Linke

22.9.21

Karl Lauterbach: Hans-Georg Maaßen ist für mich ein Nazi

Die Personalie Hans-Georg Maaßen sorgt für Streit zwischen Karl Lauterbach und Bodo Ramelow. Der SPD-Politiker schreibt bei Twitter: „Ich kann nicht glauben, dass Bodo Ramelow sich hier vor Hans-Georg Maaßen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist.“ Grüne und Linke sollten den SPD-Kandidaten unterstützen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
19.9.21

Kreuzberg will ganzen Kiez umbenennen – General-Angriff auf Generäle!

Berlin. Die Beschlussvorlage zur Abschaffung berühmter Straßennamen ist still und heimlich im Bezirksparlament durchgewunken worden. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke. Damit wollen Kreuzbergs Machthaber einen 157 Jahre alten Kiez umbenennen! Betroffen sind beinahe aller Straßen eines historischen Stadtquartiers Weiterlesen auf bz-berlin.de
19.9.21

„Dann liegst Du im Kofferraum“: Morddrohung gegen Soko-Chef bei linksextremer Demo

Leipzig, Sachsen. Pflastersteine fliegen auf Polizisten, Banken und eine Polizeiwache. Barrikaden brennen. 3.500 linke Autonome demonstrieren in Leipzig. Auf einem Transparent wird dem „Soko Linx“-Chef in Anlehnung an ein RAF-Verbrechen und namentlich mit Mord gedroht, niemand schreitet dagegen ein. Weiterlesen auf welt.de
17.9.21

Berlin: Immer noch viel Bargeld für Asylbewerber, die kein Asyl bekommen

Berlin. Es bleibt dabei: Berlin zahlt große Summen Bargeld im Voraus an Asylbewerber aus, auch wenn sie keine Chance haben, Asyl zu bekommen. Den Missbrauch leugnet Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) weiterhin. Auf unsere Frage, ob Geld in falsche Hände geraten sei, sagte ihr Sprecher: „Nein!“ Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
17.9.21

Ab 2022 kommt die Steuer-Mauer – Auswandern nicht mehr einfach

Einmalige Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer: Unternehmer, die sich überlegen, im Fall einer Rot-Rot-Grünen Regierung Deutschland zu verlassen, sollten wissen, dass die Wegzugsbesteuerung am 1. Januar 2022 drastisch verschärft ist. Und es gibt weitere Pläne, einen Wegzug von Vermögenden zu verhindern. Weiterlesen auf focus.de
14.9.21

Immer mehr Asylbewerber aus Moldau wegen Bargeldzahlungen

Berlin. In nur wenigen Monaten ist die Zahl der Asylbewerber aus Moldau rasant um ein Vielfaches gestiegen. Grund sei laut Berliner CDU, dass die Antragssteller Bargeld für drei Monate im Voraus erhielten – obwohl ihre Anträge abgelehnt werden! Familien kassieren am ersten Tag bereits bis zu 4.500 Euro in bar. Berlins linke Sozialsenatorin verteidigt dies. Weiterlesen auf t-online.de
12.9.21

Mehr Asylbewerber aus Moldau in Berlin: Ministerium besorgt

Berlin. Mit Sorge beobachtet das Bundesinnenministerium die steigende Zahl von Asylbewerbern aus Moldau in Berlin. Regierungsbeamte warnen vor falschen finanziellen Anreizen für irreguläre Migration. „Ich finde den Brief übergriffig“, sagte die Berliner Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Linke). „Wir haben uns in Berlin für eine Willkommenskultur entschieden.“ Weiterlesen auf morgenpost.de
31.8.21

Deutschland nimmt im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge auf – Linke fordert mehr Migranten

Deutschland hat im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. „Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht“, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Weiterlesen auf welt.de
25.8.21

Finanzministerium überlegt einmalige Vermögensabgabe wegen Corona

Das Bundesfinanzministerium debattiert eine einmalige Vermögensabgabe - der wissenschaftliche Beirat des Hauses warnt davor: Eine "teilweise Vermögensenteignung" würde das Vertrauen der Bürger und Unternehmer nachhaltig beschädigen. Linke und SPD sind für die Vermögensabgabe. Weiterlesen auf epochtimes.de
18.8.21

Linken-Politiker gratuliert Taliban zum Sieg und zur Ermordung von Bundeswehrsoldaten

Hamburg. Mit einem Facebook-Posting hat ein Hamburger Linken-Politiker die Öffentlichkeit geschockt. Darin hat er die radikal-islamischen Taliban zum Sieg beglückwünscht: „Ich gratuliere dem afghanischen Volk zu ihrem Sieg über die ausländischen Besatzer“ vor allem „zu jedem einzelnen der 37 von Ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten“. Weiterlesen auf exxpress.at
16.8.21

Brauchen Asylbewerber gleich bei der Ankunft Bargeld auf die Hand?

In Berlin bekommen Menschen aus dem Ausland Bargeld auf die Hand, wenn sie Asyl beantragen, egal, ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Es besteht der begründete Verdacht, dass Sozialleistungen systematisch und in großem Umfang in die falschen Hände geraten. Rot-Rot-Grün will daran aber offenbar nichts ändern. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
16.8.21

Land Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan bereit

Berlin. Das rot-rot-grüne Land Berlin hat sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan bereit erklärt. Gemeinsam mit anderen Bundesländern würde Berlin ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen, „die sich in Afghanistan für den Aufbau der Demokratie eingesetzt haben“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Weiterlesen auf epochtimes.de
14.8.21

Senatorin Breitenbach leugnet Asyl-Probleme und das hat Methode

Berlin. Die Politikerin der Linkspartei verharmlost den kulturellen und religiösen Hintergrund der Gewalt gegen Frauen in Berlin und das seit vielen Jahren. Dabei weiß sie genau, wie groß die Probleme eigentlich sind. Ihre Partei (Die Linke) fordert unbeschränkte Zuwanderung. Die Probleme, die damit einhergehen, werden eiskalt verschwiegen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
13.8.21

Linke will Taliban deutsche Hilfsgelder zahlen

Angesichts des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hat die Linke die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, den Taliban Hilfsangebote zu unterbreiten. „Man muss zurückkehren zu Außenpolitik und Diplomatie“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi Weiterlesen auf welt.de
11.8.21

Umfrage: CDU rutscht ab – Mehrheit für Grün-Rot-Dunkelrot

Für die Union geht es in den Umfragen zur Bundestagswahl weiter bergab: CDU und CSU kämen am kommenden Sonntag nur noch auf 23 Prozent. Die SPD kann von der Schwäche der CDU profitieren und gewinnt Prozentpunkte hinzu. Damit hätte ein grün-rot-rotes Bündnis eine Mehrheit. Weiterlesen auf welt.de
10.8.21

Berlins Integrationssenatorin will nicht von „Ehrenmord“ reden

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht in der Tötung der 34-jährigen Afghanin Maryam H. keinen islamischen Ehrenmord. „Ich habe leider keine Idee, wie man Männer besser integrieren kann. Es geht nicht um die Herkunft und die Nationalität der Täter, es geht um die Frage des Geschlechts.“ Weiterlesen auf tagesspiegel.de
9.8.21

Fridays For Future, Greenpeace, UN, SPD, Grüne und Linke fordern noch radikalere Klimawende

„Alle Wahlprogramme müssen 1,5 Grad-konform sein“, fordert die Fridays For Future-Sprecherin Luisa Neubauer als Reaktion auf den neuen Bericht des Weltklimarates. Auch Greenpeace, die UN und die Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken fordern nun eine noch radikalere Klimawende in Deutschland. Weiterlesen auf welt.de
6.8.21

Berlin zahlt 4.500 Euro in bar für Asyl-Touristen aus Moldawien

Berlin. Sie kommen mit Autos und Kleinbussen. Dann wird Asyl beantragt, Geld kassiert und wieder nach Hause gereist. Viele machen es so in Berlin-Wittenau, rund 100 Moldawier und Georgier täglich. Größere Familien bekommen sofort bis zu 4.500 in bar. „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“ Weiterlesen auf epochtimes.de
3.8.21

Asylbewerber aus Afghanistan dürfen immer häufiger bleiben

Wenn Asylbewerber aus Afghanistan sich dazu entschließen, gegen einen negativen Asylbescheid vor Gericht zu ziehen, geben ihnen die Gerichte zunehmend recht: 76 Prozent der Klagen sind erfolgreich. „Aus meiner Sicht ist völlig klar, dass es keine einzige weitere Abschiebung nach Afghanistan geben darf“, sagte die Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke. Weiterlesen auf stern.de
28.7.21

Abgeschobene 9-köpfige Familie soll zurückgeholt werden

Dresden. Linke und Grüne-Jugend wollen die neunköpfige Familie – die nach Georgien abgeschoben wurde – zurückholen! Die Linken forderten am Dienstag im Landtag eine „Bleiberechtsoffensive für geduldete Ausländer“. Bei dem Pressetermin war auch die abgeschobene Familie per Video zugeschaltet. Der Vater war mehrfach straffällig geworden. Weiterlesen auf m.bild.de
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Es ist unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen. Georg Christoph Lichtenberg