FDP

8.4.24

FDP will Fachkräfte aus dem Ausland geringer besteuern

Die Liberalen wollen einen tiefgreifenden Umbau des Sozialstaats und Steuererleichterungen für Leistungsträger – speziell auch für zugewanderte Fachkräfte. Das geht aus einem Reformpapier hervor. Für die Ampel bringt es neue Konflikte. Weiterlesen auf archive.ph
29.3.24

Dresdens FDP-Bürgermeister legt Widerspruch gegen AfD-Antrag zur Bezahlkarte ein

Dresden. Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte in Dresden hat vergangene Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun will Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Entscheidung revidieren. Er hält den AfD-Vorschlag nicht für praktikabel. Weiterlesen auf welt.de
23.3.24

Brandmauer bröckelt: AfD gelingt sensationeller Coup in Dresden

Dresden. Erdbeben in Dresden: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen dem AfD-Antrag zu, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Grüne, SPD, Linke und die Antifa-Gruppierung „Dissidenten“ stimmten dagegen. Die „Brandmauer“ bekommt Risse. CDU-Chef Merz will den Fall überprüfen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
21.3.24

Lindner will ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatt ins Land locken

Bislang sei Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagt Finanzminister Lindner auf einer Veranstaltung. Ein Einkommensteuerrabatt sei ein probates Mittel, dem zu begegnen. Weiterlesen auf welt.de
16.3.24

Bundesbildungsministerin: Schulen sollen junge Menschen auf Kriegsfall vorbereiten

Schulen sollen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, Schüler auf den Kriegsfall vorbereitet werden – das fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor. Weiterlesen auf welt.de
13.3.24

Trotz Scholz-Veto – Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit

Der Kanzler spricht mehrfach ein Machtwort und schließt eine Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kategorisch aus. Doch jetzt ertüchtigt die Bundeswehr ihren gesamten Taurus-Bestand. Union und Kritiker aus den Reihen der Ampel-Koalition wollen ein Machtwort des Kanzlers nicht akzeptieren. Weiterlesen auf archive.ph
11.3.24

Nach Friedens-Appell: Strack-Zimmermann schämt sich als Katholikin für den Papst

Deutsche Politiker reagieren empört und mit Unverständnis auf Äußerungen des Papstes: Insbesondere die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Appell von Franziskus I. zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg in scharfer Form widersprochen. Weiterlesen auf rp-online.de
29.2.24

„Asylrecht dient zweckentfremdet als Türöffner für illegale, rechtswidrige Migration“

Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle. Weiterlesen auf archive.is
29.2.24

Steinmeier, Scholz und alle Minister: Mehr als 1.000 Euro Gehaltserhöhung – IM MONAT!

Deutschlands Beamten freuen sich auf den 1. März – und auch die Mitglieder der Ampel-Regierung und Bundespräsident Steinmeier besorgen sich schon mal ein größeres Portemonnaie: Jetzt bekommen sie noch mehr Geld für ihre Arbeit. Ein dickes Plus – mal wieder! Weiterlesen auf nius.de
15.2.24

FDP: Demokratiefördergesetz ist „Gefahr für die Demokratie“

Führende FDP-Politiker haben ihre Ablehnung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ bekräftigt. Damit wollen SPD und Grüne Meinungsäußerungen verbieten und zensieren, die derzeit von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte angekündigt, mit dem neuen Gesetz „Haß im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze“ bekämpfen zu wollen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
9.2.24

Dresden will Bomben-Gedenken zu Anti-Rechts-Demo machen

Dresden. Kann man der deutschen Kriegsopfer auch ohne Statements „gegen Rechts“ gedenken? Dresdens Oberbürgermeister (FDP) ruft lieber dazu auf, den Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt als Zeichen des Widerstands gegen Rechts zu nutzen. Auch der Erste Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) rief zu einem Widerstand gegen die „neuen Nazis“ auf. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, FDP, SPD
29.1.24

Ampel-Politiker wollen Grundgesetzänderung – für Fall einer AfD-Machtübernahme

Angesichts der wachsenden Zustimmungswerte für die AfD haben SPD- und FDP-Abgeordnete vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern. Für den Fall, dass in Deutschland bald eine rechtsextreme Partei die Mehrheit im Parlament stelle, müsse das Grundgesetz vorbeugend verändert werden. Weiterlesen auf focus.de
25.1.24

„Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet mit der Ampel ab. Statt Entlastungen und Planungssicherheit gebe es überbordende Bürokratie und Regeln. „Uns reißt mittlerweile der Geduldsfaden“, sagt er. Der Wachstumsmotor Deutschland werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz. Weiterlesen auf welt.de
24.1.24

Ampel, CDU und Linke wollen Einreiseverbot für Martin Sellner

Berlin. Im „Kampf gegen Rechts“ wollen die politischen Parteien und die Sicherheitsbehörden eine neue Maßnahme ergreifen. Dem früheren Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sollen Einreisen nach Deutschland verboten werden. Linke und CDU unterstützen im Bundestag den Plan der Ampel. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
22.1.24

SPD, FDP und Union wollen Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Zustimmung kommt von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Unionspolitiker Johann Wadephul. Letzterer drängt Pistorius, schnell zu handeln. „Die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein“. Weiterlesen auf welt.de
21.1.24

Jetzt zündet der Einbürgerungsturbo

Freitag, der 19. Januar 2024 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen. Eine umfassende Gesetzesänderung verramscht die deutsche Staatsbürgerschaft, zementiert den Willkommensputsch von 2015 und droht die demografische Bombe endgültig platzen zu lassen. Weiterlesen auf heimatkurier.at
20.1.24

Bundesregierung beschließt offiziell: Freie Fahrt für Schlepper im Mittelmeer

Nancy Faeser und die Bundesregierung hat den sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmeer einen Freifahrtschein erstellt. Seit Jahren kursieren Berichte, wie die mehrheitlich deutschen Organisationen wie „Jugend rettet“, „Sea-Watch“ oder „SOS Humanity“ mit Menschenhändlern gemeinsame Sache machen. Weiterlesen auf nius.de
20.1.24

Wahlrecht für Millionen Ausländer: Ampel drückt Schnell-Einbürgerungen durch

Die Ampel-Koalition peitscht das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegen heftige Kritik durch den Bundestag. Millionen Ausländer könnten nun bald das Wahlrecht erhalten – selbst illegale Einwanderer. Schon jetzt werden zehntausende Syrer mit deutschen Pässen versorgt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
FDP
18.1.24

Dresden: Mahnmal für deutsche Bombenopfer heimlich entfernt

Dresden. Eine deutsche Großstadt schleift ihre Geschichte – ohne jemandem etwas zu sagen. Knapp einen Monat vor dem Gedenktag zur Zerstörung Dresdens sorgt eine entfernte Inschrift, die an Dresdens Bombentote erinnerte, für Aufruhr. Warum wurde die Inschrift entfernt? Wer hat dies beauftragt? Weiterlesen auf m.bild.de
17.1.24

Warum die Bürger die Bauern unterstützen

Die Wut der Bauern ist die Wut des ganzen Landes. Mehr als 70 Prozent der Bürger unterstützen die Proteste. Obwohl Traktorkolonnen ganze Städte lahmlegen, jubeln ihnen Passanten auf den Bürgersteigen zu. Sie demonstrieren gegen ein System, das bei ihnen spart – während es ansonsten das Geld zum Fenster rauswirft. Von Moritz Eichhorn. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Es gibt nur einen Weg, um Kritik zu vermeiden. Nichts tun, nichts sagen, nichts sein. Aristoteles