SPD

17.1.20

Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsamt

Berlin. Aus der Ausländerbehörde wird das Landesamt für Einwanderung. „Es ist ein historischer Moment“, sagt Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Eröffnung. „Die Berliner Wirtschaft ist dringend auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. Einwanderung war und ist ein Segen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
15.1.20

Aufnahme Geflüchteter: Potsdam erhöht den Druck auf die Bundesregierung

Potsdam. Angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland und in den Hafenstädten Südeuropas will Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. Das Bundesinneministerium stellt sich quer - doch die Landeshauptstadt lässt nicht locker. Weiterlesen auf pnn.de
12.1.20

Dunkelflaute – Physik-Professor: „Deutsche Energiewende wird wie Seifenblase platzen“

Wenn weiterhin die natur- und ingenieurwissenschaftlichen Prinzipien ausgeblendet werden, wird das gesamte Konzept der Energiewende platzen wie eine Seifenblase. Die Energiewende hat nur einen einzigen Feind, die Unwissenheit über die physikalischen Gesetze, die ihr zugrunde liegen. Von Sigismund Kobe. Weiterlesen auf eifelon.de
11.1.20

SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Sozialismus und Enteignungen

Für die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist der „demokratische Sozialismus“ ein politisches Ziel. Enteignungen und Vergesellschaftungen sind für sie mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Die GroKo-Kritikerin sieht die Regierung mittlerweile auf einem guten Weg. Weiterlesen auf welt.de
11.1.20

Thilo Sarrazin steht wieder vor dem SPD-Gericht

Berlin. Der Streit zwischen der SPD und dem früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin geht in die nächste Runde. Die SPD will Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen „kulturellem und antiislamischem Rassismus’“ ausschließen. Weiterlesen auf morgenpost.de
7.1.20

Heiko Maas evakuiert Ebolakranke nach Deutschland

Heiko Maas will offenbar auch als Außenminister Deutschland so gut es geht schaden. Er plant, Ebolakranke nach Deutschland zu holen. Das Ebolavirus ist eines der gefährlichsten Krankheitserreger der Welt. Die Sterberate liegt bei bis zu 90 Prozent. Ein Ebolapatient kostet unser Gesundheitssystem rund zwei Millionen Euro. Weiterlesen auf pi-news.net
5.1.20

Ausländerbehörde zur Behörde für Einwanderung umbenannt

Berlin. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt“, sagte der Direktor der Behörde. Ausländer sollen sich beim Betreten der Einrichtung willkommen fühlen und künftig besser beraten werden. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.1.20

Ebola-Kranke sollen nach Deutschland

Die Ebola-Epidemie im Kongo dauert weiter an. Erkrankte medizinische Helfer sollen nun nach Deutschland ausgeflogen werden. Das Ministerium von Heiko Maas (SPD) plant den Bau spezieller Seuchen-Container, die mit Frachtflugzeugen nach Deutschland transportiert werden sollen. Weiterlesen auf zdf.de
3.1.20

Potsdam will minderjährige Flüchtlinge aus griechischem Lager aufnehmen

Die Stadt Potsdam will unbegleitete minderjährige Migranten aus einem Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufnehmen. Die humanitäre Katastrophe, die sich dort abspiele, sei ein Armutszeugnis für Europa, betonte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Weiterlesen auf welt.de
3.1.20

SPD-Chefin Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

Bei Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden Polizisten von Linksextremisten attackiert. Ein Beamter wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Nun hinterfragt die SPD-Vorsitzende Esken die Taktik der Polizei. Weiterlesen auf welt.de
2.1.20

Gewalt gegen Frauen: SPD, Grüne und Linke verhöhnen Opfer

Auf eine Rede einer AfD-Politikerin im Bundestag über Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund reagierten Abgeordnete von Linke, Grüne und SPD mit pöbelnden Zwischenrufen. Eine Politikerin fiel durch besonderen Zynismus auf und verhöhnte die Opfer. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
25.12.19

Ralf Stegner für Fusion von SPD und Linkspartei

Der SPD-Politiker und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sieht die Zukunft seiner Partei in einer Fusion mit der Linken. Die "politische Spaltung der demokratischen Linken" nütze nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien. Weiterlesen auf zeit.de
21.12.19

Drei Jahre Breitscheidplatz – 202 Euro Opferrente monatlich

Das Paradoxon, dass Empathie mit der Schrecklichkeit des Schicksals sogar noch abnimmt, ist vielleicht die wichtigste Lehre, die man ziehen muss. Der aktuelle Umgang mit Opfern von Gewalt und Terror ist ein Beispiel dafür. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
17.12.19

Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter

Künftig können deutsche Behörden im Kampf gegen Hassrede von jeglichen Online-Diensten verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben. „Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt“, kommentiert der Bitkom-Chef. Weiterlesen auf faz.net
17.12.19

Zuwanderung nach Deutschland ab März 2020 massiv vereinfacht

Obwohl in Deutschland bereits 1,5 Millionen Fachkräfte auf Arbeitssuche sind, baut die Bundesregierung die Zuwanderung von potenziellen Fachkräften mit dem neuen „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ massiv aus. Ab März 2020 dürfen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten deutlich leichter einreisen. Weiterlesen auf welt.de
14.12.19

BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden. Von Daniel Matissek. Weiterlesen auf juergenfritz.com
10.12.19

Senat mietet Wohnungen für Flüchtlinge. Der Preis? Geheim!

Berlin. Der Senat hat Wohnungen angemietet, die der „Unterbringung für Geflüchtete“ dienen. Insgesamt sind knapp 70.000 Quadratmeter Wohnraum angemietet. Der Preis? Geheimsache! Derzeit warten in Berlin 19.000 Bewohner von Asylheimen auf den Umzug in Wohnungen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
9.12.19

Berlin nimmt 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf

Berlin. Berlin will 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Familiensenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) am Freitag an. NGOs halten die Zustände dort für unmenschlich. Berlin ist Mitglied im Städteverbund „Sichere Häfen“. Weiterlesen auf amp.tagesspiegel.de
7.12.19

Per Regierungsblackout in die Katastrophe

Wer Strom nur noch aus den flatterhaften Quellen Wind und Sonne bezieht, bekommt eben Flatterstrom. Und wenn einmal die letzten fossilen Kraftwerke und AKWs abgeschaltet sind, flattert es noch nicht mal mehr im Netz. Dann liegt es flach. Die Bundesregierung rüstet sich also für eine selbstgemachte Katastrophe. Von Alice Weidel. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.12.19

700 freie Plätze in Asylheimen: Warum lässt Berlin Obdachlose frieren?

Berlin. Auch dieses Jahr droht wieder unzähligen wohnungslosen Menschen in unserer Stadt der Kältetod. Und obwohl in den sogenannten Tempohomes, also eilig errichteten Flüchtlingsunterkünften, derzeit über 700 Plätze frei sind, dürfen Obdachlose hier nicht hinein. Weiterlesen auf amp.berliner-kurier.de
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Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. Johann Wolfgang von Goethe