SPD

5.7.20

Auf dem Weg zur Staats-Presse

Die Bundesregierung will zukünftig mit über 260 Millionen Euro Zeitungen und Zeitschriften fördern. Die Absicht ist klar: Zur regierungstreuen Berichterstattung soll ermuntert werden. Zu den Hauptbegünstigten gehören Zeitungen im Besitz der SPD. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
1.7.20

Berlin hat keine IT-Programme für Strafakten

Berlin. In Berlin gibt es nach Auskunft von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keine IT-Programme, mit denen Richter Akten zu Straftaten bearbeiten können. Es mache keinen Unterschied, "ob sie es im Gericht nicht können oder von zu Hause aus nicht können", sagte der Justizsenator. Weiterlesen auf n-tv.de
28.6.20

Bezirk schützt und unterstützt Linksradikale – ihre Opfer nicht

Berlin-Friedrichshain. Schutz für Hausbesetzer und die gewaltbereite linksextremistische Szene, keine Unterstützung für die Anwohner, die einfach in Frieden leben wollen und von den Linksextremisten bedroht und attackiert werden! Selbst in eine Kita flogen bereits Steine. Weiterlesen auf bz-berlin.de
27.6.20

Massenhafter Corona-Betrug in Berlin durch Fahrlässigkeit

Berlin. Die Häufung an Betrugsfällen bei Corona-Soforthilfen in Berlin ist eine Folge fahrlässiger Bewilligungen. In allen anderen Bundesländern wurde anhand des Gewerberegisters kontrolliert, ob es die Personen und die Firmen tatsächlich gibt - nur in Berlin nicht. Fast 900 Millionen Euro wurden ungeprüft in nur 48 Stunden verteilt. Weiterlesen auf tagesschau.de
25.6.20

Sawsan Chebli rät zu Klagen gegen rassistische Beleidigungen

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli wird regelmäßig rassistisch beleidigt. Sie rät zum juristischen Kampf gegen solche Hassatttacken, man dürfe vor Rassisten nicht kapitulieren. Sie habe mehrmals erlebt, dass Verurteilte am Ende des Prozesses Reue zeigten. Weiterlesen auf rnd.de
19.6.20

„Veranstaltung der Weißen“: Migranten-Aufstand bei der SPD

Hamburg. Hamburg steht für Vielfalt, ist eine Stadt der Willkommenskultur – doch Multikulti macht offenbar vorm Rathaus-Tor Halt, Personen mit Migrationshintergrund bekleiden so gut wie keine politischen Spitzenpositionen. Migranten in der SPD sprechen von strukturellem Rassismus. Weiterlesen auf amp.mopo.de
18.6.20

Die Autorin der Polizisten-auf-den-Müll-Hetze war Gast des Bundespräsidenten

Die taz-Autorin Yaghoobifarah, die Polizisten auf den Müll wünschte, war 2019 zu Gast beim Bundespräsidenten. Sie war schon damals für ihre Hassausbrüche in der taz bekannt. In ihrer Kolumne hatte sie schon 2017 unter der Überschrift „Deutsche, schafft euch ab!“ die deutsche Kultur als „Dreckskultur“ bezeichnet. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
18.6.20

SPD und Linke wollen Naidoo-Konzert in Rostock verbieten

Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. Linke und SPD wollen den Oberbürgermeister dazu zwingen, ein Xavier Naidoo-Konzert zu verbieten. „Die Nähe zu Reichsbürgern und Rechtspopulisten und deren Inhalten wurde von Naidoo wiederholt gesucht und damit diesen Personen eine Plattform gegeben.“ Weiterlesen auf nordkurier.de
13.6.20

Südländisches Kind raubt brutal antirassistische Oma aus

Hamburg. Sie setzt sich für den Frieden ein, geht gegen Rassismus auf die Straße und war langjährige Mitarbeiterin der SPD. Jetzt wurde die 76-jährige Rentnerin Gunda Wütschner brutal vom Rad gestoßen und überfallen – von einem "südländischen" Kinder-Gangster! Weiterlesen auf m.bild.de
13.6.20

BVG-"Zwangsticket" für alle? Rot-Rot-Grün prüft Pflichtabgaben

Berlin. Mitten in einer Wirtschaftskrise prüft Rot-Rot-Grün neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr. Neben einer Zwangsabgabe für alle Berliner sowie für Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe wird auch über eine Mautgebühr für die Innenstadt diskutiert. Weiterlesen auf welt.de
12.6.20

Floyd "Gewaltverbrecher": SPD fordert Rücktritt von CDU-Mitglied

Der CDU-Demografiebeauftragte Kunzmann hat geschrieben, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister gewesen sei. "Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen." Der SPD-Generalsekretär fordert nun seinen Rücktritt. "Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren." Weiterlesen auf tag24.de
11.6.20

Grüne, SPD, Linke und FDP wollen „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

Die Grünen möchten das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Auch Politiker von SPD, FDP und der Linkspartei stimmen zu. „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt“, sagte Robert Habeck. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli sagte: „Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung.“ Weiterlesen auf welt.de
9.6.20

Rot-Rot-Grün bereitet den nächsten Schlag gegen die Polizei vor

Berlin. Im Abgeordnetenhaus soll eine Beschwerdestelle gegen die Polizei eingerichtet werden, mit weitreichenden Kompetenzen. Vom Aufbau einer „Paralleljustiz“ spricht die Deutsche Polizeigewerkschaft. Für die Beamten ist es der zweite Schlag innerhalb einer Woche. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
8.6.20

SPD-Chefin Esken sieht „latenten Rassismus“ bei deutscher Polizei

SPD-Chefin Saskia Esken hat vor einem latenten Rassismus in den Reihen der deutschen Polizei gewarnt. Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben. Esken forderte eine Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei. Weiterlesen auf welt.de
7.6.20

Eigene Wohnungen für alle Flüchtlinge in Potsdam

Potsdam. Derzeit leben rund 400 Geflüchtete in Potsdam in Unterkünften, in denen sie sich Küchen und Bäder teilen müssen. Das will die Stadt nun ändern und allen Geflüchteten eigene Wohnungen verschaffen. Die Mehrheit der 2865 Geflüchteten, die Potsdam zugewiesen wurden, sei bereits in Wohnungen untergebracht. Weiterlesen auf pnn.de
3.6.20

SPD-Vorsitzende Saskia Esken zählt sich zur Antifa

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Die Aktion sollte Solidarität ausdrücken, weil Trump die Antifa in den USA verbieten will. An dem Tweet von Esken gibt es nun heftige Kritik. Weiterlesen auf welt.de
1.6.20

Giffey will Konjunkturhilfen nur für Firmen, die Frauen fördern

Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung sollten nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nur Unternehmen zugute kommen, die Frauen fördern. Weiterlesen auf bz-berlin.de
28.5.20

Diplomaten mit Migrationshintergrund gesucht

Mit dem deutschen Volk fremdelt das Außenministerium. Tweets zum „Diversity Day“ zeigen, daß auch deutsche Tugenden nicht mehr gern gesehen sind unter den Diplomaten. Zugleich werden Klagen laut, daß es dort noch zu wenige Staatsdiener mit Migrationshintergrund gebe. Von Boris T. Kaiser. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
24.5.20

SPD und Linkspartei wünschen sich rot-rot-grüne Regierung

SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative zur großen Koalition. Die Parteichefs hoffen auf ein linkes Regierungsbündnis: "Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz", befürchtet Linkenchefin Katja Kipping. Weiterlesen auf t-online.de
23.5.20

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber müssen nicht mehr ausreisen

Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst wenige der über 47.000 abgelehnten Asylbewerber abzuschieben und nimmt die Kosten dieser Entwicklung in Kauf. Doch die Corona-Krise macht Berlin mit einem Schlage wieder zur armen Stadt. Höchste Zeit, die Einwanderungspolitik zu ändern! Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
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Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen. Schiller