Linke

18.4.21

Berliner MUF-Skandal: Korruption bei Vergabe der Bauaufträge?

Berlin. Das Milliarden-Bauprogramm der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) weist bis zu 40 Prozent überhöhte Baukosten auf. Dazu kommen Gesetzesbrüche, Rechtsbeugungen, Aushebelung von Denkmal-, Umwelt- und Nachbarschaftsschutz, rabiater Umgang mit Bewohnern und Bezirken sowie Alibi-Bürgerbeteiligungen. Weiterlesen auf focus.de
16.4.21

Sahra Wagenknecht flirtet mit dem Rechtspopulismus

Sahra Wagenknecht argumentiert mit rechten Reizthemen und nutzt Sprachcodes von AfD und Co. Sie feuert Polemiken gegen das Gendern ab, bemüht den Vorwurf der "Nazi-Keule", redet Alltagsrassismus klein und kritisiert linke Identitätspolitik, indem sie bereits marginalisierte Gruppen noch weiter verächtlich macht. Von Lamya Kaddor. Weiterlesen auf t-online.de
16.4.21

Grüne fordern Notbremse schon ab Inzidenzen von 35 oder 50

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine „Corona-Notbremse“ schon ab Inzidenzen von 50 oder 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die im Gesetzesentwurf festgelegte Inzidenz von 100 sei „zu spät, um noch zu bremsen“, sagte sie. „Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.“ Weiterlesen auf welt.de
15.4.21

Lifestyle-Linke leben in einer anderen Welt

Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt. Er ist vor allem weltoffen, sorgt sich ums Klima und setzt sich für Emanzipation, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten ein. Er hält den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für einen Weltbürger. Eine Abrechnung. Von Sahra Wagenknecht. Weiterlesen auf t-online.de
14.4.21

„Demokratie leben“: Steuergelder für Islamisten und Antifa

Die schwarz-rote Regierung plant einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit zur Demokratieförderung. Bislang profitieren davon auch problematische Organisationen mit Verbindungen in islamistische und linksradikale Milieus. WELT zeigt einige besonders fragwürdige Fälle auf. Von Marcel Leubecher. Weiterlesen auf welt.de
13.4.21

Fast 1,9 Millionen Geflüchtete leben in Deutschland

In Deutschland leben offiziellen Zahlen zufolge so viele Geflüchtete wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Zum Stichtag 31. Dezember waren im staatlichen Ausländerzentralregister fast 1,9 Millionen Menschen verzeichnet, die im Lande waren, weil sie hierher geflüchtet sind. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
10.4.21

Esken für Koalition mit Grünen und Linkspartei – „Niemand muss Angst vor Rot-Grün-Rot haben“

„Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“, sagte die SPD-Chefin. Das sei eine „abgedroschene Kampagne“. „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.“ Esken hält jedoch auch eine Regierungsbeteiligung unter einer grüner Kanzlerschaft für ein realistisches Szenario. Weiterlesen auf welt.de
10.4.21

Was Flüchtlingsheime kosten, weiß keiner im Senat - oder?

Berlin. Ein Bauskandal an der Milliardengrenze ist sicher nicht leicht zu verstecken. Doch das versucht das rot-rot-grüne Berlin scheinbar gerade im Falle von Flüchtlingsheimen: Gesamtkosten, Belegung und sogar Bedarf der sogenannten MUF werden nur nebulös vermittelt. Eine Informationspolitik mit der Nebelkanone. Weiterlesen auf focus.de
6.4.21

289 Milliarden Euro Kriegsschäden – Griechenland bekräftigt Reparationsansprüche

Athen. 80 Jahre nach dem deutschen Angriff auf Griechenland im Zweiten Weltkrieg hat die Regierung in Athen ihre Forderung nach Verhandlungen über Reparationen für die verursachten Kriegsschäden bekräftigt. Man werd so lange Reparationen fordern, bis diese gezahlt seien. Grüne und Linke unterstützen die Forderung der Griechen. Weiterlesen auf welt.de
30.3.21

Intrigen und Lügen: Bauskandal um Asylheime wird immer wilder

Ein Berliner Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte strotzt vor Unregelmäßigkeiten. Vor allem ein Bau versammelt erstaunlich viele Intrigen, Falschaussagen und Rechtsbeugungen auf sich. Der Einzelfall ist reif für eine TV-Krimiserie und rückt das ganze Programm in ein zweifelhaftes Licht – und damit auch den Berliner Senat. Weiterlesen auf focus.de
28.3.21

Linke-Chefin will bei hohen Infektionszahlen Produktion stilllegen

Sollten die Infektionszahlen weiter steigen, fordert die neue Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, die Schließung von Industriebetrieben ins Auge zu fassen. Ihre langjährige Mitgliedschaft im linksextremen Trotzkisten-Netzwerk Marx 21 verteidigt sie. Weiterlesen auf welt.de
27.3.21

Große Koalition bringt „Gleichstellungsstiftung“ auf den Weg

33 Mitarbeiter, fünf Millionen Euro jährlich: Schwarz-Rot will bald eine Stiftung gründen, die die Gleichstellung weiter vorantreiben soll. Grünen und Linkspartei geht der Plan nicht weit genug – die AfD sieht darin ein Jobprogramm für arbeitslose „linke Absolventen“. Von Marcel Leubecher. Weiterlesen auf welt.de
26.3.21

Berlin beruft Islamisten in Kommission gegen "antimuslimischen Rassismus"

Berlin. Mohamad Hajjaj wurde vom Land Berlin in die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ berufen. An seinen Verein Inssan flossen rund 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern. Doch Hajjaj war in Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden. Weiterlesen auf welt.de
25.3.21

Grüne und Linke fordern Aufnahme aus Flüchtlingslager

Die Fraktionen von Grünen und Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geflüchtete aus Lagern in Griechenland und Bosnien aufzunehmen. Die Grünen verweisen dabei auf freie Kapazitäten in Bundesländern. Viele Kommunen stünden längst für eine Aufnahme bereit. Weiterlesen auf t-online.de
21.3.21

Steckt hinter den Asyl-Neubauten eine rot-rot-grüne Lüge?

Berlin. Die 53 „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“, die rund 1 Milliarde Euro kosten, sollen später allen Berlinern zur Verfügung stehen. So versprach es der rot-rot-grüne Senat, als man intern schon längst wusste, dass dieses Versprechen nie eingehalten werden könnte. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
18.3.21

Kita und Kirche bekommen vierstöckigen Asyl-Neubau direkt vor die Nase gesetzt

Berlin. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurde nun ein MUF für 200 Migranten fertiggestellt, das in den Winkel zwischen eine Kita und eine Kirche gezwängt wurde. Das rund 80 Meter lange Gebäudes grenzt unmittelbar den kleinen Garten einer Kita. Die CDU-Bezirksbürgermeisterin vermutet dahinter eine „rot-rot-grüne Aktion des Senats“. Weiterlesen auf focus.de
15.3.21

Berliner wollten Schule und bekamen Flüchtlingsheim

Berlin. Der Bauskandal um die MUF-Flüchtlingsheime in Berlin zieht Kreise. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist die Bürgermeisterin stocksauer auf den rot-rot-grünen Senat. Obwohl seit Jahren eine Schule fehlt und es keinen Bedarf für Flüchtlingswohnraum gibt, setzte der Senat mit "dubiosen Mitteln" den Bau eines MUF durch. Weiterlesen auf focus.de
15.3.21

50 Asylbauten: Hässlich, sündhaft teuer und wütende Nachbarn

Berlin baut derzeit rund 50 Modulare Unterkünfte für Geflüchtete. Neben absurden Auswüchsen weist das riesige Programm eine finanzielle Unschärfe im dreistelligen Millionenbereich auf. Ähnlich fließend ist Berlins Interpretation der Gesetze. Die Hauptstadt hat einen Bauskandal. Mal wieder. Weiterlesen auf focus.de
13.3.21

Asyl-Plattenbauten direkt vor die Nase gesetzt – Anwohner wurden von rot-rot-grünem Senat gezielt hintergangen

Berlin. In Berlin sorgen neue Flüchtlingsunterkünfte für Ärger, die Bürgern zum Teil direkt vor die Haustür gesetzt wurden. Offenbar, weil ihnen vorenthalten wurde, Einspruch zu erheben. Der Berliner Senat hat ein Sonderbaurecht vorgetäuscht, obwohl neue Flüchtlinge nie in die MUF einziehen sollten, sondern Migranten mit längerfristigem Asylstatus. Weiterlesen auf focus.de
12.3.21

Linke-Politiker soll AfD- und CDU-Wahlplakate zerstört haben

Ein Landtagskandidat der Linkspartei in Baden-Württemberg soll zahlreiche Plakate der AfD und CDU zerstört haben. Die örtliche Antifa solidarisiert sich mit ihm – und kündigt weiteren Vandalismus an. Ein bereits krankenhausreif geschlagener AfD-Politiker wurde erneut von der Antifa attackiert. Weiterlesen auf welt.de
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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. Abraham Lincoln