SPD

12.12.18

SPD-Politiker Kahrs fordert AfD-Verbot

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat gefordert, die AfD zu verbieten. Die AfD sei rechtsradikal und in immer größeren Teilen rechtsextrem. Sie müsse deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet und dann verboten werden. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
7.12.18

Das Leben der Anderen: Buschkowsky entsetzt über Kita-Stasi

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=KaED_ljCTB0&
Heinz Buschkowsky ist schwer verwundert, dass seine Parteikollegin Franziska Giffey die Kita-Spionage-Broschüre von IM „Victoria“ Anetta Kahane und ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung mit Steuergeldern finanziert und darin sogar das Vorwort liefert. 6:23 min Video ansehen
4.12.18

Juristen werfen Bundesregierung „Irreführung“ vor

Experten laufen weiter Sturm gegen den UN-Migrationspakt! Der Pakt werde „eine Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Weiterlesen auf m.bild.de

Petition gegenKahane-Stiftung
So. 16.12. 13:30DresdenWeihnachts‐PEGIDA
So. 16.12. 14:00DuisburgPEGIDA NRW: „ Migration ist keine Lösung“
Mo. 17.12. 18:00HalleMontagsdemo in Halle (jeden 2. Montag)
Mo. 17.12. 18:30BerlinAbendspaziergang von BärGiDa (jeden Montag)
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3.12.18

Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Außerdem stellt sie nun auch ganz grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung auf insgesamt 10.000 Grenzschützer. Weiterlesen auf welt.de
1.12.18

Mädchen mit Zöpfen oder sportliche Jungs? Nazi-Eltern!

Berlin. Eine Kita-Broschüre für Erzieher erhitzt die Gemüter. Das knapp 60-seitige Heft soll dazu anleiten, Nazi-Eltern zu erkennen – anhand des Aussehens ihrer Kinder. Bei Mädchen seien Zöpfe und Kleider verdächtig, bei Jungs große Fitness. Erstellt wurde die Fibel von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Vorwort schrieb Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Weiterlesen auf berliner-kurier.de
30.11.18

Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit

In der Bundestagsdebatte zum Migrationspakt hat Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
30.11.18

Empörung über Kita-Broschüre zu „völkischen Familien“

Eine von Familienministerin Giffey (SPD) unterstützte Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung soll Kita-Erziehern Tipps für den Umgang mit rechtsradikalen Familien geben. Besonders ein Fallbeispiel über bezopfte Mädchen erzürnt die CDU. Giffey verteidigt sich. Weiterlesen auf welt.de
28.11.18

Nur fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen Migrationspakt

Berlin. Die Fraktionen von Union und SPD haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten stimmten in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt. Weiterlesen auf welt.de
28.11.18

Kindergärten sollen politische Gesinnung der Eltern überprüfen

Eine neue Broschüre der Bundesregierung enthält eine Anleitung, wie ErzieherInnen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennen und ihm entgegenwirken können. Verdächtig ist schon, wenn ein Mädchen Kleider und Zöpfe trägt. Das geht zu weit. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf bz-berlin.de
27.11.18

Als hätte das Aussenministerium die Regie übernommen

Dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu grosse Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein ARD-Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt. Von Marc Felix Serrao. Weiterlesen auf nzz.ch
26.11.18

„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet“

Deutschland war offenbar viel stärker an der Ausarbeitung des UN-Paktes beteiligt, als das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Der Völkerrechtler Herdegen mahnt, die rechtlichen Konsequenzen eines solchen Dokuments nicht zu unterschätzen. Weiterlesen auf welt.de
25.11.18

Maas verteidigt Migrationspakt als „Akt der Vernunft“

Außenminister Heiko Maas nennt den umstrittenen UN-Migrationspakt einen „großen Fortschritt“. Er diene dem Zweck, eine vernünftige Basis für Migration zu schaffen, die auf der ganzen Welt schlichtweg Realität sei. Weiterlesen auf welt.de
21.11.18

Angst vor zweiten Chemnitz in Wittenburg

Wittenburg, Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Bürgermeisterin von Wittenburg warnt vor Aufmärschen von Rechten, die in ihre Stadt kommen könnten. Sie kannte das 85-jährige Opfer seit ihrer Kindheit. Er hätte nie gewollt, dass sein Tod missbraucht wird. Weiterlesen auf ostsee-zeitung.de
11.11.18

Chaotische Hessenwahl: Ein Wahlvorsteher packt aus

Frankfurt. Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ist. Weiterlesen auf t-online.de
SPD
10.11.18

Umweltministerin will Benzin und Heizöl verteuern

Um das Klimaschutz-Versprechen einhalten zu können, plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl – gemeinsam mit Finanzminister Scholz, wie sie sagt. Das könnte den Spritpreis auf zwei Euro pro Liter anheben. Weiterlesen auf welt.de
9.11.18

Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie. Von Vera Lengsfeld. Weiterlesen auf vera-lengsfeld.de
9.11.18

Hessen-Wahl: Stimmen in einigen Bezirken nur geschätzt

Frankfurt. Bei der Landtagswahl in Hessen in kam es in etwa einem Dutzend Wahlbezirken zu gravierenden Pannen. Die Ergebnisse von Parteien wurden vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Zudem sind in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt worden! Weiterlesen auf welt.de
9.11.18

Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei Migrationspakt

Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen und jeder „Form von Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten“ entschieden entgegenzuwirken. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.11.18

Hans-Georg Maaßens letzte Rede

Mit dieser Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, löste Hans-Georg Maaßen erneut Unmut in Berlin aus. Statt eines Wechsels ins Innenministeriums wurde er nun in den Ruhestand versetzt. Weiterlesen auf welt.de
4.11.18

Sarrazin über das Ende der SPD und den Untergang Deutschlands

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Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=9ilmwIaKo4Y
Roland Tichy interviewt Thilo Sarrazin über das Ende der SPD, den Erfolg der Grünen und zu Prognosen über die Migration und die Belastung des Sozialsystems durch ungebildete, strenggläubige Muslime in Deutschland. Seine Vorhersagen sind düster. Von Thilo Sarrazin. 26:00 min Video ansehen
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Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es. Mark Aurel