SPD

17.8.18

CDU, Grüne, FDP und SPD einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen „Einwanderer“ werden

Um auch abgelehnte Asylbewerber im Land zu halten und vorgeblich den Arbeitsmarkt zu stärken, sollen diese nun unter das Einwanderungsgesetz fallen. Dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther schlossen sich jetzt FDP, Grüne und SPD an. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
14.8.18

Führende SPD-Politiker wollen Thilo Sarrazin erneut loswerden

Berlin. Führende SPD-Politiker haben angekündigt, die Parteimitgliedschaft Thilo Sarrazins erneut prüfen zu lassen. Hintergrund ist sein in Kürze erscheinendes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.8.18

„Dürfen unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich besorgt über eine zunehmende Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln gezeigt. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen“, sagte er. Weiterlesen auf welt.de

Sa. 18.08. 14:00OffenburgDemo vor dem Rathaus wegen Mord an Arzt durch Asylbewerber
Sa. 18.08. 14:00NürnbergDemo: Schutz & Sicherheit für unser Land
Sa. 18.08. 14:00KölnDemo für Meinungsfreiheit
So. 19.08. 14:00CottbusDemo Cottbus - Grenzen ziehen!
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27.7.18

Bonn, Köln und Düsseldorf wollen mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen

Sie nennen es ein „Signal für Humanität“: Die Bürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf haben sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. Darin fordern sie die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer. Weiterlesen auf welt.de
26.7.18

Tübinger Gemeinderat verurteilt Boris Palmer

Baden-Württemberg. Der Tübinger Gemeinderat beschließt eine Resolution gegen Stigmatisierungen von Flüchtlingen durch den grünen Oberbürgermeister. „Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt.“ Weiterlesen auf tagblatt.de
25.7.18

SPD-Stadträtin weint, weil DITIB-Moschee abgelehnt wurde

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=YWbKw0EyqBI&start=62&end=76
Bayern. Die Stadt Kaufbeuren wollte der DITIB ein Grundstück zum Bau einer Erdogan-Kaserne zur Verfügung stellen. Die Kaufbeurer sprachen sich jedoch mehrheitlich gegen die Moschee aus. Für die Stadträtin der Scharia Partei Deutschlands Grund genug, vor laufender Kamera rumzuheulen. 0:15 min Video ansehen
23.7.18

Heinz Buschkowsky: „Die AfD wird 25 Prozent bekommen“

Das sozialdemokratische Umfeld von Heinz Buschkowsky ist „in beachtlichem Umfang“ zur AfD übergelaufen. Es handle sich um „Kassiererinnen im Supermarkt, Facharbeiter und Rentner“, so der frühere Neuköllner Bürgermeister. Er prognostiziert der AfD 25 Prozent, weil die SPD den Bezug zur Realität verloren habe. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
8.7.18

Wohnungen für „Neusiedler“ – verzweifelte Anwohner machtlos

Hamburg. Gegen den erbitterten Widerstand vieler Anwohner baut der rot-grüne Hamburger Senat auf einem ehemaligen Feuchtland im Hagendeel in Hamburg-Lokstedt eine weitere Siedlung zum Gratis-Wohnen für mehr als 500 sogenannte Flüchtlinge. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
8.7.18

AfD auf Rekordwert von 17 Prozent – so stark wie die SPD

Vom Asylstreit hat vor allem die AfD profitiert: Sie kommt in einer neuen Umfrage auf 17 Prozent, gleichauf mit der SPD. Die große Koalition hätte keine absolute Mehrheit mehr. Weiterlesen auf welt.de
27.6.18

Sperrriegel AfD. Die Angst vor der Unregierbarkeit im Osten

Im Osten drohen nach den nächsten Wahlen schwierige Koalitionsbildungen. Zunächst könnten Regierungen geschäftsführend im Amt bleiben. Rot-Rot-Grün in Thüringen rüstet sich für den Ernstfall – mit einem verfassungsrechtlich umstrittenen Manöver. Weiterlesen auf welt.de
27.6.18

Berlins rot-rot-grüner Senat will „Lifeline“-Flüchtlinge aufnehmen

Berlin. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiterlesen auf taz.de
26.6.18

Familienministerin Giffey begrüßt Burkinis für Schülerinnen

Ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen bietet Schülerinnen Leih-Burkinis an, damit diese am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen können. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden. Weiterlesen auf n-tv.de
25.6.18

SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit

„Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
14.6.18

Endzeitstimmung oder Das langsame Sterben der Madame M.

Eine Unions-Minderheitsregierung ohne Merkel könnte durchaus bis zu regulären Neuwahlen überleben. Aber das ist nur ein Szenario von etlichen anderen. Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Von Tomas Spahn. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
9.6.18

Berliner Senat will Kita auf Dach von Asylunterkunft errichten

Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will auf dem Dach einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Prenzlauer Berg eine Kindertagesstätte errichten. So, als habe es nie Meldungen über sexuelle Übergriffe von »Flüchtlingen« an Kindern gegeben. Weiterlesen auf freiewelt.net
6.6.18

SPD will feministische Pornos fördern

Berlin. Auf dem Landesparteitag beschließt die SPD eine Filmförderung für feministische Pornofilme. Sie hätte sowohl gesundheits- als auch gleichstellungspolitische Relevanz. Die von den Gebührengeldern der Beitragszahler finanzierten Pornos sollen dann in den Mediatheken von ARD und ZDF ohne Altersprüfung abrufbar sein. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
3.6.18

Ladendieb platzt in Brennpunkt-Tour des Innensenators

Berlin-Mitte. Realitätsschock beim Pressetermin: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich das neue Sicherheitskonzept am Kriminalitätsschwerpunkt Alexanderplatz vorführen lassen. Doch dann platzt ein dunkelhäutiger Ladendieb dazwischen. Weiterlesen auf welt.de
2.6.18

Wie das Kanzleramt das Recht aushöhlte

Der Skandal um die wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in Bremen verdeckt den eigentlichen Skandal. Der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde. Von Alexander Wendt. Weiterlesen auf ef-magazin.de
25.5.18

Berlin wehrt sich gegen stärkere Kontrolle von Asylbewerbern

Berlin. Innensenator Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) lehnen die neuen Ankerzentren für Asylbewerber ab, machen aber selbst keinen Vorschlag zur Lösung der Probleme. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
24.5.18

Lug und Trug

Das Bild wird immer klarer. Scheibchenweise kommen beinahe täglich neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. Deutschland wird von einem offenbar verbreiteten behördlichen Asylbetrug erschüttert, bei dem ideologisierte Amtsleiter jahrelang Asylbescheide in großem Umfang fälschten. Von Ramin Peymani. Weiterlesen auf ef-magazin.de
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Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu Handeln; erstens durch Nachdenken, das ist das Edelste, zweitens durch Nachahmen, das ist das Leichteste, und drittens durch Erfahrung, das ist das Bitterste. Konfuzius