CSU | Politikversagen

22.5.25

Von wegen „faktisches Einreiseverbot“: 98 Prozent aller illegalen Migranten kommen nach Deutschland rein

Friedrich Merz wollte am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „ausnahmslos alle“ zurückweisen, die gültige Einreisedokumente haben – explizit bezog er auch Asylbewerber in dieses Wahl-Versprechen ein. Er sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“. Die erste Bilanz nach dem Hochfahren der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist jedoch mehr als ernüchternd. Weiterlesen auf nius.de

Asyl, CDU, CSU, Gesellschaftskritik, Grenzschutz, SPD

19.5.25

Die Asylwende und ihre ständigen Wendungen

Mit diesem Koalitionspartner gelingt der Union nicht einmal Symbolpolitik, geschweige denn die Migrationswende. Aussichtsreichere Regierungsoptionen versagt sie sich aus ideologischen Gründen. Merz, der sich weigert, die „nationale Notlage“ zu erklären, hat sich selbst in eine parteipolitische Notlage manövriert. Von Kurt Zach. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

Asyl, CSU, EU, Grenzschutz, Islamisierung

15.5.25

Polen nimmt erstmals Migranten nicht zurück – Afghanen dürfen trotz illegaler Einreise bleiben

Brandenburg. Polen hat erstmals die Rücknahme von zwei afghanischen Asylbewerbern verweigert – und stellt sich damit offen gegen die neue Grenzstrategie von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)! Statt zurück nach Polen ging es dann in die Erstaufnahme nach Eisenhüttenstadt. Weiterlesen auf m.bild.de

Asyl, CDU, CSU, EU, Grenzschutz, SPD

11.5.25

Acht Grenzübergänge zu Österreich, null Kontrollen: „Das ist eigentlich Verarsche“

Das Bundesinnenministerium hat großflächige Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden angeordnet. Davon ist rund um Passau jedoch wenig zu spüren. Ein bedeutender Grenzübergang könnte sich als Schlupfloch für Migranten erweisen. Weiterlesen auf focus.de

Asyl, CDU, CSU, Grenzschutz, Realsatire, SPD

9.5.25

SPD: Dobrindt hat Zurückweisungen von Migranten nicht angewiesen

Hat der neue Innenminister eine Anweisung an die Bundespolizei erteilt, auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen? Dobrindt behauptet das. Doch die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht. „Ich gehe davon aus, daß die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden.“ Sie erwarte, daß sich „diesbezüglich erstmal nichts ändert – sonst wird es Gerichtsverfahren geben“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

Asyl, CDU, CSU, EU, Grenzschutz

8.5.25

Merz' Chaosauftritt in Polen – die große Asylwende scheint wieder völlig offen

Polen, die Schweiz und Österreich protestieren gegen Merz' Migrationsplan – ihm fehlt die in den Koalitionsverhandlungen so entscheidende gemeinsame Lösung. Und dann behauptet die polnische Regierung, Merz habe versprochen, dass sich eigentlich nichts am Status Quo ändern werde. Weiterlesen auf apollo-news.net

AfD, CDU, CSU, Grüne, Linke, SPD, Widerstand

9.4.25

Umfrage-Schock: AfD erstmals stärkste Partei in Deutschland

Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte auf 24 Prozent ab. Grüne und Linke liegen gleichauf bei 11 Prozent. Weiterlesen auf welt.de

CSU, Meinungsfreiheit, Zensur

6.4.25

Bayreuth ruft zur Meldung rechter Schmierereien auf

Bayreuth, Bayern. Bayreuth bläst zum Kampf gegen vermeintlich rechtsextreme Schmierereien und Aufkleber – inklusive Meldeportal. Bayreuths Oberbürgermeister: Die Stadt stehe für Toleranz, für Vielfalt und Demokratie. „In Bayreuth darf kein Platz sein für Haß und Rassismus.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de

AfD, CDU, CSU

5.4.25

AfD erstmals gleichauf mit Union

Es ist ein historisches Umfrageergebnis: Erstmals liegt die Union in der Wählergunst nur noch gleichauf mit der AfD. Auf nur noch 24 Prozent kommen CDU und CSU, zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Gleichzeitig verbesserte sich die AfD um einen Prozentpunkt und kommt damit nun ebenfalls auf 24 Prozent. „Die Union legt einen dramatischen Absturz hin. So einen Zustimmungsverlust gab es noch nie in der Zeit zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung“, sagt der INSA-Chef. Weiterlesen auf welt.de

CDU, CSU, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur

4.4.25

Ex-Verfassungsrichter warnt Groko vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit

Union und SPD halten die "Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein früherer Bundesverfassungsrichter widerspricht vehement. "Hass und Hetze sind keine rechtlich klaren Begriffe, sondern Einfallstore für die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen vor allem aus dem links-grünen Milieu", sagte er. "Dadurch wird der Korridor des Sagbaren immer stärker verengt." Weiterlesen auf stern.de

CDU, CSU, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur

3.4.25

Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst. Von Hans-Georg Maaßen. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

AfD, CDU, CSU

2.4.25

AfD und Union trennt nur noch ein einziger Prozentpunkt

Die Unzufriedenheit der Wähler wächst – und die AfD profitiert davon: Nur noch ein Prozentpunkt trennt die Partei in einer aktuellen Umfrage von der Union. Zählt man CDU und CSU getrennt, ist die AfD bereits längst die stärkste Kraft in Deutschland. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

CDU, CSU, Inflation, SPD

31.3.25

Brisante Groko-Pläne: Wer zum Facharzt will, soll draufzahlen

Union und SPD planen offenbar grundlegende Reformen im Gesundheitswesen: Die Arzt-Wahl könnte demnach neu geregelt werden. Erste Anlaufstelle sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig „Primärärzte“ sein. Wer dennoch direkt zum Facharzt will, soll draufzahlen. Weiterlesen auf m.bild.de

CDU, CSU, Gesellschaftskritik, Linke, SPD, Videos

30.3.25

Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt

Bild: YouTube https://www.youtube.com/watch?v=8rVmEzYMymk

Alle Wahlversprechen der Union werden noch vor der Wahl von Merz zum Bundeskanzler gebrochen. Die CDU/CSU kapituliert vor den linken Kräften im Parlament und reiht sich in die Volksfront ein. Das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik wird nachhaltig zerstört. Von Roland Tichy. 19:52 min Video ansehen

CDU, CSU, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur

29.3.25

Die Union befindet sich auf einem Feldzug gegen die Freiheit

Um die Meinungsfreiheit ist es in Deutschland wahrlich nicht gut bestellt. Schon unter der Ampel-Regierung zogen Ministerinnen wie Nancy Faeser (SPD) oder Lisa Paus (Grüne) die Linien enger, schnürten den Raum des Sagbaren ab. Die Verhandlungsergebnisse zwischen Union und SPD deuten nicht auf eine Änderung dieses Politikstils hin – ganz im Gegenteil. Von Björn Harms. Weiterlesen auf nius.de

CDU, CSU, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur

28.3.25

Schwarz-Rot will staatlich feststellen lassen, was „die Wahrheit“ ist – und erklärt der Pressefreiheit den Krieg

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, finanziell abhängige Medien und „Desinformation“ im Visier: Schwarz-Rot will Krieg führen gegen die freie Presse. Und bereitet eine Reihe von gefährlichen Anschlägen auf die Pressefreiheit vor. Von Max Roland. Weiterlesen auf apollo-news.net

CDU, CSU, Gesellschaftskritik, Linksextremismus

28.3.25

CDU und CSU geben den Kulturkampf verloren und beugen sich linken Kräften

Kampflos räumen Friedrich Merz und Markus Söder das Feld. Sie geben sich vermeintlich der Illusion hin, eine nicht-linke Politik ließe sich in einer Gesellschaft der linken Lobbygruppen und der linken Diskursmacht durchsetzen. Weil das nicht sein kann, bleibt nur ein Schluss: Friedrich Merz und Markus Söder haben mit linker Politik ihren Frieden gemacht. Von Alexander Kissler. Weiterlesen auf nius.de

CDU, CSU, Inflation, SPD, Wirtschaft

28.3.25

Sechs Steuern rauf: So will die SPD die Schuldenorgie finanzieren

Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Stattdessen soll Schwarz-Rot, so steht es im Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“, die Steuern massiv erhöhen. Konkret wollen die Sozialdemokraten sechs verschiedene Steuern erhöhen oder neu einführen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

CDU, CSU, Linksextremismus, SPD

27.3.25

Kampf gegen Rassismus: Union und SPD stellen linksradikalen NGOs Blankoscheck aus

Union und SPD wollen den Kampf gegen „strukturellen und institutionellen Rassismus“ noch stärker aufnehmen als bisher: „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es. „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Weiterlesen auf apollo-news.net

CDU, CSU, Meinungsfreiheit, SPD, Zensur

26.3.25

Koalitionspapier fordert verpflichtende digitale Identität

Ein internes Koalitionspapier soll eine verpflichtende digitale Identität fordern. Ein ähnliches, jedoch freiwilliges Projekt wird bereits durch die EU durchgeführt. Dadurch müsste sich jeder Bürger durch zentral gespeicherte Daten digital ausweisen. Auch verpflichtende Altersverifikationen stehen im Raum. Weiterlesen auf apollo-news.net