FDP

9.1.23

Katrin Göring-Eckardt fordert deutsche Kampfpanzer für die Ukraine

Berlin. Die Vizepräsidenten des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP), haben sich für die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine stark gemacht. Bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer "stehen zu bleiben, wäre falsch", sagte Göring-Eckardt. Weiterlesen auf morgenpost.de
2.1.23

Lindner nimmt Abstand von Plänen für Steuersenkungen

Der FDP-Chef hält Steuersenkungen für nicht durchsetzbar bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Weiterhin erwartet Lindner dauerhaft hohe Energiepreise. „Es wird ein neues Normal sein. Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas.“ Weiterlesen auf app.handelsblatt.com
20.12.22

Ampel macht Migrations-Politik gegen die Mehrheit

Die Deutschen haben genug von der Migrationspolitik der Ampel. Das geht aus neuen Umfrage-Daten hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA ermittelt hat. Dass so viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung ab. Weiterlesen auf m.bild.de
5.12.22

FDP fordert: Tragt wieder Masken!

Die FDP appelliert an die Bevölkerung, wieder die „gut eingeübten“ Pandemie-Regeln zu befolgen. Grund ist diesmal nicht Corona, sondern die Welle von Atemwegserkrankungen und Erkältungen. Unterstützung bekommt sie von SPD und Grünen. Die AfD hält dagegen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
2.12.22

Im grünen Griff der Merkel-Jünger

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ für abgelehnte Asylbewerber, Staatsbürgerschafts-Verramschung, Fachkräfte-Einwanderungsgesetz – mit dem Bulldozer beseitigt die „Ampel“-Koalition die letzten Hürden für unkontrollierte und unbegrenzte Migration aus nicht-europäischen Ländern nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme. Von Kurt Zach. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
27.11.22

Scholz verteidigt Massen-Einbürgerungen von Migranten

Kanzler Scholz verteidigt das Vorhaben von Innenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. Weiterlesen auf t-online.de
23.11.22

Kubicki legt nach: Migrationspolitik ist „Stück aus dem Tollhaus“

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat zu einem weiteren Rundumschlag gegen die von seiner Partei mitzuverantwortende Politik der Ampel-Koalition ausgeholt. Er kritisierte das Bürgergeld, die Energiepolitik und die Förderung illegaler Migration durch das rot-grün-gelbe Bündnis. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
20.11.22

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Sie plädiert für militärische Eskalation und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger. Von Gert Ewen Ungar. Weiterlesen auf rtde.website
15.11.22

Lindner bereitet Bürger auf allgemeine Bargeldobergrenze vor

Im Ministerium von Christian Lindner sieht man kaum noch eine Möglichkeit, die EU-weite Obergrenze für den Einkauf mit Scheinen und Münzen zu verhindern. „Nach derzeitigem Verhandlungsstand soll eine solche Obergrenze bei 10.000 Euro eingezogen werden“, heißt es in einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Weiterlesen auf web.archive.org
7.11.22

Ampel lehnt Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Ginge es nach der Union, sollten Blockaden oder Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten schärfer geahndet werden. SPD und FDP sprechen sich jedoch dagegen aus – obwohl sie eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung fürchten. Weiterlesen auf welt.de
3.11.22

Habeck-Alleingang: Dokument enthüllt neuen Atom-Unsinn

Monatelang täuschte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bevölkerung und sogar die eigenen Koalitionspartner in der Atom-Debatte. Argumente von hauseigenen Experten für die Verlängerung der Atomkraftwerke wischte Habeck weg. Stattdessen ließ er ideologische Anti-AKW-Papiere verfassen. Und der Grüne macht einfach so weiter! Weiterlesen auf m.bild.de
25.10.22

Strack-Zimmermann: „Kretschmer ist wirklich komplett falsch abgebogen“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu nutzen. Dafür hagelt es Kritik. „Die Zukunft des russischen Gases ist erledigt“, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der CDU-Politiker bewege sich auf sehr gefährlichem Terrain. Weiterlesen auf welt.de
18.10.22

Und was ist mit dem Winter 23/24?

Der Kanzler spricht via Richtlinienkompetenz ein Machtwort: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen höchstens bis Mitte April laufen. Dann soll endgültig Schluss sein. Was aber, wenn die Probleme der Energiesicherheit, wie von Experten vorhergesagt, im kommenden Jahre noch größer werden? Von Curd Wunderlich. Weiterlesen auf welt.de
17.10.22

Atomkraft-Streit: Grünen-Chefin Lang gibt sich unnachgiebig

Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April lediglich "in Reserve" halten. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Das betrachten sie bereits als Kompromissangebot. Weiterlesen auf welt.de
9.10.22

Es reicht – Hört auf, den Wahnsinn zu nähren

Spätestens gestern hätte die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten deutlich machen müssen, dass sie nicht mehr gewillt ist, den Wahnsinn nur einen Tag länger zu nähren. Denn Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der NATO aufgetragen, dem Einsatz von russischen Atomwaffen mit einem Präventivschlag zuvorzukommen. Von Toddn Kandziora. Weiterlesen auf alexander-wallasch.de
7.10.22

89jähriger Politikrentner verlangt: Jugend soll Verzicht üben

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat mit Blick auf die Energiekrise und Inflation persönliche Konsequenzen von der Jugend gefordert. „Ich möchte darum bitten, sich ein bißchen mehr anzupassen, den Lebensstil zu ändern, Erwartungen an den Wohlstand zu reduzieren“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
6.10.22

Deutsche EU-Abgeordnete fordern Manfred Weber auf, rechte Regierung in Rom zu verhindern

Drei deutsche Europaabgeordnete haben den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, in einem Brief parteiübergreifend dazu aufgefordert, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern. Unterzeichnet haben ihn Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP). Italien dürfe nicht zum Präzedenzfall für Europa werden. Weiterlesen auf welt.de
12.9.22

„Arbeiten lohnt sich nicht mehr“: Chef des Handwerks kritisiert Bürgergeld

„Warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn Bürgergeld-Empfänger fast das Gleiche bekommen?“ Mit scharfen Worten kritisiert der Verbandspräsident des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollfseifer, das geplante Bürgergeld. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
12.9.22

Grünen-Chef Nouripour für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Erfolge der Ukraine bei der Zurückschlagung russischer Truppen lassen in Deutschland den Ruf nach mehr Waffen für das Land lauter werden. In der Koalition dringen vor allem Grüne und FDP auf die Lieferung schwerer Waffen. „Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Strack-Zimmermann (FDP) fordert die sofortige Lieferung von deutschen Kampfpanzern. Weiterlesen auf welt.de
2.9.22

FDP-Bundestagsfraktion fordert Abriss von Nord-Stream-2

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2“. Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden. Weiterlesen auf spiegel.de
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. Mahatma Gandhi