Zwangsenteignung

3.3.17

Vertreibung für Flüchtlinge

Embedded thumbnail for Vertreibung für Flüchtlinge
Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=ngiYeA67QSc&start=28
Rheinland-Pfalz. In Ludwigshafen mussten sozial schwache Familien ihre Wohnungen verlassen und wurden in ein heruntergekommenes Obdachlosenheim umgesiedelt, um den Neubauten für Asylbewerber Platz zu machen. 17:00 min Video ansehen
13.11.16

Vermieter in Hamburg wird zwangsenteignet

Hamburg-Hamm. Zum ersten Mal greift nun ein Bezirkschef in Hamburg richtig hart gegen einen Leerstands-Vermieter durch. Die Wohnungen sollen saniert und zwangsvermietet werden – auf Kosten des Eigentümers. Weiterlesen auf welt.de
11.10.16

Zwangsabgabe auf Sparguthaben kommt auch für kleine Sparer

Deutsche Sparer werden sich schon bald überlegen müssen, ob sie ihr Geld weiter auf der Bank liegen lassen. Die Anzeichen mehren sich, dass auch die Guthaben der kleinen Sparer in Kürze mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
4.9.16

26-Jähriger darf Scheune nur umbauen, wenn er dort Flüchtlinge unterbringt

NRW. Dominik Deppe lebt im Haus seiner Eltern in Leopoldshöhe. „Ich will ausziehen und wollte die Scheune meiner Eltern als Wohnung umbauen." Doch daraus wird nichts, der Kreis Lippe legt Veto ein. Er könne die Scheune zwar umbauen, aber nur wenn er die Unterkunft in den kommenden drei Jahren für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Weiterlesen auf nw.de
6.8.16

Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an

Die Krankenkassen sollen für Asylbewerber 1,5 Milliarden aus angesparten Beiträgen der Beitragszahler bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist, scheint sogar die Regierung zu bezweifeln. Weiterlesen auf faz.net
31.5.16

SPD: Deutsche sollen Geld-Herkunft nachweisen

Der SPD-Vorstand will beschließen, dass jeder Deutsche die Herkunft von Geld, Gold oder anderen Wertsachen nachweisen muss. Wer die Herkunft seines Vermögens nicht nachweisen kann, dem könnte es demnächst einfach abgenommen werden. „Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Entwurf. Weiterlesen auf berlinjournal.biz
17.1.16

Palmer: „Ohne Zwang geht es nicht mehr“

In diesem Jahr will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Ernst machen: Mit Zwangsmaßnahmen sollen unbelegte Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Weiterlesen auf faz.net
23.12.15

Jugendclub wird Asylunterkunft - Jugend plötzlich ausgesperrt

Hessen. „Das ist hammerhart“, sagt Jonas Roth, Vorsitzender des Bottendorfer Jugendclubs. Als er mit neun anderen Mitgliedern das Haus aufschließen will, ist das Schloss ausgewechselt. Weiterlesen auf hna.de
15.11.15

Grüne fordern: Berliner Senat soll private Gebäude beschlagnahmen

Berlin. Die Grünen wollen ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, um Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen. Können sie SPD und Linskpartei für ihren Plan gewinnen? Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.11.15

Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen?

Der Berliner Senat plante anscheinend die Polizei zu ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Weiterlesen auf bz-berlin.de
11.11.15

Berliner Senat prüft Zugriff auf Immobilien

Berlin. Eine Gesetzesänderung soll Behörden den Zutritt zu Gebäuden ermöglichen - auch ohne Einwilligung des Eigentümers. Damit soll die Unterbringung von Flüchtlingen beschleunigt werden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
31.10.15

Kündigung für zwei Familien wegen Flüchtlingskrise

Königsbach-Stein, Baden-Württemberg. Die Suche nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge wird immer schwieriger – das kann unangenehme Folgen für die Bürger haben. Weiterlesen auf pz-news.de
15.10.15

Räumungsklage: Ehepaar muss ausziehen

Ein Ehepaar aus NRW soll seine Wohnung räumen. Die Stadt will dort Flüchtlinge unterbringen. Die Mieter sind empört. Sie sind nicht die ersten, die ihre Bleibe für Flüchtlinge aufgeben sollen. Weiterlesen auf focus.de
15.10.15

Flüchtlinge leiden unter der Kälte

Die Kälte wird in den ungeheizten Hamburger Flüchtlingszelten immer mehr zum Problem. Viele Flüchtlinge frieren - zum Beispiel in Bahrenfeld oder im Jenfelder Moorpark. Etwa 100 von ihnen protestierten am Dienstag vor dem Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten. Weiterlesen auf ndr.de
7.10.15

"Ich muss raus, Flüchtlinge ziehen ein"

Der Kampf um Wohnungen ist härter geworden. Mancher Wohnungseigentümer hofft auf ein lukratives Geschäft mit Flüchtlingen. Und zur Not müssen auch alteingesessene Mieter weichen. Weiterlesen auf swr.de
2.10.15

Beschlagnahmung: Her mit der Wohnung!

Erste Städte beschlagnahmen Immobilien, um Flüchtlinge unterzubringen. Jahrelang haben sie selbst zu wenige Wohnungen gebaut. Jetzt greifen sie durch. Dürfen die das? Weiterlesen auf zeit.de
30.9.15

Mieterin muß nach 23 Jahren Wohnung für Asylbewerber räumen

Die Gemeinde Eschbach im Breisgau hat einer 56jährigen Mieterin nach 23 Jahren die Wohnung gekündigt, um dort Asylbewerber unterzubringen. Ob die Frau eine neue Bleibe findet, ist noch unklar. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.9.15

In seiner Überforderung wird der Staat übergriffig

Deutsche Behörden versuchen auf jede erdenkliche Weise, an Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu kommen. Jetzt droht sogar der Staat, das Recht auf Eigentum außer Kraft zu setzen. Weiterlesen auf welt.de
26.9.15

Die Linke will private Häuser für Flüchtlinge beschlagnahmen

Dresden. Um das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen, hat Die Linke im sächsischen Landtag vorgeschlagen, leer stehende Immobilien zu beschlagnahmen. Weiterlesen auf mopo24.de
24.9.15

Kündigung wegen Flüchtlingen: Mieter in NRW müssen wegen „Eigenbedarf“ ausziehen

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist. Weiterlesen auf stern.de
  •  
  • 1 von 2
Hätte man bei der Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig. George Bernard Shaw