CSU

10.12.22

CSU fordert von Grünen mehr Tempo bei der Einwanderung

Vertauschte Rollen in der Einwanderungsdebatte? Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann macht für eine schnellere Visa-Vergabe Druck auf das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne). Grund ist die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Weiterlesen auf spiegel.de
25.11.22

Nancy Faeser: »Wir haben keine große Migrationskrise«

Innenministerin Faeser hat sich mit scharfen Worten gegen einen Vorwurf der CSU gewehrt: Es gebe in Deutschland keine »große Migrationskrise«. Mit solchen Äußerungen erreiche man nichts weiter, »als die AfD zu stärken«. Weiterlesen auf spiegel.de
7.11.22

Ampel lehnt Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Ginge es nach der Union, sollten Blockaden oder Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten schärfer geahndet werden. SPD und FDP sprechen sich jedoch dagegen aus – obwohl sie eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung fürchten. Weiterlesen auf welt.de
17.10.22

Asyl-Krise: Landrat will notfalls Häuser beschlagnahmen

Bayern. Mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. Und weiterhin Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen. Nun könnten öffentliche und private Häuser für die Flüchtlingsunterbringung beschlagnahmt werden. Die Prüfungen sind bereits angelaufen. Weiterlesen auf sueddeutsche.de
12.9.22

Bayerns Innenminister Herrmann lehnt weitere Aufnahme von Asylbewerbern ab

Der Bund hat den Ernst der Lage nicht erkannt – das sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf das Asylverfahren in Deutschland. Dieses führe zu einer „Überlastung der Kommunen und Überforderung der Sozialsysteme“. Weiterlesen auf welt.de
7.9.22

„Ich kann nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden“

Die Union ist mit dem Atomkraft-Plan von Wirtschaftsminister Habeck ganz und gar nicht einverstanden. CDU-Chef Merz spricht von „Irrsinn“, Ministerpräsident Söder sieht die Ampel-Koalition in der Pflicht zu handeln. Auch die FDP ist unzufrieden. Weiterlesen auf welt.de
28.7.22

Vermummt und ohne Aussage: Der bizarre Auftritt der Masken-Millionärin

München. Für die Vermittlung von Masken-Geschäften soll sie zu Beginn der Corona-Pandemie 48 Millionen Euro verdient haben. Nun musste Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages aussagen. Es wurde ein reichlich bizarrer Auftritt der 39-Jährigen. Weiterlesen auf m.bild.de
13.7.22

Zwei bayerische Politiker dürfen Millionen aus Geschäften mit Corona-Schutzmasken behalten

Die langjährigen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein dürfen die Provisionen für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie behalten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Dass Abgeordnete außerhalb der politischen Arbeit ihren Einfluss geltend machten, werde im Strafgesetzbuch nicht erfasst. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de
10.7.22

Bibbern im Dunkeln: Söder schlägt Blackout-Alarm

Gehen in unserem Land etwa bald die Lichter aus?. CSU-Chef Markus Söder (55) warnt in drastischen Worten vor der bevorstehenden Energiekrise in Deutschland, spricht von „Gasnotstand“ und „Blackout“. „Es ziehen dunkle Wolken über Deutschland auf“, so Bayerns Ministerpräsident düster. Weiterlesen auf m.bild.de
4.7.22

SPD-Chef: „Wir stehen vor dramatischen Monaten“

SPD-Parteichef Lars Klingbeil sieht angesichts der drohenden Gas-Krise eine schwere Zeit auf Deutschland zukommen. „Wir stehen vor dramatischen Monaten“, sagte Klingbeil am Montag. „Es droht ein eiskalter Winter“, warnte CSU-Chef Markus Söder. Weiterlesen auf m.bild.de
22.6.22

Mehrere Bundesländer dringen auf Wiedereinführung der Maskenpflicht

Die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, NRW und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg machen Druck: Sie wollen die Möglichkeiten für eine Maskenpflicht, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten und Kontaktbeschränkungen zurück. Von Scholz wird gegenüber der FDP ein Machtwort erwartet. Weiterlesen auf welt.de
10.5.22

Heftig: Deutscher Corona-Experte und Lockdown-Fanatiker im Innenministerium von China bezahlt

Es klingt wie die Bestätigung wildester Verschwörungstheorien. Ein Experte aus dem deutschen Innenministerium, der sich immer wieder für rigide Corona-Maßnahmen starkgemacht hat, wurde aus China bezahlt. Und der Mann erstellte eine Studie unter dem Titel „Von Wuhan lernen“. Kurios: Die deutsche Innenministerin Nancy Fäser (SPD) wusste von nichts. Weiterlesen auf exxpress.at
24.4.22

Waschmaschinen-Aussage: Kritik für Integrationsbeauftragte

Bayern. "Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert": Wegen dieser Aussage fordern Flüchtlingsrat und SPD den Rücktritt der Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer. Die fühlt sich missverstanden. Weiterlesen auf br.de
19.4.22

Söder feiert maskenfrei, Schüler lässt er weiter Masken tragen

Während Schüler im Freistaat immer noch unter den Masken stöhnen müssen – zumindest in bestimmten Bereichen in der Schule – feiert derjenige, der für diese Tortur für die Kleinen verantwortlich ist, völlig maskenfrei und in heimeliger Nähe auf einem Volksfest. Viel erschreckender ist, dass eine Mehrheit der Wähler diese Heuchelei durchgehen lässt. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
19.4.22

Brisant: Firma von Söders Frau wollte wohl Masken für 30 Mio. an Freistaat verkaufen

Bayern. Nun, wo die Maskenpflicht in Bayern in vielen Bereichen bereits gefallen ist, taucht ein neuer brisanter Bericht zum Ankauf von Masken auf. Prominent darin vertreten: Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Weiterlesen auf merkur.de
28.3.22

Faeser gegen die Registrierung von Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Faeser will nicht, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert werden, wie es die Union fordert. Der bayerische Innenminister Herrmann warnte vor einer Sicherheitslücke. "Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen", betonte Faeser. Weiterlesen auf tagesschau.de
11.2.22

Bayern knickt ein und dreht im Streit um Impfpflicht bei

München. Was auch immer sich Bayerns Ministerpräsident von seinem Kurs gegen die Impfpflicht für Pfleger versprochen haben mag, einen Münchner Boykott des Gesetzes wird es nicht geben. Gesundheitsminister Holetschek legt bereits den Rückwärtsgang ein. Bayern halte die Impfpflicht für eine gute Idee, sagte der CSU-Politiker. Zudem forderte er die allgemeine Impfpflicht. Weiterlesen auf n-tv.de
8.2.22

Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen

In Bayern soll die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst ausgesetzt werden - zum Ärger von Karl Lauterbach und Grünen-Chefin Ricarda Lang. Außerdem ist geplant, die Sperrstunde für Gaststätten aufzuheben, und bei Sportveranstaltungen sollen wieder deutlich mehr Zuschauer zugelassen werden. Weiterlesen auf welt.de
2.2.22

Innenminister warnt vor mehr Zuwanderung von Ungebildeten

Durch die Zuwanderungspolitik der neuen Bundesregierung droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein wachsender Zuzug von ungebildeten Asylbewerbern. Der Bildungsgrad von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, gehe immer weiter zurück. Bayerns Flüchtlingsrat reagierte prompt und warf Herrmann vor, Ressentiments gegen Geflüchtete schüren zu wollen. Weiterlesen auf t-online.de
Asyl, CDU, CSU, EU, SPD
17.1.22

„Wird Europa zerstören“: Union kritisiert Faesers Asyl-Vorstoß

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur weiteren Aufnahme von Asylbewerbern. Eine Koalition aufnahmewilliger Mitgliedsstaaten werde weitere Migrationsanreize schaffen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Der Mensch, der gar nichts liest, ist besser informiert als derjenige, der nur Zeitung liest. Walter Scheel