CSU

7.2.24

Schwarz-Grün für Ricarda Lang „auf jeden Fall eine Option“

Union und die Grünen wären nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang geeignete Koalitionspartner ab 2025. CDU-Chef Merz hatte am Wochenende eine solche Koalition nicht ausgeschlossen. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann räumt Schwarz-Grün im Bund eine „sehr große Chance“ ein. Weiterlesen auf welt.de
1.2.24

CSU lobt staatlich finanziertes Denunziationsportal

Bayern. Ein staatlich gefördertes Denunziationsportal meldet eine Rekordzahl an vermeintlichen Haßnachrichten. Doch nur ein Bruchteil ist mutmaßlich strafrechtlich relevant. Die CSU zeigt sich geradezu entzückt von der Arbeit der Meldestelle. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
31.1.24

CSU-Oberbürgermeisterin setzt Mitarbeiter unter Druck, auf Demo gegen AfD zu gehen

Augsburg, Bayern. Gemeinsam mit dem Aufruf, „für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft“ zu demonstrieren, bekamen die Mitarbeiter der Stadt Augsburg ein Denuziations-Formular, um verdächtige Kollegen zu melden. Ähnliche Schreiben gibt es massenhaft in Behörden, Schulen, Firmen. Es ist der Geist der DDR, der aus ihnen spricht. Von Boris Reitschuster. Weiterlesen auf reitschuster.de
22.1.24

SPD, FDP und Union wollen Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Zustimmung kommt von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Unionspolitiker Johann Wadephul. Letzterer drängt Pistorius, schnell zu handeln. „Die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein“. Weiterlesen auf welt.de
22.1.24

Söder will Finanzierung der AfD beschränken

Die AfD sei „nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Er halte sie für verfassungsfeindlich. Nun brachte er die Streichung von Finanzmitteln für die Partei ins Spiel. Weiterlesen auf welt.de
22.1.24

Münchener Mega-Demo: Organisatorin ist linksextrem und will das "System stürzen"

Lisa Poettinger, Versammlungsleiterin von „Gemeinsam gegen rechts“ in München am Sonntag mit 100.000 Teilnehmern, ist selbst eine System-Gegnerin. Sie ist eine linksradikale Klimaaktivistin, war Mitglied der extremen Klima-Sekte „Extinction Rebellion“. Bei den Anti-Kohle-Protesten in Lützerath Anfang 2023 sagte sie: „Wir müssen dieses fucking (zu dt. „verfickte“) System stürzen.“ Weiterlesen auf m.bild.de
27.10.23

CSU-Landrat droht Eigentümern mit Beschlagnahmung für Migranten

Starnberg, Bayern. Im oberbayerischen Landkreis Starnberg sind alle Plätze in den Migranten-Unterkünften belegt. Landrat Stefan Frey (CSU) hat nun angekündigt, Immobilien zu beschlagnahmen, falls die Eigentümer sich weigern, sie für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Jeden Tag kämen 100 bis 200 Menschen nach Oberbayern, die eine Unterkunft brauchen: „Ich muß alle Mittel ausschöpfen.“ Weiterlesen auf jungefreiheit.de
3.9.23

Faeser sieht nach Söders Entscheidung einen Schaden für das Ansehen Deutschlands

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht bei Söders Entscheidung von „schlichtem Machtkalkül“ und einem Schaden für Deutschlands Ansehen. Grünen-Politiker Hofreiter wirft Aiwanger vor, sich als Opfer zu inszenieren. Er versuche, „aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen“. Weiterlesen auf welt.de
30.8.23

Söder läßt Aiwanger genüßlich zappeln

Hubert Aiwanger darf Wirtschaftsminister Bayerns bleiben – doch Söder läßt seinen Vize nicht von der Angel. In letzter Konsequenz bedient der CSU-Chef damit die gleichen eliminatorischen Mechanismen wie der linke Denunziations-Mob. Von Henning Hoffgaard. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.8.23

CSU-Oberbürgermeister feiert Regenbogen-Zebrastreifen

Nürnberg, Bayern. In Nürnberg weist künftig ein Zebrastreifen in Regenbogen-Farben den Fußgängern den Weg über die Straße. „Dieses bunte Band ist ein Signal an die Bürgerschaft und die Gäste dieser Stadt, dass Nürnberg eine bunte und diverse Stadt ist“, sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Weiterlesen auf merkur.de
22.6.23

Dorothee Bär spricht sich für Verbot der AfD aus

Dorothee Bär hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Die „Hauptschuld“ am Erstarken der Partei trage die Bundesregierung, sagte die stellvertretende CSU-Chefin. Hubert Aiwanger warf sie vor, ein „echtes Narrativ der AfD“ zu bedienen. Weiterlesen auf welt.de
11.6.23

14.000 Menschen protestieren in Erding gegen Habecks Heizungspläne

Erding, Bayern. Rund 14.000 Demonstranten erteilen der grünen „Heizungsideologie“ in Erding eine klare Absage. Bayerns Ministerpräsident Söder kommt dabei jedoch kaum besser weg als Wirtschaftsminister Habeck. Als der CSU-Politiker ans Mikrofon tritt, kann er sich vor Buhrufen kaum retten. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
4.6.23

Bundespolizei soll Flüchtlinge im Mittelmeer retten

Der Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber hat sich für eine neue Rettungsinitiative im Mittelmeer ausgesprochen. Man könne sich bei der Rettung von Flüchtlingen nicht auf Nichtregierungsorganisationen verlassen. Stattdessen müsse etwa die Bundespolizei Rettungsschiffe ins Mittelmeer schicken. Im Mittelmeer Leben zu sichern und Leben zu retten sei die erste Aufgabe für die Europäer. Weiterlesen auf rnd.de
6.5.23

„Eric mit der großen Klitoris“ will Kinder ab vier Jahren über Transsexualität aufklären

München. Ein als „Drag Queen“ verkleideter Mann, der sich „Eric mit der großen Klitoris“ nennt, will Kinder ab vier Jahren bei einer Lesung in einer Stadtbibliothek über das Thema Transsexualität aufklären. Die CSU appelliert an Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Veranstaltung zu stoppen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
29.4.23

Union dringt auf Ausweitung der Grenzkontrollen – SPD erhebt „Nationalismus“-Vorwurf

Angesichts der starken illegalen Zuwanderung warnt die Union: Grenzkontrollen nur zu Österreich reichten nicht aus. Die Regierung müsse „endlich“ gegensteuern, wenn dieses Jahr nicht deutlich mehr als 300.000 Asylbewerber kommen sollen. Die SPD bekräftigt ihr Bekenntnis zu offenen Grenzen. Weiterlesen auf welt.de
31.3.23

„Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar überschritten“

CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler vor, trotz hoher Flüchtlingszahlen den Dialog mit den Kommunen zu vernachlässigen – dies sei „fahrlässig“. Unterdessen stellt Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Weiterlesen auf welt.de
19.2.23

CSU-Irrsinn: Söder wirbt "Fachkräfte" direkt am Balkan an

Während Deutschland eine illegale Rekordeinwanderung im Jahr 2022 verzeichnet und dieser Trend 2023 augenscheinlich ungebrochen fortgesetzt oder gar verstärkt wird, kommt der nächste Geistesblitz aus den Reihen der vorgeblich „konservativen“ CSU: Eine Anwerbung ausländischer „Arbeitskräfte“ aus dem Balkan. Weiterlesen auf heimat-kurier.at
10.12.22

CSU fordert von Grünen mehr Tempo bei der Einwanderung

Vertauschte Rollen in der Einwanderungsdebatte? Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann macht für eine schnellere Visa-Vergabe Druck auf das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne). Grund ist die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Weiterlesen auf spiegel.de
25.11.22

Nancy Faeser: »Wir haben keine große Migrationskrise«

Innenministerin Faeser hat sich mit scharfen Worten gegen einen Vorwurf der CSU gewehrt: Es gebe in Deutschland keine »große Migrationskrise«. Mit solchen Äußerungen erreiche man nichts weiter, »als die AfD zu stärken«. Weiterlesen auf spiegel.de
7.11.22

Ampel lehnt Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Ginge es nach der Union, sollten Blockaden oder Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten schärfer geahndet werden. SPD und FDP sprechen sich jedoch dagegen aus – obwohl sie eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung fürchten. Weiterlesen auf welt.de
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Um sein Ziel zu erreichen, zitiert selbst der Teufel aus der Bibel. William Shakespeare