CSU

16.2.26

Auch SPD will jetzt Social-Media-Verbot für Jugendliche – mit verpflichtender EU-Digitalidentität

Nachdem es in der Union Forderungen nach einem Social-Media-Verbot gibt, schließt sich die SPD nun an und fordert ein Verbot für Unter-14-Jährige. Demnach soll die Altersverifikation über eine EU-Digitalidentität funktionieren. Weiterlesen auf apollo-news.net
16.2.26

CSU-Bürgermeister wollte Höcke-Auftritt verbieten, dann demonstrierte er mit Antifa-Bündnis gegen AfD

Lindenberg, Bayern. Der CSU-Bürgermeister von Lindenberg, Eric Ballerstedt, beteiligte sich an einer teils von Antifa-Gruppen organisierten Demo gegen AfD-Politiker Björn Höcke – nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein gegen Höcke gerichtetes Redeverbot der Gemeinde aufhob. Weiterlesen auf apollo-news.net
15.2.26

„Höcke hat im Landtag nichts zu suchen“ – Grüne und CSU empört über Höcke-Besuch in München

München. Die bayerische AfD hat ein Weißwurstfrühstück mit dem Thüringer Parteichef Höcke im Parlament veranstaltet, CSU und Grüne sind empört. „Wir brauchen kein rechtsextremes Geschwätz im bayerischen Landtag“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Es reichen schon die Landtagsabgeordneten der AfD, die wirres Zeug reden.“ Weiterlesen auf welt.de
14.2.26

Union stimmt geschlossen für Transgender-Außenpolitik im EU-Parlament

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, in der eine transgender-feministische Außenpolitik gefordert wird. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die AfD-Abgeordneten geschlossen dagegen. Von den CDU-Abgeordneten stimmten alle Anwesenden bis auf einen für die Resolution. Weiterlesen auf apollo-news.net
5.2.26

Zahl der verurteilten Tunesier explodiert – doch Bayern schiebt kaum ab

München. Die Zahl der strafrechtlich verurteilten tunesischen Staatsangehörigen in Bayern hat sich innerhalb weniger Jahre drastisch erhöht. Während 2022 noch 294 Tunesier verurteilt wurden, waren es 2023 bereits 501 und 2024 schließlich 721. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
4.2.26

Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen

Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot der AfD hält er derzeit für nicht umsetzbar. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
30.1.26

„Armutszeugnis“: Innenminister Dobrindt kennt Zahl abgetauchter Asylmigranten nicht

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen verschwunden sind. Eigene Zahlen erhebt das Innenministerium nicht, teilt es dem AfD-Abgeordneten Münzenmaier mit. Recherchen zeigen, daß es bundesweit um Tausende geht. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
29.1.26

AfD wird gewählt, damit man „nicht mit dem Messer im Hals endet“ – Daraufhin spottet Lanz über CSU-Mann

Bei Markus Lanz ging es heiß her. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter erklärte, dass Migration nicht das Problem sei. Ein CSU-Parteimitglied ließ Kiesewetter kalt auflaufen und erklärte, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden würden. Weiterlesen auf apollo-news.net
24.1.26

CDU führt islamische Vielehe ein: Zweitfrauen aus Afghanistan staatlich eingeflogen

Die ehemals christlich-demokratische Union unter der Führung von Merz hat ihren moralischen Bankrott erklärt: Unter seiner Regierungsverantwortung wird die islamische Vielehe in Deutschland faktisch legalisiert und mit Steuergeldern subventioniert. Die Bundesregierung fliegt Zweitfrauen afghanischer Männer ein, genehmigt den vollen Nachzug polygamer Großfamilien. Weiterlesen auf journalistenwatch.com
18.1.26

Halbafrikanischer Grüne-Jugend-Chef nennt Söder „Hurensohn“

Berlin. Unfassbare Entgleisung bei der Grünen Jugend! Luis Bobga (23), der Chef der Parteijugend der Grünen, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als „Hurensohn“ beschimpft. In einem auf Instagram geteilten Video rappt Bobga den Text eines Songs des Rappers Haftbefehl nach. Zu der Textzeile „Dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal“ wird ein Foto von Söder eingeblendet. Weiterlesen auf m.bild.de
16.1.26

Erste Bundesländer stoppen Abschiebungen in den Iran

Kiel. In Schleswig-Holstein ziehen die Behörden die Notbremse: Abschiebungen in den Iran werden ab sofort gestoppt. Die schwarze Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete den Schritt am Donnerstag an. Grund ist die angespannte Lage in dem Land. Den Bundesinnenminister dürfte das nicht freuen! Weiterlesen auf m.bild.de
11.1.26

Wie realistisch sind die Abschiebepläne der CSU?

Per Linienflug will die CSU Afghanen und Syrer zurück in ihre Heimat schicken, obwohl die Zustände dort oft katastrophal sind. Gegen die Rückführungen regt sich massiver Protest – auch Ökonomen warnen. Außerdem sei weder in Afghanistan noch in Syrien die Lage sicher genug. Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows stellte klar: „Geflüchtete schnell dorthin abzuschieben, ist realitätsfern.“ Weiterlesen auf allgaeuer-zeitung.de
6.1.26

CSU-Chef Markus Söder: Deutsche müssen länger arbeiten

CSU-Chef Markus Söder meint, in Deutschland werde nicht genug gearbeitet. "Man muss nicht ein ganzes Leben länger arbeiten, wenn man in der Woche länger arbeitet. Deswegen werden vielleicht Lebensarbeitszeitkonten spannend." Letztlich gelte aber: "Im Endeffekt muss man länger arbeiten." Weiterlesen auf t-online.de
30.12.25

SPD lehnt echte Reform des Heizungsgesetzes ab

Die Pflicht, auf Wärmepumpe umzurüsten, könnte viele Hausbesitzer um ihr Eigenheim bringen. Merz verspricht, das Habecksche Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch das kommt für den SPD-Umweltminister nicht ansatzweise in Frage. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
28.12.25

Regierung weist 993 Asylbewerber ab und holt 139.000 ins Land

Von Mai bis Oktober sind nur 993 Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Insgesamt wurden in diesem Jahr bis November 157.436 Asylanträge gestellt. In diesem Zeitraum wurden zusätzlich rund 102.000 Visa für den Familiennachzug von Ehepartnern und Kindern anerkannter Asylbewerber vergeben. Weiterlesen auf m.bild.de
27.12.25

CSU-Kommunalpolitikerin für Boykott von vermeintlich AfD-nahen Produkten

Bayern. In deutschen Supermärkten werden immer wieder Müller-Produkte mit AfD-Stickern beklebt. Der BR fragte in einer Umfrage eine nicht als solche genannte CSU-Kommunalpolitikerin zu der Aktion: Diese erklärte, man sollte vermeintlich AfD-nahe Produkte „boykottieren“. Weiterlesen auf apollo-news.net
26.12.25

CSU-Spitzenmann Manfred Weber will Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine unter EU-Flagge

Sollen deutsche Soldaten einen möglichen Frieden in der Ukraine mit absichern? Der europäische Spitzenpolitiker Manfred Weber von der CSU hat dazu eine klare Meinung. Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen, betonte Weber. Weiterlesen auf welt.de
26.12.25

Erneut ein einzelner Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Bayern. Der Afghane sei auf dem Abschiebeflug von Bundespolizisten begleitet worden. «Ich begrüße es sehr, dass wir im Abstand von nur wenigen Tage nun einen weiteren Straftäter aus Bayern erfolgreich nach Afghanistan abschieben konnten. Das zeigt: Wir machen mit den regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan ernst. Damit setzen wir eine wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag um», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Weiterlesen auf radio-bamberg.de
24.12.25

Die Wahrheit hinter der angeblichen „Migrationswende“

Innenminister Dobrindt läßt zwar Asylbewerber an der Grenze abweisen. Doch das waren bisher insgesamt nicht einmal tausend. Noch mehr beantragen dennoch Asyl. Bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan weicht der CSU-Politiker vollends aus. Bei der Migrantenkriminalität blieben die Bürger sich selbst überlassen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
20.12.25

Bundesregierung erweitert Familiennachzug: Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen

Die Bundesregierung hat unter der Ampel klammheimlich den Familiennachzug für Zweitfrauen aus Afghanistan eingeführt. Die neue Bundesregierung beschweigt das Faktum sowie entsprechende Fragen der AfD-Fraktion und rechtfertigt damit die Verhältnisse. Legalisierungen werden zweifellos folgen. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Neue Meinungen sind immer verdächtig und man setzt ihnen Widerstand entgegen mit dem einzigen Grund, daß sie noch nicht Allgemeingut sind. John Locke