SPD

20.1.21

Laschet erinnert an Befreiung durch US-Soldaten – Thunberg und Schäuble treten gegen Trump nach

Nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten keimt in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere Zeiten in der transatlantischen Zusammenarbeit. Greta Thunberg schickte einen vergifteten Abschiedsgruß. Auch Schäuble, Baerbock und Kipping treten gegen Trump nach. Weiterlesen auf welt.de
20.1.21

Die Politik nimmt autoritäre Züge an, die immer stärker werden

Die Ministerpräsidenten und Merkel verletzen mit großer Routine den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sie rechtfertigen sich nicht mehr für den Ausnahmezustand, den sie herbeiführen. Stattdessen warnen sie vor Gefahren, die sie aber auch nicht genau beschreiben. Erst war es der R-Wert und die drohende Überlastung der Intensivstationen, jetzt ist es der Inzidenzwert und ganz neu das mutierte Virus in England. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
19.1.21

Heiko Maas: „Trump wird weiter Lügen über die Wahl erzählen“

Unter Donald Trump war das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika auf dem Tiefpunkt. Am Mittwoch wird der neue US-Präsident Joe Biden (78) vereidigt. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnt im Interview, dass Trump gefährlich bleibt. Weiterlesen auf m.bild.de
18.1.21

Heiko Maas fordert Privilegien für Geimpfte

Heiko Maas spricht sich dafür aus, Corona-Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Die Aussage stößt auf Kritik. Weiterlesen auf welt.de
16.1.21

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für die Verwaltung

Berlin. Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Es ist eine Quote von 35 Prozent geplant, sie entspricht dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Migranten in Berlin. Bei steigendem Migrantenanteil soll die Quote zukünftig weiter erhöht werden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
12.1.21

Maas macht mobil

Der „Marshallplan“ des Heiko Maas ist nur ein innenpolitisches Manöver zur Fortsetzung seiner Internet-Zensurpolitik mit anderen Mitteln. Als Außenminister mag Maas eine Niete sein. Als Zensor und Anstifter zum geistigen Bürgerkrieg ist und bleibt er gefährlich. Von Michael Paulwitz. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
12.1.21

Heiko Maas bietet USA Demokratie-Marshallplan an

„Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“, erklärte Außenminister Heiko Maas nach der Revolte im Kapitol. Unter den Tweets des SPD-Politikers hagelte es Spott für den Vorschlag. „Peinlich“ sei der Vorstoß, ein Ausdruck von „Größenwahn“. Weiterlesen auf welt.de
10.1.21

Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Christine Lambrecht, die in Deutschland vor allem dadurch auffällt, in einer Hatespeech-Manie andere Menschen zu verfolgen, missbraucht öffentliche Mittel, zu denen sie aufgrund ihrer Position Zugang hat, um am "politischen Meinungskampf" teilzunehmen. Weiterlesen auf sciencefiles.org
8.1.21

Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt die Ausschreitungen in den USA zum Anlass und kündigt eine verstärkte Zensur von Internetmedien an. Es gelte, "Hetze" zu löschen und gegen "Verschwörungsmythen" vorzugehen. Ziel sei es, die "Demokratien vor Hetzern" zu schützen", die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten. Weiterlesen auf deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
4.1.21

Aufnahme von Flüchtlingen: "Ein Gebot der Menschlichkeit"

Pro Asyl hat Äußerungen des CDU-Politikers Merz zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. Deutschland und die EU müssten die Menschen aus Lagern in Griechenland und Bosnien aufnehmen. Die SPD warf Merz Kaltherzigkeit vor. Weiterlesen auf tagesschau.de
31.12.20

Berlin verbietet jetzt sogar den Verkauf von Wunderkerzen und Knallbonbons

Berlin. Wunderkerzen, Knallerbsen und Co. – selbst solche Party-Gags dürfen in der Hauptstadt zu Silvester nicht über den Ladentisch gehen. Das hat der Senat verboten! Dabei darf dieses sogenannte Jugendfeuerwerk der Kategorie 1 normalerweise ganzjährig bereits an Zwölfjährige verkauft und von ihnen auch verwendet werden. Weiterlesen auf bz-berlin.de
29.12.20

Ramelow rechnet mit Lockdown bis zum März

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht nach einem Medienbericht davon aus, dass die strengen Corona-Einschränkungen, die derzeit gelten, über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen. Davon gehen auch die meisten anderen Ministerpräsidenten aus. Weiterlesen auf focus.de
27.12.20

Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch

Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor, warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die „analog“ zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen der Pandemie sind. Dauerhaft. Von Karl Lauterbach. Weiterlesen auf welt.de
20.12.20

Nach Lockdown-Aussage hagelt es Kritik an Kassenarzt-Chef

Mit seinen öffentlich gezeigten Zweifeln am Nutzen der Lockdown-Regeln hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei Bundespolitikern tiefe Verärgerung ausgelöst. „Nassforsch“ findet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Äußerungen. Und: „nicht ungefährlich“. Weiterlesen auf focus.de
17.12.20

SPD-Bürgermeister ruft Schüler zum Denunzieren auf

Dormagen, NRW. Erik Lierenfeld (SPD), Bürgermeister von Dormagen, hat sich in einer Videobotschaft an die jüngeren Mitglieder seiner Gemeinde gewandt. Man müsse die Schüler warnen. Wenn sie von Corona-Leugnern angesprochen werden, sollen die Schüler die Polizei rufen. Weiterlesen auf pi-news.net
16.12.20

SPD will Migration und Familiennachzug ausweiten

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen nur begrenzt Angehörige nach Deutschland holen. Die Sozialdemokraten wollen den Deckel nun kippen. Auch das Resettlement-Programm soll drastisch ausgeweitet werden. Klimawandel soll als Fluchtursache gelten. Ein dauerhaftes Bleiberecht soll es bereits nach zwei Jahren geben. Weiterlesen auf archive.is
14.12.20

Karl Lauterbach: „Die nächsten drei Monate werden die mit Abstand härtesten“

Karl Lauterbach: "Die nächsten drei Monate werden die mit Abstand härtesten Monate im gesamten Verlauf der Pandemie. Wir werden den harten Lockdown durchstehen und auch danach weiter sehr vorsichtig sein müssen. Die Pandemie käme sofort zurück, wenn wir nach dem 10. Januar stark lockern würden." Weiterlesen auf archive.is
9.12.20

Brandenburger Landräte haben mit Flüchtlingen abgezockt

Brandenburg. Was die Rechnungsprüfer fanden, riecht nach amtlichem Betrug: Rund 11.000 freie Asylbewerber-Plätze meldeten Brandenburgs Landkreise. Für jedes leere Bett gab es dort eine Ausgleichszahlung – insgesamt 11,6 Millionen Euro. Doch bei der Zentralen Ausländerbehörde meldeten alle Kreise zusammen nur 600 Plätze. Weiterlesen auf bz-berlin.de
8.12.20

Berliner Senat zensiert Mohammed-Karikaturen

Zensiert Berlins rot-rot-grüner Senat Anfragen von Abgeordneten, um Islamisten nicht zu provozieren und knickt vor diesen ein? Dieser Verdacht steht im Raum und wird auch durch die Regierung selbst auf meine Nachfrage hin nicht ausgeräumt. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
7.12.20

Lauterbach: „Sonst haben wir 25.000 zusätzliche Tote“

Der „Lockdown light“ habe seine Wirkung verfehlt, sagt der SPD-Politiker. Nötig seien jetzt die Schließung der Geschäfte und ein Verbot von Silvesterfeiern. „Sonst haben wir Ende Januar noch einmal zusätzliche 25.000 Tote“, warnte der Lauterbach und fügte hinzu: „Das dürfen wir nicht zulassen.“ Weiterlesen auf amp.tagesspiegel.de
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Ein feiges Volk hat keine Heimat. Aus Ungarn