CSU

22.6.22

Mehrere Bundesländer dringen auf Wiedereinführung der Maskenpflicht

Die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, NRW und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg machen Druck: Sie wollen die Möglichkeiten für eine Maskenpflicht, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten und Kontaktbeschränkungen zurück. Von Scholz wird gegenüber der FDP ein Machtwort erwartet. Weiterlesen auf welt.de
10.5.22

Heftig: Deutscher Corona-Experte und Lockdown-Fanatiker im Innenministerium von China bezahlt

Es klingt wie die Bestätigung wildester Verschwörungstheorien. Ein Experte aus dem deutschen Innenministerium, der sich immer wieder für rigide Corona-Maßnahmen starkgemacht hat, wurde aus China bezahlt. Und der Mann erstellte eine Studie unter dem Titel „Von Wuhan lernen“. Kurios: Die deutsche Innenministerin Nancy Fäser (SPD) wusste von nichts. Weiterlesen auf exxpress.at
24.4.22

Waschmaschinen-Aussage: Kritik für Integrationsbeauftragte

Bayern. "Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert": Wegen dieser Aussage fordern Flüchtlingsrat und SPD den Rücktritt der Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer. Die fühlt sich missverstanden. Weiterlesen auf br.de
19.4.22

Söder feiert maskenfrei, Schüler lässt er weiter Masken tragen

Während Schüler im Freistaat immer noch unter den Masken stöhnen müssen – zumindest in bestimmten Bereichen in der Schule – feiert derjenige, der für diese Tortur für die Kleinen verantwortlich ist, völlig maskenfrei und in heimeliger Nähe auf einem Volksfest. Viel erschreckender ist, dass eine Mehrheit der Wähler diese Heuchelei durchgehen lässt. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
19.4.22

Brisant: Firma von Söders Frau wollte wohl Masken für 30 Mio. an Freistaat verkaufen

Bayern. Nun, wo die Maskenpflicht in Bayern in vielen Bereichen bereits gefallen ist, taucht ein neuer brisanter Bericht zum Ankauf von Masken auf. Prominent darin vertreten: Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Weiterlesen auf merkur.de
28.3.22

Faeser gegen die Registrierung von Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Faeser will nicht, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert werden, wie es die Union fordert. Der bayerische Innenminister Herrmann warnte vor einer Sicherheitslücke. "Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen", betonte Faeser. Weiterlesen auf tagesschau.de
11.2.22

Bayern knickt ein und dreht im Streit um Impfpflicht bei

München. Was auch immer sich Bayerns Ministerpräsident von seinem Kurs gegen die Impfpflicht für Pfleger versprochen haben mag, einen Münchner Boykott des Gesetzes wird es nicht geben. Gesundheitsminister Holetschek legt bereits den Rückwärtsgang ein. Bayern halte die Impfpflicht für eine gute Idee, sagte der CSU-Politiker. Zudem forderte er die allgemeine Impfpflicht. Weiterlesen auf n-tv.de
8.2.22

Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen

In Bayern soll die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst ausgesetzt werden - zum Ärger von Karl Lauterbach und Grünen-Chefin Ricarda Lang. Außerdem ist geplant, die Sperrstunde für Gaststätten aufzuheben, und bei Sportveranstaltungen sollen wieder deutlich mehr Zuschauer zugelassen werden. Weiterlesen auf welt.de
2.2.22

Innenminister warnt vor mehr Zuwanderung von Ungebildeten

Durch die Zuwanderungspolitik der neuen Bundesregierung droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein wachsender Zuzug von ungebildeten Asylbewerbern. Der Bildungsgrad von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, gehe immer weiter zurück. Bayerns Flüchtlingsrat reagierte prompt und warf Herrmann vor, Ressentiments gegen Geflüchtete schüren zu wollen. Weiterlesen auf t-online.de
Asyl, CDU, CSU, EU, SPD
17.1.22

„Wird Europa zerstören“: Union kritisiert Faesers Asyl-Vorstoß

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur weiteren Aufnahme von Asylbewerbern. Eine Koalition aufnahmewilliger Mitgliedsstaaten werde weitere Migrationsanreize schaffen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
8.1.22

Kubicki fordert wegen Corona-Täuschung Rücktritt von Söder

Wegen der mangelhaften Ausweisung von Corona-Zahlen hält FDP-Vizechef Kubicki einen Rücktritt des bayerischen Regierungschefs für angebracht. Markus Söder (CSU) habe die Öffentlichkeit damit „getäuscht“. Er solle nun Anstand beweisen und Konsequenzen ziehen. Weiterlesen auf welt.de
29.12.21

Höhere Kassenbeiträge für Ungeimpfte? „Kleingeistige Rachefantasien“

„Abkehr vom Solidarprinzip“, „verfassungsrechtlich zweifelhaft“: Bayerns Gesundheitsminister hat höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte als Sanktion bei Impfpflicht-Verstößen gefordert. Juristen, Ärzte und Bundestag-Fraktionen weisen das nun scharf zurück. Weiterlesen auf welt.de
28.12.21

„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“ – Watsche für Söders Telegram-Plan

Der CSU-Chef fordert ein Gesetz, um den bei radikalen „Querdenkern“ beliebten Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“. Bei den Ampel-Parteien wie auch bei der AfD trifft der Vorstoß auf harten Widerstand. Manchen erinnert die Idee an Regime ohne Medienfreiheit. Weiterlesen auf welt.de
26.12.21

Markus Söder: „Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden“

Söder: „Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen. Davon bin ich überzeugt. Zum einen würden Vorurteile überwunden. Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt.“ Weiterlesen auf welt.de
26.12.21

Minister droht Impfgegnern mit Kosten-Hammer

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlägt vor, bei einem Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen. Infrage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes, sagte er. Weiterlesen auf m.bild.de
20.12.21

Söder: „Was Kubicki sagt, geht in die Rechtsaußen-Ecke“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Corona-Politik der Bundesregierung als zu zögerlich kritisiert. Omikron stehe „massiv vor der Tür“. Scharfe Worte fand er für FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte. FPD-Chef Christian Lindner müsste dem Einhalt gebieten. „Impfstoff muss fließen“, so Söder. Weiterlesen auf welt.de
12.12.21

Kita-Test-Schikanen in Bayern: Psychoterror gegen Kleinkinder

Bayern. Die Hysterie erreicht immer totalitärere Züge: Ab Januar unterliegen Kinder in Bayern ab Vollendung des ersten Lebensjahres einer Testpflicht als Voraussetzung für das Betreten ihrer Krippe oder ihres Kindergartens. Dies beschloss das bayerische Kabinett. Demnach müssen sich die Kleinkinder dreimal pro Woche testen lassen! Von Daniel Matissek. Weiterlesen auf report24.news
6.12.21

„Fühle mich hinters Licht geführt“: Infektionszahlen bei Ungeimpften in Bayern zu hoch erfasst

Bayern. Die Infektionszahlen bei Ungeimpften in Bayern sind aller Wahrscheinlichkeit niedrigerer, als das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bisher angegeben hat. Alle infizierten Personen, deren Impfstatus unbekannt sei, würden zu den Ungeimpften gezählt, statt in einer gesonderten Kategorie verzeichnet zu werden. Weiterlesen auf tagesspiegel.de
5.12.21

Söder rügt Stiko-Chef wegen Äußerung zu Kinderimpfung

Stiko-Chef Thomas Mertens hatte erklärt, dass er sein eigenes Kind derzeit nicht gegen Corona impfen lassen würde. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert das. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
2.12.21

Söder bringt Corona-Impfpflicht ab zwölf Jahren ins Spiel

Ministerpräsident Markus Söder kann sich vorstellen, dass die allgemeine Corona-Impfpflicht auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gilt. Das würde zu deutlich mehr Sicherheit an den Schulen führen. Er könne sich auch vorstellen, dass direkt im Klassenzimmer geimpft wird. Die Impfpflicht sei der einzige Ausweg aus der Pandemie. Weiterlesen auf br.de
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Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt - vielleicht weil es so wenig benutzt wird. Margaret Thatcher