SPD

12.10.20

Bundestag erweitert Familiennachzug von Migranten

Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland zu ziehen. Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekommen nun mehr Chancen auf den Nachzug. Der Bundestag beschloss dies mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Nur die AfD stimmte dagegen. Weiterlesen auf dw.com
9.10.20

Das linke Auge soll erblinden

Rechtsradikale Einzelfälle bringen die deutsche Polizei in Misskredit. Der politischen Linken kommt das gelegen. Es lenkt ab von den dunklen Seiten der Migration und erleichtert eine offene Asylpolitik. Von Wolfgang Bok. Weiterlesen auf nzz.ch
9.10.20

Berlin, Bremen und Thüringen wollen für Aufnahme von Migranten klagen

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben damit gedroht, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland notfalls vor Gericht zu erstreiten. „Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
8.10.20

Warum schweigt der Senat zur Gewalt der Linksextremisten?

Berlin. Die Linksextremisten ziehen eine Spur der Verwüstung durch die ganze Stadt, Menschen werden schwer bedroht. Müller und Geisel trauen sich offenbar nicht, die Gewaltorgie zu verurteilen. Das Augenzwinkern der Grünen und Linken in Richtung Besetzer ist genauso unerträglich wie das Schweigen der SPD-Regierenden. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
7.10.20

27 Plagiate! Das geheime Gutachten zu Giffeys Mogel-Doktor

Berlin. Mindestens 27 Plagiate soll Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Dissertation heimlich untergebracht haben: Das zeigt ein zuvor geheimes Gutachten der Freie Universität Berlin (FU). Der Ärger um ihre Täuschung könnte jetzt auch ihre weitere politische Karriere behindern. Weiterlesen auf focus.de
6.10.20

Steinmeier spaltet

Der Bundespräsident hat eine Rede gehalten. In Potsdam, zum 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Er hat dieser Einheit keinen Dienst erwiesen. Denn Frank-Walter Steinmeier spaltet. Er spaltet durch die Einseitigkeit und Ungerechtigkeit seiner Betrachtungsweisen. Von Karlheinz Weißmann. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.9.20

„Wegschauen nicht mehr erlaubt“ – Steinmeier fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats einen entschiedeneren Einsatz gegen rechtsextreme Netzwerke angemahnt – auch in der Polizei. „Feinde der Freiheit und der Demokratie“ dürften nicht geduldet werden. Weiterlesen auf welt.de
26.9.20

Die Enteignung ist der erste Schritt zu einem Systemwechsel

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat hat das Volksbegehren zur Enteignung von Hausbesitzern genehmigt. Sie haben den Systemwechsel im Hinterkopf. Die soziale Marktwirtschaft soll überwunden werden. Inspiriert ist der Plan von der alten marxistischen Doktrin, dass es keine Gerechtigkeit geben könne, solange es Privateigentum gibt. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
25.9.20

SPD-Kandidat wirbt mit Muezzin-Ruf und Frauenschwimmen um muslimische Wählerstimmen

Kerpen, NRW. Der SPD-Bürgermeister-Kandidat in Kerpen geht noch einen Schritt weiter als Christian Wulff und wirbt angesichts wegbrechender Zustimmung für die einstige Arbeiterpartei mit weitreichenden Konzessionen an die Muslime um deren Wählergunst: „Ihr seid unsere Zukunft“. Weiterlesen auf compact-online.de
23.9.20

Kretschmann will deutschlandweites Verbot der Reichsflagge

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
20.9.20

Berlin auf dem Weg zum Sozialismus

In der deutschen Hauptstadt werden Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Freiheit zunehmend abgeschafft – Ziel ist der Sozialismus. Das ist das erklärte Ziel der Linkspartei in Berlin, und sie kommt diesem Ziel immer näher. Von Rainer Zitelmann. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
20.9.20

Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken

Berlin. Die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts soll grundsätzlich keine nötige Voraussetzung mehr für den Zuzug von Ausländern sein. Ausländische Eltern, die zu einem geflüchteten Ankerkind nach Deutschland nachziehen, sollen gleich die ganze Familie mitbringen dürfen. Weiterlesen auf tag24.de
20.9.20

Berlin will bestimmen, für welche Inhalte man demonstrieren darf

Berlins rot-rot-grüne Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen zukünftig verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Von Torsten Krauel. Weiterlesen auf welt.de
19.9.20

SPD und Grüne wollen Moria-Geflüchtete auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen

Kreuzfahrtschiffe sollen für die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten auf Lesbos bereitgestellt werden. Das fordern jetzt Politiker von SPD und Grünen. Eine Reederei hat sich auch schon angeboten und würde das Schiff zur Not verschenken. Weiterlesen auf focus.de
17.9.20

Berliner Senat macht weiter Druck für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Der Senat soll Familienzusammenführungen für Flüchtlinge aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben, zügig ermöglichen. Dabei soll auf eine Feststellung, dass die hier lebenden Verwandten für den Lebensunterhalt von nachziehenden Geflüchteten aufkommen könnten, verzichtet werden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
16.9.20

Erneut Alleingang: Deutschland wird zusätzlich 1.553 Migranten aufnehmen

Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung zusätzlich 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Darauf verständigten sich Union und SPD. Die Einigung sieht vor, dass nicht nur Menschen aus Lesbos nach Deutschland kommen dürfen, sondern von fünf griechischen Inseln. Sollte es auch eine europäische Lösung geben, wird sich Deutschland daran zusätzlich beteiligen. Weiterlesen auf welt.de
15.9.20

Merkel und Seehofer für Aufnahme von 1.500 Eltern und Kindern

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer wollen rund 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.Grüne und Linke kritisierten eine Aufnahme von 1.500 weiteren Flüchtlingen als unzureichend. Die Linke fordert die Aufnahme aller Migranten. Weiterlesen auf welt.de
14.9.20

Merkel strebt Moria-Lösung bis Mittwoch an

Die Kanzlerin will bis zum Mittwoch über die Aufnahme der Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria entscheiden. Söder sagte, es sei eine Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen. Esken, Baerbock und Göring-Eckardt fordern, möglichst viele oder alle Flüchtlinge aufzunehmen, Notfalls im nationalen Alleingang. Weiterlesen auf welt.de
11.9.20

Grüne und Linke wollen alle 13.000 Migranten aufnehmen

Die Parteien im Deutschen Bundestag streiten über den Umgang mit den Migranten in Moria. Der Antrag der Linken und Grünen, alle 13.000 Migranten aufzunehmen, wurde von AfD, FDP und CDU abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer verteidigt sein Hilfsangebot – und verweist auf den deutschen Alleingang 2015. Weiterlesen auf welt.de
10.9.20

Moria: Esken will Migranten-Aufnahme notfalls erzwingen

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass Seehofer aufnahmebereiten Kommunen und Städten die Aufnahme von Migranten aus Moria erlauben soll. Esken will ihn notfalls nicht mehr allein entscheiden lassen und eine Entscheidung im Koalitionsausschuss erzwingen. Aber auch 16 Unionsabgeordnete fordern die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen. Weiterlesen auf welt.de
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Eine Gesellschaft von Schafen muß mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen. Decimus Iunius Iuvenalis