SPD

21.2.17

Jusos wollen globales Recht auf Migration

Die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ausgesprochen. „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Weiterlesen auf welt.de
21.2.17

Als erstes kam ein Gebührenbescheid

Berlin. Das Erste, was Angehörige der Terroropfer vom Breitscheidplatz vom Land Berlin erhalten haben, war ein Brief. Jedoch kein Kondolenzschreiben, sondern eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit Androhung eines Inkassounternehmens. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
15.2.17

Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Gefordert wird kommunales Wahlrecht für Ausländer, einfachere Einbürgerung und Beschäftigungsquoten in Verwaltung und Medien. Weiterlesen auf welt.de
13.2.17

Die absurde Nicht-Wahl

Keine Wahl ist, wenn das Ergebnis vorher ausgekungelt wurde. Die Art, wie Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, beschädigt ihn und das Amt. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
9.2.17

Lankwitzer Park wird für Flüchtlingsunterkunft abgeholzt

Berlin. Die Appelle der Anwohner, Senioren, Naturschützer und Bezirkspolitiker blieben am Ende ungehört. "Ein hundertjähriger Park wird ausradiert, das kann man nie wieder rückgängig machen", fasste ein Lankwitzer das Grundärgernis zusammen. Weiterlesen auf morgenpost.de
2.2.17

Bis zu 9.400 Euro im Monat pro Flüchtling

NRW. Die Stadt Essen zahlte Monat für Monat bis zu 9.400 Euro pro Bett für die Unterbringung von Asylbewerbern. Nicht in einem Luxushotel, sondern in einer Leichtbauhalle. Die Stadt wollte diese absurden Verträge vor der Presse verheimlichen. Weiterlesen auf welt.de
31.1.17

Nicolaus Fest über Martin Schulz

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=Lw1DXR4bkK8
Martin Schulz. Sitzenbleiber, Schul- und Lehrabbrecher, Alkoholiker. Journalisten bezeichnen ihn als aufbrausend, großmäulig, arrogant, geltungssüchtig, maßlos eitel, mit den Allüren eines Sonnenkönigs. Kurzum, der ideale SPD-Kanzlerkandidat. 4:40 min Video ansehen
30.1.17

Der lächerliche Mauer-Brief des Berliner Bürgermeisters

Er, der mit den Nachfolgern Ulbrichts koaliert, der von einer Panne in die nächste stolpert, in dessen Stadt die Schulen zusammenbrechen, die Straßen verrotten, erst die Briefträger und dann die Polizisten sich nicht mehr überall hintrauen, vom Dauerbrenner Flughafen BER ganz zu schweigen – dieser Michael Müller versucht sich jetzt auf der weltpolitischen Bühne. Von Ulli Kulke. Weiterlesen auf achgut.com
28.1.17

„Europa steht vor der erneuten Zerstörung“

Sigmar Gabriel rechnet gnadenlos mit Angela Merkel ab. Er bezeichnet sie in der Flüchtlingsfrage als naiv und übermütig - aber es wird munter weiterregiert. Totales Versagen hin oder her - den Staat als Beute will keiner hergeben. Lustig geht der Ministertausch weiter. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
22.1.17

Die Siegerin steht fest

Deutschland torkelt inmitten der europäischen Krise hinter einer Führerin ohne Führung und Kompass her. „Alternativlos“ nannte sie immer wieder ihre Politik. Jetzt ist sie selbst alternativlos, bis Weiterwursteln in die offene Krise in weiteren Bereichen führt. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
15.1.17

Koalition will schärfer gegen Hasskommentare vorgehen

Berlin. Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt. Facebook und andere Unternehmen sollen problematische Nachrichten schneller löschen - sonst drohen Strafzahlungen. Weiterlesen auf rp-online.de
11.1.17

Simsalabim in Brandenburg: Wie aus illegal legal wird

Das Vortäuschen rechter Gewalt wird zu einer ähnlichen Betrugsmasche werden wie das gezielte Jünger-Machen vieler Migranten. Auch weil es eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten und Interessierten darstellt. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
7.1.17

Guido Reil: „Wer Probleme offen anspricht, ist kein Nazi“

Vor einem Jahr erklärte Guido Reil als SPD-Ratsherr: Die Integration arabischer Flüchtlinge scheitert. Ein Gespräch über SPD, AfD, Patriotismus. Weiterlesen auf waz.de
4.1.17

SPD-Politiker denunziert AfD-Wähler bei Arbeitgeber

Der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer attackierte als einer der Ersten öffentlich die Kölner Polizei. Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung gegen ihn los. Lauer denunzierte daraufhin einen seiner Kritiker direkt bei dessen Arbeitgeber. Weiterlesen auf freiezeiten.net
2.1.17

Rassismus-Vorwürfe gegen Kölner Polizei

War das Vorgehen gegen Nordafrikaner in der Silvesternacht verhältnismäßig? Grünen-Chefin Simone Peter und SPD-Politiker bezweifeln das – und werfen der Kölner Polizei Racial Profiling und Rassismus vor. Weiterlesen auf zeit.de
27.12.16

Rot-Rot-Grün sieht linke Gewalt kaum als Problem

Berlin. Die Berliner Koalition sagt jeder „Form von politischem oder religiösem Fanatismus“ den Kampf an. In den Fokus nimmt sie dabei aber nur den Rechtsextremismus – linke oder islamistische Gewalt wird nicht erwähnt. Weiterlesen auf welt.de
19.12.16

Maas fordert: Wer News fälscht, soll in den Knast!

Auf Verleumdung stehen bis zu fünf Jahre Haft. Justizminister Heiko Maas (SPD) will, dass von Staatsanwälten und Richtern dieses Strafmaß endlich konsequent ausgeschöpft wird. Weiterlesen auf m.bild.de
16.12.16

"Wir können weiter Flüchtlinge aufnehmen"

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will in Berlin noch mehr Flüchtlingen Schutz bieten. Angesichts des Leids der Menschen in Syrien gebe es eine moralische Verpflichtung. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
13.12.16

Berlins zukünftiger Stasi-Staatssekretärs

Berlin. Die Stasi lobte Holms Standhaftigkeit, Mut und Klassenstandpunkt: Der Linke Andrej Holm war Offiziersschüler und hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Einblicke in die Stasi-Akte des künftigen Staatssekretärs für Wohnen in Berlin. Weiterlesen auf bz-berlin.de
11.12.16

Die Stasi ist unter uns

Vor der Wende wurde ich von der Stasi verfolgt, meine Familie zersetzt und aus dem Land getrieben. Jetzt beginnt Anetta Kahane, Ex-Stasi-Informantin, mit Hilfe ihrer Amadeu Antonio Stiftung das gleiche Spiel noch einmal. Und das mit staatlichen Zuschüssen. Ein gruseliges Stück aktueller deutscher Geschichte. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
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Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. George Orwell