Zwangsenteignung

10.4.19

Tübingen droht Grundstücksbesitzern mit Enteignungen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat Grundstücksbesitzern eine Enteignung ihrer Flächen angedroht, sollten die Grundstücke länger unbebaut bleiben. Der Grünen-Politiker sieht darin eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Wohnungsnot könne Radikalisierungstendenzen befördern. Weiterlesen auf welt.de
9.4.19

Das Einfallstor zum Sozialismus scheint gefunden

Eine Berliner Volksinitiative will Grossvermieter enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch der Grünen-Chef Robert Habeck sympathisiert mit Enteignungen. Beide berufen sich auf das Grundgesetz. Wollten die Grünen nicht gerade in die Mitte der Gesellschaft? Von Benedict Neff. Weiterlesen auf nzz.ch
7.3.19

Tübingens Oberbürgermeister droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Tübingen, Baden-Württemberg. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist verärgert. Viele ältere Tübinger Bürger besitzen unbebaute Grundstücke, die ideal für den Wohnungsbau geeignet wären. Nun will sich der Grünen-Politiker diese mit Gewalt holen. Weiterlesen auf epochtimes.de
1.3.19

Negative Sparzinsen: Gibt es bald eine Euro-Parallelwährung

Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank schlagen eine Sondersteuer auf Bargeld vor, um höhere Negativzinsen durchsetzen zu können. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies einer Enteignung gleichkäme. Von Dirk Meyer. Weiterlesen auf welt.de
28.2.19

Stadt pfändet Mops von Familie und verkauft ihn bei Ebay

Ahlen, NRW. Unfassbar: Mitarbeiter der Stadt Ahlen haben Steuerschulden bei einer Familie eingetrieben. Weil sie den Rollstuhl den querschnittsgelähmten Familienvaters nicht pfänden konnten, nahmen sie Mopsdame Edda mit und verkauften den Hund bei Ebay. Weiterlesen auf maz-online.de
13.2.19

Wohnung eines 74-Jährigen für Flüchtlinge gekündigt

Neckartailfingen, Baden-Württemberg. Seit 24 Jahren wohnt der 74-jährige Klaus Roth in Neckartailfingen in einem alten Haus zur Miete, das der Gemeinde gehört. Nun wurde ihm der Mietvertrag gekündigt, weil der Gemeinderat entschieden hat, dass die Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
31.7.18

Baden-Württemberg fordert Zugriff auf Privatgrundstücke

Baden-Württemberg. Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hat, fordert nun das Land eine Zugriffsmöglichkeit auf Privatgrundstücke. Eigentümer fürchten Bauverpflichtungen oder Zwangsenteignungen. Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de
14.12.17

Schuldenunion? Haben wir doch schon längst!

Die Deutsche Bundesbank hat gewaltige Forderungen angehäuft – und jeden Tag werden es mehr. Die "Schuldenunion", vor der deutsche Politiker nicht müde werden zu warnen, ist längst Realität. Von Daniel Stelter. Weiterlesen auf t-online.de
3.3.17

Vertreibung für Flüchtlinge

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=ngiYeA67QSc&start=28
Rheinland-Pfalz. In Ludwigshafen mussten sozial schwache Familien ihre Wohnungen verlassen und wurden in ein heruntergekommenes Obdachlosenheim umgesiedelt, um den Neubauten für Asylbewerber Platz zu machen. 17:00 min Video ansehen
13.11.16

Vermieter in Hamburg wird zwangsenteignet

Hamburg-Hamm. Zum ersten Mal greift nun ein Bezirkschef in Hamburg richtig hart gegen einen Leerstands-Vermieter durch. Die Wohnungen sollen saniert und zwangsvermietet werden – auf Kosten des Eigentümers. Weiterlesen auf welt.de
11.10.16

Zwangsabgabe auf Sparguthaben kommt auch für kleine Sparer

Deutsche Sparer werden sich schon bald überlegen müssen, ob sie ihr Geld weiter auf der Bank liegen lassen. Die Anzeichen mehren sich, dass auch die Guthaben der kleinen Sparer in Kürze mit einer Zwangsabgabe belegt werden. Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
4.9.16

26-Jähriger darf Scheune nur umbauen, wenn er dort Flüchtlinge unterbringt

NRW. Dominik Deppe lebt im Haus seiner Eltern in Leopoldshöhe. „Ich will ausziehen und wollte die Scheune meiner Eltern als Wohnung umbauen." Doch daraus wird nichts, der Kreis Lippe legt Veto ein. Er könne die Scheune zwar umbauen, aber nur wenn er die Unterkunft in den kommenden drei Jahren für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Weiterlesen auf nw.de
6.8.16

Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an

Die Krankenkassen sollen für Asylbewerber 1,5 Milliarden aus angesparten Beiträgen der Beitragszahler bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist, scheint sogar die Regierung zu bezweifeln. Weiterlesen auf faz.net
31.5.16

SPD: Deutsche sollen Geld-Herkunft nachweisen

Der SPD-Vorstand will beschließen, dass jeder Deutsche die Herkunft von Geld, Gold oder anderen Wertsachen nachweisen muss. Wer die Herkunft seines Vermögens nicht nachweisen kann, dem könnte es demnächst einfach abgenommen werden. „Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Entwurf. Weiterlesen auf berlinjournal.biz
17.1.16

Palmer: „Ohne Zwang geht es nicht mehr“

In diesem Jahr will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Ernst machen: Mit Zwangsmaßnahmen sollen unbelegte Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Weiterlesen auf faz.net
23.12.15

Jugendclub wird Asylunterkunft - Jugend plötzlich ausgesperrt

Hessen. „Das ist hammerhart“, sagt Jonas Roth, Vorsitzender des Bottendorfer Jugendclubs. Als er mit neun anderen Mitgliedern das Haus aufschließen will, ist das Schloss ausgewechselt. Weiterlesen auf hna.de
15.11.15

Grüne fordern: Berliner Senat soll private Gebäude beschlagnahmen

Berlin. Die Grünen wollen ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, um Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen. Können sie SPD und Linskpartei für ihren Plan gewinnen? Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.11.15

Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen?

Der Berliner Senat plante anscheinend die Polizei zu ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Weiterlesen auf bz-berlin.de
11.11.15

Berliner Senat prüft Zugriff auf Immobilien

Berlin. Eine Gesetzesänderung soll Behörden den Zutritt zu Gebäuden ermöglichen - auch ohne Einwilligung des Eigentümers. Damit soll die Unterbringung von Flüchtlingen beschleunigt werden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
31.10.15

Kündigung für zwei Familien wegen Flüchtlingskrise

Königsbach-Stein, Baden-Württemberg. Die Suche nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge wird immer schwieriger – das kann unangenehme Folgen für die Bürger haben. Weiterlesen auf pz-news.de
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Bertolt Brecht