SPD

15.8.19

SPD – Ohrfeige für Wähler vor laufender Kamera im ZDF

"Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“, sagte eine SPD-Politikerin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg. Dass sie offen ausspricht, was so viele in der Partei denken, wird die SPD noch weiter in den Abgrund reißen. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
14.8.19

Traumduo: Gesine Schwan und Ralf Stegner wollen SPD führen

Berlin. Es kommt Bewegung in den Kampf um die SPD-Parteispitze: Gesine Schwan, Chefin der SPD-Grundwertekommission, und Vizechef Ralf Stegner bewerben sich um die Nachfolge von Andrea Nahles als neues Führungsduo der Partei. Weiterlesen auf spiegel.de
26.7.19

NRW-Städte wollen Mittelmeer-Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen

Geplant ist eine Umverteilung der Migranten, die im Mittelmeer gerettet werden. Fünf Städte in NRW bieten ihre Hilfe an. "Angesichts der aktuellen Notlage auf dem Mittelmeer wollen wir da helfen, wo die Menschlichkeit versagt", so Bürgermeister Frank Hasenberg (SPD). Weiterlesen auf www1.wdr.de
24.7.19

Berliner Park-Aufpasser dealen offenbar selbst mit Drogen

Berlin. Die Parks der Hauptstadt sollen sicherer und sauberer werden. Deshalb schicken die Bezirke jetzt sogenannte Parkläufer in die Grünanlagen. Vier Millionen Euro stellte der Senat den Bezirken dafür zur Verfügung. Doch offenbar sind einige von ihnen selbst Drogendealer. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
23.7.19

Außenministerium gesteht: Flüchtlinge eigentlich sind Wirtschaftsmigranten

Twitter-Aussagen von Heiko Maas (SPD) und dem Auswärtigen Amt geben Aufschluss über deren Verständnis zur Migrationsbewegung. Auf Twitter redet das Auswärtige Amt von „Armut und Perspektivlosigkeit“ und gesteht damit ein, dass es sich bei den Flüchtlingen eigentlich um Wirtschaftsmigranten handelt. Weiterlesen auf epochtimes.de
14.7.19

Maas: "Deutschland ist bereit, immer festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen"

Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) soll Deutschland bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten eine Vorreiterrolle übernehmen. „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“ Weiterlesen auf focus.de
6.7.19

Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr

Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch. Bundespräsident Steinmeier vergisst das Völkerrecht und greift zur Moralkeule. Sich als Moralweltmeister zu gerieren und über andere zu erhöhen, ist eine regelmässig wiederkehrende Eigenart der jüngeren deutschen Geschichte. Von Eric Gujer. Weiterlesen auf nzz.ch
6.7.19

Saarbrücken soll "sicherer Hafen" für Flüchtlinge werden

Saarbrücken. Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Weiterlesen auf sol.de
2.7.19

Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Es ist ein veritabler Skandal, wenn ein Mitglied der Bundesregierung und gar das deutsche Staatsoberhaupt einen solchen Rechtsbruch unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung eines befreundeten Landes dafür angreifen, dass diese Recht und Gesetz durchsetzt. Von Carl Christian Jancke. Weiterlesen auf achgut.com
26.6.19

Gesine Schwan zu Doppelspitze mit Kevin Kühnert bereit

Gesine Schwan, die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, wäre zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz bereit. Denkbar sei für die 76-Jährige auch eine Doppelspitze mit dem 29-jährigen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Weiterlesen auf welt.de
19.6.19

Berlin führt anonymen Krankenschein für Illegale Migranten ein

Vor zweieinhalb Jahren gab die rot-grüne Regierungskoalition von Berlin dieses Versprechen, jetzt wird es eingelöst: der anonyme Krankenschein für die schätzungsweise 50.000 illegal in Berlin lebenden Menschen. Weiterlesen auf wochenblick.at
18.6.19

„Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?“

Berlin. Abgelehnte Asylbewerber können sich dank der rotrotgrünen Berliner Regierung künftig in Sicherheit wiegen – und sich ins Fäustchen lachen. Vielleicht werden in Berlin ja als nächstes Haftbefehle nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Tatverdächtigen vollstreckt? Diesem rot-rot-grünen Senat ist alles zuzutrauen. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
17.6.19

Polizeieinsatz gegen Linksextreme nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis von höchster Ebene

Berlin. Polizisten sollen Szenetreffpunkte von Linksextremisten bei polizeilichen Maßnahmen nur nach Rücksprache mit der Behördenleitung betreten. Auch bei Gefahr für Leib und Leben oder bei Verfolgung auf frischer Tat müssen Beamte erst zum Funkgerät oder Telefonhörer greifen. Weiterlesen auf morgenpost.de
17.6.19

Rosinenbomber-Piloten rechnen mit Berliner Politik ab

Berlin. „Wir werden nie wiederkommen. Es hat Hunderttausende Dollar gekostet, alles hier herzubringen, und dann so was. Berlin sollte damals von den Sozialisten ausgehungert werden. Jetzt regieren sie und treffen diese Entscheidung. Das ist ein Haufen Pferdesch....“ Weiterlesen auf m.bild.de
15.6.19

70 Jahre Luftbrücke: Rosinenbomber dürfen nicht in Berlin landen

Berlin. Vor 70 Jahren retteten amerikanische „Rosinenbomber“ West-Berlin, das von Moskau ausgehungert werden sollte. Jetzt – zum runden Jubiläum der Luftbrücke – dürfen die historischen Flieger, die aufwändig mit fünf Zwischenstopps angereist sind, nicht einmal mehr über die Hauptstadt fliegen! WIE PEINLICH! Weiterlesen auf m.bild.de
15.6.19

Sawsan Chebli erstattet bis zu 30 Anzeigen pro Woche

Berlin. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) geht stark gegen Hasskommentare gegen sich vor. Sie erstatte „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche“, um gegen die „übelsten Beleidigungen und Drohungen“ allein in E-Mails vorzugehen. Weiterlesen auf welt.de
14.6.19

AfD in Sachsen stärkste Partei, SPD nahe der Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch bei 24 Prozent. Die SPD stürzt weiter ab und kommt der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Auch in Brandenburg führt die AfD nach neusten Umfragen. Weiterlesen auf welt.de
9.6.19

Mindeststrafmaß für Messerattacken – SPD und Grüne sind dagegen

Die Justizminister der Länder wollen härtere Strafen für Messerattacken. Wer einen Angriff mit einer Hieb- oder Stichwaffe verübt, muss demnach mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen. Die SPD und Grüne sind dagegen und berufen sich auf Panikmache der AfD. Weiterlesen auf ostsee-zeitung.de
8.6.19

Gabriel fordert von SPD „robuste Asylpolitik“ nach dänischem Vorbild

Nach dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten fordert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel seiner Partei. Die SPD habe sich den Herausforderungen der Migrationspolitik nicht gestellt und Realitäten ignoriert. Weiterlesen auf welt.de
7.6.19

Steinmeier: Wir dulden keinen Generalverdacht gegen Muslime

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Muslimen zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan Beistand zugesichert gegen Hass, Ausgrenzung und Generalverdacht. Ramadan und Fastenbrechen gehörten mittlerweile selbstverständlich zum Zusammenleben in Deutschland. Weiterlesen auf migazin.de
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Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung? Ayn Rand