FDP

1.7.22

Völlig irre: Ein Mal pro Jahr darf jeder sein Geschlecht wechseln

Die Bundesregierung will mit einem historischen Gesetz die Biologie aushebeln: Ab Mitte 2023 soll jeder Bürger ab 14 Jahren einmal pro Jahr Geschlecht und Vornamen auf dem Standesamt wechseln können. Bußgelder drohen allen, die die Transperson anschließend weiterhin mit dem alten Vornamen ansprechen. Weiterlesen auf m.bild.de
29.6.22

„Schafft massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland“

Die Ampel will rasch eine Integrationsoffensive für unerlaubt eingereiste Migranten durchziehen. CDU-geführte Länder mit grünen Regierungspartnern sind dafür. Andere Unionsländer lehnen eine schnelle Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber als „gefährlich“ ab. Weiterlesen auf web.archive.org
18.6.22

Ampel will Asylstatus nur noch selten überprüfen lassen und Aufenthaltstitel verschenken

Die illegale Migration an den EU-Außengrenzen hat im Mai sprunghaft zugenommen. Höchste Zeit, das hiesige Asylsystem auf die „Neuen“ vorzubereiten. Die Ampel will die Integration der hier lebenden Asylbewerber vorantreiben, egal ob abgelehnt oder nicht. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
6.6.22

Bundesbildungsministerin fordert gezielte Corona-Impfkampagne für Schulkinder

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger fordert eine Impfkampagne für Schulkinder zur Vorbereitung auf weitere Corona-Infektionswellen. Dies biete den besten Schutz, gerade auch vor neuen Varianten, sagte die FDP-Politikerin. Schon jetzt sei absehbar, dass man die Impfangebote rechtzeitig hochfahren müsse. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
5.6.22

Regenbogenflagge wird nun regelmäßig am Reichstag gehisst

Berlin. Die Fahne mit den sechs bunten Streifen, die für Toleranz gegenüber der queeren Community steht, soll vor dem Reichstagsgebäude oder auf einem der vier Türme wehen. Erstmals zum diesjährigen Christopher Street Day am 23. Juli. Der zweite Termin, zu dem der Bundestag künftig Flagge zeigen will, ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Weiterlesen auf m.bild.de
15.5.22

Ruinen schaffen ohne Waffen – die Regierungskunst der Ampel

Deutschland steht vor einem Krisen-Sommer: Inflation, Energie-Sperre, Lieferengpässe, Euro-Verfall, Verschuldungs-Debakel. Die Verantwortung dafür wird auf den Ukraine-Krieg und Putin geschoben. Doch die Probleme sind hausgemacht – Deutschland schafft Ruinen ganz ohne Waffen. Von Roland Tichy. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
11.5.22

Ukraine-Scharfmacherin Strack-Zimmermann: Nur eine Rüstungslobbyistin?

Nicht nur der Verein „Lobbycontrol” schlägt Alarm: Seit bekannt wurde, dass die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, „passenderweise“ Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, in mehreren Vereinen und Organisationen leitende Positionen innehat, die lupenreine Interessenvertretungen der deutschen Rüstungsindustrie darstellen. Von Theo-Paul Löwengrub. Weiterlesen auf ansage.org
7.5.22

Alice Schwarzer: „Sie fahren mit Ihrem Panzer gerade mit Höchstgeschwindigkeit auf die Katastrophe zu“

Auch nach der heftigen Kritik an ihrem offenen Brief an Olaf Scholz bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt Alice Schwarzer bei ihrer Meinung. In einem Streitgespräch mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt die Publizistin nochmal nach. „Das ist jetzt ein Kampf der Systeme. Es darf nicht sein, dass Putin sich hier durchsetzt“, sagt Strack-Zimmermann. Weiterlesen auf welt.de
3.5.22

Bundesregierung will Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern

Die Bundesregierung hat entschieden, Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. „Die Panzerhaubitze 2000 ist eine sehr moderne und weitreichende Waffe, die den Ukrainern die Möglichkeit gibt, auf Abstand die russischen Streitkräfte zu bekämpfen.“ Die Ausbildung der ukrainischen Armee soll in Deutschland erfolgen. Weiterlesen auf welt.de
29.4.22

Corona-Vertuschung: Drosten zieht sich aus Sachverständigenrat zurück

Drostens Rückzug waren wochenlange Diskussionen vorangegangen: Der Virologe hatte in einer internen Sitzung des Rats dafür plädiert, die einzelnen politischen Corona-Maßnahmen nicht zu evaluieren, da die Datenlage nicht ausreichend sei. Lauterbach wollte daraufhin die Evaluierung der Corona-Maßnahmen aussetzen. Weiterlesen auf archive.ph
22.4.22

Wahlalter in Berlin wird auf 16 Jahre gesenkt

Berlin. In Berlin wird man bald ab 16 Jahren wählen dürfen. Am Donnerstag verständigten sich Vertreter der rot-grün-roten Koalition mit der Fraktionsspitze der oppositionellen FDP auf eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Das bestätigten SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
8.4.22

Lauterbach enttäuscht, FDP-Spitze lässt Tür für spätere Impfpflicht offen

Die Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren ist gescheitert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt dennoch: „Wir machen weiter.“ Auch die Grünen-Fraktion reagiert enttäuscht. Die FDP-Spitze lässt die Tür für eine spätere Impfpflicht offen. Weiterlesen auf welt.de
6.4.22

Impfpflicht-Befürworter wollen Pflicht für alle Bürger ab 60 Jahren

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Die Gruppe aus Abgeordneten will am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren abstimmen. Im Herbst soll der Bundestag dann zudem über eine Impfpflicht ab 18 abstimmen. Weiterlesen auf welt.de
30.3.22

Lauterbach will europaweit die vierte Impfung für alle über 60

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef und Vize-Präsident des Deutschen Bundestags, hat scharfe Kritik an einem Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt, wonach europaweit alle Bürger über 60 Jahren eine vierte Corona-Impfdosis erhalten sollen. Weiterlesen auf welt.de
26.3.22

Regierung plant Impfpflicht-Sanktionen: Von Zwangsimpfung bis zu 5 Jahre Gefängnis!

Obwohl die allgemeine Impfpflicht noch nicht beschlossen wurde, plant man von Seiten der linken Ampel-Koalition bereits die Sanktionsmechanismen für „Verweigerer“ – und die haben es in sich und stellen so manche Gesetzgebung aus fernöstlichen Diktaturen in den Schatten. Weiterlesen auf unser-mitteleuropa.com
14.3.22

Lindner lehnt "Spritpreisbremse" ab

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner. Weiterlesen auf tagesschau.de
11.3.22

Schon wieder Etiketten-Schwindel – Maßnahmen laufen weiter

Es ist geradezu absurd: Während in anderen Ländern reihum die Corona-Maßnahmen fallen, verankert sie Deutschland in dem Gesetzentwurf, den die Regierung nun vor dem 20. März im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen möchte. Eine Wiederkehr von Corona in Deutschland ist damit geradezu vorprogrammiert. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
6.3.22

Stress für Geisterfahrer Lauterbach: Keiner spritzt sich Novavax und die FDP muckt auf

Die Intensivstationen sind so gut wie „leergefegt“, in den Krankenhäusern wird gerade Platz für die ukrainischen Kriegsopfer gemacht – Corona ist vorbei, ob es Herr Lauterbach und Herr Drosten wahrhaben wollen oder nicht. Auch seine erneute Drohung, dass irgendeine Sommerwelle Deutschland wieder zu einem Massengrab machen wird, will keiner mehr hören und nimmt auch keiner mehr ernst. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
5.3.22

Gesetzentwurf: 209 Abgeordnete wollen Impf- und Boosterpflicht

Während des Krieges in der Ukraine laufen die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht ungebremst weiter. Die Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat jetzt den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht und Boosterpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Es drohen 2.500 Euro Strafe bei Verstoß. Der Antrag zielt in jeder Hinsicht auf maximale Härte und Konfrontation. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
23.2.22

Wie die Ampel zukünftig Abschiebungen abschaffen und Einwanderung erleichtern will

Die Ampel tut so, als ginge es in der geplanten Reform des Asyl- und Ausländerrechts um Integration. Tatsächlich belegen die Pläne nur, dass die Integration vieler geduldeter Zuwanderer gescheitert ist. Jetzt will man den Schritt zum Einwanderungsland ohne Begrenzung oder Integrationsnotwendigkeit schaffen. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. George Bernard Shaw