FDP

AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke, SPD
23.12.24

Alt-Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen im Wahlkampf – ohne AfD und BSW

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf eine „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ geeinigt. Darin wird eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf „dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ deutlich ausgeschlossen. Weiterlesen auf welt.de
FDP, Justiz, Krieg, Meinungsfreiheit, Zensur
28.11.24

Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht rigoros gegen vermeintlich beleidigende Anzeigen im Internet vor. Nun bestätigt die entsprechende Stelle gegenüber Apollo News: Die Belastung durch Strack-Zimmermanns Anzeigen ist hoch. Teilweise erstattet Strack-Zimmermann mit einem Schlag deutlich über 300 Anzeigen auf einmal. Weiterlesen auf apollo-news.net
FDP, Justiz, Krieg, Meinungsfreiheit, Zensur
24.11.24

Strack-Zimmermann sei ein „teuflisches, hässliches Weib“: Frau muss 800 Euro Strafe zahlen

NRW. Eine Frau bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als „ein teuflisches, hässliches Weib“ und wurde dafür von der Politikerin angezeigt. Nun muss die Frau aus Lippetal insgesamt 800 Euro Strafe zahlen. Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, EU, FDP, Krieg, Russland, Russophobie
11.11.24

Absurd: Strack-Zimmermann will mehr Waffen für Ukraine, um „Massenflucht zu verhindern“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, um eine Massenflucht nach Deutschland zu verhindern. Unter anderem fordert sie weiterreichende Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper. Bei der AfD stößt sie damit auf Kritik. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
FDP, Gesellschaftskritik, Grüne, SPD
7.11.24

Das erbärmliche Ende von Olaf Scholz und seinem Geisterregime

Niemals war ein Bundeskanzler dieses Landes kleiner, niemals in der historischen Stunde seiner Amtszeit unehrenhafter und bornierter als an diesem Abend Olaf Scholz. Kurz nachdem er den Rauswurf von Christian Lindner verkündete, lässt er sich in der SPD-Fraktion feiern. Eine bürgerliche, eine Partei der Mitte ist diese Truppe schon lange nicht mehr. Von Max Mannhart. Weiterlesen auf apollo-news.net
FDP, Grüne, Inflation, Klimawahn, SPD, Wirtschaft
7.11.24

Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner und attackiert ihn

Berlin. In seinem Pressestatement zum Ampel-Ende macht Scholz Lindner bittere Vorwürfe – er will die Schuld am Ampel-Scheitern allein auf ihn abladen. Der FDP-Chef sei unanständig und wolle ungerechte Politik, die dem Land schade. „Ein solches Verhalten will ich diesem Land nicht länger zumuten“, sagt Scholz zu Lindners Entlassung. Weiterlesen auf apollo-news.net
CDU, FDP, Grüne, SPD
29.10.24

Burggraben für den Reichstag: Ampel verprasst über 2 Milliarden Euro für Regierungsbauten

Berlin. Im Haushalt des Bundes klaffen Riesenlöcher, die Steuerschätzungen bis 2028 sind desaströs (58,1 Mrd. Euro weniger als erwartet). Berlin selbst ist so pleite, dass sogar in allen öffentlichen Schulen Klassenfahrten gestrichen werden. Doch nicht überall in der Hauptstadt ist etwas von Sparzwang zu spüren: Im Regierungsviertel wird gebaggert, geschweißt und gebohnert. Weiterlesen auf m.bild.de
FDP, Krieg, Meinungsfreiheit, Russophobie
9.10.24

Gericht bestätigt: Strack-Zimmermann darf als „Flintenweib“ bezeichnet werden

Solingen, NRW. Ruth O. äußerte auf Twitter unter einem Beitrag der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihren Unmut und bezeichnete sie als „Flintenweib“, gefolgt von drei sich übergebenden Emojis. Strack-Zimmermann erstattete daraufhin Strafanzeige und schaltete die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ein. Das Amtsgericht Solingen verhängte daraufhin einen Strafbefehl und eine Geldstrafe von 750 Euro gegen die 78-Jährige. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
FDP, Justiz, Krieg, Meinungsfreiheit, Russophobie, Zensur
22.9.24

Strack-Zimmermann zeigt fast 1.900 Beleidigungen an

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat allein seit Februar vergangenen Jahres 1.894 Sachverhalte angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Köln mit der Ansprechstelle für Cybercrime bestätigte die Zahlen. Monatlich sind es bis zu 250 neue Strafanzeigen, wie Strack-Zimmermanns Büro mitteilt. Weiterlesen auf rp-online.de
FDP, Justiz, Meinungsfreiheit, Zensur
12.9.24

Strack-Zimmermann als „altes Frettchen“ beleidigt – Arbeitsloser verurteilt

Dresden. „Du altes hässliches Frettchen, du hörst bald den letzten Knall und das ist eine A-Bombe.“ Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges häufen sich die Hass-Botschaften und Morddrohungen gegen die FDP-Politikerin. 2023 sollen es monatlich rund 250 Hassnachrichten gewesen sein, die die Politikerin konsequent zur Anzeige bringt. Weiterlesen auf m.bild.de
Asyl, FDP, Grenzschutz, Grüne, SPD
10.9.24

Beamter packt aus: „Bleibe-Paragraf“ macht Abschiebungen so gut wie unmöglich

Die Migrations-Debatte bestimmt derzeit die deutsche Politik. Die Bundesregierung setzt jetzt auf verschärfte Maßnahmen. Ein Beamter eines Ausländeramtes packt nun über die Probleme bei Abschiebungen aus. Das von der Bundesregierung 2022 eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erschwert Abschiebungen erheblich. Der Beamte spricht sogar von einem „Bleibe-Paragraf“. Weiterlesen auf focus.de
AfD, CDU, FDP, Grüne, SPD
17.8.24

Neue Sachsen-Umfrage: Ampel-Parteien droht der Komplett-Untergang

Dresden. SPD und Grüne müssen laut einer neuen Umfrage in Sachsen fürchten, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Für die FDP ist es bereits hoffnungslos. An der Spitze gibt es ein enges Rennen zwischen AfD und CDU. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Arbeitslosigkeit, Asyl, FDP, Gesellschaftskritik, Grüne, SPD
6.7.24

Steuerrabatt nur für Ausländer: Die Einheimischen werden komplett verachtet

Endlich kommen Steuersenkungen. Allerdings nur für Ausländer, die neu ins Land strömen. Viel deutlicher kann eine Regierung nicht machen, wie sehr sie die hier schon länger Lebenden verachtet. Es ist der nächste Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Von Henning Hoffgaard. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Demografie, FDP, Grüne, Islamisierung, SPD
28.6.24

Kinder von Migranten werden jetzt automatisch Passdeutsche

Seit Donnerstag ist das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel in Kraft. Die Kinder der Migranten, die während der Flüchtlingskrise ins Land gekommen sind, werden jetzt Deutsche. Erwachsene Migranten können jetzt schon nach drei Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft beantragen. Die Zahl der Einbürgerungen wird sich vervielfachen. Weiterlesen auf nius.de
FDP, Grüne, Klimawahn, SPD
17.6.24

Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren

Die Grünen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen. Millionen wenden sich ab. Die Parteien der Ampel-Koalition bleiben insgesamt weit entfernt von einer Regierungsmehrheit. Weiterlesen auf welt.de
Arbeitslosigkeit, Asyl, Demografie, FDP, Grüne, SPD
10.6.24

„Fachkräfte“ statt Remigration: Wie die Bundesregierung bei Zuwanderung schwindelt

Anstatt die Massenmigration zu beenden, etikettiert sie die Regierung einfach um. Die „Migrationsabkommen“ des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FPD) sehen Rückführungen nicht einmal für schwerkriminelle Ausländer vor. Stattdessen werden noch mehr „Fachkräfte“ geworben. Weiterlesen auf heimatkurier.at
FDP, Genderwahnsinn, Grüne, SPD
6.6.24

Transpolitik: Der Kampf um die Frauen-Fitneßstudios beginnt

Erlangen, Bayern. Ein biologischer Mann will als Transfrau Mitglied im Frauen-Fitneßstudio werden. Als „Ladys First“ ablehnt, wird es teuer. Denn die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman schaltet sich ein. Insgesamt 7.500 Euro soll das Fitneßstudio zahlen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, Demografie, FDP, Islamisierung, SPD, Terror
4.6.24

Nach Mannheim wollen SPD und FDP mehr Muslime ins Land holen

SPD-Migrationskonferenz: Es sollen mehr Syrer und Afghanen kommen. Der Ampel-Beauftragte für Migrationsabkommen (FDP) will Menschen aus islamischen Ländern „zur Einwanderung bewegen“. „Diese Länder haben einen großen Überschuß an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Bundeswehr, FDP, Krieg, Russophobie
1.6.24

Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf Russland. Deshalb sollten nun alle Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, möglichst rasch erfasst werden. Weiterlesen auf welt.de
CDU, FDP, Gesellschaftskritik, Grüne, Klimawahn, Wirtschaft
26.5.24

Die Grünen bestimmen die Agenda

Für Deutschland und die deutschen Unternehmen zeigt sich, dass sie selbst in der Wirtschaftspolitik keine Hoffnung mehr auf die klassischen bürgerlichen Parteien setzen können. Auch Union und FDP werden sie mit aller Gewalt in die sogenannte Klimaneutralität zwingen. Die Grünen bestimmen mittlerweile die Agenda sämtlicher Altparteien. Von Enrico Komning. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
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Die Neigung, sich für fremde Volksgruppen und Völkerbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren gebietsbetreffende Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist. Otto von Bismarck