CSU

CSU, Meinungsfreiheit, Zensur
14.7.26

Verfassungsschutz soll heimlichen Zugriff auf Wohnungen und Computer erlangen

Berlin. Der Verfassungsschutz soll nach Plänen aus Dobrindts Innenministerium nicht nur Computer infiltrieren. Der Entwurf erlaubt auch das Verändern von Datenverkehr, falsche Informationen und heimliche Wohnungszugriffe. Betroffene erfahren davon womöglich nie. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, CSU, Meinungsfreiheit, Zensur
10.7.26

CSU liebäugelt mit Verbot der AfD in Thüringen

Nach dem AfD-Parteitag in Erfurt spricht die bayerische CSU-Fraktion von einer Bedrohung für die Demokratie. Damit meint sie aber nicht die linksextreme Antifa. In einer Fraktionssitzung diskutieren die Politiker, ob Teile der AfD verboten werden könnten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
CDU, CSU, EU, Meinungsfreiheit, Zensur
10.7.26

Honeckers Erben: Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt

Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren durchgewunken. Manfred Webers EVP und die CDU/CSU stehen dabei ganz klar im Zentrum. Für die Union als Honeckers Erben wird der digitale totalitäre Kontrollstaat zum finalen Sargnagel. Von Sofia Taxidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
CSU, Genderwahnsinn, Mainstream-Propaganda
28.6.26

„Bayern ist weltoffen und tolerant“, erklärt Söder: 230.000 Teilnehmer beim CSD in München

München. Eine knappe Viertelmillion Besucher feiert den diesjährigen CSD in München. „Im Freistaat kann jeder leben und lieben, wie er möchte – das ist die Liberalitas Bavariae“, beschwört der bayerische Ministerpräsident Söder. Die Veranstaltung soll auch ein Gegengewicht bilden gegen die zunehmende Zahl queerfeindlicher Vorfälle. Weiterlesen auf welt.de
AfD, CDU, CSU, Grüne, Linke, SPD
28.6.26

SPD fällt hinter die Grünen auf 12 Prozent, AfD bundesweit mit Abstand stärkste Kraft

Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Für die schwarz-rote Koalition wird die Lage damit immer schwieriger – auch hinsichtlich möglicher Mehrheiten im Bundestag. Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 29 Prozent. Die Union erreicht 22 Prozent und liegt damit deutlich hinter der AfD. Weiterlesen auf welt.de
AfD, CSU, Mainstream-Propaganda, Realsatire
16.6.26

„Die Wölfe stehen vor der Tür“, warnt Söder mit Blick auf die AfD-Umfragewerte

Die Wochen bis zur Sommerpause seien entscheidend, mahnte Söder. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sagte er: „Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig. Umso wichtiger und entscheidender ist es, dass wir Erfolg haben. Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Weiterlesen auf welt.de
CSU, Gesellschaftskritik, Linksextremismus
11.6.26

Linksextremismus nimmt zu – BKA warnt vor Gefahr von Rechts

Es gibt einen neuen Rekord bei den politisch motivierten Straftaten. Ein Anstieg ist aber eigentlich nur bei Linksextremismus und „religiöser Ideologie“ zu verzeichnen. Trotzdem erklärt Dobrindt weiterhin den Rechtsextremismus zur größten Gefahr. Die jährliche PMK-Statistik wirkt zunehmend wie eine Parodie ihrer selbst. Von Matthias Nikolaidis. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
CSU, Linksextremismus, Meinungsfreiheit, Zensur
22.5.26

„Kampf gegen Desinformation“: CSU-Ministerium zahlt Hunderttausende Euro an „Correctiv“

Während Familienministerin Prien ab dem kommenden Jahr „Correctiv“ nicht mehr fördern will und sich deswegen mit den Grünen streitet, erhält das Medium jetzt Steuergeld durch das CSU-geführte Bundesforschungsministerium. Und zwar deutlich mehr als durch das Programm „Demokratie leben!“. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, CSU, Grenzschutz, Inflation, Realsatire
21.5.26

Innenministerium prüft 8.000 Euro Rückkehrprämie für Syrer

Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt 1.000 Euro als Unterstützung für den Neuanfang in Syrien. Allerdings ist die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell für jeden Flüchtling berechnet wird. Bei der gegenwärtig geprüften Förderung in Höhe von 8.000 Euro soll es sich hingegen um einen Pauschalbetrag handeln. Weiterlesen auf focus.de
AfD, CDU, CSU, Gesellschaftskritik, SPD
18.5.26

Sahra Wagenknecht: „Staatsstreich“ bei AfD-Wahlsieg? „Damit soll nur vom eigenen Versagen abgelenkt werden“

„Staatsstreich“ und „Weimarer Weg“: Aus Union und SPD kommen laute Warnungen vor weiteren Wahlerfolgen der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält dagegen – und macht Schwarz-Rot schwere Vorwürfe. „Die größte Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt und sich dabei selbst zunehmend autoritär und undemokratisch verhält“, kritisiert Wagenknecht. Weiterlesen auf welt.de
AfD, CSU, Realsatire
18.5.26

Söder nennt AfD „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“

Würzburg, Bayern. Mit drastischen Worten greift Markus Söder die AfD beim Katholikentag in Würzburg an. Der CSU-Chef nennt die Partei die „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“. Außerdem warnt er vor „Weimarer“ Zuständen. Weiterlesen auf apollo-news.net
AfD, CDU, CSU, Grüne, Linke, SPD
17.5.26

AfD baut Umfragevorsprung auf Union auf Rekordabstand aus

Die AfD überholt ihre bisherigen Umfragerekorde. Insa sieht die Partei bei der Sonntagsfrage bundesweit bei 29 Prozent. Die Regierungsparteien setzen ihre Negativserie fort. Die Union fällt auf 22 Prozent. Auch die SPD verliert weiter. Die Sozialdemokraten fallen um einen Punkt auf zwölf Prozent und werden damit von den Grünen überholt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
CDU, CSU, SPD
14.5.26

Neue Umfrage: Halb Deutschland wünscht sich ein Ende der Regierung

Berlin. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung ist gering – sogar noch niedriger als bei der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP. Auch die persönlichen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz und vielen seiner Minister sind im Keller. Kein Wunder, dass sich viele Deutsche ein Ende der Koalition wünschen. Weiterlesen auf m.bild.de
AfD, CDU, CSU
14.5.26

AfD jetzt schon sechs Punkte vor der CDU/CSU

Die AfD hat ihren Vorsprung in der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage weiter ausgebaut. Die Partei kommt hier auf 28 Prozent – einen Prozentpunkt mehr als im April und der höchste Wert, den das Institut jemals gemessen hat. Auch bei Insa liegt die Partei bei diesem Ergebnis. CDU und CSU verlieren einen Punkt und kommen nur noch auf 22 Prozent. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, CDU, CSU, Grenzschutz, SPD
5.5.26

Die Zahl der Abschiebungen sinkt – noch unter das Niveau der Ampel-Zeit

Diese Entwicklung verhagelt Innenminister Dobrindt (CSU) die Bilanz: Im ersten Quartal wurden weniger Ausreisepflichtige abgeschoben als noch ein Jahr zuvor. Das hat mehrere Ursachen – eine liegt in einem Gerichtsurteil. Weiterlesen auf archive.is
CDU, CSU, Gesellschaftskritik, SPD
5.5.26

Die CDU ist am Ende: Es rettet sie nur noch die SPD, die genauso am Ende ist

Die CDU ist fertig wie die SPD. Die zwei Volksparteien der Bonner und Berliner Republik bis Merkel gibt's nicht mehr. Eine todkranke SPD und eine schwerkranke CDU stützen sich gegenseitig, um im Amt zu bleiben. Zu mehr reichen die Restkräfte nicht. Alles andere ist Mediengeschwätz. Von Fritz Goergen. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
AfD, CDU, CSU, Gesellschaftskritik
2.5.26

Unregierbarkeit: Gegner der Brandmauer werden ignoriert

Die Brandmauer führt im Extremfall zur Unregierbarkeit, weil parlamentarische Mehrheiten blockiert werden. Wer das zur Sprache bringt, wird nicht gehört. Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat die Parteien dazu aufgefordert, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD abzubauen. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf m.bild.de
Asyl, CDU, CSU, Grenzschutz, SPD
1.5.26

Schwarz-Rot schiebt weniger ab als die Scholz-Regierung!

Beim Thema Abschiebungen ist unter der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil! Neue Zahlen zu den Zwangsrückführungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber zeigen: Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen im 1. Quartal 2026 (Q1) erstmals wieder gesunken. Weiterlesen auf m.bild.de
CDU, CSU, Eurokrise, Inflation, SPD, Wirtschaft
1.5.26

Die nächste Billion – Deutschland steuert in Richtung ewiger Schulden

Lücken, Platzhalter, noch mehr Schulden: Die Planungen des Bundeshaushalts bis zum Jahr 2030 kommen einem Offenbarungseid gleich. Die Lage der Staatsfinanzen ist dramatisch – eine Lösung der Probleme nicht in Sicht. Höhere Steuern und neue Abgaben sind bislang das Konkreteste, auf das sich die Koalitionäre einigen konnten. Weiterlesen auf archive.is
CDU, CSU, Grüne, Inflation, Klimawahn, SPD, Wirtschaft
30.4.26

Bundestag verschärft CO2-Regeln – und treibt Deutschland tiefer in die Grüne Falle

Obwohl die strengen Klimavorgaben die deutsche Wirtschaft und private Haushalte bereits jetzt erheblich finanziell belasten, hat der Bundestag nun beschlossen, die Regelungen mit einem neuen Gesetz weiter zu verschärfen – und geht damit über die Vorschläge der Bundesregierung sogar hinaus. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Wo der Teufel nicht selbst hin will, schickt er einen Pfaffen oder ein altes Weib. Russisches Sprichwort