SPD

19.4.19

Von Seehofers Abschiebe-Gesetz bleibt so gut wie nichts übrig

Der Name des Gesetzes klingt wie ein Schlussstrich unter den Asyl- und Abschiebe-Irrsinn in Deutschland: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch weil Horst Seehofer vor der SPD eingeknickt ist, bleibt so gut wie nichts von dem Gesetz übrig. Weiterlesen auf m.bild.de
18.4.19

Bremen: Einbürgerung von 36.000 Ausländern für Wahlberechtigung

Bremen. Eine auffällige Situation für das Superwahl-Jahr 2019: Trotz steigender Einwohnerzahlen sinkt die Wahlberechtigung. 19 Prozent der Einwohner in Bremen dürfen nicht wählen, weil sie keine Staatsbürger sind. Doch der rot-grüne Senat will Abhilfe schaffen und 36.000 Ausländer einbürgern. Weiterlesen auf epochtimes.de
13.4.19

210 Abgeordnete fordern Regierung zur Seenotrettung auf

210 Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Grünen, Linken und der SPD, haben die Bundesregierung zu mehr Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert. Es brauche politischen Druck, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssen. Weiterlesen auf welt.de

Sa. 20.04. 12:00SömmerdaGelbwesten Sömmerda
Mo. 22.04. 18:30BerlinAbendspaziergang von BärGiDa (jeden Montag)
Di. 23.04. 18:00HalleMontagsdemo in Halle (jeden 2. Montag)
Mi. 24.04. 18:00BerlinMerkel MUSS WEG Mittwoch (jeden Mittwoch)
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7.4.19

Bundesregierung rechnet Flüchtlingszahl herunter

Neuberechnungen zielen darauf ab, eine deutlich niedrigere Zuwanderung nach Deutschland auszuweisen. 30.000 hier geborene Kinder könnten aus der Statistik herausgenommen werden – ebenso jene, die ausreisen und in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen. Weiterlesen auf welt.de
30.3.19

Regierung will Asylbewerbern 10 Euro streichen - die Grünen wollen das verhindern

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte eine leichte Kürzung des monatlichen Taschengeldes für Asylbewerber angekündigt: Ab 2020 solle die Geldleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen monatlich 344 betragen, zehn Euro weniger als jetzt. Die Grünen sehen die Menschenwürde gefährdet und wollen das verhindern. Weiterlesen auf focus.de
24.3.19

Berlin will Moscheen besser schützen

Berlin. Neuseeland reagierte auf das Attentat von Christchurch mit einem Verbot bestimmter Waffen und zeigt Solidarität mit Muslimen. Berlins Innensenator Geisel (SPD) hat muslimischen Einrichtungen nun besonderen Schutz versprochen. Weiterlesen auf spiegel.de
18.3.19

Russlands Außenminister und AfD halfen bei Billy Six-Freilassung

Die Eltern kritisieren das Auswärtige Amt und Heiko Maas schwer. „Es hat nur drei Tage gebraucht, nachdem wir Lawrow kontaktiert hatten, um Billy freizubekommen.“ Währenddessen hatte das deutsche Auswärtige Amt Billy Six vier Monate lang in einer fensterlosen Einzelzelle sitzen lassen. Weiterlesen auf pi-news.net
18.3.19

Messermord in Chemnitz: Oberbürgermeisterin fürchtet Freispruch

Chemnitz, Sachsen. Nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. in Chemnitz ist die Stadt laut Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig nicht mehr zur Ruhe gekommen. Die SPD-Politikerin fürchtet einen möglichen Freispruch. Weiterlesen auf welt.de
11.3.19

SPD plant Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Die Pläne stoßen auf Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer.“ Weiterlesen auf welt.de
8.3.19

Berlin will IS-Kämpfer mit Hilfe von radikalen Moscheen integrieren

Berlin. Dieser Vorschlag ist wirklich verblüffend: Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüft, ob heimkehrende IS-Kämpfer aus Syrien dadurch integriert werden können, dass man sie in radikalen Moscheegemeinden in Berlin unterbringt. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
8.3.19

Heiko Maas: "Es gibt keine einzige Verbindung zwischen Terrorismus und Flüchtlingen"

Nach den heutigen Nachrichten ist endgültig klar: die damalige Bundesregierung von de Maizière über Merkel bis hin zu Heiko Maas hat die Bevölkerung wider besseres Wissen im Hinblick auf die Terrorgefahr durch die offenen Grenzen belogen. Von David Berger. Weiterlesen auf philosophia-perennis.com
7.3.19

Tunesier tötet 21-jährige Deutsche - SPD warnt vor Rechtsextremen

Worms, Rheinland-Pfalz. Eine 21-jährige Deutsche ist in der Nacht zum Mittwoch getötet worden. Ein 22-jähriger Tunesier hat sich bei der Polizei gestellt. SPD-Oberbürgermeister Michael Kissel mahnt, es dürfe nicht geduldet werden, dass ein solches Ereignis von rechtsextremen Kräften für ihre Zwecke missbraucht wird. Weiterlesen auf wormser-zeitung.de
6.3.19

Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

Die Parteien des linken und grünen Spektrums haben ein großes Interesse daran, den ganz Jungen das Wahlrecht zu verschaffen. Am liebsten auch Ausländern. Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich. Von Ramin Peymani. Weiterlesen auf peymani.de
5.3.19

Algerische Familie erhält nach verhinderter Abschiebung wieder volle Sozialhilfe

Marburg, Hessen. Weil ein Pilot sich weigerte, eine schwangere Algerierin in ihr Heimatland zu fliegen, hatte die Stadt Marburg der Familie die Sozialhilfe gekürzt. Nachdem der Fall publik wurde, schreitet der SPD-Oberbürgermeister höchstpersönlich ein und hat die Verwaltung angewiesen, die Kürzungen wieder aufzuheben. Weiterlesen auf hessenschau.de
3.3.19

Gretas Kulturrevolutionäre

Die Medienikone der Klimaideologen, Vielfahrerin Greta, kam nach Hamburg. Dort sprach sie vor 3000 Schulschwänzern. Wie viele es wohl gewesen wären, wenn die Demo ganz uncool nach der Schule stattgefunden hätte, gehört zu den Fragen, die vermutlich als „Hass“ eingestuft werden. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
28.2.19

Abdel-Samad stellt Steinmeier in Schloss Bellevue zur Rede

Berlin. Die Kritik am Glückwunsch-Telegramm von Frank-Walter Steinmeier an den Iran reißt nicht ab. Jetzt wurde der Bundespräsident direkt im Schloss Bellevue von dem bekannten Islamkritiker Abdel-Samad mit dem Thema konfrontiert. Steinmeier verteidigte sein Schreiben erneut. Weiterlesen auf welt.de
27.2.19

Steinmeier warnt Christen vor Überheblichkeit

Bundespräsident Steinmeier ruft zu religiöser Toleranz in Deutschland auf. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass Menschen angegriffen werden, weil sie Kopftuch, Kippa oder Kreuz tragen. Christen warnte er vor Überheblichkeit, sie hätten lange gebraucht, um den Verfassungsstaat und Gleichberechtigung anzuerkennen. Weiterlesen auf welt.de
27.2.19

Was ich als Sohn eines geflohenen Persers von Steinmeier halte

Bundespräsident Steinmeier hat dem iranischen Terror-Regime herzlich zum Jubiläum gratuliert. Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll. Weiterlesen auf achgut.com
26.2.19

Berlin wird erstes Bundesland mit eigener Einwanderungsbehörde

Berlin. Es ist ein Novum auf Landesebene: Berlin plant, seine Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung umzubauen. Dadurch soll eine „echte Willkommensbehörde“ entstehen, die den enorm wachsenden Bedarf an Zuwanderung sicherstelle, erklärt SPD-Innensenator Andreas Geisel. Weiterlesen auf welt.de
22.2.19

Steinmeier gratuliert Iran „auch im Namen meiner Landsleute”

Als Außenminister nannte Frank-Walter Steinmeier Donald Trump einen „Hassprediger“. Bundespräsident wurde Steinmeier auf Beschluss einer Handvoll Parteioberer. Das hindert ihn nicht daran, im Namen aller deutschen Staatsbürger dem Terrorregime des Iran zum 40. Jahrestag zu gratulieren. Von Aloysius Hingerl. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus». Ignazio Silone