Linke
23.1.20
Brandenburg stimmt für Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge
Potsdam. Die Brandenburger rot-schwarz-grüne Landesregierung hat sich offen für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge gezeigt, die derzeit in Griechenland ausharren. Für den Antrag von SPD, CDU und Grünen stimmten auch Linke und Freie Wähler, nur die AfD war dagegen. Weiterlesen auf morgenpost.de 22.1.20
Keine Diesel und Benziner mehr ab 2030 in Berlin
Berlin. Ab 2030 sollen innerhalb des S-Bahnrings Autos mit Benzin- und Dieselmotoren nicht mehr erlaubt sein. Ab 2035 gilt das Fahrverbot dann für die gesamte Stadt. Das sieht eine Senatsvorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) vor. Um den Ausbau des Nahverkehrs zu finanzieren, sollen Autofahrer eine Nahverkehrsabgabe zahlen. Weiterlesen auf morgenpost.de 22.1.20
Witze über „Neger“ und „Asylanten“: Linke fordert Strafe
Haldensleben, Sachsen-Anhalt. In einer Büttenrede war von „Negern“ und „Asylanten“ die Rede. Bei dem Publikum kam das offenbar gut an. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert strafrechtliche Konsequenzen. „Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant.“ Weiterlesen auf rnd.de 21.1.20
„Einigkeit! Recht! Freiheit“ zu nationalistisch - CSD knickt vor linkem Shitstorm ein
Köln. Im 30. Jahr der Deutschen Einheit sollte „Einigkeit! Recht! Freiheit“ das Motto des Kölner CSD sein. Doch: Grüne, Jusos, Linksjugend, Antifa und weitere linke Organisation gingen auf die Barrikaden, kritisierten das Motto scharf. Es sei nationalistisch und für diskriminierte Gruppen in der Gesellschaft verhöhnend, hieß es. Weiterlesen auf m.bild.de 19.1.20
Gegen Links, für die Menschlichkeit
Linke wollen Nahrung teurer machen. Zur Arbeit fahren wird Luxus. Urlaub wird unbezahlbar. Mit Linken können sich nur Reiche das Leben leisten. Ich bin nicht gegen Links, weil ich Rechter wäre – ich bin gegen Links, weil ich Verstand und Gewissen habe! Von Dushan Wegner. Weiterlesen auf dushanwegner.com 12.1.20
Linkspartei fordert vermehrte Aufnahme von Asylbewerbern
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke am Freitag mit. Weiterlesen auf jungefreiheit.de 5.1.20
Ausländerbehörde zur Behörde für Einwanderung umbenannt
Berlin. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt“, sagte der Direktor der Behörde. Ausländer sollen sich beim Betreten der Einrichtung willkommen fühlen und künftig besser beraten werden. Weiterlesen auf jungefreiheit.de 2.1.20
Gewalt gegen Frauen: SPD, Grüne und Linke verhöhnen Opfer
Auf eine Rede einer AfD-Politikerin im Bundestag über Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund reagierten Abgeordnete von Linke, Grüne und SPD mit pöbelnden Zwischenrufen. Eine Politikerin fiel durch besonderen Zynismus auf und verhöhnte die Opfer. Weiterlesen auf tichyseinblick.de 25.12.19
Ralf Stegner für Fusion von SPD und Linkspartei
Der SPD-Politiker und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sieht die Zukunft seiner Partei in einer Fusion mit der Linken. Die "politische Spaltung der demokratischen Linken" nütze nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien. Weiterlesen auf zeit.de 22.12.19
"Fuck cops": Linke-Politiker provoziert mit Anti-Polizei-Shirt
Potsdam. Während eines Redebeitrags auf dem Landesparteitag trug ein Stadtverordneter der Linken ein T-Shirt mit dem Spruch "FCK CPS". Die Buchstaben stehen für die beiden Worte "Fuck cops". Weiterlesen auf berliner-zeitung.de 22.12.19
„Leben mit Gutschein ist scheiße“: Flüchtlinge und Unterstützer demonstrieren gegen Sanktionen
Merseburg, Sachsen-Anhalt. „Das Leben mit Gutschein ist scheiße“, sagt ein junger Flüchtling. Eine Frau mittleren Alters, die von dem Protest im Radio gehört hat, ist dafür spontan aus Halle angereist und schimpft: „Warum müssen sie die Menschen immer so runtermachen. Die Gutscheine sind eine riesige Schweinerei. Das ist Mittelalter.“ Weiterlesen auf amp.mz-web.de 10.12.19
Senat mietet Wohnungen für Flüchtlinge. Der Preis? Geheim!
Berlin. Der Senat hat Wohnungen angemietet, die der „Unterbringung für Geflüchtete“ dienen. Insgesamt sind knapp 70.000 Quadratmeter Wohnraum angemietet. Der Preis? Geheimsache! Derzeit warten in Berlin 19.000 Bewohner von Asylheimen auf den Umzug in Wohnungen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de 5.12.19
700 freie Plätze in Asylheimen: Warum lässt Berlin Obdachlose frieren?
Berlin. Auch dieses Jahr droht wieder unzähligen wohnungslosen Menschen in unserer Stadt der Kältetod. Und obwohl in den sogenannten Tempohomes, also eilig errichteten Flüchtlingsunterkünften, derzeit über 700 Plätze frei sind, dürfen Obdachlose hier nicht hinein. Weiterlesen auf amp.berliner-kurier.de 3.12.19
Abgelehnte Asylbewerber sollen auch ohne Pass arbeiten dürfen
Berlin. Der Innensenator will ihnen eine „Lebensperspektive“ geben. Das hört sich gut an, aber zuerst sollen ja diejenigen eine Perspektive bekommen, die wirklich verfolgt und bedroht sind. So will es das Asylgesetz, das in Berlin immer weiter ausgehöhlt wird. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de 30.11.19
Linke Autorin wird von Was-guckst-du-Migrant attackiert
Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=5VBKBAKy2hk
Ronja von Rönne, eine linke Journalistin, die in der ZEIT und auf Vorträgen gegen die AfD, für Multikulti und gegen angeblich nur eingebildete Ängste vor Migranten agitiert, hatte jüngst auf der Straße eine schmerzliche Konfrontation mit der Realität.
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27.11.19
SPD plant neues Kindergeld in Höhe von 478 Euro monatlich
Die SPD will ein neues Kindergeld zwischen 250 Euro und 478 Euro einführen, abhängig vom Alter der Kinder. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „Riesensystemwechsel“. Sie bezifferte die jährlichen Mehrkosten auf rund elf Milliarden Euro. Linkspartei und Grüne fordern noch höhere Beträge. Weiterlesen auf welt.de 19.11.19
Anwohner fürchten offenen Vollzug für Schwerverbrecher
Berlin-Tegel. Schwerverbrecher, schwere Sexualstraftäter und Gewaltverbrecher in Sicherungsverwahrung sollen in Berlin-Tegel bald im offenen Vollzug außerhalb des Gefängnisses leben. Die Anwohner fürchten ihre neuen Nachbarn. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de 19.11.19
Grüner Justizsenator wird für Berlins Polizisten zum Problem
Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat ein Gesetz schreiben lassen, das für Polizeibeamte zum Fluch werden könnte. Die Beweislast wird umgedreht: Wenn ein Bürger einen Polizisten anzeigt, muss er keine Beweise liefern. Denn dann muss der Polizist beweisen, dass er frei von Schuld ist. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de 16.11.19
In Thüringen wird die Demokratie entsorgt
Heute nennt man das nicht mehr „Nationale Front“, sondern „breites Bündnis“, aber der Zweck ist gleichgeblieben: Machterhalt um jeden Preis, gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Damit ist die Demokratie entsorgt. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de 15.11.19
Bei Abschiebungen muss Polizei jetzt auch Nachtruhe beachten
Berlin. Der linke Senat hat eine weitere Hürde für Polizisten errichtet, wenn sie abgelehnte Asylbewerber abschieben müssen. Die Beamten dürfen die gesuchten Personen jetzt nicht mehr nach 21 Uhr und erst ab 6 Uhr morgens aufgreifen. Zudem brauchen Sie nun einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de- 1 von 14
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Will man den Sumpf austrocknen, läßt man nicht die Frösche darüber abstimmen.
Bruno Schönlank