SPD

19.6.19

Berlin führt anonymen Krankenschein für Illegale Migranten ein

Vor zweieinhalb Jahren gab die rot-grüne Regierungskoalition von Berlin dieses Versprechen, jetzt wird es eingelöst: der anonyme Krankenschein für die schätzungsweise 50.000 illegal in Berlin lebenden Menschen. Weiterlesen auf wochenblick.at
18.6.19

„Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?“

Berlin. Abgelehnte Asylbewerber können sich dank der rotrotgrünen Berliner Regierung künftig in Sicherheit wiegen – und sich ins Fäustchen lachen. Vielleicht werden in Berlin ja als nächstes Haftbefehle nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Tatverdächtigen vollstreckt? Diesem rot-rot-grünen Senat ist alles zuzutrauen. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
17.6.19

Polizeieinsatz gegen Linksextreme nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis von höchster Ebene

Berlin. Polizisten sollen Szenetreffpunkte von Linksextremisten bei polizeilichen Maßnahmen nur nach Rücksprache mit der Behördenleitung betreten. Auch bei Gefahr für Leib und Leben oder bei Verfolgung auf frischer Tat müssen Beamte erst zum Funkgerät oder Telefonhörer greifen. Weiterlesen auf morgenpost.de
Termin Ort Demo Stream
Mi. 19.06. 18:00
Teil 1:
Teil 1:
Sa. 22.06. 12:00
17.6.19

Rosinenbomber-Piloten rechnen mit Berliner Politik ab

Berlin. „Wir werden nie wiederkommen. Es hat Hunderttausende Dollar gekostet, alles hier herzubringen, und dann so was. Berlin sollte damals von den Sozialisten ausgehungert werden. Jetzt regieren sie und treffen diese Entscheidung. Das ist ein Haufen Pferdesch....“ Weiterlesen auf m.bild.de
15.6.19

70 Jahre Luftbrücke: Rosinenbomber dürfen nicht in Berlin landen

Berlin. Vor 70 Jahren retteten amerikanische „Rosinenbomber“ West-Berlin, das von Moskau ausgehungert werden sollte. Jetzt – zum runden Jubiläum der Luftbrücke – dürfen die historischen Flieger, die aufwändig mit fünf Zwischenstopps angereist sind, nicht einmal mehr über die Hauptstadt fliegen! WIE PEINLICH! Weiterlesen auf m.bild.de
15.6.19

Sawsan Chebli erstattet bis zu 30 Anzeigen pro Woche

Berlin. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) geht stark gegen Hasskommentare gegen sich vor. Sie erstatte „20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche“, um gegen die „übelsten Beleidigungen und Drohungen“ allein in E-Mails vorzugehen. Weiterlesen auf welt.de
14.6.19

AfD in Sachsen stärkste Partei, SPD nahe der Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer neuen Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 25 Prozent der Zweitstimmen, die CDU nur noch bei 24 Prozent. Die SPD stürzt weiter ab und kommt der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahe. Auch in Brandenburg führt die AfD nach neusten Umfragen. Weiterlesen auf welt.de
9.6.19

Mindeststrafmaß für Messerattacken – SPD und Grüne sind dagegen

Die Justizminister der Länder wollen härtere Strafen für Messerattacken. Wer einen Angriff mit einer Hieb- oder Stichwaffe verübt, muss demnach mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen. Die SPD und Grüne sind dagegen und berufen sich auf Panikmache der AfD. Weiterlesen auf ostsee-zeitung.de
8.6.19

Gabriel fordert von SPD „robuste Asylpolitik“ nach dänischem Vorbild

Nach dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten fordert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel seiner Partei. Die SPD habe sich den Herausforderungen der Migrationspolitik nicht gestellt und Realitäten ignoriert. Weiterlesen auf welt.de
7.6.19

Steinmeier: Wir dulden keinen Generalverdacht gegen Muslime

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Muslimen zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan Beistand zugesichert gegen Hass, Ausgrenzung und Generalverdacht. Ramadan und Fastenbrechen gehörten mittlerweile selbstverständlich zum Zusammenleben in Deutschland. Weiterlesen auf migazin.de
5.6.19

Senat verspricht kostenlose Krankenkasse für anonyme Illegale

Berlin. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den „anonymen Krankenschein“ an anonyme Illegale austeilen. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte werden verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren. Die Rechnungen werden vom Senat beglichen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
2.6.19

Grüne überholen erstmals Union – SPD so schlecht wie nie

Nach der Europa-Wahl haben die Grünen im Bund einer Forsa-Umfrage zufolge erstmals die Union überholt. Sie wären mit 27 Prozent (plus 9) stärkste Kraft vor der Union, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die SPD stürzt ab auf ihren niedrigsten jemals gemessenen Wert. Weiterlesen auf welt.de
1.6.19

Endlich ein Gegenkandidat: Bekennender Masochist bewirbt sich um SPD-Vorsitz

Berlin. Jetzt bekommt Andrea Nahles doch noch einen Konkurrenten: Der bekennende Masochist Karl-Heinz Krögelbeck aus Berlin hat heute seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben. "Hnmmt bwrb ch mch m dn Ffwdrtvvtsh", so Krögelbeck vor versammelten Journalisten, bevor er endlich den Knebel aus dem Mund nimmt. Weiterlesen auf der-postillon.com
30.5.19

Kretschmer offen für Vierer-Bündnis gegen die AfD in Sachsen

Sachsen. Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag, die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich nach der Landtagswahl notfalls auch eine Vier-Parteien-Koalition gegen die AfD vorstellen. Weiterlesen auf t-online.de
26.5.19

Rezo – ein Fake-Youtuber im Auftrag der Grünen?

Rezo heißt der Rotzlöffel und er zieht gegen die CDU und andere Parteien, außer den Grünen, vom Leder, als gäbe es kein Morgen mehr. Doch ist der Schwätzer wirklich authentisch wie die linken Journalisten jubeln? Es gibt Leute, die ihre Zweifel haben und nachgebohrt haben. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
24.5.19

Hamburgs linksgrüner Senat baut weitere 150 Neubauwohnungen für „Flüchtlinge“

Hamburg. Einen weiterer Schlag ins Gesicht jedes Hamburger Steuerzahlers und Wohnungsuchers: In bester Lage in Hamburg-Schnellsen am Dänenstein spendiert der linksgrüne Senat weitere 150 Neubauwohnungen für illegal Eingereiste und Asylforderer. Weiterlesen auf politikstube.com
21.5.19

EU-Asylpolitik: Barleys gefährliche Idee

Die Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, glänzt mit einer schlechten Idee: Die EU soll Asylbewerber direkt in willige Kommunen verteilen – und die Nationalstaaten umgehen. Die Folgen wären fatal. Von Wolfram Göll. Weiterlesen auf bayernkurier.de
18.5.19

Vetternwirtschaft bei der SPD – eine schrecklich vernetzte Familie

Mecklenburg-Vorpommern. Recherchen zeigen: Die Partei von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vergibt Posten gern an politische Mitstreiter. Verwandtschaft ist dabei ein wiederkehrendes Merkmal. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen. Weiterlesen auf ostsee-zeitung.de
15.5.19

Jusos: Dosenwerfen auf Kramp-Karrenbauer, Weidel und Hitler

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl lobt eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach. Diese veranstalteten ein Dosenwerfen auf die Konterfeis von lebenden und toten Politikern. Neben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU- und AfD-Politikern, zeigt eine Dose auch das Bild von Adolf Hitler. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
7.5.19

Marsch in den totalitären Staat?

Mithilfe von Verboten, Geboten und Enteignungen wollen die Grünen den Staat verändern. Wieder einmal scheint in Deutschland die Stunde der Ideologen und der Utopisten zu schlagen. Wieder einmal haben Aufklärung, Freiheit und Bürgerlichkeit einen schweren Stand. Von Klaus-Rüdiger Mai. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize. Voltaire