CSU

Asyl, CDU, CSU, Grenzschutz, Gutmenschentum
7.1.25

Hilfsorganisation Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Unionsparteien eine "Radikalisierung" in der Asylpolitik und einen populistischen Wahlkampf vorgeworfen. "Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben." Weiterlesen auf tagesschau.de
Asyl, CSU, Wohnungsnot
3.8.24

München, Nürnberg, Würzburg: Söder will mehr Migranten in Städten unterbringen

Bayern. Nach Einschätzung Markus Söders nehmen bayerische Städte wie München nicht genug Migranten auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land. Weiterlesen auf welt.de
Asyl, CSU
1.8.24

Therapieprojekt für Migranten in Bayern: Fast 18 Millionen Euro gegen seelische Not

Nürnberg, Bayern. Rund 3.000 Migranten, die von niedrigschwelligen bis hin zu spezialisierten Therapieangeboten profitieren könnten, werden erwartet. „Psychische Störungen können in einigen Fällen zu ernsten Vorfällen führen. Daher ist frühzeitiges Engagement wichtig“, sagte Innenminister Herrmann. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Asyl, CSU, Widerstand, Wohnungsnot
19.6.24

„Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen“

Bayern. Im bayerischen Landkreis Miesbach ist der Streit um eine Flüchtlingsunterkunft eskaliert. Landrat Olaf von Löwis (CSU) will trotz Anfeindungen nicht nachgeben: „Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen selbst.“ „Wir dürfen den rechten Parolen nicht nachgeben“. Weiterlesen auf focus.de
AfD, CSU, Meinungsfreiheit, Zensur
17.5.24

CSU-Staatsministerin Dorothee Bär nutzte „SA-Parole“

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Doch er ist nicht der einzige, der diesen Satz in der Vergangenheit verwendet hat. Nicht-rechte Politiker haben jedoch keine Konsequenzen zu fürchten. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
CSU, GEZ
28.4.24

Bayrischer Rundfunk gibt Jugendlichen Tipps zum richtigen Haschisch-Anbau

Bayern. Der gute alte Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen. Die Staatsfunker vom Gebührensender Bayerischer Rundfink geben Jugendlichen Tipps für den richtigen Anbau von Marihuana im Kinderzimmer. Weiterlesen auf exxpress.at
CDU, CSU, Epidemie, Grüne, Mainstream-Propaganda, SPD
9.4.24

SPD, Union und Grüne gegen Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln

Manche Auflagen während der Corona-Pandemie scheinen aus heutiger Sicht übertrieben. Einen Straferlass finden SPD, Grüne und Union aber problematisch. „Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden.“ Weiterlesen auf zeit.de
CDU, CSU, Grüne
7.2.24

Schwarz-Grün für Ricarda Lang „auf jeden Fall eine Option“

Union und die Grünen wären nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang geeignete Koalitionspartner ab 2025. CDU-Chef Merz hatte am Wochenende eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumt Schwarz-Grün im Bund eine „sehr große Chance“ ein. Weiterlesen auf welt.de
CSU, Meinungsfreiheit, Zensur
1.2.24

CSU lobt staatlich finanziertes Denunziationsportal

Bayern. Ein staatlich gefördertes Denunziationsportal meldet eine Rekordzahl an vermeintlichen Haßnachrichten. Doch nur ein Bruchteil ist mutmaßlich strafrechtlich relevant. Die CSU zeigt sich geradezu entzückt von der Arbeit der Meldestelle. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
AfD, CSU, Meinungsfreiheit
31.1.24

CSU-Oberbürgermeisterin setzt Mitarbeiter unter Druck, auf Demo gegen AfD zu gehen

Augsburg, Bayern. Gemeinsam mit dem Aufruf, „für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft“ zu demonstrieren, bekamen die Mitarbeiter der Stadt Augsburg ein Denuziations-Formular, um verdächtige Kollegen zu melden. Ähnliche Schreiben gibt es massenhaft in Behörden, Schulen, Firmen. Es ist der Geist der DDR, der aus ihnen spricht. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
Bundeswehr, CDU, CSU, FDP, Islamisierung, SPD
22.1.24

SPD, FDP und Union wollen Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Zustimmung kommt von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Unionspolitiker Johann Wadephul. Letzterer drängt Pistorius, schnell zu handeln. „Die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein“. Weiterlesen auf welt.de
AfD, CSU, Mainstream-Propaganda
22.1.24

Söder will Finanzierung der AfD beschränken

Die AfD sei „nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Er halte sie für verfassungsfeindlich. Nun brachte er die Streichung von Finanzmitteln für die Partei ins Spiel. Weiterlesen auf welt.de
AfD, CSU, Klimawahn, Linksextremismus
22.1.24

Münchener Mega-Demo: Organisatorin ist linksextrem und will das "System stürzen"

Lisa Poettinger, Versammlungsleiterin von „Gemeinsam gegen rechts“ in München am Sonntag mit 100.000 Teilnehmern, ist selbst eine System-Gegnerin. Sie ist eine linksradikale Klimaaktivistin, war Mitglied der extremen Klima-Sekte „Extinction Rebellion“. Bei den Anti-Kohle-Protesten in Lützerath Anfang 2023 sagte sie: „Wir müssen dieses fucking (zu dt. „verfickte“) System stürzen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
Asyl, CSU, Wohnungsnot, Zwangsenteignung
27.10.23

CSU-Landrat droht Eigentümern mit Beschlagnahmung für Migranten

Starnberg, Bayern. Im oberbayerischen Landkreis Starnberg sind alle Plätze in den Migranten-Unterkünften belegt. Landrat Stefan Frey (CSU) hat nun angekündigt, Immobilien zu beschlagnahmen, falls die Eigentümer sich weigern, sie für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Jeden Tag kämen 100 bis 200 Menschen nach Oberbayern, die eine Unterkunft brauchen: „Ich muß alle Mittel ausschöpfen.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
CSU, Grüne, Mainstream-Propaganda, SPD
3.9.23

Faeser sieht nach Söders Entscheidung einen Schaden für das Ansehen Deutschlands

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht bei Söders Entscheidung von „schlichtem Machtkalkül“ und einem Schaden für Deutschlands Ansehen. Grünen-Politiker Hofreiter wirft Aiwanger vor, sich als Opfer zu inszenieren. Er versuche, „aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen“. Weiterlesen auf welt.de
CSU, Gesellschaftskritik, Meinungsfreiheit
30.8.23

Söder läßt Aiwanger genüßlich zappeln

Hubert Aiwanger darf Wirtschaftsminister Bayerns bleiben – doch Söder läßt seinen Vize nicht von der Angel. In letzter Konsequenz bedient der CSU-Chef damit die gleichen eliminatorischen Mechanismen wie der linke Denunziations-Mob. Von Henning Hoffgaard. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
CSU, Genderwahnsinn
4.8.23

CSU-Oberbürgermeister feiert Regenbogen-Zebrastreifen

Nürnberg, Bayern. In Nürnberg weist künftig ein Zebrastreifen in Regenbogen-Farben den Fußgängern den Weg über die Straße. „Dieses bunte Band ist ein Signal an die Bürgerschaft und die Gäste dieser Stadt, dass Nürnberg eine bunte und diverse Stadt ist“, sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Weiterlesen auf merkur.de
AfD, CSU, Meinungsfreiheit, Zensur
22.6.23

Dorothee Bär spricht sich für Verbot der AfD aus

Dorothee Bär hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Die „Hauptschuld“ am Erstarken der Partei trage die Bundesregierung, sagte die stellvertretende CSU-Chefin. Hubert Aiwanger warf sie vor, ein „echtes Narrativ der AfD“ zu bedienen. Weiterlesen auf welt.de
CSU, Grüne, Klimawahn, Widerstand
11.6.23

14.000 Menschen protestieren in Erding gegen Habecks Heizungspläne

Erding, Bayern. Rund 14.000 Demonstranten erteilen der grünen „Heizungsideologie“ in Erding eine klare Absage. Bayerns Ministerpräsident Söder kommt dabei jedoch kaum besser weg als Wirtschaftsminister Habeck. Als der CSU-Politiker ans Mikrofon tritt, kann er sich vor Buhrufen kaum retten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
Asyl, CSU, EU, Grenzschutz, Polizei, Realsatire
4.6.23

Bundespolizei soll Flüchtlinge im Mittelmeer retten

Der Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber hat sich für eine neue Rettungsinitiative im Mittelmeer ausgesprochen. Man könne sich bei der Rettung von Flüchtlingen nicht auf Nichtregierungsorganisationen verlassen. Stattdessen müsse etwa die Bundespolizei Rettungsschiffe ins Mittelmeer schicken. Im Mittelmeer Leben zu sichern und Leben zu retten sei die erste Aufgabe für die Europäer. Weiterlesen auf rnd.de
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Die Deutschen haben grosse Vorzüge, aber auch eine gefähr­liche Schwäche: die Besessenheit, jede gute ­Sache so weit zu treiben, bis eine böse Sache ­da­raus geworden ist. George Bernard Shaw