SPD

24.7.17

Merkels Lockruf

Mit ihrem selbstherrlichen Angebot an die arme Welt, Einwanderer ohne Begrenzung der Zahl im deutschen Sozialstaat willkommen zu heissen, verfügt Angela Merkel letztlich über die Grenzen ganz Europas. Von Frank A. Meyer. Weiterlesen auf blick.ch
23.7.17

Bist du nicht weltoffen, wirst du geschlossen

München. SPD-Lokalpolitiker sehen die rechte Pegida-Protestbewegung als Gefahr. Deshalb forderten sie einen italienischen Wirt auf, den Pegida-Leuten Hausverbot zu erteilen. Am Ende musste er deswegen sein Lokal sogar schließen. Eine Posse. Weiterlesen auf nzz.ch
22.7.17

Gabriel: Die Türken haben Deutschland aufgebaut

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=4-3dY82fGOE
Außenminister Sigmar Gabriel schreibt die Geschichte neu: Die ausgebombten Deutschen hausten noch 20 Jahre nach dem Krieg faul auf ihren Trümmern, bis in den 60er Jahren endlich die fleißigen Türken kamen und Deutschland wieder aufbauten. 0:18 min Video ansehen
16.7.17

Italiener muss schließen, weil er auch Pegida bewirtet hat

München. Leckere Pizza, günstiger Mittagstisch und eine uritalienische Wirtsfamilie: Das „Casa mia“ in Sendling ist seit 14 Jahren ein Treffpunkt im Viertel. Weil sie auch Pegida-Gäste bewirteten, machten SPD-Politiker Druck auf die Brauerei, sodass nun der Pachtvertrag gekündigt wurde. Weiterlesen auf tz.de
13.7.17

Die Mär vom edlen Linken

Wenn jemand Gewalt ausübt, dann kann er nicht links sein. Diese Ansicht wird ganz vehement vom ebenfalls linken Establishment gepusht und natürlich auch auf den Gewaltexzess in Hamburg angewendet. Von Stefan Müller. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
11.7.17

Es geht um Einschüchterung

Die jüngste Kreation aus dem Hause Heiko Maas ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer Gegenöffentlichkeit zerschlagen. Es ist ein weiterer Schritt zur Renaissance des Stasi-Staates. Von Thorsten Hinz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
10.7.17

Maas und Schwesig verharmlosen linke „Aktivisten“

Über Jahre hinweg wurde der Linksextremismus von Politik und Medien systematisch verharmlost. Das ist die Lehre aus den Hamburger Ereignissen. Einer der größten Verharmloser und Schönredner des Linksextremismus ist Justizminister Maas. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
9.7.17

Die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen

Von Kommunalpolitikern subventioniert und verständnisvollen Richtern kaum gemaßregelt, ist eine neue Generation von Gewalttätern geboren. In Hamburg zeigt sich das Komplettversagen einer Stadtregierung. Von Peter Huth. Weiterlesen auf welt.de
8.7.17

Rot-Grün verhätschelt Linksextremisten

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=1xX5BkCSz5Q
Hamburg. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht Klartext: Jahrelang hat Rot-Grün die linke kriminelle Szene gezüchtet und verhätschelt. Das ist nun die Quittung für diese verfehlte Politik. 4:09 min Video ansehen
4.7.17

Jetzt will Maas an die Algorithmen

Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Eine Behörde soll zukünftig die Sichtbarkeits-Algorithmen der sozialen Netzwerke kontrollieren. Weiterlesen auf spiegel.de
2.7.17

Ein schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Deprimierend ist nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert. Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Von Wolfgang Herles. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
30.6.17

Endlich auch Zensurweltmeister!

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=BLEvu710dRU&start=22
Heute wurde Heiko Maas „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchgewunken. Es ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Die SPD ist verzückt: „Weltweit einmalig“. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat ein solches Gesetz. Von Joachim Nikolaus Steinhöfel. 44:19 min Video ansehen
25.6.17

"Das ist der Weg zum Faschismus"

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=j-tRjC76CGs
Dirk Müller kommentiert, wie die Regierung mit einem skandalösen Trick die regulären Gesetzgebungsverfahren umging und die totale Überwachung der Bürger beschlossen hat. 3:38 min Video ansehen
25.6.17

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal. Von Heribert Prantl. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
20.6.17

„Sexistische Werbung“ soll in ganz Berlin verboten werden

Berlin. Immer mehr Bezirke wollen Werbung verbieten, die Frauen diskriminiert oder auf Lustobjekte reduziert. Auch die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zieht mit. Eine Jury soll zukünftig über die Reklame entscheiden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
18.6.17

Senat erschwert Kontrolle illegaler Migranten

Berlin. Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Denn nach Ansicht des rot-rot-grünen Senats wären solche Kontrollen rassistisch. Weiterlesen auf berlinjournal.biz
16.6.17

Deutschland am Pranger

Die Kritik am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Die Blamage für Heiko Maas ist damit komplett. Von Alexander Kissler. Weiterlesen auf cicero.de
10.6.17

Krachende Ohrfeige von der UN für Heiko Maas

In einem offenem Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne von Heiko Maas. Das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen. Weiterlesen auf steinhoefel.com
9.6.17

Von Merkels Abschiebungs-Offensive fehlt jede Spur

Die Regierung hat ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu schicken, nicht einmal ansatzweise erreicht. Bundesweit stagnieren die Abschiebungs- und Rückführungszahlen. Weiterlesen auf welt.de
29.5.17

Facebook wehrt sich erstmals gegen Heiko Maas

Facebook wehrt sich erstmals gegen das Facebook-Gesetz: Im Streit mit Justizminister Heiko Maas fordert das Unternehmen, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. Weiterlesen auf wiwo.de
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Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize. Voltaire