Linke

20.11.22

Beim offenkundigen Wahlbetrug geht es nicht um Berlin, sondern um Deutschland

Bei der Wahlwiederholung in Berlin geht es nicht um Lokalpolitik der Kaputtstadt Berlin – es geht um den Deutschen Bundestag. Wenn Wahlbetrug bei der Bundestagswahl nicht geahndet wird, ist das Vertrauen in die Politik erschüttert. Das Strafgesetzbuch fordert hohe Gefängnisstrafen – aber in der Hauptstadt bleiben alle locker. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
16.11.22

Gericht erklärt Berlin-Wahl für ungültig – Wahlwiederholung wohl am 12. Februar 2023

Berlin. Die Wahlpannen waren zu gravierend: Die Berlin-Wahl aus dem September 2021 muss vollständig wiederholt werden. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Hauptstadt hat nun 90 Tage Zeit für eine Neuwahl. Weiterlesen auf welt.de
9.11.22

10.000 fehlende Unterkunftsplätze für Migranten in Berlin – Beschlagnahmungen möglich

In Berlin stehen die Erstaufnahmen noch offen. Die Hauptstadt wird derzeit von 300 Migranten am Tag überrannt. Um sie unterzubringen, will Sozialsenatorin Katja Kipping auch Beschlagnahmungen nicht mehr ausschließen. Es ist eine logische Entwicklung. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
8.11.22

Jetzt kommen zehnmal mehr junge Flüchtlinge ohne Eltern nach Berlin

Berlin. Die minderjährigen Migranten kommen aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und der Ukraine nach Berlin. Der Betreuungsschlüssel liegt bei etwa 1,7, das heißt, dass pro Tag 17 neue Sozialarbeiter gebraucht werden! Jugendämter und freie Träger sind vollkommen überlastet. Die unkontrollierte Einreise muss gestoppt werden, das wissen alle Beteiligten. Doch sie sagen es nicht und lassen das Chaos geschehen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
29.10.22

Berlins linke Justizsenatorin will Freifahrtschein fürs Schwarzfahren

Berlin. Legal schwarzfahren in Bus und Bahn – dafür setzt sich Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) ein. Knapp 589.000 Fahrgäste wurden letztes Jahr in Berlin ohne Ticket erwischt. Die linke Justizsenatorin will Schwarzfahren künftig vollständig entkriminalisieren, also noch nicht mal mehr als Ordnungswidrigkeit ahnden. Weiterlesen auf bz-berlin.de
27.10.22

Verstöße gegen Corona-Maßnahmen sollen mit bis zu 5.000 Euro Strafe geahndet werden

Berlin. Eine Ausweitung der Maskenpflicht in Berlin konnte zum Leidwesen der grünen Gesundheitssenatorin erst einmal noch nicht durchgesetzt werden – aber einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen gibt es bereits. Tritt er planmäßig in Kraft, so können Verstöße mit bis zu 5.000 Euro Strafe geahndet werden. Weiterlesen auf report24.news
22.10.22

Sahra Wagenknecht nennt Grüne "gefährlichste Partei"

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Grünen als "die gefährlichste Partei" im Bundestag bezeichnet und damit erneut Wirbel in den eigenen Reihen ausgelöst. Widerspruch kam am Freitag unter anderem von Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD." Weiterlesen auf welt.de
15.10.22

In der Flüchtlingsdebatte will Rot-Grün die Sprache verbieten

Sprachsteuerung – bisher kannte man das vom Navi im Auto. Jetzt gibt es dieses Angebot auch im Deutschen Bundestag. Es kommt von den Grünen, der Linkspartei und der SPD. Die Union findet den Versuch, „Sprechverbote“ bei Asylthemen einzuführen, allerdings bedrohlich. Er wird die Debatte um das, was noch sagbar ist, jedenfalls verändern. Von Ulrich Reitz. Weiterlesen auf focus.de
13.10.22

Ramelow warnt vor neuer Pegida-Bewegung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich besorgt über das mögliche Entstehen einer neuen Pegida-Bewegung in Ostdeutschland gezeigt. Anlaß sind die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen die Energiepolitik der Ampelkoalition. „Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört, das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
13.10.22

SPD und Linke verlangen AfD-Verbot

Erfurt. Die Erfurter Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD) hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die Zeit ist reif“, sagte Marx. Vor allem der Thüringer Landesverband müsse schnell verboten werden. „Haß und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.10.22

Gregor Gysi: Alle Rechten von Montagsdemos sofort ausschließen

Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat einen Ausschluss rechter Gruppen auf den sogenannten Montagsdemonstrationen gefordert. Diese müssten zukünftig so organisiert werden, „dass die Rechten keine Chance haben“, sagte Gysi. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
9.10.22

Bundesverfassungsrichter zu Berliner Wahl: "Zustände wie in einer Diktatur"

Berlin. Der deutsche Bundesverfassungsrichter Peter Müller verglich im Gespräch mit der FAZ die Berliner Wahlpannen vom letzten September mit Zuständen wie in einer Diktatur. „So etwas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können, in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
4.10.22

Trotz Rekordinflation und Energiekrise: Deutschland müsse sich um die Flüchtlinge der Welt kümmern

Die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwähnt die mehr als 100 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht seien. «Deutschland ist in besonderem Masse aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und zur Lösung der globalen Aufgaben beizutragen», sagt sie. Dazu verpflichteten das Land seine Werte und sein Wohlstand. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung angesichts der Energiekrise, der Rezession und einer Inflation von inzwischen zehn Prozent. Von Marc Felix Serrao. Weiterlesen auf nzz.ch
29.9.22

Verfassungsgerichtshof hält Wahlwiederholung in Berlin für erforderlich

Berlin. Fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale: Nach den Wahlen zum Berliner Senat im vergangenen September hatte es zahlreiche Beschwerden gegeben. Nun stehen die Zeichen auf komplette Neuwahlen fürs Abgeordnetenhaus. Weiterlesen auf welt.de
21.9.22

Berlin stockt Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auf

Berlin führt ein 2021 gestartetes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien fort und stockt es auf. Im kommenden Jahr dürfen 300 dieser Menschen, die derzeit in Flüchtlingslagern im Libanon leben, nach Berlin übersiedeln. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat am Dienstag. Weiterlesen auf berliner-abendblatt.de
19.9.22

„Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“

Berlin. „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“, soll ein Polizist bei einer Festnahme gesagt haben. „Der Senat verurteilt ein solches Verhalten aufs Schärfste, es ist absolut inakzeptabel“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). „Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht.“ Alle Polizisten seien der Achtung und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet. Weiterlesen auf welt.de
18.9.22

„Du bist hier Gast“: Syrisches Ehepaar fordert Entlassung des Polizisten

Berlin. Bei einem Polizeieinsatz soll ein Polizist ein syrisches Ehepaar rassistisch beleidigt haben. Nun fordern die mutmaßlichen Opfer die Entlassung des Beamten. „Wir möchten, dass er zur Rechenschaft gezogen wird und im besten Fall nicht mehr im Amt bleibt“, übersetzte ein Dolmetscher bei einer Pressekonferenz der Linkspartei die Aussage des 30-jährigen Ehemannes. Erste Konsequenzen gab es bereits. Weiterlesen auf welt.de
10.9.22

Linkspartei-Büro half offenbar bei Migranten-Einschleusungen

Görlitz, Sachsen. Unerlaubt eingereiste Nordafrikaner wurden von der deutsch-polnischen Grenze in ein Linkspartei-Büro in Sachsen gefahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auf dem Handy eines Migranten befand sich die Telefonnummer des deutschen Fahrers – die auf einen Linke-Politiker angemeldet ist. Weiterlesen auf welt.de
6.9.22

Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Energie-Politik der Bundesregierung

Leipzig, Sachsen. Am Montagabend sind mehrere Tausend Menschen den Demonstrationsaufrufen der Linkspartei und weiteren Gruppen gefolgt. Die Polizei versucht, linke und rechtsextreme Demonstranten zu trennen – bis auf einige Keilereien mit Erfolg. Weiterlesen auf welt.de
2.9.22

Männliche Knackis dürfen in Berlin nun ins Frauengefängnis

Berlin. Eine rot-rot-grüne Gesetzesänderung ermöglichte bislang drei transgeschlechtlichen Insassen in Berlin die Verlegung in Frauenhaft. Durch das Gesetz haben trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen die Möglichkeit, selber mitzubestimmen, ob sie in die Haftanstalten für Männer oder für Frauen kommen. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
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Liberal nennt man jene Gesellschaften, die binnen weniger Generationen Platz machen für weniger liberale Völker. Michael Klonovsky