Linke

18.5.22

Wahlen in Berlin ungültig? Dieses Protokoll zeigt das ganze Chaos

Fast ein Dreivierteljahr ist vergangen, der Bundestag hat sich konstituiert und eine Regierung gewählt, die zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen hat. Immer noch fraglich ist aber, ob dieser Bundestag überhaupt rechtmäßig zustandegekommen ist. Denn die Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin sind enorm. Von Marco F. Gallina. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
16.5.22

1.427 Euro pro Impfung: Impf-Irrsinn in der Hauptstadt!

Berlin. Jeder Piks im Berliner Impfzentrum im Internationalen Congress Centrum (ICC) kostet derzeit um die 1.427 Euro. Jeder Piks bei einem Hausarzt 28 Euro. Das sind pro Piks 1.399 Euro verschwendete Steuergelder. Der Berliner Senat argumentiert, man müsse das Impfzentrum für bis zu 5,71 Mio. Euro im Monat offen halten, um schnell auf Mutationen in der Pandemie reagieren zu können. Weiterlesen auf m.bild.de
27.4.22

Nach Musks Twitter-Übernahme herrscht linksgrünes Entsetzen

Enteignungsforderungen, Entsetzen und Trauer: Nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den US-Milliardär Elon Musk herrscht bei der politischen Linken und Journalisten Fassungslosigkeit. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
23.4.22

Sanftes Zellen-Licht für Gefangene kostet Berlin 800.000 Euro

Berlin. Schlaf, Knacki, schlaf ... Berlins bekannteste Gefangenen-Sammelstelle am Tempelhofer Damm bekommt jetzt in allen Zellen Dimmlichter eingebaut – für mehr als 800.000 Euro! Damit Betrunkene und andere vorübergehend Festgenommene sich nachts nicht durch grelles Licht gestört fühlen und trotzdem den Notruf finden können. Weiterlesen auf bz-berlin.de
22.4.22

Wahlalter in Berlin wird auf 16 Jahre gesenkt

Berlin. In Berlin wird man bald ab 16 Jahren wählen dürfen. Am Donnerstag verständigten sich Vertreter der rot-grün-roten Koalition mit der Fraktionsspitze der oppositionellen FDP auf eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Das bestätigten SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
15.4.22

Berlins Justizsenatorin will sich „voller Inbrunst“ für Enteignung einsetzen

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat angekündigt, sich weiter für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen. „Das, was wir hier gerade vorhaben, ist deshalb eine so große Sache, weil sie an Grundfesten des Kapitalismus ein stückweit rüttelt“, sagte Kreck. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
7.4.22

Görlitzer Park: „Männergruppen lauerten ihren Opfern auf, wenn diese allein waren“

Berlin-Kreuzberg. Die Gegend rund um den Görlitzer Park ist einer der kriminellsten Orte Berlins. Nun ist sie Schauplatz einer Raubserie – die Polizei nahm seit Januar 40 Tatverdächtige fest. Allein im März dieses Jahres verzeichnete die Polizei dort 32 Raubstraftaten. Doch sie hat dort noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Weiterlesen auf welt.de
7.4.22

Berlin: Trinkwasser könnte bei Trockenheit rationiert werden

Berlin. Das Land Berlin könnte zukünftig den Wasserverbrauch der Haushalte rationieren, um die Grundwasserreserven zu schützen. „Wir müssen über Entnahmebegrenzungen zu Niedrigwasserzeiten nachdenken“, sagte Frauke Bathe aus der Senatsumweltverwaltung. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
5.4.22

Rot-rote Koalition will AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst loswerden

MV. Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ sehen SPD und Linke Handlungsbedarf auch in Mecklenburg-Vorpommern. So soll die Landesregierung prüfen, „inwieweit Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können“. Weiterlesen auf nordkurier.de
26.3.22

SPD, Linke und Grüne machen ganz MV zum Corona-Hotspot

Mecklenburg-Vorpommern geht in der Corona-Pandemie erneut einen Sonderweg. Die rot-rot-grüne Mehrheit des Landtags beschloss eine umstrittene Hotspot-Regelung für das gesamte Bundesland bis 27. April. Kritiker befürchten, dass diese Regel in einer Sackgasse endet. Weiterlesen auf nordkurier.de
20.3.22

Berlins Sozialämter melden wegen Flüchtlings-Ansturm Land unter

Berlin. Der Ansturm ist gewaltig! Berlins Sozialämter werden überrannt von Kriegsflüchtlingen, die dringend Hilfe suchen. In Wedding wickelte sich die Warteschlange am Freitag einmal ums Gebäude am Leopoldplatz. Unzählige Vorgänge für Einheimische bleiben dadurch liegen. Mindestens 400 zusätzliche Landesbedienstete sind nötig. Weiterlesen auf bz-berlin.de
18.3.22

Die Ideologie einer Berliner Behörde gefährdet die Sicherheit

Berlin. Beim LAF ist man aber skeptisch gegenüber der Polizei und will sie trotz ihrer großen Expertise am besten gar nicht dabeihaben. Die Begründung: Die Arbeit der Polizei, die Schutzsuchende routinemäßig überprüft, kriminalisiere Flüchtlinge. Eines scheint die Sozialverwaltung dabei bis heute nicht verstanden zu haben: Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit. Von Alexander Dinger. Weiterlesen auf welt.de
18.3.22

Es sind einfach zu viele! Kein Sicherheits-Check mehr für Flüchtlinge

Berlin. Welches Sicherheitsrisiko geht Berlin ein? Der Direktor des Einwanderungsamtes: „Erkennungsdienstliche Behandlungen bzw. Sicherheitsüberprüfungen werden ausgesetzt.“ Weiter heißt es, dass eine regelhafte Überprüfung der Schutzsuchenden zu erheblichen Verzögerungen führen würde. Weiterlesen auf bz-berlin.de
17.3.22

Afghanen und Syrer müssen für Ukraine-Flüchtlinge Platz machen

Chemnitz, Sachsen. Der Afghane Fahim Ahmad (27) musste Platz machen: Er und 35 weitere Geflüchtete aus dem Mittleren Osten seien vom Sozialamt aufgefordert worden, ihre Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft Altendorfer Straße in Chemnitz von einem auf den anderen Tag zu räumen - für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Linke kritisiert den Zwangs-Umzug: "Das ist rassistisch und nicht akzeptabel." Weiterlesen auf tag24.de
16.3.22

Kriminalbeamte werfen Berliner Verwaltung ideologische Amtsführung vor

Berlin. Das Verhältnis zwischen der Berliner Polizei und der Berliner Sozialverwaltung ist gestört. Das wird bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise sichtbar. Die Haltung der Hauptstadt werde zum Sicherheitsrisiko, heißt es. Weiterlesen auf archive.ph
16.3.22

„Ein massiver Ansehensverlust Berlins in der Öffentlichkeit“

Berlin. Seit Tagen bittet Berlin den Bund um Hilfe bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge. Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten klagen über Erschöpfung. Doch statt sich von der Polizei helfen zu lassen, setzte man vorübergehend die Registrierung von Flüchtlingen aus. Weiterlesen auf welt.de
15.3.22

Viele Bundesländer wollen Tests, Maßnahmen und Masken behalten

Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus – die Corona-Maßnahmen wären damit eigentlich beendet. Doch eine Novelle des Gesetzes soll weiterhin „Basisschutzmaßnahmen“ ermöglichen. Einige Bundesländer kündigen bereits Verlängerungen an. Brandenburg wird die Corona-Maßnahmen sogar verschärfen. Ein Überblick. Weiterlesen auf welt.de
10.3.22

Einzelabschiebung nach Simbabwe kostete fast 200.000 Euro

Frankfurt. Die Maschine mit vier Bundespolizisten an Bord startete in Frankfurt am Main. Betroffen war nur eine einzelne ausreisepflichtigen Person, das Flugzeug war eigens für den Mann aus Simbabwe gechartert worden. Für die Aktion fielen insgesamt Kosten in Höhe von 198.775 Euro an. Weiterlesen auf welt.de
9.3.22

Ramelow: Russische Luxusjachten für Seenotrettung nutzen

Auf diese Idee muss man erst mal kommen: Bodo Ramelow (Linke) spricht sich dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung für afrikanische Migranten einzusetzen. Thüringens Ministerpräsident fordert zudem den Entzug aller Vermögenswerte, um Präsident Putin unter Druck zu setzen. Weiterlesen auf n-tv.de
3.3.22

Tausende Flüchtlinge retten sich nach Berlin – chaotische Zustände

Berlin. In der Nacht zu Donnerstag kam es dann am Berliner Hauptbahnhof zu chaotischen Zuständen. Immer mehr Flüchtende strömen mit Zügen in die Hauptstadt, überfüllte Rolltreppen und Bahnsteige waren die Folge. Viele Berliner hießen die Menschen mit Plakaten willkommen. „Die Lage hat sich dramatisch verändert“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). „Berlin ist für viele das Tor nach Europa“. Weiterlesen auf m.bild.de
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Tabak rauchen verdirbt die Tapeten, Zeitung lesen den Charakter. Gustav Freytag