SPD

21.4.21

Bundestag beschließt Corona-Notbremse für ganz Deutschland

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Dazu gehören unter anderem Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Kontaktverbote, Schul- und Geschäftsschließungen. Weiterlesen auf welt.de
21.4.21

69 Anzeigen: Karl Lauterbach geht gegen Corona-Spinner vor

Köln. Der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sich immer wieder extremen Anfeindungen ausgesetzt. Nach einem Farbanschlag auf sein Auto hat er am Dienstag nun 69 neue Anzeigen unterschrieben. Zudem fordert er Schulschließungen bereits ab einer Inzidenz von 100 und warnt vor Long-Covid bei Kindern. Weiterlesen auf express.de
20.4.21

Ärzte werfen Karl Lauterbach „Schüren irrationaler und extremer Angst“ vor

Über 30 namhafte Ärzte aus Berlin und anderen Teilen Deutschlands werfen dem SPD–Politiker Karl Lauterbach das „Schüren irrationaler und extremer Angst“ vor. Seine Äußerungen seien geeignet, „einer Vielzahl von Menschen psychisch wie mittelbar somatisch schweren gesundheitlichen Schaden zuzufügen.“ Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
19.4.21

Bayern erlaubt islamische Tuchbestattungen

München. Seit Anfang April ist die sarglose Bestattung in Bayern erlaubt. Somit können auch Muslime und Juden ihre Angehörigen traditionell in Tüchern beerdigen. Der Islambeauftragte des Erzbistums Hamburg begrüßt diesen Schritt. Die Aufhebung der Sargpflicht könne also auch als Zeichen der Integration gesehen werden. Weiterlesen auf die-tagespost.de
18.4.21

Farbanschlag auf Auto von Karl Lauterbach – Twitter dreht durch

Nach einem Tweet des SPD-Politikers Karl Lauterbach über einen Farbanschlag auf seinen Smart läuft auf Twitter eine Kommentar-Welle unter dem Hashtag #wirsindviele. Die Anhänger von Lauterbach formieren sich unter dem Slogan #VolleSolidarität. Weiterlesen auf de.rt.com
18.4.21

Berliner MUF-Skandal: Korruption bei Vergabe der Bauaufträge?

Berlin. Das Milliarden-Bauprogramm der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) weist bis zu 40 Prozent überhöhte Baukosten auf. Dazu kommen Gesetzesbrüche, Rechtsbeugungen, Aushebelung von Denkmal-, Umwelt- und Nachbarschaftsschutz, rabiater Umgang mit Bewohnern und Bezirken sowie Alibi-Bürgerbeteiligungen. Weiterlesen auf focus.de
17.4.21

Justizministerin Lambrecht ruft Polizei zu hartem Vorgehen gegen Corona-Proteste auf

Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hat die Polizei zum harten Vorgehen gegen Corona-Proteste und zum Auflösen der Demos aufgerufen. Das Verhalten der Teilnehmer sei „absolut nicht hinnehmbar“. Die jüngsten Grenzüberschreitungen stellten eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie dar. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
15.4.21

Was wäre wohl los, wenn ein AfD-Mann so gesprochen hätte?

SPD-Politiker Thomas Kutschaty redet davon, Menschen auf dem Weg zu privaten Treffen „erwischen“ zu wollen. Wenn es nur ein Jahr braucht, dass selbst Sozialdemokraten nicht mehr wissen, was rechtens ist und was nicht, dann hat dieses Jahr Schlimmeres als eine Pandemie gebracht. Von Jacques Schuster. Weiterlesen auf archive.is
14.4.21

Die Abschaffung der Freiheit

Während überall in der Welt sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Menschheit mit dem Corona-Virus leben muss, wie mit den anderen Viren auch, werden in Deutschland die Weichen für eine Gesundheitsdiktatur gestellt. Bekanntlich neigt Merkel zu der linksradikalen Zero-Covid Strategie, die einen Totallockdown fordert. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
14.4.21

„Demokratie leben“: Steuergelder für Islamisten und Antifa

Die schwarz-rote Regierung plant einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit zur Demokratieförderung. Bislang profitieren davon auch problematische Organisationen mit Verbindungen in islamistische und linksradikale Milieus. WELT zeigt einige besonders fragwürdige Fälle auf. Von Marcel Leubecher. Weiterlesen auf welt.de
14.4.21

„Alles Gute zum Ramadan!“

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Bild: YouTube https://youtu.be/kRID3QdgYzU
„Ich entschuldige mich dafür, dass muslimische Gemeinden verdächtigt werden, den Infektionsschutz nicht einzuhalten. Ich wünsche mir, dass Muslim*innen sich in diesem Land endlich nicht mehr erklären und rechtfertigen müssen!“ Von Helge Lindh. 2:10 min Video ansehen
13.4.21

Noch heute will die Bundesregierung bundesweite Notbremse beschließen

Intensivmediziner appellieren an die Politik, schnell bundeseinheitliche Regelungen zu treffen; es gehe um „viele Menschen, die das nicht überleben werden“. An diesem Dienstag will das Kabinett sie beschließen. Dann soll das Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Weiterlesen auf welt.de
10.4.21

Esken für Koalition mit Grünen und Linkspartei – „Niemand muss Angst vor Rot-Grün-Rot haben“

„Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“, sagte die SPD-Chefin. Das sei eine „abgedroschene Kampagne“. „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.“ Esken hält jedoch auch eine Regierungsbeteiligung unter einer grüner Kanzlerschaft für ein realistisches Szenario. Weiterlesen auf welt.de
10.4.21

Was Flüchtlingsheime kosten, weiß keiner im Senat - oder?

Berlin. Ein Bauskandal an der Milliardengrenze ist sicher nicht leicht zu verstecken. Doch das versucht das rot-rot-grüne Berlin scheinbar gerade im Falle von Flüchtlingsheimen: Gesamtkosten, Belegung und sogar Bedarf der sogenannten MUF werden nur nebulös vermittelt. Eine Informationspolitik mit der Nebelkanone. Weiterlesen auf focus.de
8.4.21

3.000 Verbrecher laufen frei durch Hamburg

Hamburg. Neue Rekorde: Aktuell laufen mehr als 3.000 Verbrecher durch Hamburg, die längst hinter Gittern sitzen müssten. Davon sind allein 549 zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie teils schwere Straftaten begangen haben. „Mehr als 3.000 offene Haftbefehle – das ist deutlich mehr als wir an Zellen in den Hamburger Gefängnissen haben.“ Weiterlesen auf m.bild.de
6.4.21

Junge Frau stirbt nach Impfung – Mutter entsetzt über Lauterbach

Löhne, NRW. Eine junge Frau stirbt wenige Tage nach der Astrazeneca-Impfung an einer Hirnblutung. Die 32-Jährige hatte die Impfung vor den ersten bekannten Thrombose-Fällen bekommen. Ihre Mutter ist über die Aussage von Karl Lauterbach entsetzt, der sagte, einige Todesopfer müsse die Gesellschaft für die Impfungen hinnehmen. Weiterlesen auf merkur.de
5.4.21

Laschet fordert harten "Brückenlockdown"

Angesichts steigender Zahlen fordert NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet einen kurzen, harten Lockdown. Das bedeute einen Rundumschlag, womöglich mit Ausgangssperren, weniger Kita und mehr Homeoffice. Weiterlesen auf welt.de
5.4.21

Top-Manager Reitzle wirft Bundesregierung Versagen vor

Top-Manager Wolfgang Reitzle hält Deutschlands Krisenmanagement für beschämend. Nicht nur versage das Land beim Impfen, große Teile der öffentlichen Hand seien ein Sanierungsfall. Ein regelrechter „failed state“ sei die rot-rot-grüne Hauptstadt. Weiterlesen auf welt.de
4.4.21

Jetzt wird die Energiewende zur Gefahr für ganz Deutschland

Die Bundesregierung nimmt höhere Strompreise und Versorgungslücken in Kauf, um die Energiewende voranzutreiben. Jetzt warnt der Bundesrechnungshof: Wenn es so weitergeht, ist der Standort Deutschland in Gefahr. Die Kosten sind außer Kontrolle – und es droht eine Stromlücke. Von Daniel Wetzel. Weiterlesen auf welt.de
3.4.21

Steinmeier kritisiert Schwarzmalerei der Deutschen

Der Bundespräsident hat zu Ostern an das Vertrauen und die Vernunft der Bevölkerung appelliert, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu überstehen. Steinmeier fordert die Menschen im Land dazu auf, sich zusammenzuraufen statt sich über andere zu empören. Nun komme es aufs Können an – nicht aufs Zweifeln. Weiterlesen auf faz.net
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Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen. Abraham Lincoln