FDP

21.9.21

Preisexplosion nach der Wahl: Bis zu 2,47 Euro pro Liter Benzin

Seit dem 1. Januar 2021 gilt sie: die CO2-Steuer. Der Sprit je Tonne verteuerte sich dadurch um 25 Euro. Je nach neuer Regierungs-Konstellation könnte der Aufschlag bald noch deutlich höher ausfallen. Wie eine Analyse von FOCUS Online zeigt, könnte ein Liter Super E10 so bald 2,47 Euro kosten. Weiterlesen auf focus.de
3.9.21

WDR manipuliert Parteien-Ranking vor laufender Kamera

Als bei einem Vergleich der Klimaschutzprogramme die „falsche“ Partei auf Platz eins landete, korrigierte das WDR-Magazin „Quarks“ die eigene Auswertung – vor laufender Kamera! Mit dieser kruden Manipulation entlarvt sich der öffentlich-rechtliche Journalismus als links-grüner Wahlkampfhelfer. Weiterlesen auf m.bild.de
31.7.21

Regierung weiß nicht, was Corona-Maßnahmen bringen

Was haben die einschneidenden Grundrechtseingriffe und Anti-Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Sicherheitsabstände und Masken eigentlich konkret gebracht? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen zur Wirksamkeit der einzelnen Schutzmaßnahmen vor? Die Bundesregierung weiß es selbst nicht! Weiterlesen auf m.bild.de
24.7.21

Vereint gegen die AfD: Die Wahlverlierer wollen in Thüringen ewig weiterregieren

Erfurt. Der AfD-Politiker Björn Höcke konnte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen – er erhielt nur Stimmen seiner Fraktion. Auch die verabredete Landtagsauflösung, die eine Neuwahl im September herbeiführen sollte, scheiterte. Neben Rot-Rot-Grün möchten auch CDU und FDP lieber an den Futtertrögen bleiben. Weiterlesen auf welt.de
5.6.21

500.000 pro Jahr: FDP fordert Masseneinwanderung

Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten nach Deutschland zu holen. Die Bundesrepublik brauche eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr, um den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Standard zu halten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Dass Migranten abgeschoben werden, sei katastrophal. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
5.6.21

„Deutschland sollte ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“

In den kommenden Wochen wird eine Überlastung Italiens wegen steigender Zahlen von Bootsmigranten befürchtet. Die Grünen fordern, Deutschland solle ein Viertel aller Bootsmigranten freiwillig aufnehmen. Zahlreiche Städte stünden für eine zusätzliche Aufnahme bereit. Auch die FDP plädiert für eine Aufnahme von Migranten aus Italien. Weiterlesen auf web.archive.org
16.4.21

Grüne fordern Notbremse schon ab Inzidenzen von 35 oder 50

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine „Corona-Notbremse“ schon ab Inzidenzen von 50 oder 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die im Gesetzesentwurf festgelegte Inzidenz von 100 sei „zu spät, um noch zu bremsen“, sagte sie. „Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.“ Weiterlesen auf welt.de
15.4.21

FDP verlangt Führerscheinprüfung für Geflüchtete in Heimatsprache

Geflüchteten fehlt mitunter nicht ein Arbeitsplatz – sondern der Führerschein, um ihn zu erreichen. Um das Problem zu beheben, bräuchte es Prüfungen in mehr Sprachen und bessere finanzielle Förderung. Führerscheinprüfungen sind seit 2016 bereits in 12 Sprachen möglich. Die FDP fordert mehr. Weiterlesen auf spiegel.de
15.4.21

FDP will noch schneller als die Grünen Asyl-Einbürgerungen

Die Liberalen stehen nun für einen Ausbau der Zuwanderung nicht europäischer Arbeitskräfte und Flüchtlinge samt schnellem Einbürgerungsangebot. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP die Option, den deutschen Pass bereits binnen vier Jahren zu erhalten. Von Marcel Leubecher. Weiterlesen auf welt.de
13.4.21

FDP fordert mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr

„Deutschland braucht mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr“, fordert der Vizevorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr. Mit den Zuwanderern will die FDP die Rente retten und die Sozialkassen stabilisieren. Forscher zweifeln, ob das gelingt. Weiterlesen auf waz.de
22.10.20

FDP-Nachwuchs will „Vater“ und „Mutter“ aus Familienrecht streichen

Die Nachwuchsorganisation der FDP hat gefordert, die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ im Familienrecht durch „Elternteil“ zu ersetzen. Ferner verlangen die Jungen Liberalen die Möglichkeit der "Vielelternschaft" für bis zu vier Personen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
12.10.20

Bundestag erweitert Familiennachzug von Migranten

Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland zu ziehen. Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekommen nun mehr Chancen auf den Nachzug. Der Bundestag beschloss dies mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Nur die AfD stimmte dagegen. Weiterlesen auf dw.com
18.9.20

Die Selbstaufgabe der FDP

Es ginge vor allem um die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Einen nationalen Alleingang dürfe es jedoch nicht geben. Vielmehr bräuchte es eine europäische Lösung, so Lindner, und man möchte ihn augenblicklich schütteln und fragen, wer mit diesen Plattitüden im Jahre 2020 noch etwas anfangen soll? Von Anabel Schunke. Weiterlesen auf achgut.com
20.8.20

Frage an Annalena Baerbock: Ist FDP-Politiker Thomas Kemmerich für Sie ein Nazi?

Die Grünen-Vorsitzende behauptet vor laufenden Kameras, ein "Nazi" wäre fast Ministerpräsident in Thüringen geworden. Meint sie damit den thüringischen FDP-Vorsitzenden und Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich? Das lässt tief blicken in Baerbocks Demokratieverständnis. Von Klaus-Rüdiger Mai. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
11.6.20

Grüne, SPD, Linke und FDP wollen „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

Die Grünen möchten das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Auch Politiker von SPD, FDP und der Linkspartei stimmen zu. „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt“, sagte Robert Habeck. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli sagte: „Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung.“ Weiterlesen auf welt.de
7.5.20

Grüne, Linke und FDP: Tag der Kapitulation soll Feiertag werden

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Man kann den 8. Mai nicht zum Glückstag für Deutschland machen.“ Linkspartei, Grüne und FDP fordern einen deutschlandweiten Feiertag. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
26.4.20

FDP will Muezzin-Ruf dauerhaft erlauben

Krefeld, NRW. Die Liberalen arbeiten auf eine Gleichsetzung von Muezzinruf und Glockenläuten hin. Schon 2012 haben sie einen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Zurzeit ist der öffentliche Muezzin-Ruf wegen Corona ausnahmsweise zugelassen. Weiterlesen auf rp-online.de
11.4.20

Stuttgart zeigt Herz für Flüchtlinge

Stuttgart. Die Stadt will Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen. Außerdem wird sie der Initiative Seebrücke beitreten, die Flüchtlingen aus dem Mittelmeer einen „sicheren Hafen“ bieten will. „Man kann nicht Leute ersaufen lassen, damit andere abgeschreckt sind und nicht kommen“, sagte der grüne OB Fritz Kuhn. Weiterlesen auf esslinger-zeitung.de
10.4.20

Kaum Autos und die Luft wird nicht besser

Die Corona-Krise hat auch den Autoverkehr minimiert. Aber die Qualität der Luft wird nicht besser, im Gegenteil. Ist das Auto also doch nicht so klimaschädlich wie immer behauptet wird? Für die FDP sind Forderungen nach Abschaffung des Verbrennungsmotors damit passé. Weiterlesen auf nordkurier.de
11.2.20

Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich

Erfurt. Thomas Kemmerichs Frau wurde auf offener Straße angespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg. In einem Supermarkt war eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem hat es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Weiterlesen auf welt.de
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Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen. George Orwell