SPD

17.10.19

Senat zahlt für leere Heimplätze, wenn Flüchtlinge im Urlaub sind

Berlin. Asylbewerber in Berlin können offiziell bis zu 20 Tage im Jahr ihrem Wohnheim fernbleiben, ohne dass ihr Heimplatz verlorengeht. Der Senat übernimmt in diesem Zeitraum die vollen Kosten. Diese Regelung soll Flüchtlingen ermöglichen, "ihre Verwandten zu besuchen". Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
10.10.19

Politiker geben AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

Bayerns Innenminister Herrmann gibt der AfD eine Mitschuld an dem Anschlag in Halle. Merkel betont, es müsse mit allen Mitteln gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden. "Und da gibt es keinerlei Toleranz." Auch Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas äußerten sich ähnlich. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
9.10.19

Die Berliner Regierung ist eine Schande!

Der Skandal um den Messerangreifer ist eine Schande für Berlin. Er beweist: Das Engagement des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) gegen Antisemitismus ist eine Luftnummer. Was für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand nach einem antisemitischen Terrorangriff aussieht, ist für Berliner Behörden kein Haftgrund. Verrückt! Von Filipp Piatov. Weiterlesen auf m.bild.de
SPD
9.10.19

Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sagt ein Verschwinden der SPD voraus. Er wirft ihr vor, die Mitte verloren zu haben und nur nach links zu schwenken. Der Forsa-Chef ist selbst seit 55 Jahren Mitglied der Partei. Weiterlesen auf welt.de
SPD
28.9.19

Die lahmen Ausreden des Frank-Walter Steinmeier

Der heutige Bundespräsident stand als Außenminister über Jahre auf der Geschenkeliste eines arabischen Waffenhändlers und nahm die Geschenke illegalerweise an. Weil Steinmeier auf diese Enthüllung mit Ausflüchten reagiert, liefert er seinen Kritikern unnötige Munition. Weiterlesen auf mobil.stern.de
27.9.19

Der Brandanschlag auf die S-Bahn wurde vom Senat nicht verurteilt

Berlin. Seit Jahren betreiben Linksextremisten Sabotage an der S-Bahn. Sie legen ein Feuer nach dem anderen. Die Gewalt von links wird vom Senat konsequent und möglicherweise auch absichtlich verharmlost. Dieser Eindruck drängt sich von Tag zu Tag immer mehr auf. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
26.9.19

Heiko Maas vor der UN: „Die Erde brennt lichterloh“

New York. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung warnt Außenminister Heiko Maas vor Klimakriegen. „Die Erde brennt lichterloh.“ Der SPD-Politiker grenzte sich auch scharf von Trump ab, der zuvor in seiner Rede gesagt hatte: „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten.“ Weiterlesen auf welt.de
20.9.19

„Das ist eine Katastrophe, was die da machen“

Die Koalition plant für den Schutz des Klimas schärfere Eingriffe als gedacht. Autoherstellern droht die E-Auto-Quote, Flugreisenden höhere Steuern. Neben dem Verbot von Ölheizungen ist nun sogar ein Verbot von Gasheizungen plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Weiterlesen auf welt.de
20.9.19

10 Neubauten für über 3.000 Flüchtlinge in Berlin geplant

Berlin. 10 Neubauten in Spandau, Pankow, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg sollen Wohnungen für über 3.000 Flüchtlinge bieten. Neben Wohnräumen soll in den Häusern auch soziale Infrastruktur entstehen, etwa Kindergärten oder Kiez- und Jugendclubs. Um die Gebäude sind Grünflächen oder Spielplätze geplant. Weiterlesen auf morgenpost.de
20.9.19

Studierende finden keinen bezahlbaren Wohnraum in Berlin

Berlin. Vor vier Jahren versprach der Senat 5000 neue Wohnplätze – nicht einmal ein Drittel ist fertig. Bald beginnt das Wintersemester und die Wohnungsnot wächst. Wer ab dem Wintersemester in Berlin studieren will, hat große Probleme, eine bezahlbare Wohnung oder wenigstens einen brauchbaren Schlafplatz zu finden. Weiterlesen auf amp.tagesspiegel.de
19.9.19

Rot-Rot-Grün fährt mit 16 Limousinen zum Fußgängergipfel

„Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen“, twitterte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche. Dann stieg sie und andere Mitglieder von Berlins rot-rot-grüner Regierung in ihre Dienstwagen und fuhren mit 16 Limousinen zum Fußgängergipfel. Weiterlesen auf bz-berlin.de
17.9.19

Behörden können Echtheit von Pässen nicht prüfen

Berlin hat seit Jahren keine Geräte, um gefälschte Dokumente zu erkennen. Nur in Neukölln sind sie im Einsatz. Betrüger haben leichtes Spiel. Nun sollen die Geräte endlich angeschafft werden, doch die Schwerbehindertenvertretung hat Bedenken, weil die Software nur mit der Maus und nicht mit der Tastatur zu bedienen sei. Weiterlesen auf amp.tagesspiegel.de
15.9.19

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

In der Ursachenanalyse zum Wahlerfolg der AfD war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Von Thilo Sarrazin. Weiterlesen auf achgut.com
14.9.19

Steinmeier bezeichnet die AfD als „völkisch“ und „antibürgerlich“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei eine „völkische“ und „antibürgerliche“ Haltung bescheinigt. Ein ausgrenzendes Denken sei das Gegenteil von bürgerlich. Weiterlesen auf welt.de
14.9.19

Koranseiten in der Toilette: Iraker auf frischer Tat ertappt

Schleswig, Schleswig-Holstein. Koranseiten in den Toiletten von Moscheen: Nach mehreren Fällen in den vergangenen Monaten ist ein Mann festgenommen worden. Er ist Iraker. Zuletzt hatte es deswegen Schuldzuweisungen von Aiman Mazyek und der SPD gegen Rechts und gegen die AfD gegeben. Weiterlesen auf t-online.de
11.9.19

Letzte Haltestelle vor dem Untergang

Die einstigen deutschen Volksparteien ertrinken in Beliebigkeit. Sie haben keine eigenen Themen mehr, sondern nur noch ein Ziel: die AfD zu verhindern. Um überhaupt noch regieren zu können, flüchten sie sich in konturlose Dreier-Bündnisse. Von Eric Gujer. Weiterlesen auf nzz.ch
10.9.19

Die schlimmsten Gefährder: Wähler und Berufstätige

Kein Geringerer als der sicher voll durchblickende und bestens informierte Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat festgestellt: „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, weil sie besonders anfällig für Rechtsextremismus seien. Von Wolfgang Hübner. Weiterlesen auf pi-news.net
10.9.19

Glockenspiel der Garnisonkirche abgeschaltet

Potsdam. Das Glockenspiel der ehemaligen Potsdamer Garnisonkirche ist nun offiziell verstummt. Es ist auf Anweisung von Potsdams SPD-Oberbürgermeister abgeschaltet worden. Hintergrund sind Inschriften und Widmungen auf den Glocken, die Kritiker als militaristisch und rechtsradikal deuten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.9.19

Berlins Polizisten geraten immer mehr unter politischen Druck

Berlin. Die Berliner Polizeibeamten haben ohnehin schon einen schweren Alltag. Beleidigungen, Schmähungen, Drohungen und nackte Gewalt schlagen ihnen täglich entgegen. Mit einer internen Datenbank gegen rechte Beamte und einem neuen Antidiskriminierungsgesetz werden die Beamten durch die rot-rot-grüne Politik nun regelrecht eingeschüchtert. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
8.9.19

SPD-Pläne: Umweltministerin will Ölheizungen verbieten

„Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht“, sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie will im neuen Klimapaket der Regierung ein Verbot von Ölheizungen erwirken. Dies beträfe die Heizungen von rund 20 Millionen Bürgern in Deutschland. Dafür würde sie offenbar sogar den Koalitionsbruch riskieren. Weiterlesen auf welt.de
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Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Albert Einstein