Linke

2.6.20

Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen auch in Hamburg

Hamburg. Die Wahl einer radikalen Linken zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit für Empörung gesorgt. Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksradikalen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat. Weiterlesen auf welt.de
30.5.20

Verfassungsrichterin Borchardt: Hier marschiert sie mit der Antifa

Schwerin. Zwischen Antifa-Flagge und roten Kampfparolen steht sie in der ersten Reihe mit gewaltbereiten Linksradikalen. Ein Banner-Motto lautet: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt.“ Barbara Borchardt (64, Die Linke), gerade mit CDU-Stimmen gewählte Verfassungsrichterin, zeigt, wie wenig Distanz sie zur linksextremistischen Szene hat. Weiterlesen auf m.bild.de
30.5.20

Karlsruhe Ahoi: Künftig Seenot-Rettungsschiff unter badischer Flagge auf dem Mittelmeer?

Karlsruhe, Baden-Württemberg. Karlsruhe ist ein "Sicherer Hafen": Seit 2019 trägt die Stadt dieses Siegel und nimmt zusätzliche Geflüchtete aus der Seenotrettung auf. Nun soll ein nächster Schritt folgen: Ist auf dem Mittelmeer bald ein Rettungsschiff unter badischer Flagge unterwegs? Weiterlesen auf ka-news.de
29.5.20

Linksextreme Schläger von Stuttgart brüsten sich im Internet

"Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden." Weiterlesen auf tag24.de
29.5.20

Borchardt entlarvt sich in einem Interview am ersten Amtstag

„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“, das und noch viele weitere kommunistische und linksradikale Absurditäten sagt die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt an ihrem ersten Amtstag. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
24.5.20

SPD und Linkspartei wünschen sich rot-rot-grüne Regierung

SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative zur großen Koalition. Die Parteichefs hoffen auf ein linkes Regierungsbündnis: "Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz", befürchtet Linkenchefin Katja Kipping. Weiterlesen auf t-online.de
23.5.20

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber müssen nicht mehr ausreisen

Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst wenige der über 47.000 abgelehnten Asylbewerber abzuschieben und nimmt die Kosten dieser Entwicklung in Kauf. Doch die Corona-Krise macht Berlin mit einem Schlage wieder zur armen Stadt. Höchste Zeit, die Einwanderungspolitik zu ändern! Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
23.5.20

Neues Gesetz macht Polizisten zu Kaspern krimineller Migranten

Berlin. Dieses links-grüne Machwerk der Beweislastumkehr bedeutet nichts anderes, als das jeder, der nicht unter die Kategorie „weiß und biodeutsch“ fällt, Polizisten wegen Diskriminierung anzeigen kann. Kein Zweifel, dieses Gesetz macht Polizisten zu Kaspern krimineller Migranten. Von Eugen Prinz. Weiterlesen auf pi-news.net
19.5.20

Verfassungsrichterin hält an linksextremer Mitgliedschaft fest

Die neu gewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, hat ihre laufende Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ verteidigt. „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
19.5.20

Grüner Justizsenator Behrendt drückt Gesetz durch, das Polizisten schadet

Berlin. Die Beweislast wird umgekehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind und keine Minderheiten diskriminiert haben. Das ist ungerecht und erschwert ihre ohnehin schwierige Arbeit ganz enorm. Das neue Gesetz stellt alles auf den Kopf. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
8.5.20

Die Pandemie als Durchlauferhitzer für einen Systemwechsel

In Zeiten der Krise ruft man nach dem Bail-out für alle, nach Versorgung, Umverteilung und Bevormundung. Anstatt die gegenwärtige Herausforderung anzunehmen, legt man die Hände in den Schoss. «Bullshit-Jobs» waren gestern – morgen kann man sich per Grundeinkommen das Hobby von der Allgemeinheit alimentieren lassen. Von Milosz Matuschek. Weiterlesen auf nzz.ch
7.5.20

Grüne, Linke und FDP: Tag der Kapitulation soll Feiertag werden

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Man kann den 8. Mai nicht zum Glückstag für Deutschland machen.“ Linkspartei, Grüne und FDP fordern einen deutschlandweiten Feiertag. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
2.5.20

Linke Prügelattacke auf ZDF-Team soll gezielte Tat gewesen sein

Berlin. Am Freitagabend wurde ein Team der „heute show“ nahe des Alexanderplatz attackiert. 15 Personen sollen das Team angegriffen haben. Vier ZDF-Mitarbeiter wurden so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Nach B.Z.-Informationen sollen die Angreifer dem linken Spektrum zuzuordnen sein. Weiterlesen auf bz-berlin.de
2.5.20

„Ihr Vollidioten“: Schon nach wenigen Minuten gelten auf Mai-Demo eigene Gesetze

Berlin. Unbedingt wollte Berlins SPD-Innensenator verhindern, dass die 1.-Mai-Demo der Linken-Szene in Kreuzberg zum „Ischgl von Berlin“ würde. Doch was sich am Freitagabend abspielte, spottete jeder Auflage und Empfehlung von Politik und Wissenschaft. Weiterlesen auf m.focus.de
24.4.20

Die Linke: illegal, legal, scheißegal!

Während die Bundesregierung es kaum erwarten kann, allen legalen Bürgern per Handy-Tracker hinterherzuschnüffeln, fordern linke Politiker die Abschaffung der Übermittlungspflicht bezüglich der sich illegal aufhaltenden Nichtbürger und zudem 1.500 Euro Belohnung für ihre Illegalität. Von Roger Letsch. Weiterlesen auf unbesorgt.de
24.4.20

Pünktlich zum Ramadan: Moschee-Besuche wieder erlaubt

Thüringen. Im vom linken Bodo Ramelow regierten Thüringen ist es ab Donnerstag, den 23. April wieder erlaubt, Gottesdienste und Versammlungen in Moscheen abzuhalten. Welch ein Zufall! Dieses Jahr beginnt der muslimische Ramadan ebenfalls am 23. April. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
23.4.20

Sachsens Linke fordert Evakuierung von 500 Flüchtlingen

Sachsen. Die Linksfraktion hat die sächsische Landesregierung zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Griechenland aufgefordert. Rechtsgutachten hätten gezeigt, dass die Bundesländer eigenständig handeln können. "Sachsen hat Platz", betonte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel. Weiterlesen auf sonntag-sachsen.de
23.4.20

Linke fordern 1.500 Euro Corona-Hilfe für jeden Illegalen

In Deutschland leben vermutlich bis zu 600.000 illegale Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigung. Zahlreiche Linkenabgeordnete fordern jetzt 1.500 Euro Corona-Hilfe für jeden Illegalen - und ihre schnelle Legalisierung per Generalamnestie. Weiterlesen auf spiegel.de
11.4.20

Stuttgart zeigt Herz für Flüchtlinge

Stuttgart. Die Stadt will Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen. Außerdem wird sie der Initiative Seebrücke beitreten, die Flüchtlingen aus dem Mittelmeer einen „sicheren Hafen“ bieten will. „Man kann nicht Leute ersaufen lassen, damit andere abgeschreckt sind und nicht kommen“, sagte der grüne OB Fritz Kuhn. Weiterlesen auf esslinger-zeitung.de
3.4.20

Kann Berlin jetzt noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Der Senat will Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Doch Berlin rutscht in die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Mauerbau. Wie viele Möglichkeiten bleiben zur Hilfe? Diese Fragen müssen vernünftig geklärt werden und nicht mit dem moralischen Zeigefinder der Grünen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
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Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit. Christian Zulliger