Linke

9.10.20

Das linke Auge soll erblinden

Rechtsradikale Einzelfälle bringen die deutsche Polizei in Misskredit. Der politischen Linken kommt das gelegen. Es lenkt ab von den dunklen Seiten der Migration und erleichtert eine offene Asylpolitik. Von Wolfgang Bok. Weiterlesen auf nzz.ch
9.10.20

Berlin, Bremen und Thüringen wollen für Aufnahme von Migranten klagen

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben damit gedroht, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland notfalls vor Gericht zu erstreiten. „Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
8.10.20

Warum schweigt der Senat zur Gewalt der Linksextremisten?

Berlin. Die Linksextremisten ziehen eine Spur der Verwüstung durch die ganze Stadt, Menschen werden schwer bedroht. Müller und Geisel trauen sich offenbar nicht, die Gewaltorgie zu verurteilen. Das Augenzwinkern der Grünen und Linken in Richtung Besetzer ist genauso unerträglich wie das Schweigen der SPD-Regierenden. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
4.10.20

Deutschland vereint, aber tief gespalten

Das Problem 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
2.10.20

So schützte der grüne Baustadtrat jahrelang die Linksextremisten

Berlin. Jahrelang drückte der grüne Baustadtrat beim Brandschutz im linken Hausprojekt Rigaer 94 offenbar beide Augen zu und schützte die Linksextremen. Es ist die Chronologie eines jahrelangen Rechtsbruchs. Die Akten zeigen, wie ernst die Mitarbeiter der Bauaufsicht die Lage einschätzen. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
2.10.20

Lafontaine und die linken Heuchler

Der Auftritt des ehemaligen Linken-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine mit Thilo Sarrazin läßt die roten Genossen vor Wut schäumen. Denn ihr ehemaliger Partei-Chef sprach unbequeme Wahrheiten aus. Linke Redefreiheit gilt nur für Gleichgesinnte und nur in einem schmalen Korridor. Von Michael Paulwitz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
1.10.20

Nach Auftritt mit Sarrazin fordern Linke Lafontaines Rücktritt

"Schäbig", "ekelhaft", "parteischädigend": Nach einem Auftritt mit Thilo Sarrazin gibt es in der Linken massive Kritik an Oskar Lafontaine. Mitglieder der Linken fordern, der frühere Parteichef solle seinen Posten als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag abgeben. Weiterlesen auf spiegel.de
26.9.20

Die Enteignung ist der erste Schritt zu einem Systemwechsel

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat hat das Volksbegehren zur Enteignung von Hausbesitzern genehmigt. Sie haben den Systemwechsel im Hinterkopf. Die soziale Marktwirtschaft soll überwunden werden. Inspiriert ist der Plan von der alten marxistischen Doktrin, dass es keine Gerechtigkeit geben könne, solange es Privateigentum gibt. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
24.9.20

„Über die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers war ich traurig“

Innenminister Horst Seehofer hat sich für die Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform ausgesprochen. Es gehe darum, als Europäer eine Antwort auf das Migrationsproblem zu finden. Kritik übte er an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Weiterlesen auf welt.de
23.9.20

Warum Berliner Landesbedienstete nicht mehr „Schwarzfahrer“ sagen dürfen

Berlin. Ein neuer Leitfaden gegen Diskriminierung schreibt den Beamten und Angestellten künftig vor, welche Wörter sie verwenden sollen und welche nicht. "Asylbewerber" sollen nun "Schutzberechtigte" genannt werden. „Ausländer“ soll man auch nicht mehr sagen, sondern „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
20.9.20

Berlin auf dem Weg zum Sozialismus

In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus. Das ist das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
20.9.20

Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken

Berlin. Die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts soll grundsätzlich keine nötige Voraussetzung mehr für den Zuzug von Ausländern sein. Ausländische Eltern, die zu einem geflüchteten Ankerkind nach Deutschland nachziehen, sollen gleich die ganze Familie mitbringen dürfen. Weiterlesen auf tag24.de
20.9.20

Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf

Berlins rot-rot-grüne Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen zukünftig verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Von Torsten Krauel. Weiterlesen auf welt.de
17.9.20

Berliner Senat macht weiter Druck für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Der Senat soll Familienzusammenführungen für Flüchtlinge aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben, zügig ermöglichen. Dabei soll auf eine Feststellung, dass die hier lebenden Verwandten für den Lebensunterhalt von nachziehenden Geflüchteten aufkommen könnten, verzichtet werden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
12.9.20

Humanitärer Größenwahn spaltet diese Gesellschaft

Man fragt sich, wann es eigentlich mal genug ist, ob es für diese Leute eine Grenze bezüglich der Aufnahmekapazitäten Deutschlands gibt und wenn nein, wie sie sich das eigentlich vorstellen. Aber vermutlich wird daran gar kein Gedanke verschwendet. Haltung vor Verstand. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
11.9.20

Grüne und Linke wollen alle 13.000 Migranten aufnehmen

Die Parteien im Deutschen Bundestag streiten über den Umgang mit den Migranten in Moria. Der Antrag der Linken und Grünen, alle 13.000 Migranten aufzunehmen, wurde von AfD, FDP und CDU abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer verteidigt sein Hilfsangebot – und verweist auf den deutschen Alleingang 2015. Weiterlesen auf welt.de
9.9.20

„Deutschland muss handeln“, fordert Baerbock - Laschet will 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordern Grünen-Chefin Baerbock, Linke-Chefin Kipping und Außenminister Maas eine Aufnahme der Betroffenen durch die EU. Armin Laschet prescht mit einem Angebot vor. Weiterlesen auf welt.de
8.9.20

Die linksgrüne Chaos-Connection von Leipzig

Leipzig, Sachsen. „Wir haben gerade ein Haus in der Bornaischen Straße / Stö besetzt und brauchen jetzt Support! Die Bullen sind da!“ Diese Nachricht der Hausbesetzer verbreitete Juliane Nagel (Linke) am Freitag postwendend per Retweet an ihre 18.871 Twitter-Follower weiter. Wenig später flogen in Connewitz Steine auf Polizisten. Weiterlesen auf m.bild.de
7.9.20

„Linkes Pack“ – Polizei Sachsen entschuldigt sich für Retweet

Leipzig, Sachsen. Nach den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz teilt die sächsische Polizei bei Twitter einen beleidigenden Beitrag über linke Hausbesetzer – und entschuldigt sich. Auch die Jugend der Linken empört mit einem Tweet. "Advent, Advent, ein Bulle brennt." Weiterlesen auf welt.de
6.9.20

Berlin, Labor des Wahnsinns

Wenn etwas den Berliner Senat auszeichnet, dann die Kombination aus Großsprecherei und Unfähigkeit. Wer sich fragt, wie eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene aussehen würde, der bekommt in der Hauptstadt Anschauungsunterricht. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf focus.de
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Diplomatie ist die Kunst, mit hundert Worten zu verschweigen, was man mit einem Wort sagen könnte. Saint-John Perse