-Württemberg. Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hat, fordert nun das Land eine Zugriffsmöglichkeit auf Privatgrundstücke. Eigentümer fürchten Bauverpflichtungen oder Zwangsenteignungen. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
14.12.17

Schuldenunion? Haben wir doch schon längst!

Die Deutsche Bundesbank hat gewaltige Forderungen angehäuft – und jeden Tag werden es mehr. Die "Schuldenunion", vor der deutsche Politiker nicht müde werden zu warnen, ist längst Realität. Von Daniel Stelter. Weiterlesen auf t-online.de
3.3.17

Vertreibung für Flüchtlinge

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=ngiYeA67QSc&start=28
Rheinland-Pfalz. In Ludwigshafen mussten sozial schwache Familien ihre Wohnungen verlassen und wurden in ein heruntergekommenes Obdachlosenheim umgesiedelt, um den Neubauten für Asylbewerber Platz zu machen. 17:00 min Video ansehen
13.11.16

Vermieter in Hamburg wird zwangsenteignet

Hamburg-Hamm. Zum ersten Mal greift nun ein Bezirkschef in Hamburg richtig hart gegen einen Leerstands-Vermieter durch. Die Wohnungen sollen saniert und zwangsvermietet werden – auf Kosten des Eigentümers. Weiterlesen auf welt.de
11.10.16

Zwangsabgabe auf Sparguthaben kommt auch für kleine Sparer

Deutsche Sparer werden sich schon bald überlegen müssen, ob sie ihr Geld weiter auf der Bank liegen lassen. Die Anzeichen mehren sich, dass auch die Guthaben der kleinen Sparer in Kürze mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
4.9.16

26-Jähriger darf Scheune nur umbauen, wenn er dort Flüchtlinge unterbringt

NRW. Dominik Deppe lebt im Haus seiner Eltern in Leopoldshöhe. „Ich will ausziehen und wollte die Scheune meiner Eltern als Wohnung umbauen." Doch daraus wird nichts, der Kreis Lippe legt Veto ein. Er könne die Scheune zwar umbauen, aber nur wenn er die Unterkunft in den kommenden drei Jahren für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Weiterlesen auf nw.de
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Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, nicht jedoch für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht, zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert. Miloš Zeman