Linke

4.10.19

Abschiebung von Asylbewerbern wird unmöglich gemacht

Berlin. Der Zugriff der Polizei auf Asylunterkünfte zur Abschiebung wird durch die Linkspartei so gut wie unmöglich gemacht. Abschiebegefängnisse gibt es auch nicht. So hebelt man das Asylrecht aus. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
3.10.19

Linke: Kampf gegen Clan-Kriminalität ist "rassistisch"

Schon der Begriff der Clankriminalität sei „irreführend und diskriminierend“, sagt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für innenpolitische Themen. Sie forderte ein Ende der „Dreckskampagne“ gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft. Weiterlesen auf amp.focus.de
27.9.19

„Danke Antifa“

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=0RLT9jAmSKs
Auf die Genossen ist eben Verlass. Die Linken stellen sich im Bundestag auf die Seite der Antifa. Die stellvertretende Vorsitzende Martina Renner trägt bei ihrer Rede sogar einen Anstecker der linksextremen Bewegung. Bundestagsvizepräsident Kubicki schreitet ein. 2:11 min Video ansehen
27.9.19

Der Brandanschlag auf die S-Bahn wurde vom Senat nicht verurteilt

Berlin. Seit Jahren betreiben Linksextremisten Sabotage an der S-Bahn. Sie legen ein Feuer nach dem anderen. Die Gewalt von links wird vom Senat konsequent und möglicherweise auch absichtlich verharmlost. Dieser Eindruck drängt sich von Tag zu Tag immer mehr auf. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
24.9.19

Gesinnungstest statt Streitlust: Eine ganze Generation von Linken schottet sich ab

Viele Linke haben sich entschieden, nur noch mit Leuten zu verkehren, die so denken wie sie selbst. Dafür gratuliert man sich gegenseitig zum Mut, Dinge auszusprechen, mit denen alle einverstanden sind. Von Jan Fleischhauer. Weiterlesen auf amp.focus.de
23.9.19

Der freundliche Klima-Mob von nebenan

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=9_lz0diqWJU
Hamburg. Ein Geländewagen bleibt auf der Straße stecken, weil Klimaschützer demonstrieren. Die Demonstranten amüsieren sich, johlen, klatschen und posieren mit Plakaten vor dem Fahrer, der sich verschämt die Hand vor das Gesicht hält. 0:29 min Video ansehen
20.9.19

10 Neubauten für über 3.000 Flüchtlinge in Berlin geplant

Berlin. 10 Neubauten in Spandau, Pankow, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg sollen Wohnungen für über 3.000 Flüchtlinge bieten. Neben Wohnräumen soll in den Häusern auch soziale Infrastruktur entstehen, etwa Kindergärten oder Kiez- und Jugendclubs. Um die Gebäude sind Grünflächen oder Spielplätze geplant. Weiterlesen auf morgenpost.de
20.9.19

Studierende finden keinen bezahlbaren Wohnraum in Berlin

Berlin. Vor vier Jahren versprach der Senat 5000 neue Wohnplätze – nicht einmal ein Drittel ist fertig. Bald beginnt das Wintersemester und die Wohnungsnot wächst. Wer ab dem Wintersemester in Berlin studieren will, hat große Probleme, eine bezahlbare Wohnung oder wenigstens einen brauchbaren Schlafplatz zu finden. Weiterlesen auf amp.tagesspiegel.de
19.9.19

Rot-Rot-Grün fährt mit 16 Limousinen zum Fußgängergipfel

„Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen“, twitterte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche. Dann stieg sie und andere Mitglieder von Berlins rot-rot-grüner Regierung in ihre Dienstwagen und fuhren mit 16 Limousinen zum Fußgängergipfel. Weiterlesen auf bz-berlin.de
17.9.19

Behörden können Echtheit von Pässen nicht prüfen

Berlin hat seit Jahren keine Geräte, um gefälschte Dokumente zu erkennen. Nur in Neukölln sind sie im Einsatz. Betrüger haben leichtes Spiel. Nun sollen die Geräte endlich angeschafft werden, doch die Schwerbehindertenvertretung hat Bedenken, weil die Software nur mit der Maus und nicht mit der Tastatur zu bedienen sei. Weiterlesen auf amp.tagesspiegel.de
10.9.19

Berlins Polizisten geraten immer mehr unter politischen Druck

Berlin. Die Berliner Polizeibeamten haben ohnehin schon einen schweren Alltag. Beleidigungen, Schmähungen, Drohungen und nackte Gewalt schlagen ihnen täglich entgegen. Mit einer internen Datenbank gegen rechte Beamte und einem neuen Antidiskriminierungsgesetz werden die Beamten durch die rot-rot-grüne Politik nun regelrecht eingeschüchtert. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
6.9.19

Nigerianer randaliert am Bahnhof und schlägt Polizisten – Deutsche beschimpft Beamte als Nazis

Rosenheim, Bayern. Ein 24-jähriger Nigerianer randalierte am Bahnhof. Als Beamte ihn kontrollieren wollten, flippte er völlig aus, löste Feueralarm aus, zog blank und schlug einem Polizisten die Lippe blutig. Eine junge Deutsche beschimpfte derweil die Beamten als Nazis. Anschließend wurde der Afrikaner wieder auf freien Fuß gesetzt. Weiterlesen auf wochenblatt.de
2.9.19

Im Osten mit großer Mühe nichts Neues

Es bleibt also alles so, wie es ist, in Berlin, in Potsdam, in Dresden. Das Zusammenrücken von CDU, SPD und Grüne zum gemeinsamen Wahlblock oder zur „Notgemeinschaft“ hat sich ausgezahlt. Merkel wird im Kanzleramt weiterhin ohne Weckruf vor sich hindämmern können. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
30.8.19

Es gibt keine Ausrede, "Rassist und Idiot zu werden"

Am Sonntag wird im Osten gewählt, viele geben wohl der AfD ihre Stimme. Für Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht nachvollziehbar: "Es gibt keine Entschuldigung, Rassist und Idiot zu werden." Sie rechnen mit der AfD ab. Weiterlesen auf stern.de
26.8.19

In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen

Die bereits in Sachsen aufgedeckten Manipulationsversuche lassen befürchten, dass es weitere massive Fälschungsversuche geben wird. Man kann nur hoffen, dass sich, wie im Mai 1989, massenhaft Menschen bereit finden, abends zur Auszählung in ihr Wahllokal zu gehen, um kreatives Auszählen zu erschweren. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
26.8.19

Gewalt an der Rigaer 94 hat einen neuen Höhepunkt erreicht

Berlin-Friedrichshain. Die Rigaer 94 ist längst zur Hochburg der linksmilitanten Szene geworden. Und zu einem Symbol. Für den Linksextremismus in Berlin. Für das Scheitern der Polizei. Für die Ohnmacht des Rechtsstaates. Jetzt spitzt sich die Lage weiter zu. Ein Ortsbesuch. Weiterlesen auf morgenpost.de
26.8.19

Brandenburger Linke will Schiff zur Seenotrettung kaufen

In der finalen Phase des Wahlkampfes in Brandenburg präsentiert die Linke eine Aufmerksamkeit erregende Forderung. Nach ihrem Willen soll das Bundesland ein Schiff kaufen, um in der Seenotrettung im Mittelmeer aktiv zu werden. Es laufen bereits Gespräche mit Seenotrettungsinitiativen. Weiterlesen auf welt.de
25.8.19

„Mein Herz schlägt links“: Wahlbetrug in Brandenburg

Brandenburg. Ein junger Wahlhelfer gibt zu, bei der Europa- und Kommunalwahl im Mai betrogen zu haben. Er hat zahlreiche Stimmen von der AfD heimlich den Grünen zugeschlagen. Er habe spontan gehandelt, weil er sich gegen die zunehmend fremdenfeindliche Stimmung im Land zur Wehr setzen wollte. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
4.8.19

150 Linksradikale greifen AfD-Stand in Nürnberg an

Nürnberg, Bayern. 150 Linksradikale versammeln sich am Samstagnachmittag in Nürnberg vor einem AfD-Stand. Ein AfDler filmt. Ihm wird das Mobiltelefon aus der Hand geschlagen, mehrere Demonstranten ringen ihn zu Boden. Derweil werden am Stand Infotafeln abgerissen, Linke schlagen auf sie ein. Weiterlesen auf nordbayern.de
3.8.19

Brandenburg ist eindeutig zu weiß!

Seit geraumer Zeit spielt die Hautfarbe auf der politischen Linken wieder eine Rolle. Das Feindbild: Weiße Personen, im schlimmsten Fall noch alt und männlich. Auch Zeit-Online Journalisten sind davor nicht gefeit, wie der jüngste Tweet eines Brandenburgurlaubers beweist. Von Björn Harms. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem. Lebensweisheit