SPD

25.3.17

Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Passagen

Düsseldorf. Die rot-grüne Regierung in NRW sorgte dafür, dass im Bericht des U-Ausschusses zur Kölner Silvesternacht kritische Passagen gestrichen wurden. Die Opposition ist fassungslos. Weiterlesen auf waz.de
22.3.17

Erdoganismus in Reinkultur

Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus George Orwells Roman „1984“. Von Harald Martenstein. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
21.3.17

Bürgermeister und Muslimbruderschaft

Berlins regierender Bürgermeister Müller trat bei einer Veranstaltung radikaler Muslime auf, bei der es um nichts anderes ging, als Muslime als die eigentlichen Opfer des Terrors darzustellen. Dafür lässt man sich im politisch linksgrünen Berlin doch gerne als nützlicher Idiot vor den Karren spannen. Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
18.3.17

Startschuss zum Zensur-Wettbewerb

Heiko Maas möchte missliebige Inhalte gelöscht sehen. Dafür ist dem Justizminister aber der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen. Könnte es schlimmer kommen? Es kann. Renate Künast findet Heikos Lösch-Zwang noch zu lasch. Von Peter Grimm. Weiterlesen auf achgut.com
17.3.17

Berliner Bürgermeister tritt auf Islamisten-Veranstaltung auf

Berlin. Eine größere Verhöhnung der Terroropfer ist kaum denkbar: Der Berliner Bürgermeister ist am Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche auf einer von Islamisten angemeldeten Kundgebung aufgetreten. Weiterlesen auf welt.de
15.3.17

Maas plant 50 Millionen Euro Bußgeld für soziale Netzwerke

Facebook soll sich schneller um Hasskommentare kümmern. Das will Justizminister Heiko Maas unter anderem mit einem Bußgeldsystem erreichen. Ein Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor. Weiterlesen auf spiegel.de
14.3.17

SPD will Syrern erlauben, ihre Familien zu holen

Mit Martin Schulz rückt die SPD in der Flüchtlingspolitik nach links: Die Partei will jetzt die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben – und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union. Weiterlesen auf welt.de
13.3.17

Linke machen Jagd auf Wendt

Er war einer der wenigen, die es gewagt haben, über die zunehmende Migrantengewalt in Deutschland zu reden, Zahlen zu nennen und den Vertuschern die Stirn zu bieten. Aber wie allen, die sich gegen ein Unrechtssystem erheben, geht es ihm jetzt an die Gurgel. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
11.3.17

„Fangt doch mal an zu rufen!“

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=N2enpYTjKH4
Geht es noch erbärmlicher? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz organisiert sich vor laufender Kamera einen kläglichen „Martin-Martin“-Sprechchor. 0:31 min Video ansehen
10.3.17

Rot-Rot-Grün gibt Kampf gegen Drogenhandel im Görlitzer Park auf

Berlin. Mit großem Aufwand hat Berlin versucht, den Drogenhandel aus dem Görlitzer Park in Kreuzberg zu verbannen. Nun will der rot-rot-grüne Senat die Null-Toleranz-Strategie der Vorgängerregierung aufgeben. Weiterlesen auf focus.de
7.3.17

Der Wutbürger ausm Pott

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=urd6a8P4qvk
Guido Reil spricht Klartext zur wahnsinnigen Asylpolitik, zur gescheiterten Integration, zur Islamisierung, zur sozialen Ungerechtigkeit und zur Verwahrlosung ganzer Landstriche im Westen. 24:40 min Video ansehen
6.3.17

Die Grenzschließung war bereits vorbereitet

Der Einsatzbefehl lag bereits vor. Jedoch wollte in den entscheidenden Stunden im September 2015 kein führender Politiker die Verantwortung dafür übernehmen. Unschöne Bilder an der Grenze sollten unbedingt vermieden werden. Weiterlesen auf welt.de
2.3.17

Islamisten-Verein vor Razzia von höchster Stelle gewarnt

Berlin. Liebe Islamisten, macht schon mal Eure Festplatten sauber und bringt Euer Geld in Sicherheit, denn bald kommt die Polizei. – Der Staatssekretär vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Islamisten vor einer Großrazzia vorgewarnt. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
1.3.17

"Demokratie ist für uns nicht bindend"

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=V7RC8leOGxw&start=2
Funktionäre der DITIB, der Türkisch-Islamischen Union, lassen immer öfter die Maske fallen: "Demokratie ist für uns nicht bindend ... Uns bindet Allahs Buch, der Koran." – Kein Hinderungsgrund für Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, sogar Staatsverträge mit der DITIB abzuschließen. 8:08 min Video ansehen
27.2.17

Lästige Freiheiten

Während in vielen Regionen dieses Landes der Staat die öffentliche Ordnung nicht mehr so recht garantieren kann, engagiert sich die Zivilgesellschaft mit wachsender Inbrunst gegen diejenigen, die sich für die Stärkung des Rechtsstaates und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit einsetzen. Von Michael Klonovsky. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.2.17

Deutsche Friedensbewegung will mit IS sprechen

Düsseldorf. Im April beginnt der alljährliche Ostermarsch der Friedensbewegung. In diesem Jahr ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr auch dazu auf, mit der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu verhandeln. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören auch zwei SPD-Abgeordnete. Weiterlesen auf nrw-direkt.net
21.2.17

Jusos wollen globales Recht auf Migration

Die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ausgesprochen. „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Weiterlesen auf welt.de
21.2.17

Als erstes kam ein Gebührenbescheid

Berlin. Das Erste, was Angehörige der Terroropfer vom Breitscheidplatz vom Land Berlin erhalten haben, war ein Brief. Jedoch kein Kondolenzschreiben, sondern eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit Androhung eines Inkassounternehmens. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
15.2.17

Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Gefordert wird kommunales Wahlrecht für Ausländer, einfachere Einbürgerung und Beschäftigungsquoten in Verwaltung und Medien. Weiterlesen auf welt.de
13.2.17

Die absurde Nicht-Wahl

Keine Wahl ist, wenn das Ergebnis vorher ausgekungelt wurde. Die Art, wie Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, beschädigt ihn und das Amt. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Mahatma Gandhi