Geheime „AG Impfpflicht“ diskutierte über Erzwingungshaft für Corona-Impfung

Eine geheim tagende „AG Impfpflicht“ aus SPD, Grüne und FDP sollte die Corona-Plichtimpfung vorbereiten und diskutierte harte Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung. Sie fragten unter anderem: „Welche weiteren Vollzugsmöglichkeiten nach einem Bußgeldbescheid und jenseits einer Erzwingungshaft kommen für die Durchsetzung der Impfpflicht in Betracht?“ Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

Bizarre Absprache in Köln: Alt-Parteien verpflichten sich, nur positiv über Migration zu sprechen

Köln, NRW. Bizarre Maulkorb-Vereinbarung im Kölner Kommunalwahlkampf! CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt haben auf Initiative des Vereins „Kölner Runder Tisch für Integration“ unterschrieben, im Wahlkampf nicht negativ über Migration zu sprechen! Die Parteien unterschrieben, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ Wahlkampf zu machen. Weiterlesen auf m.bild.de

Taurus: Strack-Zimmermann und Merz zum Mond schießen

Von Peter Weber. 4:10 min Video ansehen

Wie viele müssen noch sterben, bis die Politik handelt?

Morde, Gewalt, Behördenversagen: Der Fall Aschaffenburg zeigt, wie tief unser Land gesunken ist. CDU und FDP könnten handeln – doch sie halten an ihrer Brandmauer fest. Nein, es wird sich wieder nichts ändern. Es wird wieder nur die üblichen Beschwichtigungen geben. Wie lange wollen wir noch zusehen? Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de

SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück. Weiterlesen auf t-online.de

Alt-Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen im Wahlkampf – ohne AfD und BSW

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf eine „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ geeinigt. Darin wird eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf „dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“ deutlich ausgeschlossen. Weiterlesen auf welt.de

Strack-Zimmermann sei ein „teuflisches, hässliches Weib“: Frau muss 800 Euro Strafe zahlen

NRW. Eine Frau bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als „ein teuflisches, hässliches Weib“ und wurde dafür von der Politikerin angezeigt. Nun muss die Frau aus Lippetal insgesamt 800 Euro Strafe zahlen. Weiterlesen auf apollo-news.net

Das erbärmliche Ende von Olaf Scholz und seinem Geisterregime

Niemals war ein Bundeskanzler dieses Landes kleiner, niemals in der historischen Stunde seiner Amtszeit unehrenhafter und bornierter als an diesem Abend Olaf Scholz. Kurz nachdem er den Rauswurf von Christian Lindner verkündete, lässt er sich in der SPD-Fraktion feiern. Eine bürgerliche, eine Partei der Mitte ist diese Truppe schon lange nicht mehr. Von Max Mannhart. Weiterlesen auf apollo-news.net

Burggraben für den Reichstag: Ampel verprasst über 2 Milliarden Euro für Regierungsbauten

Berlin. Im Haushalt des Bundes klaffen Riesenlöcher, die Steuerschätzungen bis 2028 sind desaströs (58,1 Mrd. Euro weniger als erwartet). Berlin selbst ist so pleite, dass sogar in allen öffentlichen Schulen Klassenfahrten gestrichen werden. Doch nicht überall in der Hauptstadt ist etwas von Sparzwang zu spüren: Im Regierungsviertel wird gebaggert, geschweißt und gebohnert. Weiterlesen auf m.bild.de